Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen, dann beginnen wir diesen Weg und unterstützen dabei. Dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln, sieht man schon jetzt. Sie kennen die Förderprogramme des Landes, die da heißen: Solar Invest. Wir geben vielen die Möglichkeit, mit Fotovoltaik oder Solarthermie die Energiewende ein Stück weit selbst in die Hand zu nehmen, denn die Sonne stellt keine Rechnung. Das ist sozial, klimafreundlich und energetisch relevant.
Wir haben für die Wirtschaft das Programm GREEN invest, in dem wir Energieeffizienz unterstützen. Auch das ist ein großer Hinweis dahin gehend, dass wir mit geeigneten Instrumenten unterwegs sind, um beides zu tun, eine Win-win-Situation zu erreichen, um einerseits Programme auf den Weg zu bringen, die die Thüringer Wirtschaft unterstützen, indem sie nämlich weniger für Energie ausgeben müssen, und auf der anderen Seite ihren CO2-Bereich senken. Da sehen Sie, wenn man will, ist auch ein Weg da.
Wir unterstützen die Kommunen durch Klima Invest, wo es für die Kommunen verschiedene Möglichkeiten gibt, zu investieren. Keine andere Landesregierung vor dieser hat innerhalb einer Legislatur so zusätzlich für Klimamaßnahmen 100 Millionen Euro in Thüringen in den Haushalt eingestellt, um die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, um Solaranlagen oder Eigenheimbesitzer zu unterstützen, um die Fernwärme der Landeshauptstadt ebenso zu unterstützen wie beispielsweise den Tausch von Fenstern und Türen in Gemeindehäusern einer kleinen Rhöngemeinde oder E-Busse anzuschaffen usw.
Was wir geben, ist die Möglichkeit und Anreize, selbst Klimaschutz zu machen, anstatt nur darüber hinwegzureden, dass es doch gar nicht notwendig sei. Das zeichnet uns aus! Das ist wirksamer Klimaschutz neben der Anpassung an den Klimawandel, was Sie völlig richtig erwähnt haben, was auch genauso zweite Säule sein muss. Hier gibt es nicht nur Regionalkonferenzen, sondern entsprechend breite Maßnahmenpakete, die wir den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ebenso wie den Landkreisen bieten mit Förderrichtlinien für Kommunen, wo sie im Bereich Klimaanpassung von uns unterstützt werden, vom Hochwasserschutz bis hin zur Starkregenvorsorge.
Und ja, es ist richtig, dass wir gerade auch in den Städten, wo wir zum Teil messen, dass in bestimmten Stadtlagen noch mal zusätzlich Temperaturunterschiede von 8 bis 10 Grad mehr als in anderen Ortsteilen messbar sind, dass wir hier auch baulich Veränderungen brauchen. Auch hierfür werden wir Hilfestellung geben, um dieser Vorsorge, der Gesundheit, den Menschen die höchste Priorität einzuräumen.
Weil ich auch nicht aufgeben will bei der Frage der Lerneffekte: Der Klima-Pavillon, Sie sind alle herzlich eingeladen. Er schließt am Freitag erst mal für diese Saison seine Türen. Wir haben in Weimar unheimlich viel Zuspruch erfahren. Ich denke, das ist der Weg. Miteinander diskutieren, wie kann jeder ein Stück weit mithelfen, Klimaschutz auch selbst zu machen. Dann gelingt das auch miteinander. Auf die Debatte zum Klimagesetz und die Verabschiedung demnächst hier im Thüringer Landtag freue ich mich. Vielen Dank.
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung stehen jetzt jeder Fraktion noch mal 2 Minuten zur Verfügung. Wünscht noch jemand das Wort? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die zweite Aktuelle Stunde.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Aufholjagd verstärken – Für gute Arbeit in Thüringen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/6088
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Thüringen hat die längsten Arbeitszeiten und mit die niedrigsten Löhne. Das stimmt uns nicht froh, aber das waren die Schlagzeilen der letzten Tage, und das bringen auch die neuesten Zahlen des Bundesamts für Statistik und der Arbeitsagentur zum Ausdruck. Um es gleich vorwegzusagen: Ja, die Löhne sind auch in Thüringen gestiegen, und zwar überdurchschnittlich, mehr als anderswo. Minister Tiefensee – war nachzulesen – sprach von einem Plus von 26,8 Prozent seit 2010. Gut so, das ist mehr als ein Viertel in den letzten acht Jahren.
