Für mich persönlich, Herr Kollege Primas, ist dabei immer wieder die Frage: Was ist eigentlich Gegenstand dessen? Wohin muss der Verfassungsschutz schauen und wo muss die Parlamentarische Kontrollkommission sagen, hier nicht? Dabei gibt es viele Elemente, die zu beachten, die zu kontrollieren sind. Für mich ist aber in den letzten Wochen eine Frage besonders wichtig geworden, gerade weil man aus der Bevölkerung immer wieder darauf angesprochen wird, nämlich die Frage: Kann es eigentlich Meinungen geben, die dazu führen, dass der Verfassungsschutz genauer hinschaut, dass man Gegenstand einer Maßnahme, einer Überprüfung, einer Überwachung wird? Die ganz klare Antwort in diesem Rechtsstaat ist: Es gibt keine Meinungen, die dazu führen, dass das Landesamt für
Verfassungsschutz jemanden in das Visier nimmt. Es wäre zum Beispiel auch die Frage, welches diese abweichende Meinung dann sein soll in einer diversen Gesellschaft, die viele Meinungen verträgt. Das heißt, die einfach vorgetragene, vertretene eigene Meinung kann niemals Anlass für Überwachungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz sein.
Die Gegenfrage wäre, ob kollektiv vorgetragene – nennen wir es „abweichende“ Meinungen vom Mainstream – denn hier Gegenstand sein könnten. Man tut sich also zusammen, um eine sehr spezielle Meinung vorzutragen. An dieser Stelle wäre immer die Frage zu stellen: Wie soll denn diese Position, die da vertreten wird, dieser Standpunkt umgesetzt werden? Soll dieser Standpunkt umgesetzt werden mit demokratischen Mitteln im Parlament, durch eine parlamentarische Debatte, eine Veränderung der Verfassung durch Zweidrittelmehrheit hier im Parlament? Dann wäre in jedem Fall ein Haken daran zu machen, um zu sagen: Natürlich ist diese Position vertretbar, auch wenn sie eine sehr spezielle, eine vom Mainstream abweichende Position ist.
Das ist nicht die Frage. Fraglich wird es allerdings, wenn man sich anschaut, dass von Menschen Meinungen vertreten werden, die zudem eine hohe Affinität zu Waffen haben. Dann ist nämlich zu prüfen, ob es ein Zufall ist, dass wir in der rechten Szene eine hohe Affinität zu Waffen haben. Herr Kollege Hausold hat vorgetragen, wie prägnant das insbesondere im Bereich der Reichsbürger ist, dass es hier eine Position gibt, die von vielen als versponnen angesehen wird, aber zu Recht von unseren Sicherheitsorganen sehr ernst genommen wird, zusammen mit einer hohen Affinität zu Waffen.
Deshalb ist es richtig, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission mit dem Verdacht der Mutmaßung auseinandergesetzt hat, dass in Rudolstadt und Kirchhasel Substanzen gefunden wurden, Sprengstoff gefunden wurde, der möglicherweise im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität links steht. Deshalb ist es vollkommen richtig – und dafür bedanke ich mich auch bei allen Kollegen –, dass wir uns intensiv damit auseinandergesetzt haben, viele Bedienstete befragt haben, viele Unterlagen angesehen haben. Das Ergebnis hat Kollege Hausold vorgestellt. Dieser Verdacht hat sich eben nicht erhärtet. Auch das ist eine wesentliche Aufgabe der Parlamentarische Kontrollkommission, Menschen, die politisch motiviert angegriffen und bezichtigt wurden, dass sie politisch motivierte Straftaten durchführen wollen, manchmal auch ganze Szenen damit diskreditiert werden sollten, auch manchmal bürgerschaftliches Engagement gegen rechts damit diskreditiert wurde, sehr klar zu sagen: Unsere Untersuchungen zeigen, dass das nicht der Fall ist
