Ankerzentren einsetzen. Aber dafür bedarf es natürlich erst mal grundsätzlich der Einrichtung eines Ankerzentrums in Thüringen, um diese Verfahren zu beschleunigen, um auch die Rechtswegegarantie deutlich zu beschleunigen. Bis dahin, bis dieses Ankerzentrum in Thüringen eingerichtet sein könnte – was wir aber, ehrlich gesagt, von der rot-rot-grünen Landesregierung nicht ernsthaft, sage ich mal, erwarten, so weltfremd sind wir ja auch nicht, wir kennen Ihre Positionen dazu, nichtsdestotrotz werden wir es bei jeder Gelegenheit weiterhin fordern –, gilt es, die aktuellen Probleme konkret vor Ort in Suhl zu lösen. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung, in Ihrem sogenannten Ankunftszentrum, wo wir – deswegen mussten wir auch den Antrag in den Terminen in einer Neufassung noch mal ändern – leider immer noch kein, wir hätten es gerne gehabt, dass sich die Punkte vielleicht sogar inzwischen erledigt hätten, haben sie leider nicht,
Gewaltschutzkonzept für Suhl vorliegen haben, was in anderen Einrichtungen in Thüringen ja irgendwie funktioniert, und keine klare Verantwortung und Leitung vor Ort. Formal wissen wir, dass eine Leitung bestellt ist, aber wenn diese Leitungsperson für die Einrichtung in Suhl keine festen Büroräume und keine festen Ansprechzeiten hat, dann – das wissen Sie alle selbst – kann man vor Ort schwerlich führen und man kann auch kein Vertrauen aufbauen. Deswegen hätten wir es gerne gehabt, wenn sich diese beiden Punkte erledigt haben, haben sie noch nicht. Vielleicht berichtet uns der Minister was Neues, was in den letzten Tagen passiert ist. Das wäre schön! Und daher bitte ich ausdrücklich um Unterstützung für unseren Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion, denn das, was die AfD-Fraktion hier vorgelegt hat, geht leider deutlich am Ziel vorbei. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Aber zu sagen, dass die Zahlen falsch sind, das kommt Ihnen nicht in den Sinn!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Antrag gelesen, da steht: „zum Schutz der Bevölkerung und friedlicher Asylbewerber“. Die Unterscheidung macht in meinen Augen zwar keinen Sinn, aber so steht es halt da. Zum Schutz der Bevölkerung sollen außerhalb von Ortschaften Einrichtungen eingerichtet werden. Diese Formulierung kam mir ein bisschen bekannt vor und deswegen
habe ich ein bisschen recherchiert und habe tatsächlich herausgefunden, woran mich diese Formulierung erinnert, und zwar an den Erlass des Reichs- und preußischen Innenministers Wilhelm Frick vom 14.12.1937, kurz Grunderlass zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Genau dasselbe wird dort auch gefordert: zum Schutz der Bevölkerung Menschen einzusperren. Aber die AfD orientiert sich nicht komplett an diesem Text. Das ist halt so, sie hat auch eigene Ideen. Die AfD möchte relativ undifferenziert straffällig gewordene, insbesondere gewaltbereite Ausländer dorthin abschieben, also prinzipiell jeden Straffälligen. Das unterscheidet sich doch deutlich von den Regelungen im Dritten Reich für Schutzhaftlager, in die man erst kam, wenn man dreimal rechtskräftig zu mindestens sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Das heißt, das ist sogar eine härtere Forderung als das, was im Dritten Reich landläufig in Konzentrationslager geführt hat. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist genau das, was wir hier haben sollen. Wir sollen Leute internieren, weil sie straffällig geworden sind. Mit Verlaub, wir wollen das natürlich nicht.
Wenn man dann weiterliest, wessen Abschiebungsinteresse besonders schwer wiegen soll, mit Verlaub, das soll jeder sein, der eine vorsätzliche Straftat begangen hat und mindestens zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. Da reicht es zum Beispiel, unter Alkohol Auto zu fahren. Dann wird man abgeschoben, wenn es nach der AfD geht. Ich finde, das ist doch ein bisschen weit über das Ziel hinausgeschossen. Wir wollen das selbstverständlich nicht.
Zu dem Zahlenmaterial – die AfD sagt ja selbst, das es sehr frei interpretiert ist – hat meine Vorrednerin Sabine Berninger schon etwas gesagt. Ich möchte noch drei Sätze sagen – man muss diese ganze unsägliche Debatte um dieses ganze unsägliche Thema, in Thüringen wieder Schutzhaftlager zu haben, nicht in die Länge ziehen. Ich möchte noch kurz etwas zu dem Antrag der CDU sagen. Ankerzentren wollen wir nicht, wir werden diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich hätte mir im Grunde nach dem, was am letzten Wochenende in Chemnitz vorgefallen ist, insbesondere dem abscheulichen Mord und auch der darauffolgenden
wütenden Reaktion – aus meiner Sicht völlig zu Recht wütenden Reaktion in der Bevölkerung – wirklich eine differenziertere Reaktion auf unseren Antrag erhofft, aber ich bin natürlich wieder mal enttäuscht worden.