Deswegen heißt unsere Aktuelle Stunde auch: Aufholjagd für gute Arbeit und gerechte Löhne – und da sind wir dabei. Zum Glück wird schon lange nicht mehr mit Thüringen als Niedriglohnland geworben wie zu Zeiten der CDU-Alleinregierung. Das niedrige Lohnniveau in Thüringen ist aber immer noch eine direkte Folge dieser verheerenden Billiglohnstrategie. Gleichzeitig spiegeln sich hier auch die fatalen wirtschaftspolitischen und strukturellen Fehlentscheidungen nach der Wende wider, die auch mit dem Instrument der treuhandbetriebenen großflächigen Deindustrialisierungspolitik durchgesetzt wurden.
Thüringen ist heute ein attraktiver Standort mit hoher Lebensqualität. Das hat uns auch die IHK Südthüringen bestätigt, nämlich dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit in ihrer Stellungnahme zur Anhörung zur Fachkräfteentwicklung schriftlich mitgeteilt. Sie schreibt dann aber weiter: „Regelmäßige Kampagnen, die Thüringen als Niedriglohnstandort diffamieren, sind daher kontraproduktiv.“ Ja, meine Damen und Herren – oder besser gesagt: Nein, meine Damen und Herren, eine neue Kampagne zur Diffamierung ist das nicht. Aber wir sind schon verpflichtet, auch als Parlamentarier, zu sagen, was ist. Denn von den Lohnzuwächsen profitieren leider eben eine Reihe von Beschäftigten nicht, darunter vor allem auch viele Frauen. Richtig ist: Es gibt einerseits viel Arbeit, es gibt steigende Löhne und zum Teil auch attraktive Arbeitsbedingungen. Aber andererseits ist es noch nicht gelungen, die sozialen Unterschiede und damit auch
Zweierlei ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen: Im Osten wird im Schnitt 67 Stunden im Jahr mehr gearbeitet als im Westen. In Thüringen war das 2017 mit 1.371 Stunden die Zeit, wo am längsten gearbeitet wurde. Zugleich lagen die Jahresbruttolöhne je Arbeitnehmer im Westen mit 35.084 Euro im Durchschnitt fast 5.000 Euro höher als in den neuen Ländern. Fakt ist: Der monatliche Bruttolohn beträgt in Thüringen im Durchschnitt 2.459 Euro, im Jahresdurchschnitt sind das 28.728 Euro. Da werden manche sagen: Ich wäre froh, wenn ich das hätte. Ich will mir aus Zeitgründen die Zahlen der anderen Bundesländer hier ersparen, wir liegen ziemlich weit unten.
Was also tun, um Lebensqualität, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und auch Fachkräftesicherung in Zukunft besser zu gestalten?
1. Der Tarifflucht und der Tarifabstinenz müssen wir ein Ende setzen. Das können wir hier aber nicht beschließen.
Aber weniger als 25 Prozent aller Unternehmen in Thüringen sind tarifgebunden und das ist auf die Dauer nicht haltbar. Da gibt es dringenden Handlungsbedarf.
3. Wir wollen die Aufholjagd bei Löhnen und Gehältern mit gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und den Gewerkschaften verbessern. Deswegen sage ich auch die Botschaft an die Beschäftigten: Organisiert euch in Gewerkschaften, stärkt eure Betriebs- und Personalräte. Wir sind eure Partner, denn wir brauchen den gemeinsamen Kampf für faire Arbeitsbedingungen und bessere Löhne in Thüringen! Danke.
einige Zahlen werden sich wiederholen, gezwungenermaßen. Thüringen liegt beim Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter an der Spitze aller Bundes
länder. Sie sind zwischen 2010 und 2017 um 26,8 Prozent angestiegen. Das ist sehr erfreulich. Hierbei ist jedoch auch das Niveau entscheidend. So liegt Thüringen im deutschlandweiten Vergleich insgesamt nach wie vor auf dem viertletzten Platz. Das zeigt, dass wir noch viel nachzuholen haben. Da sind wir schon mal auf einer Wellenlänge. Abhaken!
Gleichzeitig arbeiteten die Thüringerinnen und Thüringer einer aktuellen Datenauswertung zufolge – Sie sagten es schon – bundesweit mit 1.371 Stunden im vergangenen Jahr am längsten. Auch das wirkt sich wiederum negativ auf das Lohnniveau aus.
Klar ist auch, dass der Wirtschaftsstandort Thüringen auch heute noch strukturelle Nachteile im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern aufweist. Das wirtschaftliche Profil Thüringens ist vom Fehlen größerer industrieller Strukturen bestimmt. Daraus resultiert eine im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern signifikante Forschungsschwäche der Unternehmen, denn rund 90 Prozent der Thüringer Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Hört, hört! Deshalb sind die privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Thüringen bei nur knapp über 1 Prozent und damit deutlich unter dem Bundesschnitt von 2 Prozent. Außerdem fehlen Konzernzentralen, sodass die Beschreibung Thüringens als verlängerte Werkbank nach wie vor Gültigkeit besitzt.
