Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Berichte über die Lohnentwicklung in Thüringen sind für mich als Arbeitsmarktpolitikerin immer wieder ernüchternd, auch in diesen Tagen, wenn dazu noch eines deutlich wird, nämlich dass in Thüringen wie in den anderen ostdeutschen Ländern die niedrigsten Löhne gezahlt werden – vom bundesdeutschen Durchschnitt erreichen wir gerade mal 83 Prozent – und gleichzeitig hier die längsten Arbeitszeiten gearbeitet werden. Da sind auch Meldungen, dass die Löhne in Thüringen im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich steigen, wenig entlastend. Wir starten nämlich von einem sehr niedrigen Niveau. Selbst bei der aktuellen Dynamik, die sich in der Lohnsteigerung abzeichnet, braucht es noch Jahrzehnte, bis wir eine Lohnangleichung mit den anderen westdeutschen Ländern erreichen können. Zum Beispiel hat es fatale Konsequenzen, dass wir in den kommenden Jahren weit mehr als bisher mit Altersarmut zu tun haben werden, weit mehr als das in Westdeutschland der Fall sein wird. Gleichzeitig ist eine Frage in dieser Debatte immer drängender, nämlich die, wie wir dauerhaft Fachkräfte in Thüringen halten können. Auch das diskutieren wir regelmäßig hier im Parlament, aber auch mit Vertretern der Wirtschaft, mit Unternehmern, mit Gewerkschaften und mit Beschäftigten. Ein Bereich, in dem der Fachkräftemangel schon jetzt besonders sichtbar wird, ist die Sozialwirtschaft.
Ich würde gern auf zwei Beispiele eingehen, die noch mal deutlich machen, wie groß die Konkurrenz der anderen Bundesländer zu Thüringen ist. Eine Studie des Sozialministeriums, auch die ist hier schon häufiger zitiert worden, zeigt, dass wir zum Beispiel im Bereich der Pflege in den vergangenen Jahren ausreichend Auszubildende ausgebildet haben, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Dennoch sind die heute nicht in Thüringen, sondern in anderen Bundesländern, in angrenzenden westdeutschen Bundesländern, weil dort eben besser bezahlt wird. Der Blick auf die Zahlen zeigt auch, warum. Während eine Altenpflegerin in Vollzeit in Thüringen 2.245 Euro verdient, verdient sie in Bayern 2.875 Euro, mehr als 600 Euro Unterschied.
Das zeigt sich aber auch zum Beispiel im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Kürzlich hat eine Studentin an der FH berichtet, dass sie nach dem Bachelor in der Kindheitspädagogik eine Kita-Leitung im fränkischen Coburg anstrebt. Das ist inzwischen nicht mehr nur nahe an Südthüringen, das ist inzwischen auch nahe an Erfurt. Sechsmal am Tag fährt ein ICE nach Coburg, da ist man in 30 Minuten da. Die BahnCard 100 kostet im Jahr ungefähr 4.300 Euro und trotzdem lohnt sich das noch. Das zeigt, dass gute Löhne einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten können.
Auch aus diesem Grund haben wir als Koalition derzeit einen Antrag zur Fachkräftesicherung im Parlament, weil gute Arbeit da eine Schlüsselrolle spielt. Wir haben im kommenden Monat eine Anhörung im zuständigen Sozialausschuss. Wir werden natürlich als Fraktion auch darüber hinaus mit Gewerkschaften und mit Arbeitgebern, mit Fachverbänden weitere Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und -qualifizierung vereinbaren.
Dennoch sind die Landesregierung und auch wir als Parlament nur begrenzt handlungsfähig, was die Löhne angeht. Wir sind es, wenn wir zum Beispiel einen Mindestlohn festlegen. Frau Holzapfel, ich muss Ihnen da widersprechen; auch die Einführung des aktuellen Mindestlohns hat schon in Tarife eingegriffen, weil es Tarife gab, die weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn lagen. Das war ja einer der Gründe, warum wir gesagt haben, dass es diese politisch vereinbarte Lohnuntergrenze überhaupt geben muss.
