Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Werter Kollege Thamm von der CDU-Fraktion, ja, wir bereden heute den Antrag von Rot-Rot-Grün und es geht darum, Armut zu bekämpfen und Armutsprävention zu stärken. Und ja, Herr Thamm, wir werden mit diesem Antrag nicht alle Probleme lösen, aber wir werden unserer Aufgabe gerecht in der Politik, zu begleiten und zu unterstützen. Ich glaube, das ist Aufgabe der Politik hier im Landtag und auch auf Bundesebene. Und ja, es sind in diesem Antrag, der bereits 2017 eingebracht worden ist, einige Punkte, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten worden
sind. Es ist gerade, was den Unterhaltsvorschuss angeht, schon einiges in die Wege geleitet worden und umgesetzt worden. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass unter den Ziffern 2 und 3 noch genügend Dinge stehen, auf die wir ein Augenmerk legen müssen und die wir natürlich auch begleiten müssen, damit das, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht, auch tatsächlich umgesetzt wird. Denn ich glaube, auch das ist unsere Aufgabe.
Lassen Sie mich zu zwei Dingen noch etwas sagen, was Sie hier angesprochen haben, weil es sich immer wiederholt. Lieber Kollege Thamm, wir wollen uns nicht einmischen und wir mischen uns nicht in die Tarifhoheit ein. Das, was wir tun, ist Begleiten mit öffentlichen Mitteln, den Leuten zu helfen, damit sie einsteigen können in Arbeitsmarktprojekte natürlich auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Wir können nicht für alle sozusagen den Rettungsanker spielen, aber wir können doch nicht zulassen, dass die Menschen außen vor stehen und wir nichts anbieten. Deswegen machen wir Arbeitsmarktprogramme und finanzieren diese aus dem Landeshaushalt.
Ein zweiter Punkt, was Sie auch immer wieder deutlich machen, sei eine Bevormundung von RotRot-Grün bei den Eltern, was die Kinderbetreuung angeht – jedes Mal dasselbe. Nein, die Wahlfreiheit ist gegeben, Himmel noch mal!
Jede Mutter, jeder Vater, die Eltern, alleinerziehend – jeder kann entscheiden, wie er sein Kind erzogen, betreut, begleitet und gebildet wissen will. Aber wir müssen doch die entsprechenden Angebote geben. Ich glaube, da haben wir in der Aktuellen Stunde noch mal deutlich gemacht, dass wir mit der Frage der Kinderbetreuung und auch mit der neuen Gesetzgebung auf dem richtigen Weg sind. Und ja, wir wollen, dass diese Angebote vorhanden sind. Die Entscheidung natürlich liegt bei den Eltern selbst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Armut“ ist seit geraumer Zeit auch wieder in Deutschland in aller Munde, und nicht nur, dass das Thema an sich hier bei uns auch immer ein Thema ist, sondern es gab natürlich auch noch mal zwei ganz wesentliche Aspekte, weshalb in den letzten Monaten dieses Thema noch intensiver aufkam und in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Es gab einmal den Aufnahmestopp an einer Tafel hier in Deutschland, wodurch wieder eine Diskussion zum Thema „Armut und Reichtum“ aufgekommen
ist und das auch noch mal in der Öffentlichkeit Thema war. Und es gab natürlich auch seltsame Bemerkungen des Bundesgesundheitsministers Spahn, der ja deutlich gemacht hat, dass er meint, dass man als Hartz-IV-Bezieher alles hat, was man so zum Leben braucht. Das macht eben auch den Unterschied aus: Deswegen haben wir uns als rotrot-grüne Koalition auch ganz speziell dem Thema „Armut“ gewidmet. Wir wollen deutlich machen, dass prekäre Lebensverhältnisse und eine damit einhergehende oftmalige Einschränkung von Verwirklichungschancen in Deutschland zu einem immer größeren Problem werden. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch noch mal deutlich: Ich finde es ehrlicherweise schlimm genug – und da rede ich für meine Fraktion und, ich denke, auch für die Koalition –, dass wir hier in Deutschland, in diesem reichen Land, überhaupt über ein Armutsproblem reden müssen.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir müssen das Leben und die Würde der Menschen achten, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, und wir müssen dafür sorgen, dass ihre wirtschaftliche Situation verbessert wird. Deswegen haben wir diesen Antrag bereits 2017 ins Plenum eingebracht. Dankenswerterweise hat seinerzeit die Ministerin – darauf hat Frau Leukefeld auch schon verwiesen – im Rahmen einer Regierungserklärung einen sehr umfassenden Bericht abgegeben und deutlich gemacht, was in diesem Lande, hier in Thüringen, schon alles passiert. Wir wissen sehr wohl, dass das Ansätze sind und dass nicht alles gelöst werden kann. Das wissen wir sehr wohl und deswegen brauchen wir auch eine enge Verbindung und eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesebene.