und dass diese Diskreditierung zum Beispiel von Bürgerbündnissen gegen rechts aufzuhören hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission und das nehmen wir sehr ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, oft wird auch gefragt: Ist denn Lügen verboten? Führt denn Lügen dazu, dass der Verfassungsschutz hinsehen muss? Ich meine: Ja. Wenn im politischen Raum gelogen wird, der objektiven Stellungnahme kein Raum gegeben wird, dann glaube ich, gilt eine Binsenweisheit, die sagt, da, wo Lüge ist, kann kein Recht sein. Deshalb ist es wichtig für den Rechtsstaat, dass wir überprüfen, was im parlamentarischen Raum, was im außerparlamentarischen Raum in politische Debatten eingebracht wird und ob dies objektivierbar ist, weil man sich über den Begriff „Wahrheit“ sehr streiten kann, aber objektivierbar muss es sein, es muss Anhaltspunkte geben, und es darf eben keine Lüge sein, mit der Politik gemacht wird. Auch das sehe ich als Aufgabe des Verfassungsschutzes und unserer Kontrolle, hier genau hinzusehen: Achtet ihr auch darauf, dass nicht mit nicht objektivierbaren Fakten, Fake News Politik gemacht wird? Das ist ein wichtiger Punkt, dem wir uns hier immer wieder stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende bleibt die Frage, die ich am Anfang gestellt habe: Gibt es überhaupt eine Meinung oder eine Form des Meinungsvortrags, die zum Anlass für eine nachrichtendienstliche Maßnahme oder eine Beobachtung oder das Aufnehmen eines Beobachtungstatbestands im Landesamt für Verfassungsschutz führen kann? Nach dem, was ich durchdiskutiert habe, muss man sagen: Ich meine, es könnten doch Tatbestände bestehen, nämlich immer da, wo sich eine Gruppe zusammentut und das verfassungsrechtlich verbriefte Recht anderer versucht zu begrenzen. Darum haben wir unsere Grundrechte in den Artikeln 1 bis 20 im Grundgesetz, die wir heranziehen können, und wir haben natürlich auch die Präambel. Die ist mir immer ganz besonders wichtig. Deshalb würde ich gern die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, und zwar den Absatz 1, hier zitieren: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Viele Elemente stecken darin. Allein über diesen Absatz könnte man viel diskutieren. Mir ist aber das erste Element besonders wichtig: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor
Gott und den Menschen“. Welche Verantwortung haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes wohl im Jahr 1949 gemeint? Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass es eine Verantwortung für die jüngere Geschichte damals und immer noch jüngere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, unseres Landes, gibt. Das ist die Verantwortung für die Schoah, das ist die Verantwortung für Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs, die wir übernehmen, die konstitutiv für unsere Bundesrepublik Deutschland sind. Und ich sage es sehr deutlich: Wer diese Verantwortung relativiert, muss sich immer die Frage stellen, ob er mit beiden Füßen noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen es in der Parlamentarischen Kontrollkommission hier in Thüringen als oberste Aufgabe, Menschen vor ungerechtfertigter Überwachung zu schützen und dem Landesamt für Verfassungsschutz die geeigneten Mittel und Wege offenzuhalten, all diejenigen zu beobachten, die Hand an unsere verfassungsgegebene Ordnung – nämlich eine freiheitliche demokratische Grundordnung, in der die Meinung des Einzelnen immer zählt und das Recht, gerade der Schwächeren, geschützt wird – legen bzw. diese versuchen zu untergraben oder abzuschaffen. Diejenigen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, davon bin ich persönlich nach einer langen Beschäftigung mit dieser Thematik überzeugt, auch beobachtet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich weiß, es war lange und es war mühsam zuzuhören, aber wir sollten eines nicht vergessen, das ist die Parlamentarische Kontrollkommission, die geheim tagt, sich mit vielen Dingen beschäftigt und – wie Sie gehört haben – auch regelmäßig beschäftigt, ausgiebig hinterfragt, nachfragt. Da muss man manches ertragen, obwohl ich durchaus zugebe, man kann auch noch einige Seiten einkürzen. Aber dazu werden wir uns verständigen, dass man das vielleicht noch etwas besser gestalten kann.
Aber mir ist wichtig an der Stelle Ihnen, Herr Präsident Kramer, und Ihren Mitarbeitern wirklich herzlich zu danken.