Wir haben auch dann Einfluss, wenn wir zum Beispiel öffentliche Vergaben regeln, auch da können wir bestimmte Standards fordern. Aber ansonsten gilt, die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Unser Ziel ist es, die Tarifbindung zu stärken. Aber dazu brauchen wir vor allem eines, nämlich starke Tarifpartner. Das ist der einzige Weg, mit dem wir langfristig in Thüringen eine deutliche Lohnsteigerung für alle Beschäftigten erreichen können. Aus unserer Sicht ist das auch notwendig, weil gute Löhne nicht nur sozialpolitisch notwendig sind, sie sind auch wirtschaftspolitisch vernünftig. Will der Wirtschaftsstandort Thüringen auf lange Sicht konkurrenzfähig bleiben, dann brauchen wir gute Arbeitsbedingungen. Das bedeutet in harten Fakten vor allem gute Löhne, Arbeitszeiten und auch eine gute Personalbemessung.
Hier braucht es das Engagement der Tarifparteien. Meine Kollegin Ina Leukefeld hat schon dazu aufgerufen. Auch ich möchte appellieren: Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, organisieren Sie sich in Gewerkschaften. Aber dieser Appell richtet sich auch an die Arbeitgeber. Ich bin der Meinung, dass Schluss damit sein muss, dass Arbeitgeber sich in Arbeitgeberverbänden organisieren können, alle Vorteile genießen, aber keine Pflicht mehr zur Tarifbindung haben. Damit muss Schluss sein, weil das die Tarifflucht ermöglicht, mit der wir hier in Thüringen konfrontiert sind. Das ist nicht im Interesse der Wirtschaft, das ist nicht im Interesse der Beschäftigten und das ist auch nicht im Interesse des Freistaats Thüringen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Thüringen darf nicht Niedriglohnland bleiben, das haben die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag hart dafür arbeiten, dass es unserer Wirtschaft gut
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste, die Linke will mit dem Thema ihrer Aktuellen Stunde den Anschein erwecken, dass sie die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Thüringen vertritt. Wenn man die Sache dann genauer anschaut, sieht man jedoch, dass es nur Nebelkerzen sind, die hier abgefackelt werden.
Was die Bestandsaufnahme angeht, die dabei gezeichnet wird, ist die Lage in Thüringen natürlich alles andere als befriedigend. Da kann man durchaus auf die Zahlen zurückgreifen, die auf Berechnungen der Linken im Bundestag beruhen und dadurch durch die Medien gehen. So hat sich das Arbeitsvolumen in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. Thüringen ist demnach das Bundesland mit der höchsten durchschnittlichen Anzahl jährlicher Arbeitsstunden pro Erwerbstätigen. Thüringer Arbeitnehmer arbeiteten 1.371 Stunden im Jahr 2017, in Nordrhein-Westfalen beispielsweise waren das 110 Stunden weniger. Sodann rangiert Thüringen mit einem durchschnittlichen Jahresbruttogehalt von 28.728 Euro je Arbeitnehmer im Jahr 2017 bundesweit auf einem der hinteren Plätze. Ein Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen verdiente 2017 durchschnittlich 34.404 Euro. Nun stehen verschiedene Faktoren hinter dieser Entwicklung. Da wird zu Recht etwa auf Tarifabschlüsse verwiesen und natürlich spielt die Arbeitsproduktivität eine entscheidende Rolle. Die Kenngröße der Arbeitsproduktivität ist viel bedeutender für die Entlohnung als die Anzahl der Arbeitsstunden. Aber gerade die Produktivität ist Resultat nicht zuletzt von politischen Entscheidungen.