Wir haben dankenswerterweise – auch das ist schon erwähnt worden – eine sehr umfängliche Anhörung durchgeführt. In dieser Anhörung wurde uns gegenüber auch deutlich gemacht, dass wir mit unseren Ansätzen auf dem richtigen Weg sind, einmal was Arbeitsmarktprogramme angeht, was familienpolitische Unterstützung angeht, was den Bildungsbereich mit Gemeinschaftsschulen angeht und was die frühkindliche Betreuung angeht.
Wir wollen natürlich auch die Umsetzung konkreter Schritte, wie die Vermeidung von Lohndumping und eine stärkere Arbeitsmarktförderung hier in diesem Land. Um das noch mal zu untersetzen, lassen Sie mich das vielleicht doch noch mal mit ein paar wenigen Zahlen verdeutlichen und hier ansprechen. In Thüringen sind mehr als 350.000 Menschen aufgrund ihres geringen Haushaltseinkommens von Armut gefährdet. Das hatte Herr Thamm auch dankenswerterweise angesprochen. Dabei sind gerade Kinder und ältere Personen besonders betroffen. Die Armutsgefährdungsquote bei unter 18-Jährigen
lag im Freistaat im Jahr 2016 bei 22,8 Prozent – es betrifft also jeden Fünften. Wir müssen auch immer wieder ansprechen: Die bedeutendste Ursache ist dabei das geringe Lohnniveau in Thüringen. Das war in den letzten Jahren und Jahrzehnten – denke ich – eine falsche Ausrichtung, ein falscher Weg, der gegangen worden ist,
denn – auch Herr Thamm hat es eben gesagt – es braucht eine auskömmliche Entlohnung für ein auskömmliches und ein gutes Leben. Wir brauchen dafür – das will ich auch noch mal deutlich sagen und ich glaube, dass wir das auch intensiv in der Aktuellen Stunde diskutiert haben, in der es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Celenus ging – eine spürbare Ausweitung der Tarifbindung und ein Eintreten für den Ausbau betrieblicher Mitbestimmung. Das ist, liebe Kollegen von der CDU, keine Einmischung, das ist eine Einforderung der Tarifpartner. Ich glaube, das steht uns auch gut zu Gesicht.
Wir müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen und wir müssen natürlich auch – und das ist ein ganz wesentlicher Schritt – die Anhebung des Mindestlohns weiter auf ein Niveau steigern, das letztendlich vor Altersarmut schützt. Ich will an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen: Ich denke schon, wenn wir uns diesen wesentlichen Problemen nicht in aller Ernsthaftigkeit zuwenden, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn der eine oder andere dann sozusagen in die Arme von Rechtspopulisten läuft, weil die Menschen natürlich auch erwarten, dass ihnen geholfen wird. Das wollen wir nicht nur mit diesem Antrag, aber auch damit tun.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Altersarmut sagen, weil das auch ein ganz wesentliches Thema ist und natürlich sehr viel umfänglicher zu diskutieren ist als die betroffene Person allein, bei der wir davon ausgehen müssen, dass sie wie viele in Altersarmut enden wird, was natürlich auch ein ganz großes Problem für die Politik bedeutet. Es hat ja auch etwas mit den Bereichen „Pflege“ und „Begleitung im Alter“ zu tun. Es hat etwas mit den Finanzierungsebenen zum Beispiel im Bereich der Pflegeversicherung zu tun und, und, und. Wir wissen, dass die Altersarmutsquote im Jahr 2011 noch bei 3 Prozent lag und dass sie sich nach den Prognosen – und es gab jetzt auch wieder einige Gutachten und Berichte dazu – bis zum Jahr 2021 auf 8 Prozent erhöhen wird. Interessanterweise sind davon auch besonders Rentnerinnen und Rentner in den größeren Städten betroffen, hier in Thüringen betrifft das beispielsweise Erfurt oder auch Ge
ra. Und ich will das noch mal deutlich sagen, wenn immer Leute sagen, es kommt eine große Altersarmut auf uns zu. Das ist nicht irgendein Problem, was irgendwann mal auf uns zukommt – das gibt es schon. Wir müssen uns mit dieser Problematik auseinandersetzen und das fängt bei einer guten Entlohnung an und das fängt bei Begleitmaßnahmen an, die wir auch im Lande Thüringen hier auf den Weg bringen können, was eine gute Begleitung und Unterstützung von Seniorinnen und Senioren angeht.
