Das ist aber auch gar nicht unser Antritt, den wir bei uns haben, sondern unser Antritt ist, dass wir die Region entwickeln wollen und dass wir eben wirtschaftlich auch vorankommen wollen, und das ist wirklich eine Chance für die Region, wenn man sagt, man geht gemeinsam in die Zukunft, man entwickelt gemeinsam etwas für die ganze Region. Aber das kann man nicht auf das ganze Land betrachten, das muss man singulär auf den Einzelfall betrachten. Da hat uns nicht geholfen die Unsicherheit, die im Vorfeld auch gestreut worden ist, die Unsicherheit, die durch dieses Gesetzgebungsverfahren gestreut worden ist,
auch durch das Gerichtsurteil, was natürlich auch daran liegt, dass Sie Fehler im Prozess gemacht haben. Jeder, der dabei war, hat gemerkt, dass Sie Fehler im Prozess gemacht haben.
Das haben auch alle Bürgermeister vor Ort gemerkt, mit denen ich regelmäßig im Gespräch stand. Das ist eine Folge dieses unsicheren Prozesses, den Sie hier geführt haben. Wir haben uns
trotzdem nicht verunsichern lassen und haben das vorangetrieben, trotz aller Widerstände, die es dort gab. Aber ich bin mir sicher, dass in dem zweiten Schritt, der kommen wird, das Ganze noch ein ganzes Stück schwieriger wird. Wenn man sich anschaut, wie sich die Einwohnerzahlen verteilen und was sich dann für Gebilde auch ergeben, wird das nicht viel einfacher werden. Es wird ein schwieriger Prozess und ich kann Ihnen nur raten, die lokalen Vertreter dort besser mitzunehmen. Da bin ich jetzt auch bei der Änderung, die jetzt noch mal nachgeschoben wurde im Hinblick auf Neustadt und auf Herschdorf. Ich habe Gespräche mit beiden geführt, gerade auch mit dem Herschdorfer Bürgermeister. Es war ja eigentlich im Gesetz angelegt, dass diese Gemeinden erst mal von Ilmenau mit verwaltet werden. Jetzt ändern Sie das. Ich kann den Gedanken dahinter verstehen, das macht natürlich manches einfacher. Aber wenn man das zwei Wochen vor der Angst nachschiebt, sorgt man dafür, dass alles, was vor Ort schon geregelt ist – der Herschdorfer Bürgermeister hat mir erzählt, er hat mit der Verwaltung von Ilmenau schon die Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehr abgesprochen –, jetzt erst mal, weil man sich auf eine neue VG natürlich einlassen muss, ausgebremst wird. Sie gefährden vor Ort Sicherheit mit solchen Dingen, weil Sie eben vor Ort damit dann entsprechende Beschaffungen ausbremsen. Und wenn Sie das so machen, wie Sie es angedacht haben, dass Sie zwei Wochen vor der Angst hier eine Änderung herbeiführen, dann sorgen Sie dafür, dass vor Ort das Unverständnis für solche Sachen wächst. Das kann nicht gut sein. Ich kann nur sagen unter dem Strich: Wir haben uns nicht verunsichern lassen durch Sie, wir haben diese Reform vorangebracht. Ich bin mir sicher, wir werden sie zu einem Erfolg führen, weil alle vor Ort das eben auch wollen und weil wir vor Ort auch Geld investieren. Wir werden damit kein Geld sparen, das will ich hier auch noch mal klarmachen, und man kann es eben nicht, Herr Kuschel, schwarz oder weiß betrachten, man muss es auf den Einzelfall betrachten, weshalb unsere Fraktion heute auch beantragt, die einzelnen Punkte im Gesetz einzeln abzustimmen, damit wir eben diese Differenzierung hier auch durchführen können. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur wenige Anmerkungen. Es geht nicht darum, ob Bürgerbeteiligung oder nicht, es geht um den Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung. Wenn natür
lich das Gesetzgebungsverfahren schon relativ weit fortgeschritten ist, dann ist es immer problematisch, immer wieder neue Bürgerbeteiligungsoptionen auf den Weg zu bringen. Es ist nicht richtig, dass die Landesregierung alle Anträge aufgenommen hat, sozusagen alles, was da ist, reingeschrieben hat. Es gab insgesamt 25 Anträge, im Gesetzentwurf fanden sich zunächst nur 13 wieder. Also auch das ist damit widerlegt.
Und bei Herschdorf, den Vorschlag zu Großbreitenbach – das war bereits Bestandteil der Anhörung –, das hat der Innen- und Kommunalausschuss schon im Februar als Option beschlossen,
und zwar dann, wenn Herschdorf und Neustadt sich für Großbreitenbach entscheiden. Also ganz überraschend war es nicht. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete! Herr Bühl, ich bin ja froh, dass bei Ihnen schon der Stein der Weisen gefallen ist, wenn Sie sagen, dass wir kein Geld sparen. Das haben wir auch nie gesagt.
Aber große Verwaltungseinheiten – und das habe ich das letzte Mal an dieser Stelle gesagt –, eine VG mit 22 Gemeinden muss 23 Haushaltspläne erstellen, da brauche ich drei Kämmerer.