Damit kommen wir zu den Forderungen, die die Linke zur Begründung ihrer Aktuellen Stunde anführt. Es ist richtig, dass eine bessere Entlohnung wünschenswert ist. Ein entsprechender Appell an die Tarifparteien, die die Löhne und Gehälter aushandeln, ist nichts Falsches. Dieser Appell ist aber verlogen, wenn zudem eine Standortpolitik gemacht wird, die einer Erhöhung der Arbeitsentgelte zuwiderläuft. Genau eine solche Politik wird in Thüringen unter einem linken Ministerpräsidenten, der eine rot-rot-grüne Koalition anführt, betrieben. Das ist
Es ist doch die Linkspartei, die diese Koalition anführt. Warum haben Sie die Bedingungen für die Thüringer Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren nicht zugunsten der Thüringer Wirtschaft und damit der Arbeitnehmer verbessert? Die Antwort lautet: Die rot-rot-grüne Regierung betreibt eine wirtschaftsschädliche Politik, eine Politik, die den Wirtschaftsstandort Thüringen nicht voranbringt, sondern ins Hintertreffen führt.
Denn was machen Sie denn? Sie erhöhen die Belastungen für die Unternehmer; ich nenne da mal Ihr grandioses Bildungsfreistellungsgesetz. Sie forcieren eine sogenannte Energiewende, die exorbitante Strompreise zur Folge hat. Das belastet gerade die kleineren und mittleren Unternehmen. Sie reden zwar ständig von Digitalisierung, ändern aber nichts daran, dass Thüringens digitale Infrastruktur in weiten Landstrichen auf dem Niveau eines Entwicklungslandes steht. Sie ruinieren unser Bildungssystem, sodass immer mehr ausbildungsunfähige junge Leute die Schule verlassen. Sie bejubeln eine EU, die gerade den Unternehmen unentwegt neue Lasten und Pflichten auferlegt. Da braucht man nur an den Verwaltungsaufwand zu denken, den die Datenschutz-Grundverordnung nach sich zieht.
Reden Sie sich nicht damit heraus, dass dafür Brüssel verantwortlich sei. Es ist die Linkspartei im Verein mit CDU, SPD und Grünen, die auch hier in Thüringen ausdrücklich viel mehr Brüssel will. Viel mehr Brüssel, das ist Ihre Agenda. Anstatt zu lamentieren, sollten Sie endlich anpacken und unser Land voranbringen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, in Deutschland gibt es 2018 so viele freie Stellen wie nie zuvor. Mit 1,19 Millionen hat die Zahl der zu besetzenden Jobs im I. Quartal sogar den Spitzenwert vom Vorjahresquartal überschritten. Das geht aus einer ver
öffentlichten Stellenerhebung des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung hervor. Im Jahr 2017 brauchte ein Unternehmen zur Neubesetzung einer Stelle im Durchschnitt 55 Tage. Damit sind wir in Thüringen angekommen, dem Land der kleinen und mittelständischen Unternehmen, in denen immerhin 91 Prozent der Beschäftigten arbeiten. Das Dilemma heißt „Nachfrage und Markt“. Die offenen Stellenangebote können nicht besetzt werden, weil schon heute Fachkräfte fehlen. Gut ausgebildete Menschen haben die Auswahl. Nehmen wir die Fakten dazu, dass Thüringen das Bundesland mit den längsten Arbeitstagen und den beinahe niedrigsten Löhnen ist, nimmt es nicht wunder, dass freie Arbeitsplätze in unserem schönen Bundesland nicht in Rekordgeschwindigkeit neu besetzt werden. Die demografische Entwicklung und die gute Wirtschaftsprognose gelten für ganz Deutschland, aber aus Thüringen sind viele abgewandert, als es auf dem Arbeitsmarkt schlecht aussah. Der Wettkampf um gute Arbeitskräfte hat längst begonnen, aber Thüringen wurde als Lohndumping-Bundesland jahrzehntelang vorgeführt auf Kosten der Beschäftigten und – wie sich derzeit unverkennbar zeigt – auch mit massiven Folgen für die Unternehmen. Leider hat die Politik der vergangenen CDUgeführten Landesregierung dabei auf das falsche Pferd gesetzt. Wie sieht es denn in der Folge davon heute in Thüringen aus? Die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt ein Thema. Die Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Minijobs sorgen für kein auskömmliches Einkommen. Die Leiharbeitskräfte verdienen in der Regel immer noch deutlich weniger als die Stammbelegschaften. Überhaupt hängt Ostdeutschland bei den Löhnen im Vergleich zu den Westländern weiter klar hinterher. Thüringen steht bei den Durchschnittseinkommen weit unten. Auch die Tarifbindung sinkt seit 20 Jahren massiv. Nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Betrieben. Frauen haben erst recht das Nachsehen und verdienen im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Außerdem sind sie diejenigen, die mehrheitlich in Teilzeit arbeiten.