Und wir haben uns diesem Thema an anderer Stelle gewidmet, was die Frage von ausreichend Pflegepersonal angeht. Wir setzen uns ein für einen Pflegeschlüssel, wir widmen uns diesen Thematiken in der Gänze. Ich denke, deswegen braucht es auch diesen Antrag, um eine Verbindung zu den einzelnen Themenbereichen hinzubekommen. Ich hatte schon erwähnt, dass wir erlebt haben, wie unmenschlich und wie unmöglich Arbeitgeber mit Arbeitnehmern umgehen. An dem Beispiel der Aktuellen Stunde, wozu meine Kollegin Diana Lehmann aus der SPD-Fraktion gesprochen hat, wo es um Celenus ging, die Klinik in Bad Langensalza, ist auch noch mal deutlich geworden, wie hart alles erstritten werden muss, wie man trotz aller gesetzlichen Regelungen, mal abgesehen von menschlichen Regelungen, mit den Mitarbeitern umgeht. Dann muss es doch klar sein, dass wir uns sowohl an Arbeitgeber als auch an Gewerkschaften wenden, auch genau in dieser Frage, wo deutlich geworden ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Gewerkschaft unterstützt werden. Wenn sie diese gewerkschaftliche Unterstützung nicht hätten, dann hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Grunde überhaupt gar kein Geld mehr zur Verfügung und könnten mit dieser ganzen Situation nicht mehr umgehen. Da gehen Arbeitgeber mit Menschen so um, dass sie im Prinzip die Betroffenen kaputt spielen wollen, weil sie genau wissen, dass sie Geld brauchen, dass sie Unterstützung brauchen. Und dafür ist die Gewerkschaft da. Deswegen positionieren wir uns als Rot-Rot-Grün ganz deutlich auch an der Seite der Gewerkschaften und damit auch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Sie haben auch erwähnt – es ist schon gesagt worden von Herrn Thamm –, dass wir in diesem Antrag festgeschrieben haben, dass die Angleichung der Ostrenten, die Anerkennung der Lebensleistungen ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner, was für uns selbstverständlich ist, wichtig ist und dass Thüringen das unterstützen muss. Ja, dazu steht etwas im Koalitionsvertrag, und ja, ich denke, wir müssen
trotz alledem noch die Entwicklung auf der Bundesebene begleiten. Ich glaube, das ist schon unsere Aufgabe, dass wir auf Bundesratsebene uns da mit einmischen und ganz deutlich machen, dass wir auch gar keine Lust mehr und gar keine Zeit mehr haben, auf irgendwas zu warten, sondern dass diese Dinge natürlich jetzt endlich geregelt werden müssen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass umgekehrt auch wieder die Jugend entsprechend entlohnt wird, im Übrigen auch mit einer Mindestausbildungsvergütung. Das ist auch eine Forderung an die Arbeitgeber, denn – und das sage ich hier ganz deutlich – es gibt auch genügend junge Menschen, die ihre Ausbildung abbrechen, weil sie zu wenig Geld verdienen. Ich muss nicht sagen, dass es gerade in den Bereichen schwierig ist, wenn junge Menschen Ausbildungsstellen übernehmen, wo man am Menschen arbeitet. Wir müssen uns langfristig ordentlich damit beschäftigen und die Wertigkeit von Berufen am und für den Menschen erkennen, dafür Sorge tragen, dass diese ordentlich entlohnt werden, von der Ausbildung bis natürlich im beruflichen Leben. Dafür wollen wir eintreten und das haben wir hier auch festgeschrieben. Deshalb wollen wir auch, dass der Freistaat selber als gutes Vorbild vorangeht, und wir wollen natürlich – auch das ist schon zitiert worden – die Vermeidung von Lohndumping. Deswegen wollen wir Förder- und Vergabemaßnahmen des Landes so ausstatten, dass als Mindeststandard eine gute tarifvertraglich geregelte Arbeit gelten muss, und wo wir es können, stellen wir die entsprechenden Mittel dafür bereit.
Ein letztes Wort noch zu den Kommunen: Auch hier wollen wir natürlich dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen geleistet werden kann, dass es zu vergleichbaren Lebensverhältnissen kommen kann, und wir wollen dafür sorgen, Benachteiligungen auszugleichen. Das Land fördert diese Entwicklung von Armutspräventionsstrategien durch eine bedarfsgerechte Planung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur und natürlich auch eine familiengerechte Infrastruktur. Da sage ich noch mal ganz deutlich, dass wir deshalb das Landesprogramm für ein solidarisches Zusammenleben der Generationen fördern, und wir haben 10 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt. Ich bin auch der Meinung, dass wir dies entsprechend steigern müssen.
Ich komme zum Ende. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir etwas tun müssen, um allen Menschen in Thüringen ein sicheres Leben und soziale Teilhabe zu ermöglichen und ihnen die Angst zu nehmen. Deswegen darf ich herzlich bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
Danke schön, Frau Pelke. Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Stange von der Fraktion Die Linke das Wort.
Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Präsidentin, ich möchte hier von dem Pult besonders die Besuchergruppe von Ina Leukefeld aus Suhl begrüßen.