Ich sage das auch deswegen, da ich am Anfang skeptisch war. Jetzt kommt der Kramer, was er vorher gemacht hat, aber er hat sich gut ins Amt eingefunden und er setzt die Dinge um, die das Gesetz vorgibt.
Der Präsident mit seinen Mitarbeitern setzt die Dinge um, obwohl insbesondere von der Linken immer wieder die Abschaffung des Amts gefordert wird. Das ist nicht einfach und trotzdem versuchen Sie das Maximale rauszuholen. Vielen Dank!
Ich will an erster Stelle nennen, was mir bei dem Ganzen am wichtigsten ist. Unser Amt ist personell unterbesetzt. Man kann sich jetzt streiten, brauchen wir zehn Mann, 20 Mann, 30 Mann. Das ist eine strittige Frage. Fakt ist aber eins, im letzten Haushalt hatte der Innenminister, sprich sogar die Landesregierung, vier Stellen mehr Personal für das Amt eingestellt. Wir als Opposition haben gesagt: Das reicht nicht, drei Stellen noch dazu. Man merkt, hier ist keine Ausuferung, sondern das ist aus unserer Sicht unabdingbar und nötig. Was passiert – und deswegen will ich an der Stelle die Regierung ein kleines Stück in Schutz nehmen, aber nur ein kleines Stück – in den parlamentarischen Beratungen? Ich vermute mal, die Linke an vorderster Front, Herr Dittes, hat die vier Stellen dem Innenminister für den Verfassungsschutz gestrichen und damit sind sie weg, sie sind nicht gekommen.
Sie sind für den Verfassungsschutz nicht gekommen und drei Stellen, die wir gefordert haben, sind sowieso von vornherein abgelehnt worden. Das war uns natürlich klar. Man muss aber, meine Damen und Herren, wenn man dem ganzen Bericht versucht hat – oder auch nur da und dort – zuzuhören, mal festhalten, was eigentlich in dem Land alles passiert ist. Wir haben also nach wie vor islamistische Extremisten, 200 Personen, ein knappes Dutzend sind Gefährder, wir haben Reichsbürger, wir haben Sprengstofffunde, ich könnte das runterdeklinieren; da es so viel war, spare ich mir das. Fakt ist eines: Das Amt für Verfassungsschutz geht auf dem Zahnfleisch, meine Damen und Herren.
Sie sind kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, und ich appelliere an das Hohe Haus, das auch zur Kenntnis zu nehmen, nicht dass wir dann
eines Tages das nicht, das nicht und das nicht beobachten können, weil wir kein Personal haben. Und das muss öffentlich laut und deutlich gesagt werden. Denn dann kullern die Krokodilstränen, wenn irgendwo ein Gefährder dieses oder jenes unternommen hat, wenn das Amt überhaupt dieses Personal hat. Und ich will das an der Stelle wirklich unterstreichen, dass wir dieses unabdingbar so schnell wie möglich verändern müssen. Mir tut manchmal der Minister, der zuständig ist, leid. Er versucht es, aber er kriegt es nicht. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist das nicht so einfach dahingesagt.
Jetzt gehe ich auf einige Punkte ein – Sprengstofffunde in Rudolstadt, Kirchhasel usw. Es ist lang und breit diskutiert worden. Was Fakt ist und im Bericht steht: dass derjenige, der da infrage steht, in Richtung linksextremistisches Gedankengut gegangen ist. Nun sagt der Ministerpräsident und twittert immer wieder: Ja, das ist aber eigentlich ein AfDMann. Also erst mal ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, ich will es ganz klar sagen, und man sollte schon abwarten, was am Ende rauskommt, weil wir jedenfalls nach Befragungen und ähnlichen Dingen festgestellt haben, dass es nicht in Richtung AfD geht, sondern dass es eher in die Richtung Links geht. Dass das nebenbei noch – darf man das sagen? – ein Spinner ist usw., lasse ich mal beiseite.