In den Aufbaujahren nach der friedlichen Revolution lag der Schwerpunkt vor allem auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auch ich als damalige Verantwortliche, als Betriebsratsvorsitzende kann Ihnen davon ein Lied singen. Wir hatten noch im Jahr 2005 eine Arbeitslosenquote von 18,6 Prozent. Da ist es nur verständlich, dass für die vorigen Landesregierungen die Schaffung von Arbeitsplätzen ein bedeutendes Ziel war. Nicht einmal zehn Jahre später hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als halbiert und lag 2014 bei 7,8 Prozent.
Heute liegt unser Freistaat mit 5,4 Prozent an der Spitze der jungen Länder und es fehlen nur noch 0,3 Prozent zum Bundesdurchschnitt. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Landesregierungen hat mehr als gewirkt.
Wir sind es leid, immer noch eine Niedriglohnstrategie vorgehalten zu bekommen – so wie es die Linken in dieser Woche in einem Tweet wieder einmal getan haben –, denn die Angleichung der Einkommensverhältnisse war und ist ein zentrales Ziel unserer Politik.
Richtig ist, dass für gute Arbeit auch guter Lohn gezahlt werden muss. Von Ihrer Fraktion unterscheiden wir uns allerdings erheblich in den Maßnahmen, die wir zur Erreichung dieses Ziels für geeignet halten. So wird in Ihren Reihen immer wieder eine erhebliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ins Gespräch gebracht. Wir erteilen einer außerplanmäßigen Anpassung des Mindestlohns auf die gewünschten 12 Euro eine Absage, weil sie in das Tarifgeschehen und in die Tarifautonomie eingreift. Hierfür wurde eine Kommission im Bund gegründet. Es gibt Branchen wie die Systemgastronomie, das Bäckerhandwerk oder das Friseurhandwerk, in denen die Tariflohnentwicklung durch die Mindestlohnentwicklung bestimmt wird. Es würde das Tarifgefüge ausgehebelt werden, wenn wir einen politischen Mindestlohn einführen, und es würde Arbeitsplätze gefährden, wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung kommt.
Klar ist aber auch, dass der Mindestlohn keine Armutsprobleme löst. So ist die Anzahl der Aufstocker seit der Einführung des Mindestlohns kaum gesunken. Deshalb plädieren wir für die gezielten Maßnahmen, um Menschen dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Zu der von Ihnen propagierten Aufholjagd gehört auch,
endlich die bürokratischen Barrikaden und Hindernisse zu durchbrechen und zu beseitigen, damit sich die Unternehmen auf ihre eigentliche Geschäftstätigkeit konzentrieren können.
Danke schön, Frau Holzapfel. Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Lehmann, Fraktion der SPD, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Berichte über die Lohnentwicklung in Thüringen sind für mich als Arbeitsmarktpolitikerin immer wieder ernüchternd, auch in diesen Tagen, wenn dazu noch eines deutlich wird, nämlich dass in Thüringen wie in den anderen ostdeutschen Ländern die niedrigsten Löhne gezahlt werden – vom bundesdeutschen Durchschnitt erreichen wir gerade mal 83 Prozent – und gleichzeitig hier die längsten Arbeitszeiten gearbeitet werden. Da sind auch Meldungen, dass die Löhne in Thüringen im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich steigen, wenig entlastend. Wir starten nämlich von einem sehr niedrigen Niveau. Selbst bei der aktuellen Dynamik, die sich in der Lohnsteigerung abzeichnet, braucht es noch Jahrzehnte, bis wir eine Lohnangleichung mit den anderen westdeutschen Ländern erreichen können. Zum Beispiel hat es fatale Konsequenzen, dass wir in den kommenden Jahren weit mehr als bisher mit Altersarmut zu tun haben werden, weit mehr als das in Westdeutschland der Fall sein wird. Gleichzeitig ist eine Frage in dieser Debatte immer drängender, nämlich die, wie wir dauerhaft Fachkräfte in Thüringen halten können. Auch das diskutieren wir regelmäßig hier im Parlament, aber auch mit Vertretern der Wirtschaft, mit Unternehmern, mit Gewerkschaften und mit Beschäftigten. Ein Bereich, in dem der Fachkräftemangel schon jetzt besonders sichtbar wird, ist die Sozialwirtschaft.