der – mehr mit Ausgrenzungen und Intoleranzen in der eigenen Fraktion beschäftigt, ist jedoch kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung in Tautenhain zu erwarten.
Gerade für die Stärkung von Bürgerbeteiligung in einer fundierten Regionalplanung wünsche ich mir bei der Energiewende eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Bürgermeistern, Landräten, der Landesregierung und den Landtagsfraktionen, die daran auch ein Interesse haben.
Lassen Sie uns gemeinsam an einer zukunftsgewandten Energiepolitik arbeiten und parteiübergreifend Lösungen für die Menschen vor Ort suchen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, man hat sich vorhin schon ernsthaft gefragt bei den Worten vom Abgeordneten Höcke, ob wir hier im Hohen Hause sind oder ob wir in einer Faschingsveranstaltung sind, wo Büttenreden gehalten werden,
um mit dem Ziel der Satire Übertreibungen loszuwerden. Das werde ich Ihnen jetzt sagen, Herr Abgeordneter Brandner. Im Gegensatz zum Abgeordneten Höcke bin ich nicht durch den Hunsrück gelaufen, ich bin nach Tautenhain gefahren und habe mit der dortigen Bürgerinitiative geredet und habe auch den dortigen Menschen erläutert, warum die Situation so ist in Tautenhain, wie sie ist, warum der Regionalplan außer Kraft gesetzt worden ist,
warum das Baugesetzbuch § 35 jetzt dort gilt. Ich habe mich nicht populistisch irgendwo hingestellt im Hunsrück und hier berichtet: Das sieht verteufelt scheiße aus.
Zügeln Sie bitte Ihre Wortwahl, Herr Kollege Harzer. Das, was Sie jetzt eben gesagt haben, gehört wirklich nicht in das Hohe Haus.
Danke für den Hinweis. Sie müssten mal über Naturzerstörung reden, liebe Kollegen von der AfD. Sie müssten mal darüber reden, was allein der Sturm Kyrill 2007 Deutschland gekostet hat: 1 Milliarde nur an Schäden, die bezahlt werden mussten, unabhängig von dem menschlichen Leid, das über die Menschen kam. 2013 das Elbehochwasser: Dort waren neben Deutschland auch Österreich, Tschechien, Polen, Schweiz, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Serbien betroffen, 25 Tote, 180.000 Versicherungsfälle allein in Deutschland. Die Bilder haben wir noch alle gut im Auge.
Wir brauchen auch nicht mehr über Windkraft zu reden, wir brauchen nicht über sonstige Geschichten zu reden, wenn wir über Ihre Glaubensfrage reden, wie Sie letztens im Landtag gesagt haben, der Klimawandel wäre nur eine Glaubensfrage. Der Klimawandel ist Realität. Schauen Sie sich die Wetterkapriolen an, die verstärkt auch uns treffen. Schauen Sie an, wie sich das Klima wandelt, wie unsere Natur kaputtgeht. Wir zerstören keine Natur, wir retten Natur, indem wir erneuerbare Energien fördern, liebe Kollegen von der AfD.
Vielleicht können Sie darüber auch mal nachdenken und in einem stillen Kämmerlein in einem stillen Moment vielleicht mal das Gehirn einschalten und überlegen:
Nur auf Braunkohle zu setzen, auf Braunkohlestrom, der woanders, nicht bei uns, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in der Lausitz, in Nordrhein-Westfalen die Natur zerstört, das ist natürlich fein. Wenn es woanders passiert, interessiert es uns in Thüringen nicht.