Das sind nämlich Betroffene, die heute hier genau zu dem Antrag zur Thematik „Arbeit, Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktprogramme“ ins Plenum gekommen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es vergeht fast keine Woche, in der Gewerkschaften, Organisationen, Vereine und Verbände nicht auf die Thematik „Armut in Deutschland“ aufmerksam machen. Ich will nur an einige erinnern: In dieser Woche, also vorgestern, wenn ich mich richtig erinnere, ist eine Studie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung veröffentlicht worden, wo zu lesen ist, dass Arm und Reich immer seltener Tür an Tür leben. Die Autoren haben die Durchmischung in 74 deutschen Städten in den Jahren 2005 und 2014 untersucht. In 80 dieser Kommunen haben die räumlichen Ballungen von Menschen, die von staatlichen Sozialleistungen wie Hartz IV und Grundsicherung leben, zugenommen. In Ostdeutschland sei die Entwicklung mit 23 Prozent deutlich höher als in den westdeutschen Städten mit 8 Prozent. Die höchsten Werte der sozialen Ungleichheit beim Wohnen ermittelten die Forscher in Rostock, Halle, Erfurt, Weimar, Jena, aber auch in Kiel, Saarbrücken und Köln. Vor dieser Problematik dürfen wir in der Politik nicht die Augen verschließen, denn „Armutsghettos“, wie sie die Forscher nannten, dürfen sich nirgends verfestigen.
Zweitens: Die Hans-Böckler-Stiftung hat im Februar 2018 in einer Studie darauf aufmerksam gemacht, dass Reiche länger leben. Bei der Lebenserwartung gibt es eine immer größer werdende Kluft zwischen den sozialen Schichten. Es ist in den Daten ablesbar, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen den Einkommen vor der Rente und der Lebenserwartung nach dem 65. Lebensjahr gibt. Die längste Zeit bis zum Tode bleiben dem reichsten Zehntel, die kürzeste Zeit nach der Rente den Ärmsten. Hier greift der Spruch, den wir schon seit vielen Jahren leider kennen: „Weil du arm bist, musst du früher sterben.“
Ein letztes Beispiel sei zu erwähnen: Der Paritätische Bundesverband hat bereits im April 2017 ein Elf-Punkte-Plan gegen Altersarmut vorgelegt, der
Werte Kolleginnen und Kollegen, all diese erwähnten Studien und Forderungen wurden bei der Erstellung des bereits hier durch meine Kolleginnen und Kollegen erwähnten Antrags der rot-rot-grünen Koalition „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“ berücksichtigt. Richtig ist, am stärksten von Armut betroffen sind Alleinerziehende, Kinder, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Auch dies wurde bereits von meinen Vorrednerinnen erwähnt.
In einer umfangreichen Anhörung, darauf hat bereits Frau Leukefeld Bezug genommen, haben die Anzuhörenden uns mitgeteilt, wo Nachbesserungsbedarf im Raume steht, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene. Und natürlich sind auch in Thüringen besonders – das ist, glaube ich, ein Thema, was uns hier auch noch mal im Plenarsaal beschäftigen wird und muss – die Alleinerziehenden und deren Kinder von Armut und Ausgrenzung betroffen. Für uns als rot-rot-grüne Koalition steht die Thematik „Armutsbekämpfung und -prävention“ als ein großer politischer Schwerpunkt nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern er widerspiegelt auch die in den zurückliegenden drei Jahren konsequent durchgeführten Maßnahmen – meine Vorrednerinnen haben bereits darauf hingewiesen. Ebenfalls können diese Maßnahmen, die dazu dienen, Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen, in den Aktivitäten der Landesregierung im Bundesrat nachgelesen und verfolgt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, viele Rahmenbedingungen, um in Thüringen gute Armutsprävention auf den Weg zu bringen – das habe ich bereits erwähnt –, sind im Bundesrat, aber auch hier im Landtag schon beschlossen worden. Ich will sie nur noch mal aus der Sicht einer linken Fraktion besonders erwähnen und in den Mittelpunkt stellen. Ich sage ganz deutlich – und da komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück –, bei der Thematik „Wohnraum und soziale Ausgrenzung“ hat die rotrot-grüne Landesregierung eine Vielzahl von zusätzlichen Geldern in den Doppelhaushalt 2018/ 2019 eingestellt, um das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ in Thüringen voranzubringen. Ich sage auch: Die Ergebnisse dieser Studie, die ich zu Beginn erwähnt habe, haben wir in der Stadt Erfurt auch zum Anlass genommen, um einen Stadtratsbeschluss zu erstellen, der besagt, dass bei neu gebauten Wohnungen 20 Prozent Sozialwohnraum geschaffen werden muss, damit keine Ausgliederung von denen, die nicht so viel Geld haben, in die Randgebiete der Stadt erfolgt.