Meine Damen und Herren, auch hier hat sich gezeigt, die Zusammenarbeit der Behörden ist nach wie vor verbesserungsbedürftig. Und ich sage Ihnen, ich bin schwer gebrannt, seitdem die Dinge damals beim NSU hier so teilweise an uns vorbeigegangen sind. Es hat mich schwer geprägt und ich kann hier nur sagen, auch hier zeigt sich, auch wenn es mal mehr in die Richtung Links zu gehen scheint, dass es immer noch Probleme bei der Zusammenarbeit der Behörden gibt. Das macht sich an vielen Punkten fest, ich will es nicht alles ausführen. Fakt ist eins: Wenn sich unser Verfassungsschutz da und dort selbst eingeklinkt hätte, hätten wir manche Informationen nicht.
Und Fakt ist auch, dass es eigentlich fast unvorstellbar ist, dass Behörden leider meinen, der Kommission der PKK vorschreiben zu müssen, wenn wir sagen, wir wollen den hören, den hören, den hören, dass die entscheiden: Nein, den hört ihr aber nur, wenn ich dabei bin usw. Das lassen wir uns nicht bieten. Da bin ich der Kommission dankbar, dass wir das hier gemeinsam entschieden haben und der Herr Justizminister, er kam zwar ein paar Minuten zu spät – ich meine jetzt nicht hierher, der Herr Justizminister, nicht der Innenminister. Das Justizministerium war die Behörde, die meinte, sie könne hier selbst entscheiden, wer hierher kommt oder auch nicht. Er hat dann entschieden, aber zu spät, denn die Sitzung war geschlossen.
Ich will das nur noch mal deutlich machen, dass wir da solche Dinge einfach nicht hinnehmen können und dürfen. Ich bin auch heilfroh, dass wir es durchgesetzt haben, dass wieder ein jährlicher Verfassungsschutzbericht gegeben wird. Er muss nicht so lang sein, das sage ich gleich dazu, aber er muss gegeben werden. Denn wir können nicht auf der einen Seite sagen, da und da gibt es Probleme, und dann geben wir es zu Protokoll und das war es dann. So einfach dreht sich die Welt auch nicht. Ich will Ihnen das noch mal an dem Thema „Reichsbürger“ verdeutlichen. Das ist auch ein Thema, was uns seit vielen Jahren beschäftigt. Gott sei Dank hat Thüringen damals beizeiten angefangen, dass die Meldungen an das Amt für Verfassungsschutz getätigt werden mussten. Wenn ich heute oder gestern in der Zeitung gelesen habe, dass die scheidende Landrätin im Altenburger Land, Frau Sojka, Die Linke, sagt, sie werden dem nicht Herr, sie brauchen mehr Unterstützung, und dass sie als letztes Abschiedsgeschenk sieht, dass sie eine Versicherung für ihre Bediensteten macht, wenn sie dort irgendwo in den Beschuss von solchen Autonomen, solchen selbst ernannten Reichsbürgern kommen. Ich finde das bedauerlich, ich finde es traurig, dass wir nicht in der Lage sind, hier mit Mitteln des Staates besser durchzugreifen.
Und das geht weiter in Richtung Waffenbesitz. Es ist doch nicht mehr nachvollziehbar: Was bei jedem Jäger, jedem Schützen kontrolliert, überprüft und alles wird und hier gehen Leute, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen und sagen, die brauchen wir nicht, die gibt es gar nicht, hin und kriegen eine Waffenbesitzkarte etc. pp. Wo sind wir denn eigentlich angekommen? Und da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die einen oder anderen, die dann mehr in die Richtung Rechts wählen, hieraus Honig saugen. Hier müssen wir verstärkter wirksam werden und nicht nur nach Berlin gucken, die sind auch mit daran schuld. Sondern wir müssen die Dinge bei uns im Lande regeln, dass es dringendst notwendig ist, hier einzugreifen. Nicht erst darauf warten, wie es in Bayern war, wenn dann der Gerichtsvollzieher oder jemand kommt und dann kommt einer mit einer Knarre heraus und schießt den über den Haufen. Wo sind wir eigentlich in dem Rechtsstaat geblieben, dass wir solcher Dinge nicht Herr werden? Das muss ich ändern!