Ich denke, über Wind auch im Wald zu reden, daran geht kein Weg vorbei. Wir hatten letztens die interessante Diskussion zur Windkraft, von der CDU initiiert, mit dem Abstandsflächenerlass. Da möchte ich einmal aus einer Antwort zitieren, die ich mir von der Staatskanzlei habe geben lassen, da der Freistaat Thüringen im Mai 2013 im Bundesrat diese Regelung, die man letztens hier einführen wollte, abgelehnt hat. Dort heißt es: Thüringen hat wie in den Ausschüssen zuvor auch im Bundesrat diese
Gesetzesinitiative Sachsens abgelehnt, weil Thüringen eine bundeseinheitliche Regelung zu den Abschnittsflächen wollte und Thüringen – die damalige Landesregierung – es befürchtete, dass diese Regelung zur Erschwerung des Ausbaus von Windenergie führt. Und dann ein ganz interessanter Satz: Im April 2013 ging die Landesregierung davon aus, dass insgesamt 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie benötigt würden, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. – 2 Prozent. Die damalige Landesregierung war nicht rot-rot-grün. Das muss man hier auch mal sagen.
Wir stehen zu den Zielen der Energiewende, wir stehen auch bei den Menschen von Tautenhain, weil, genau, wie Kollege Kobelt das vorhin gesagt hat, wir diese Verfahrensweise ablehnen. Wir haben im Koalitionsvertrag sehr deutlich geschrieben, dass wir Bürgerbeteiligung wollen, dass wir Vorgaben entwickeln wollen, wie Bürgerbeteiligung auszusehen hat, wie Bürgerbeteiligung durchgeführt wird, weil wir nicht gegen die Menschen in diesem Land regieren, sondern weil wir mit den Menschen in diesem Land regieren wollen und weil wir auch mit den Menschen in diesem Land unsere Natur, unser Klima retten wollen, weil wir alle verpflichtet sind, das Zwei-Grad-Ziel Klimawende 2050 auch einzuhalten, denn wenn es über diese zwei Grad geht – da können Sie sich mal befragen und auch über die Wissenschaft belesen –, dann werden wir dieses Klima nicht halten. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen diese Erde, die Erde braucht uns nicht.
... und fragt: Wie siehst du denn aus? – Ich habe Homo sapiens. Da sagt der Komet: Mach dir nichts daraus, das vergeht. Danke.
negative Auswirkungen durch Windkraftanlagen am Beispiel des Windparks Tautenhain?“ Werte Kollegen von der AfD-Fraktion, ich will eine Vorbemerkung machen. Ich finde den Titel schon schwierig, denn es gibt keinen Windpark in Tautenhain,
wir wollen auch keinen Windpark in Tautenhain und die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Windräder im Wald ab und will auch keine Windräder im Thüringer Holzland.
Herr Harzer, ich kann Ihnen eines sagen: Natürlich waren Sie in Tautenhain, danach gibt es keinen Harzer-Fanclub. Da gab es Buhrufe für das, was Sie gesagt haben.
Insofern kann ich Ihnen nur mitgeben: Wenn Sie Bürgerbeteiligung ernst meinen, dann bedeutet das nicht, einfach nur zuzuhören, sondern die Vorwände und die Dinge, die Ihnen die Menschen näherbringen, auch ernst zu nehmen. Ich glaube, dass es zu plump ist, zu unterstellen, dass die CDU-Fraktion oder die Bürger, die sich gegen solche Initiativen wie dort in Tautenhain stellen, gegen Windparkinitiativen, dass die per se gegen erneuerbare Energien sind. Das ist nicht der Fall. Aber die sagen: Wir wollen Windräder dorthin bauen, wo sie hingehören. Das heißt für diejenigen dort wie für mich auch, sie gehören nicht ins Thüringer Holzland und nicht in den Wald. Das ist, denke ich, ein berechtigtes Anliegen.
