Das können Sie mit Phrasen nicht einfach übertünchen, tut mir leid. Dass man diese Situation aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ableitet, Herr Hartung, das können Sie mir nun nicht vorwerfen. Ihre Kollegin aus der Koalitionsfraktion, Frau Stange, hat damit angefangen, sie hat nur leider die falschen Zahlen genommen, sie hat nämlich die aus dem Jahr 2015 genommen.
Also daran ist überhaupt nichts Unredliches. Ich kann auch nichts dafür, dass der Freistaat keine Verurteilungsquote für Vergewaltiger führt. Ich habe aber eine Vermutung, warum er es nicht tut: weil die Quote so erbärmlich gering ist im Vergleich zu den Taten, dass man fast schon fragen könnte, wo denn da der Rechtsstaat ist,
wenn die Verurteilungen bei Verbrechen in so geringen Fällen erfolgt. Das gilt natürlich auch für andere Delikte.
Dass man sich auf diese Tatverdächtigenquote konzentriert, ist – denke ich – nichts Falsches. Hinzu kommt noch folgender Aspekt: Wenn es nicht die Tatverdächtigenquote wäre oder wenn man die hohe Dunkelziffer, die es gerade in diesen Deliktsgruppen noch gibt, nämlich dass viele Opfer gar nicht zur Polizei gehen, mit hinzunehmen würde, dann würden wahrscheinlich noch ganz andere Quoten herauskommen, insbesondere auch was die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen angeht.
Gerade bei diesen Betroffenen, die relativ wenig Vertrauen in den deutschen Staat haben, weil sie aus Systemen kommen, die sehr repressiv sind, die auch mit Frauen entsprechend repressiv umgehen
da würden wir wahrscheinlich noch viel höhere Tatverdächtigenquoten haben. Seien Sie also froh, dass sich das hier noch gar nicht abbildet, denn es würde Ihnen und Ihrer politischen Position mit Sicherheit nicht zupasskommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als peinlich, was hier passiert. Man muss sich als Mann schämen, wenn Männer hier solche Aussagen von sich geben. Ich glaube, Herr Möller spielt wieder das Spiel, was er immer spielt: Man nimmt nicht wahr, was vorher von der eigenen Fraktion gesagt worden ist, streitet das alles ab, schiebt das, was man selber gesagt hat, den Antragstellern – möglichst Rot-Rot-Grün, den Regierungsfraktionen – in die Schuhe und verwechselt dann noch Zahlen und bringt alles durcheinander. Zum Beispiel Ihre Aufzählung der Stellen, die beteiligt werden sollten, dort steht eindeutig in dem Antrag in Punkt 1 – man muss es halt nicht nur lesen, Herr Möller, man muss es auch verstehen, auch Juristen verstehen leider nicht alles –:
„in Anlehnung an die Erfahrungen anderer Bundesländer ein thüringenweites Modell der vertraulichen Spurensicherung unter Federführung des […] Ministeriums […] zu entwickeln“. Dazu sind diese Beteiligten da. Die sollen nicht diese Spurensicherung übernehmen. Sie sollen ein Modell entwickeln, gemeinsam mit der Gerichtsmedizin, wie zukünftig diese Sachen aufgeklärt oder die Spuren gesichert werden.
Und noch etwas, Herr Möller: Die Vergewaltigungen sind nicht neu in Thüringen, die sind nicht erst 2015 entstanden. Wenn Sie hier Statistiken und die Thüringer Polizeistatistik präsentieren, dann müssen Sie bitte auch mal lesen, was da zu den Sternchen steht, nämlich dass die Fälle im Jahr 2017 nicht vergleichbar sind mit denen im Jahr 2016, weil es nämlich durch die „Nein heißt Nein!“-Kampagne auch zu neuen Straftatbeständen kam, die 2016 noch nicht strafbar waren
und die dementsprechend auch nicht aufgetaucht sind. Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Das wollen Sie nicht, weil es nicht in Ihr Leben
Ich habe nicht gesagt, dass das besser ist. Aber Sie zielen ja ausschließlich auf die Asylpolitik ab. Sie schließen ausschließlich auf Geflüchtete, sobald Sie was von „ausländisch“ hören.
Und das ist eben nicht so. Ihre Lesart ist dann nämlich auch: Weg mit der EU, raus aus der EU, weg mit den Bürgern aus der EU. Das ist doch Ihr Ziel, was Sie wollen. Sie wollen einen deutschen Staat wie 1933, der sich abschottet von der Welt, der nur noch sich selbst sieht. Das ist Ihr Ziel. Das war auch Ihr Meisterantrag: nur für deutsche Staatsbürger. Da wollen Sie wieder hin. Sie wollen zu 1933 und nicht in einem demokratischen Rechtsstaat leben, wie wir ihn wollen.