Nun gilt es schleunigst, im Schulterschluss von Unternehmen, Politik und Gesetzeslagen den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Dass dies nicht einfach ist, ist klar. Patentrezepte gibt es keine. Zu viele Missstände sind abzubauen, zu viele Jahre Versäumnisse aufzuholen. Aus der eben ausgeführten Liste möchte ich mir zwei Fakten herausgreifen, die mir besonders am Herzen liegen.
Erstens: Die Sozialwirtschaftsbranche ist vor allem eine Frauendomäne. Deshalb komme ich – das liegt mir persönlich sehr am Herzen – auf das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Wir alle müssen Familie wieder als einen selbstverständli
chen Teil von betrieblichen Abläufen sehen. Wir wollen eine leistungsfähige soziale Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl für das Zusammenleben mit Kindern als auch für die Sorgearbeit der Familien, auch gegenüber der älteren Generation, gewährleistet. Darum hat Thüringen auch im Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben“ der Generationen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtiges Gestaltungselement aufgenommen.
Noch ein Aspekt scheint bei der umfassenden Betrachtung des Fachkräftemangels von Bedeutung: Wie hoch Verdienste regional ausfallen, hängt von der Anzahl gut bezahlter Jobs ab. Wir brauchen also ein gerechtes und zukunftsfähiges Berufsausbildungssystem. Eine Unterstützung ist hier ganz gewiss: die Einführung und Weiterentwicklung des Azubi-Tickets.
Auch gibt es bereits viele Maßnahmen beim Übergang von Schule zu Beruf. Wir müssen frühe Berufsorientierung an jede Schule bringen. Dazu brauchen wir auch eine fachliche Expertise der beruflichen Bildungsträger. Langfristige Konzepte müssen darauf abzielen, frühzeitig Interesse an der Ausbildung in Handwerk und Industrie zu wecken. Den Thüringer Arbeitsmarkt für alle potenziellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder attraktiv zu machen wird eine Mammutaufgabe. Der stellt sich Rot-Rot-Grün sehr gern.
Dafür braucht es eine gemeinsame Strategie und mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Fachkräfteentwicklung in Thüringen – Beschäftigte halten, bilden und fördern“ bieten wir den Thüringer Unternehmen politische Strategien zur Fachkräfteentwicklung an. Aber ich sage auch sehr deutlich, der Arbeitsmarkt und das Fachkräfteangebot ist keine Einbahnstraße. Die Wirtschaft muss ihren Teil dazu beitragen, dass Thüringen ein attraktiver Standort sowohl für Unternehmerinnen und Unternehmer als auch für alle Beschäftigten wird. Nur so können alle Potenziale entdeckt, gefördert und genutzt werden. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Besucher, auch am Livestream! Herr Rudy ist leider nicht da, aber an die AfD: Der Breitbandausbau erfolgte erst unter Rot-Rot-Grün – nur mal so zur Info.
Zum Thema hier in der Aktuellen Stunde, „Aufholjagd verstärken – Für gute Arbeit in Thüringen“: Werte Landesregierung, Sie sind nun fast vier Jahre im Amt und konnten leider diesem Trend nicht genug entgegentreten, denn Thüringen im Herzen Deutschlands zählt im Bundesvergleich immer noch zu den Schlusslichtern. Ein klares Armutszeugnis der letzten Jahre! Dabei hätten Sie es gerade in der Hand gehabt, dies entscheidend zu verändern. Leider hat sich in diesem Sektor nicht sehr viel getan, mit wenigen Ausnahmen. Aber unter der Regierung der CDU und unter CDU/SPD wurde Thüringen ein Dumpinglohnland. Das ist stellenweise leider immer noch so.