Aber diese Wut, die sich in Chemnitz in der Bevölkerung entladen hat oder die sich momentan auch gerade entlädt,
ja, stimmt – trifft nicht nur auf Chemnitz zu, die haben Sie auch hier in der Bevölkerung. Sie brauchen sich nur mal mit den normalen Menschen zu unterhalten. Auch die haben Angst vor der Kriminalitätswelle, die uns seit 2015 hier überrollt hat. Die erwarten im Grunde von der von ihnen gewählten politischen Vertretung Lösungen und nicht Ausreden.
Was Sie machen, meine Damen und Herren: Sie versuchen immer wieder, um den heißen Brei herumzukommen. Das machen Sie auf ganz verschiedene Art und Weise, zum Beispiel durch eine Fehlinterpretation der Statistik. Frau Berninger hat das eben schön belegt. Sie hat sich die Gewaltkriminalität rausgesucht und sich irgendeine Jahreszahl rausgesucht, wo es halbwegs passte. Aber, meine Damen und Herren, Frau Berninger, Sie wissen das ganz genau, Sie brauchen nur mal in die Polizeiliche Kriminalstatistik von 2017 zu schauen, in die aktuellste. Wenn Sie sich die Gewaltkriminalität anschauen, die Entwicklung ist folgende gewesen: 2014, als Sie den Laden hier übernommen haben,
waren 3.827 Fälle an Gewaltkriminalität zu verzeichnen gewesen, 2017, im letzten Jahr, waren es schon 4.370 Fälle – also ein deutlicher Anstieg. Wenn Ihnen das noch nicht reicht, dann sage ich Ihnen noch, wie viele davon ausländische Tatverdächtige sind. Das sind 2014 333 gewesen, also gut und gerne etwas weniger als 10 Prozent. 2017 waren es sage und schreibe 1.134 ausländische Tatverdächtige. Das sind gut und gerne 25 Prozent. 10 Prozent zu 25 Prozent, das ist eine klare Steigerung, da braucht man nicht viel Mathematik zu kön
nen. Wenn man das nicht sehen will, dann hat das oft politische Gründe. Die braucht man bei Ihnen natürlich nicht weiter erahnen, die liegen eigentlich auf der Hand.
Das können Sie nicht nur an der Polizeilichen Kriminalstatistik in Thüringen ablesen, dass wir ein massives importiertes Gewalt- und Kriminalitätsproblem haben, das sehen Sie auch in der Bundesstatistik. Die Bundesstatistik ist da noch ein bisschen aussagekräftiger, da hat man noch ein paar andere Zahlen. Man kann sich dort insbesondere die Kriminalraten ausrechnen, man kann sich auch ausrechnen, wie viel häufiger bestimmte Ethnien, bestimmte Herkunftskulturen im Vergleich zu uns Deutschen tatverdächtig sind. Da kommen erstaunliche Zahlen zustande und die setzen sich im Grunde genommen seit allen Jahren in der Statistik so durch, das ist kein einzelnes Phänomen. Es lässt sich auch statistisch belegen, dass zum Beispiel Algerier bei Straftaten gegen das Leben ungefähr 26-mal häufiger tatverdächtig sind als Deutsche und bei sexueller Selbstbestimmung immer noch 17-mal häufiger als Tatverdächtige ermittelt werden. Dasselbe ist bei Albanern der Fall, da sind es 17-mal mehr Straftaten gegen das Leben und 4,8-mal mehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Und da sage ich noch gar nicht, woran das liegt, es ist einfach ein Fakt. Dieser Fakt ist da, der ist nicht rassistisch, der ist in Ihrer Polizeilichen Kriminalstatistik ablesbar. Was ist denn daran Rassismus? Was ist denn daran Ausländerfeindlichkeit?
Frau Berninger, Herr Hartung, im Grunde sind wir doch viel differenzierter als Sie. Sie reden immer nur von Ausländern. Das tun wir nicht. Wir sagen Ihnen auch warum. Weil wir natürlich wissen, dass Menschen zum Beispiel aus Nepal, aus Finnland, von den Philippinen, von Malaysia, Indonesien, Taiwan, Korea, Japan – all diese Menschen sind weniger straffällig, weniger oft tatverdächtig – selbst als wir Deutschen. Diese undifferenzierte Betrachtung von Ausländern machen Sie, nicht wir.