Ich kann nur sagen, Sie sind Teil des Problems, Sie sind Teil dessen, dass die Männer heute immer noch so ein Gefühl haben, die Frauen sind das schwache Geschlecht, dass sie denken, sie können es ausnutzen, dass sie denken: Nein ist nicht Nein.
Das ist Ihr Problem. Sie sind Teil dieses Problems. Sie schaffen diese Öffentlichkeit. Sie schaffen hier in Deutschland dieses Klima, was zu diesen Straftaten führt. Sie sind die, die daheim Ihre Frauen durchlassen, und nach außen glänzen, wie toll wir in der Familie sind.
Danke schön. Peinlich, peinlich, peinlich – ich kann mich nur bei allen Frauen des Freistaats Thüringen für den Auftritt dieser Männer hier entschuldigen.
chung des Themas leisten. Ich finde es sehr gut, dass der Feistaat Thüringen in die Lage versetzt wird, ein Modell zu entwickeln, wo alle Spuren zu einem Delikt gesichert werden, bei dem die Verjährungszeit – Achtung, liebe Juristen! – 20 Jahre beträgt.
Und wer sich mal näher mit den Vergewaltigungstatbeständen beschäftigt und sich auch mal mit Beziehungsfragen beschäftigt, wie so eine Vergewaltigung abläuft bzw. was es für ein Vorspiel gibt zu einer Vergewaltigung: Es gibt eine gewisse Anzahl von Taten in dieser Kategorie, die Beziehungstaten sind, und wir müssen den Frauen einräumen, dass sie irgendwann in die Lage versetzt werden, diese Beziehungstat verfolgen lassen zu können. Deswegen freut sich jeder Polizeibeamte, jede Polizeibeamtin, wenn sie ein Opfer vor sich hat, wo ein Tatbestand geschildert wird und wir noch auf Spuren zurückgreifen können, um diese Spuren zulasten des Täters auszuwerten, der dann hoffentlich auch verurteilt wird.
Das, wie gesagt, ist der Anspruch von Polizistinnen und Polizisten, die Kenntnis von einer Straftat kriegen. Viele Straftaten dieser Kategorie in der Vergangenheit konnten nicht mehr ermittelt werden, weil eben diese Beweislast nicht mehr vorliegt. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Ich danke den Koalitionsfraktionen ausdrücklich für diesen Antrag.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Kreis der Abgeordneten und erteile Frau Ministerin Werner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will mich in Anbetracht der Zeit nicht noch einmal zur Notwendigkeit einer Struktur für die vertrauliche Spurensicherung äußern. Man kann dem, was bisher gesagt wurde, nichts hinzufügen und diejenigen, die es nicht verstehen wollen, die verstehen es auch nicht, wenn es noch mal benannt wird.
Ich möchte aber trotzdem zumindest kurz noch mal etwas zu den Herren der AfD sagen, weil mich das schon sehr erschüttert hat, und ich will noch mal fragen: Haben Sie die Diskussionen und die vielen Berichte, auch von Frauen, in den letzten Wochen, Monaten, Jahren gar nicht mitbekommen, wenn es um die Diskussion zum Thema „Nein heißt Nein!“, den Aufschrei „MeToo“, die Diskussionen zu Verurteilungen,
zu Verhaftungen, die es auch heute, glaube ich, wieder gegeben hat, ging? Alles Dinge, die in der Welt sind, die Ihnen eigentlich auch bekannt sein müssten, aber man hat den Eindruck --- Ich habe Ihnen das schon mal gesagt, es gibt eine Studie „Not am Mann“, die haben Berliner Wissenschaftler mal hergestellt. Da ging es darum, woher eine Affinität bei bestimmten Männern zur rechten Szene kommt. Und es wurde unter anderem festgestellt, dass es daran liegt, dass es zu wenig Kontakt zu Frauen gibt, dass die Peergroups sehr männlich besetzt sind, dass es ein Hinterherrennen eines sehr traditionalistischen Weltbildes ist, wo eben die Frau noch das schwache Geschlecht ist und am Herd stehen soll.
Also insofern ist diese Erklärung dieser Studie heute auch noch sehr aktuell und man kann an Ihnen sehr gut sehen, wie diese Dinge funktionieren.