Diese Einheitsgemeinde mit genau denselben Einwohnern, die braucht einen Kämmerer und eine Dame weniger im Steueramt und, und, und. Und dieses Geld, Herr Bühl, was Sie dort in der Verwaltung mit weniger Verwaltung einsparen, das kann eine größere Einheit für freiwillige Aufgaben ausgeben.
Nein, das ist keine Milchmädchenrechnung. Das ist nämlich genau das, wovor Sie die Augen verschließen: Kleine Verwaltungseinheiten kosten viel Personal.
tungen einfach nicht mehr investieren. Genau das ist der Punkt und ich freue mich, dass das der Herr Bühl wenigstens erkannt hat. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat mich noch mal hier vorgetrieben, weil Herr Bühl eine wirklich wichtige Sache gesagt hat: die Einzelabstimmung. Das bringt mich dahin, ich hatte vorher keine Chance gesehen, aber über den § 5 – Stadt Bad Salzungen, Ettenhausen an der Suhl, Frauensee und Tiefenort – zu sprechen. Ich bin angerufen worden und mehrmals angeschrieben worden, mich einzusetzen für die Bürgerinitiative zum Bürgerentscheid: Eingliederung von Bad Salzungen. Die haben sich schon gewundert, dass der Gemeinderat so entschieden hat. Da waren im Vorfeld die Bürgermeisterwahlen, wo uns der Staatssekretär noch gesagt hatte, dass die Tiefenorter sozusagen ein Viertel stellen, die dann den Bürgermeister von der neuen Stadt nicht mitwählen durften. Ich hatte damals gefragt und der Herr Höhn antwortete mir: Da dieser Termin nicht festgelegt ist, wird es also am 15. April keine Wahl in Bad Salzungen geben. Also das war eine deutliche Aussage, habe ich gedacht, das teilst du denen mit – war aber nicht so! Im Endeffekt sind die Bürger von Tiefenort, die sich jetzt für Bad Salzungen entscheiden laut Gemeinderat, dann gar nicht an der Wahl des Bürgermeisters mit beteiligt gewesen. Jetzt hat die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren beantragt, das auch vom Gemeinderat so angenommen worden ist, und es wurde mir gesagt, dass es zulässig ist – aber ab 01.07. Da haben sie sich ein bisschen getroffen gefühlt und gesagt, warum man nicht versuchen kann, wenigstens im Landtag darauf hinzuwirken, dass dies noch mal verschoben wird, dieser Paragraf. Dann könnten wir das Bürgerbegehren machen. Sollte es so ausgehen, wie es ausgehen soll nach Gemeinderat, dann soll es geschehen. Aber wir möchten uns schon daran beteiligen. Und das ist dann schlecht, wenn man …
Herr Abgeordneter Grob, es gibt eine Zwischenfrage der Abgeordneten Müller. Gestatten Sie die? Also Sie gestatten die Frage. Frau Müller, bitte.
zug auf Ihre Mündliche Anfrage im Plenum an den Staatssekretär Höhn zur Wahl des Bürgermeisters in Bad Salzungen, sind Sie da mit mir der Ansicht, dass der Herr Staatssekretär Höhn die erstmalige Aussage, die er damals getroffen hat, sehr schnell wieder revidiert hat und es auch eine schriftliche Vorlage gab, dass die Bürgermeisterwahl in Bad Salzungen mit der Kommunalwahl stattfinden wird?
Ich habe genau diese Aussage, die im Protokoll steht, denen mitgeteilt, die mich da angefragt haben. Und was anderes kann ich nicht sagen.
Die andere Frage ist jetzt: Geht es mir wirklich um den Bürgerentscheid? Das ist für mich das Wichtigere dabei. Und da haben mir die Bürger, also die Initiative, gesagt, man sollte alles versuchen, dass sich dazu bereit erklärt wird, dass dieser § 5 vielleicht noch ausgesetzt wird und dass man dann mit – sagen wir mal – reinem Gewissen dieser Sache zustimmen kann. Ich würde sagen, diese Sache sollte man einzeln abstimmen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Kein Beifall bei der CDU! Das spricht Bände! Ein- geschlafen?!)
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Kollegen liegen mir jetzt nicht vor, sodass ich Herrn Staatssekretär Höhn das Wort für die Landesregierung gebe.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, verehrte Gäste auf der Tribüne! Ich begrüße besonders auch einige unter Ihnen, die mir in den letzten Wochen und Monaten geradezu ans Herz gewachsen sind.
Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, jetzt genau der richtige Zeitpunkt, sich zunächst einmal
bei all denjenigen zu bedanken, die in den letzten Monaten sowohl an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs gewirkt haben, bei allen Abgeordneten vor allem des Innen- und Kommunalausschusses, die in – jedenfalls trifft das für die Mehrheit des Ausschusses zu – sehr konstruktiver Art und Weise hier ihre Beschlüsse gefasst haben. Und ich bedanke mich auch an der Stelle bei den Sprecherinnen und Sprechern für Kommunales der regierungstragenden Fraktionen für die sehr kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Aber ich bedanke mich auch bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die an diesem Verfahren mitgewirkt haben. Fast 900 Stellungnahmen zu einem Gesetz von 13 Neugliederungen haben uns dazu erreicht. Das ist eine Form von Bürgerbeteiligung, die gilt es, in der Zukunft auch fortzuführen.