Es hat jetzt einzig und allein die Ministerin das Wort. Ich bitte um Aufmerksamkeit und Ruhe. Gespräche können draußen stattfinden.
Mir ging es auch wie Frau Astrid Rothe-Beinlich, dass ich gedacht habe, dass Sie angesichts des Antrags jubeln werden und da sozusagen Ihr Weltbild mal wieder darstellen und das in eine ganz bestimmte Richtung führen. Aber Sie haben es eigentlich noch viel perfider angestellt. Sie missbrauchen tatsächlich den Antrag insgesamt. Nicht nur dass Sie ihn ablehnen oder diskreditieren, sondern dass Sie eben Ihr verqueres Weltbild darstellen, von sogenannten Randgruppen oder von den geflüchteten Menschen sprechen und dabei aber vergessen, dass die Fälle von Missbrauch und Vergewaltigung vor allem in den eigenen vier Wänden stattfinden, nämlich im persönlichen Nahbereich, und die Dunkelziffer genau dort noch sehr viel höher ist. Das heißt also, es sind eben deutsche Väter oder deutsche Brüder oder deutsche Söhne, die hier Menschen …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Herr Möller, Sie sollten mal den Ball flach halten! Sie haben keine Ah- nung, nicht mal ansatzweise!)
Wahrscheinlich müssen wir dazu noch mal eine gesonderte Debatte führen, um die tatsächlichen Daten auch mal darzustellen.
Es ist wie gesagt der Missbrauch, es ist die sexuelle Gewalt, die vor allem in den eigenen vier Wänden stattfindet. Und genau da ist eben das Problem besonders groß, dass Frauen, dass Töchter, aber auch Söhne und Väter eben nicht – aus Scham oder weil es Abhängigkeitsverhältnisse gibt – zur Polizei gehen. Für die wäre genau diese vertrauliche, anonyme Spurensicherung ein Weg, hier später auch noch Gerechtigkeit zu erfahren.
Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie sich des Themas angenommen haben und dass wir jetzt gemeinsam diese anonyme und vertrauliche Spurensicherung in Thüringen auf den Weg bringen wollen.
Was wir in Thüringen brauchen, ist ein Modell, das praktikable Lösungen aufzeigt und das natürlich speziell auch für das Bundesland konzipiert werden muss. Wir wollen natürlich auf die Erfahrungen – das wurde auch schon benannt – anderer Bundesländer zurückgreifen. Wir müssen Fragen beantworten für ein solches Modell, wo es um Erreichbarkeit geht, wo es um die Ansprechbarkeit geht von Ärztinnen und Ärzten, aber auch Fragen diskutieren und beschließen, wo und wie lange aufgenommene Spuren rechts- und beweissicher gelagert werden können. Auch Fragen des Datenschutzes spielen hier eine Rolle.
Empfehlenswert wäre es sicherlich, wenn wir hier gleiche oder ähnliche Strukturen oder Dokumentationsmittel der Ermittlungsarbeit wie die der Thüringer Polizei übernehmen und somit einen gleichwertigen Qualitätsstandard der Beweismittelsicherung erreichen.
An diesen Stellen, an diesen Überlegungen zeigt sich auch die Deutlichkeit der Schnittstellenthematik und eben die Einbeziehung, Herr Rudy, von den relevanten Akteurinnen und Akteuren, die Sie ja leider immer wieder als sogenannte Randgruppen bezeichnen. Zum einen sind sie uns deswegen so wichtig, weil sie die Fachleute sind, weil sie wissen, wie man für Thüringen entsprechende Strukturen auch schaffen kann, und weil sie auch wissen, wie man die betroffenen Menschen erreichen kann. Ich glaube aber, Ihr Problem ist, dass die Institutionen, die in dem Antrag auftauchen, wirklich ganz wichtige Partnerinnen und Partner waren, als es beispielsweise darum ging, hier in Thüringen Solidarität zu zeigen, sich einzusetzen für die Menschen,
die hierhergekommen sind, hier eine Willkommenskultur auch gemeinsam zu konzipieren. Das ist Ihnen ein Dorn im Auge und deswegen versuchen Sie immer, jede Möglichkeit zu nutzen, diese Initiativen zu diskreditieren. Wir sehen sie aber als wichtige Partner für uns und wollen gern mit ihnen gemeinsam solche Strukturen aufbauen. Und wir können dabei auf bereits aufgebaute, professionsübergreifende Netzwerke zurückgreifen, auch auf die Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, die jetzt hier in Thüringen auch existiert. Diese Zusammenarbeit wird hilfreich sein und nutzbar. Aus diesem Grunde scheint auch die Zeitschiene bis zur Vorlage eines Konzepts und einer darauf aufbauenden Maßnahmenplanung sowie der Kostenabschätzung für nachgefragte ärztliche Leistungen bzw. Lagerung der Spuren realistisch zu sein.
In den meisten der 16 Bundesländer gibt es übrigens Modelle, die diesem Prinzip der vertraulichen, anonymen Spurensicherung Rechnung tragen und die diese Fragen beantworten. Daran können wir uns orientieren.
Weil Frau Holzapfel es auch angesprochen hat: Derzeit wird das Thema der vertraulichen Spurensicherung auch im Bereich der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister diskutiert. Es wird ein Antrag beraten, in dem die Länder die Bundesregierung auffordern, eine bundeseinheitliche Lösung für eine Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen einschließlich der Dokumentation im Rahmen der anonymen und vertraulichen Spurensicherung zu schaffen. Insofern, denke ich, sind wir hier gemeinsam auf einem guten Weg.
Es ist jetzt keine weitere Wortmeldung mehr zu erkennen und wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung an mehrere Fachausschüsse beantragt worden, einmal an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, an den Gleichstellungsausschuss und an den Innen- und Kommunalausschuss. Das steht hier auf meinem Zettel; diese Anträge sind im Laufe der Debatte gestellt worden. War das nicht so gemeint?
Doch, es war so gemeint. Also stimmen wir jetzt der Reihe nach über diese vorgeschlagenen Ausschussüberweisungen ab.
Zunächst der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wer ist für die Überweisung an diesen Ausschuss? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist gegen die Überweisung an diesen Ausschuss? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit hat die Überweisung an diesen Ausschuss keine Mehrheit gefunden.
Dann ist als Nächstes der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gestellt worden. Wer stimmt für diese Überweisung? Das sind erneut die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind erneut die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag auf Überweisung an den Gleichstellungsausschuss. Wer ist für diese Überweisung? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Der ist raus? – Also ich lasse jetzt abstimmen, ich habe hier stehen, dass es beantragt wurde, also wird es jetzt abgestimmt, Kollege Fiedler. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen, Herr Fiedler und weitere Kollegen. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/5670. Wer jetzt für den Antrag selbst stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD. Und wer stimmt gegen diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist dieser Antrag jetzt mit Mehrheit angenommen.
Es ist 17.35 Uhr und es gibt den einhelligen Wunsch, den nächsten Tagesordnungspunkt heute nicht mehr aufzurufen.
und gehe deswegen davon aus, dass die breite Mehrheit des Hauses der Meinung ist, dass für eine sachgerechte Debatte des nächsten Punkts es jetzt zu spät ist. Deswegen schließe ich hiermit nicht nur den letzten Tagesordnungspunkt ab, sondern auch die Sitzung. Ich verabschiede Sie in den Feierabend und in das Wochenende und teile Ihnen mit, dass das nächste Plenum am 20., 21. und 22. Juni stattfinden wird. Die Sitzung ist geschlossen.