Wenn ich an Themar und ähnliche Dinge denke: Wir sind mittlerweile leider Gottes das Land, in dem sich die meisten Rechtsrockkonzerte abspielen. Hier muss der Druck weiter verstärkt werden. Ich weiß, es bemühen sich mittlerweile alle. Die Polizei, wir müssen hier mit Finanzbehörden – es ist alles genannt worden, im Vorfeld Kontrollen, die zuständigen Verwaltungen, die müssen eben wirklich mal
pingelig genau nachmessen: Wie viele Fluchtwege sind da? Wie viele Toiletten sind da? Wir haben es doch gemerkt, mit den Vögeln, die wir irgendwo herangezogen haben, das greift nicht. Wir müssen mit den Dingen herangehen, die wirklich auch möglich sind. Hier müssen wir besser gemeinsam arbeiten, damit wir den Ruf wegkriegen, dass Thüringen das Land ist, wo die sich vielleicht eingenistet haben. Bayern hat sie weitestgehend vertrieben, in Thüringen und in Sachsen sind sie angelandet. Und dann heißt es wieder, guckt Euch die Ostländer an oder die Neuen Länder, je nach Duktus: Da sitzen sie jetzt. Das müssen wir weiter verhindern. Da kann ich den Innenminister und alle nur ermuntern, hier gemeinsam heranzugehen.
Meine Damen und Herren, ich will vielleicht noch eins mit anfügen, weil das damit im Zusammenhang steht. Herr Kollege Adams, Sie haben das in Ihren Ausführungen eigentlich mit genannt. Manches sehe ich da und dort ein bisschen anders.
Das sage ich Ihnen, ich sehe einiges anders. Ich bin ja in der Kommission, da haben wir in der Regel eine große Übereinstimmung. Wir diskutieren lange und viel und einigen uns in der Regel auch auf gemeinsame Dinge. Ich nenne Ihnen mal das Beispiel, wenn die Linksjugend – Sie haben nämlich zu Recht die Verfassung oder das Grundgesetz zitiert – dazu aufruft, Deutschlandfahnen zu entfernen, quasi zu stehlen. Was ist denn das anderes, als dass man gegen unsere Ordnung vorgeht, denn Schwarz-Rot-Gold ist unsere Fahne in der Bundesrepublik Deutschland?
Es muss ja nicht jeder das Lied der Deutschen mitsingen, Herr Dittes, wir sitzen ja manchmal nebeneinander. Der Fiedler singt es laut, der Dittes singt gar nicht. Das muss ja nicht jeder machen. Aber das Symbol der Deutschen ist und bleibt unsere Fahne. Ich kann nur sagen, das kann man nur als verwerflich bezeichnen. Weil Sie auf den Artikel 1 eingegangen sind, wo das unter anderem mit drinsteht.
Meine Damen und Herren, ich weiß, Ihre Nerven sind heute heftig strapaziert worden, aber trotzdem ist es das Recht und die Pflicht, dass wir hier aufpassen, sonst gibt es nämlich keine parlamentarische Kontrolle. Ich kann Ihnen nur sagen, den Kolleginnen und Kollegen und auch den Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön. Wir sitzen oft viele Stunden. Da werden die Dinge durchdekliniert und wirklich nachgefragt. Wir hohlen uns Leute herbei, wir sind eine der wenigen Kommissionen, die da noch ein paar Mittel haben, die wir auch dann nachfragen. Das ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht.
Die Pflicht der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist es, dass Amt so auszustatten, dass es seine Aufgabe wahrnehmen kann und nicht Dinge ruhend stellen. Ruhend stellen, das klingt so schön. „Ruhend stellen“ heißt nichts anderes als: hier haben wir kein Personal, hier können wir nicht hingucken. Hier gucken wir erst wieder hin, wenn sich irgendwas auftut. Das sollte und darf es auch in Thüringen nicht geben. Deswegen bitte ich die regierungstragenden Fraktionen, dass man hier schnellstens Abhilfe schafft. Wenn wir drankommen, machen wir es sowieso anders.