Damit verschleiern Sie, wo die Kriminalität konkret herkommt, aus welchen Ethnien sie stammt. Sie stammt eben leider in extrem überhöhtem Maße aus Ethnien, die im Rahmen der großen Asylkrise zugewandert sind. Ich will jetzt nicht wieder anfangen, was damals da alles für Fehler begangen worden sind. Es sind eine Menge Fehler gemacht worden, aber es wird doch langsam mal Zeit, dass sich die Politik dann auch wirklich darum kümmert, dass
Da kann man natürlich darüber streiten, ob ein Ankerzentrum reicht oder ob man beispielsweise eine gesonderte Unterbringung von gewaltauffälligen Asylbewerbern benötigt. Wir sind eindeutig für Letzteres, weil man sich in einem Ankerzentrum beispielsweise vor allem darum bemüht, die Leute erst gar nicht rauszulassen, die beispielsweise noch im Verfahren sind, wo also noch der Status desjenigen zu klären ist. Was nützt das denn – zum Beispiel im Fall Chemnitz –, wenn ich dort einen Tatverdächtigen habe, einen dringend Tatverdächtigen, der dort den Mann umgebracht hat, wo ich jetzt in der Zeitung lese, dass der massiv vorbestraft war? Das hätten Sie verhindern können, meine Damen und Herren. Der hätte nicht nach Chemnitz gehört.
Solche Fälle finden Sie überall. Sie finden sie in Jena mit dieser Jugendbande, die immer wieder auffällig wird. Sie finden sie in Cottbus. Sie kennen die ganzen Fälle. Sie lesen die genauso wie wir, Sie interpretieren sie nur völlig anders. Das ist der Grund dafür, dass die Leute wütend sind: weil sie sehen, wie ihre individuelle Freiheit immer mehr eingeschränkt ist. Sie gehen nicht mehr in die Freibäder, weil sie dort Belästigungen fürchten. Sie joggen nicht mehr. Was fällt Ihnen ein, wenn Jogger überfallen werden oder Joggerinnen sexuell missbraucht werden? Da kommt von irgendeiner altklugen Kollegin der Tipp, man muss nicht alleine joggen oder nicht abends im Wald oder im Stadtpark. Das muss man doch nicht machen. Das war einmal möglich, meine Damen und Herren. Es war einmal möglich. Sie gehen da. Sie interessiert das nicht. Weil Sie nicht joggen, das sieht man. Das sieht man, dass Sie nicht joggen.
Aber andere Menschen wollen das. Andere Menschen haben eigentlich einen Anspruch darauf, in ihrer Heimat joggen zu gehen, auch Frauen, und trauen es sich nicht mehr. Es gibt Menschen, die nicht mehr mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren, ihre Kinder damit nicht mehr durch die Stadt fahren lassen. Da kann ich Ihnen ein paar nennen, die wohnen bei mir um die Ecke. Die haben einfach Angst, ihre Kinder nachmittags über den Anger zu schicken – völlig zu Recht übrigens nach meiner Einschätzung. Wenn man mal sieht, was da los ist und dass der Anger ein gefährlicher Ort ist. Mitten in unserer Landeshauptstadt befindet sich ein gefährlicher Ort. Auch das haben Sie zu verantworten. Denn die Leute, die diese Gefahr verursachen, haben Sie erstens ins Land gelassen und nun weigern Sie sich, die entsprechenden politischen rechtsstaatlichen Maßnahmen durchzusetzen, um das Problem in den Griff zu kriegen.
Dann sage ich noch eins: Herr Hartung, wenn Sie hier Analogien zum Dritten Reich ziehen und sich irgendetwas zusammenklauben, wo wir das herhätten, ist das so peinlich demagogisch. Darauf kann man eigentlich gar nicht ernsthaft eingehen.
Fakt ist eins: Die Freizügigkeit kann man bei Ausländern ohne Probleme einschränken. Schauen Sie einmal ins Grundgesetz. Das ist ein DeutschenGrundrecht und kein Jedermanns-Grundrecht. Sie hätten also die rechtliche Handhabe, um dies zu tun. Sie wollen es nicht tun. Nur, dann sagen Sie es auch der Bevölkerung ins Gesicht, dass Ihnen die Belastung mit Kriminalität völlig egal ist, weil Sie nämlich Ihr ideologisches Projekt der Multikulturalisierung umsetzen wollen, egal mit wem, egal, ob es sich um Kriminelle handelt. Das sagt im Grunde genommen auch alles, wen Sie hier im Landtag eigentlich noch vertreten. Es ist eine Schande, muss ich Ihnen sagen. Ja, vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss leider ein paar Worte zu der Rede, vorgetragen von Herrn Möller, die wir hier eben hören mussten, sagen.
Diese totalitäre Logik, die er vertreten hat – alles Böse kommt von draußen –, kannte ich bislang aus totalitären Systemen. In der DDR hieß es gern, dass alles Schlechte aus dem Westen kam. Aber weil Sie ja von Algeriern gesprochen haben, möchte auch ich dieser Rede ein bisschen Geschichtserinnerung voranstellen: Im August 1975 herrschte in Erfurt eine Art Pogromstimmung. Es gab neulich einen MDR-Bericht dazu, wo Forscher umfangreich die Unterlagen der Staatssicherheit ausgewertet haben.