Tautenhain: Wenn man auf Tautenhain blickt, dann kann man mindestens drei Dinge feststellen: Es ist eine erstklassige touristische Destination. Seit über 100 Jahren ist das mittlerweile schon ein Gebiet der Naherholung. Bad Klosterlausnitz als eigener Kurerholungsort ist dort in der Nähe. Wir haben zweitens das Eisenberger Mühltal dort mit acht Mühlen. Das ist das längste Weihnachtstal Deutschlands, wenn Sie da kurz vor der Weihnachts-/in der Adventszeit hinfahren, werden Sie das sehen. Es ist mittlerweile sogar IBA-Erwartungsgebiet, auch als Landschaftsschutzgebiet anerkannt und gleichzeitig soll es profiliert werden. Und wenn man dann noch drittens über den Namen nachdenkt, Thüringer Holzland, und weiß, dass das eigentlich eine Region ist, wo die Menschen schon seit Jahrhunderten eng mit dem Wald zusammenleben, weil das über lange Zeit ihr täglich Brot war, das ist eine Leitermacher-Region. Das heißt, für die Menschen ist das nicht nur als Kulturlandschaft, als Umwelt, akzeptiert, sondern sie leben und arbeiten darin. Deswegen glauben wir – deswegen gibt es auch so eine große Protestwelle –, dass dieser Ansatz, 330 Hektar Waldareal in unmittelbarer Nähe von
mehreren Orten, manchmal weniger als 800 Meter entfernt, der falsche Weg ist. Und wenn man sich anschaut, die Bürgerinitiative proholzlandwald, mittlerweile mit 60 Mitgliedern, hat in den letzten 100 Tagen verdammt viel Betrieb gemacht. Das zeigt, dass sie 8.000 Unterschriften gesammelt hat, dass sie acht Demonstrationen gemacht hat, dass sie aber vor allen Dingen mit den Menschen in einem sachlichen Dialog steht, dass die Menschen dieses Konzept ablehnen. Ich finde, man muss einen riesigen Dank aussprechen für eine Bürgerinitiative proholzlandwald, die haben wirklich etwas auf die Tagesordnung gehoben, was wichtig ist. Wind im Wald ist konzeptionell falsch und das haben sie als Bürger vor Ort demonstriert.
Was erwarten wir als CDU-Fraktion von der Landesregierung? Erstens erwarten wir, dass die Veränderungssperren vor Ort unterstützt werden und vor allen Dingen auch von Landesseite landesplanerisch befördert werden. Der Aufstellungsbeschluss ist in verschiedenen Gemeinden des Holzlandes schon gemacht worden. Die Gemeinde Tautenhain hat schon eine Veränderungssperre erhoben. Es wäre wichtig, dass hier erstens die Landesregierung unterstützend zur Seite steht. Zweitens, wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jetzt nach dem Abschluss des Bieterverfahrens auf die Bieter zugeht und sagt, nutzt nicht im Windhundeverfahren aus, dass wir momentan eine Art rechtsfreien Raum haben, sondern wir als Landesregierung wollen begleitend den Bürgern vor Ort zur Seite stehen und werden das nicht zulassen. Drittens, wir erwarten auch, dass Sie schnell klären, wie die Abstände zu Wohnbebauungen sein sollen, weil dadurch natürlich auch eine Sicherheit für die Bürger vor Ort entsteht. Viertens, wenn ich das sagen darf, erwarten wir, dass auch Sie sich in einer engen Abstimmung befinden. Ich finde es schade, dass Kollegin Siegesmund heute nicht hier ist, weil sie teilweise anders vorgeht als Kollegin Keller. Und ich bin der Ministerin dankbar, sie war bei der Demonstration draußen und wird jetzt am 6. Mai auch in Tautenhain sein, das ist ein richtiger Weg. Aber ich erwarte, dass die Landesregierung hier mit einer Stimme spricht und nicht gegeneinander steht. Und lieber Herr Harzer, Sie werden in der Zeitung zitiert: „Da, wo es nach Prüfung möglich ist, sollte ein Windrad stehen.“ Das, finde ich, ist der falsche Ansatz. Wir müssen ganz klar sagen, nicht dort, wo es überall möglich ist, sondern dort, wo es sinnvoll ist, kann man eben auch auf erneuerbare Energien setzen und nicht dagegen.
Wind im Wald, darüber kann man viel sprechen, aber ich finde, 1.000 Tonnen Beton und Stahl – das bei jeder Anlage, die man reinlässt. Sie werben für Wind im Wald, Sie reden de facto für Flächenver