Ich zitiere mal ein paar Zahlen – Quelle ist die TA –: Zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten im Freistaat gibt es erhebliche Unterschiede. Beim Vergleich der monatlichen Bruttoentgelte liegt in Thüringen Jena an der Spitze. Das ist erfreulich. Laut Bundesagentur für Arbeit kommen die Beschäftigten dort auf ein mittleres Einkommen von 3.066 Euro im Monat. Es gibt leider erhebliche Unterschiede bei der Höhe der Entgelte. So liegen etwa Beschäftigte in Greiz mit einem mittleren Bruttomonatsentgelt von nur 2.233 Euro und im Altenburger Land sogar 2.218 Euro am unteren Ende der Skala. Betrachtet man statt des Arbeitsortes den Wohnort der Vollzeitbeschäftigten, liegt der SaaleHolzland-Kreis auf der Spitzenposition bei den Arbeitsentgelten in Thüringen. Demnach kommen Menschen dort auf ein mittleres Bruttoeinkommen von 3.543 Euro, gefolgt von Erfurt mit 3.525 Euro. Im bundesweiten Vergleich der Gehaltssituation ist Thüringen demnach eines der Schlusslichter Ostdeutschlands und liegt in der Vollzeitbeschäftigung bei einem mittleren Einkommen von 2.600 Euro und bleibt damit deutlich hinter Westdeutschland mit 3.339 Euro zurück. Die Schlusslichter im Bundesvergleich sind neben Thüringen, 2.459 Euro, auch Sachsen, 2.479 Euro, und Mecklenburg-Vorpommern mit 2391 Euro, was aber keinen Trost darstellt.
Thüringen verzeichnete zwar zuletzt einen höheren Lohnanstieg, der allerdings von einem niedrigen Niveau ausgeht. Die Lohnschere zwischen Ost- und Westdeutschland muss dringend geschlossen werden. Das sind wir der Bevölkerung in Thüringen schuldig.
Denn jeder von uns geht einkaufen, zahlt Miete, muss tanken usw. Aber die Preise steigen ständig. Jeder, der einer Beschäftigung nachgeht, muss von dieser anständig leben können, ohne dass noch
das Amt aufstocken muss. Früher sagte man: ein Drittel Lohn für die Miete, ein Drittel für Lebensmittel und Lebensunterhaltungskosten und ein Drittel zum Sparen. Ich frage Sie: Denken Sie wirklich, dass man vom Mindestlohn noch sparen kann? Ich weiß, dass es nicht so ist. Wir brauchen einen Lohn von mindestens 12,50 Euro die Stunde und die Abschaffung der Leiharbeit. Schließlich gehe ich mit offenen Augen durchs Leben und rede mit meinen Mitmenschen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Thüringer höhere Einkommen erzielen können. Ich fordere gute Bezahlung und gerechte Bezahlung für die Arbeitnehmer. Wir müssen die Arbeitgeber dazu anhalten, in die Tarifbindung zu gehen und Betriebsräte zu fördern. Das hilft auch beim Gewinnen und Halten von Fachkräften, denn Fachkräfte, aber auch Ungelernte müssen wir halten – und das geht meist nur über einen gerechten Lohn, von dem man leben kann. Hier sind Sie und auch die nächste Regierung gefordert. Ansonsten erleben wir Dresden und Chemnitz auch bald bei uns. Verstärken Sie Ihre Arbeit, um Besseres für Thüringen zu erreichen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Gentele, lassen Sie uns mal in den nächsten zwei Tagen einen Kaffee trinken gehen, ich würde Ihnen gern darstellen, was die rot-rot-grüne Landesregierung tatsächlich im Bereich der Arbeitsmarktförderung, der Förderung von Menschen mit niedrigen Einkommen, der Förderung von Familien geleistet hat. Das würde jetzt die Zeit sprengen, das hier in dieser Ausführlichkeit darzustellen. Aber gern würde ich Ihnen dieses Angebot unterbreiten.