ihre klimafreundliche Energiewende als Naturschutzprojekt verkaufen wollen. Naturschutz, liebe Kollegen von der Linken, heißt Erhalt unserer Lebensgrundlagen, heißt Erhalt unserer Wälder und unseres Bodens.
Klimapolitik à la Rot-Rot-Grün bedeutet übersetzt unzählige tote Fledermäuse und Vögel, nervtötender Schlagschatten und Infraschall, Tausende Tonnen schwere Betonfundamente, 120 Meter hohe Stahlkolosse, Grundwasserbeeinträchtigung, bodenzehrende Mais-Monokulturen und abgeholzte Wälder. Ihre Klimapolitik ist Naturzerstörung!
Und nach Ihrem Willen soll dieses wunderbare Naherholungsgebiet Tautenhainer Forst – 330 Hektar Wald, das sind 450 Fußballfelder – Ihrem Energiewendewahnsinn weichen. Aber ich prophezeie Ihnen: Wenn es um den Wald geht, dann wacht unser Michel auf und das ist gut so, liebe Freunde.
2015 mussten die Menschen 6,17 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Damit muss eine vierköpfige Familie allein 220 Euro pro Jahr für Windkraft und Solaranlagebetreiber aufwenden. Familien bezahlen so die staatlich erzwungene Zwangs-EEG-Rendite gut betuchter Bürger, die ihr Geld aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB in irgendwelche Anlagen investieren müssen. Ihre staatlich verordnete Investitionsdiktatur ist nicht nur Naturzerstörung pur, sondern sie ist ein Umverteilungsprojekt von unten nach oben und damit asozial.
Über 7.000 Bürger haben bereits ihre Ablehnung gegen das Projekt Tautenhain durch eine Unterschrift zum Ausdruck gebracht. Es gab sechs Informationsveranstaltungen der Bürger vom Ort, in denen die Betroffenen ihre Bedenken kundtaten. Eine Demonstration fand vor dem Landtag statt. Ich sage: Beziehen Sie die Menschen endlich ein! Reden Sie nicht immer nur von Bürgerbeteiligung, Transparenz und Offenheit, sondern lassen Sie doch einfach einmal Taten folgen. Nicht wahr?
Und verhindern Sie vielleicht mit einem Windkrafterlass den Wahnsinn in unseren Wäldern und nehmen Sie vielleicht einmal verbindliche Abstandsflächen in das Baugesetzbuch auf. Sollten Sie das nicht tun,
werden wir die Menschen immer wieder daran erinnern, durch wen sie bei diesem wichtigen Thema im Stich gelassen worden sind.
Wir können das berechtigt tun. Die AfD kann das berechtigt tun, denn sie ist in diesem Themenkomplex die einzig authentische Kraft, liebe Freunde! Auch die CDU muss sich heute und hier nicht als Retter der Kultur- und Naturlandschaft Thüringen aufspielen. Das muss auch einmal deutlich gesagt werden. Denn es waren Merkel und ihre Freunde, die die Energiewende auf Bundesebene beschlossen haben.
Auf Landesebene hätten Sie, liebe CDU-Fraktion, die Möglichkeit gehabt, das Verbot von Windkraft im Wald im Landesentwicklungsprogramm ausdrücklich niederzuschreiben. Es bleibt dabei: Die AfD steht weiterhin allen Energiewendegeschädigten als Ansprechpartner zur Verfügung. Wir werden bei diesem Thema des Ideologiewendewahnsinns nicht lockerlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Höcke. Das Wort hat nun Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Herrn Höcke und vor allen Dingen in der Tatsache, dass Herr Höcke gesprochen hat – als Ideologe sozusagen zu dem Thema und nicht der lokal verankerte Abgeordnete, der vor Ort auch etwas bewirken könnte –, sieht man und wird eigentlich sehr deutlich, dass die AfD-Fraktion die Sorgen der Bürger in Tautenhain dafür nutzt, um populistische Stimmung zu machen für eine Dagegen-Politik in Bezug auf Windkraft.
Ich habe bis jetzt in Ihren Beiträgen noch keine einzige eigene Vorstellung für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik gehört. Sagen Sie doch einmal etwas dazu, wie Sie sich den Energiemix vorstellen in Thüringen und in Deutschland!
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Wahrscheinlich aus Braunkohle, weil die so landschaftsschonend ist!)
Dagegen haben zum Thema „Wind“ unsere Fraktion und die Koalition eine klare Meinung. Ja, wir wollen 1 Prozent der Landesfläche für Windenergie nutzbar machen. Dies liegt im bundesweiten Bereich eher im unteren Mittelfeld. Damit wird aber Windenergie ein wichtiger Teil für 100 Prozent erneuerbare Energien und auch für 100 Prozent Unabhängigkeit von Energieimporten und von fossilen Energien.
Ja, wir wollen auch dort, wo es vor Ort von den Regionalen Planungsgemeinschaften festgelegt wird, Wind im Wald ermöglichen. Wenn die Kollegen von der CDU-Fraktion, die das letzte Mal schon zum Thema gesprochen haben, da sie ja ihren Antrag zu spät eingereicht hatten, auch einmal ganz tief im Inneren ihr grünes Herz befragen, dann verschließt sich auch die CDU-Fraktion dieser Frage nicht.
Das ist interessant, denn dann hätte ja kaum Herr Carius als zuständiger Minister das Döpel-Gutachten in Auftrag gegeben, welches auf knapp 0,6 Prozent der Landesfläche kommt und explizit Wind im Wald vorsieht.
Außerdem hätte sich wohl sonst auch nicht Frau Lieberknecht damals in den Koalitionsverhandlungen vor einem Dreivierteljahr in Absprache mit Herrn Carius, Herrn Mohring und Herrn Voigt – leider ist nur Herr Voigt gerade da und lauscht diesem Vortrag –...
... am 9. Oktober 2014 folgendermaßen geäußert: Die Thüringer CDU will Windkraftanlagen in Waldgebieten künftig nicht mehr generell ausschließen.
Nach dem Jahr 2020 sollen bis zu 1 Prozent der Landesflächen als Standort für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Waldgebiete seien nicht davon ausgeschlossen. Also, sehr geehrte Damen und Herren, Wind im Wald in Maßen ist kein Tabu und wir als Grüne stehen auch dazu.
Das Vorgehen in Tautenhain von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entspricht aber ganz und gar nicht unseren Vorstellungen, wie Windflächen entwickelt werden sollen. Naturschutzbelange sowie Beteiligungsmöglichkeiten an den Erlösen für die Menschen und die Kommunen sind für uns Schlüsselelemente gelungener erneuerbarer Energieprojekte und müssen vor Ort beachtet werden.
Wir fordern Transparenz, Beteiligung der Bürger und hohe Autonomie der Regionalen Planungsgemeinschaft, die Standorte in Absprache mit Landräten und Bürgermeistern festzulegen. All das ist in Tautenhain nicht geschehen. Deshalb unterstützen wir als Fraktion den Vorschlag des Thüringer Umweltministeriums ausdrücklich, die Flächen für die dritte Tranche des Nationalen Naturerbes anzumelden und das Eisenberger Mühltal zusammen mit dem südlichen Tautenhainer Naturschutzgebiet „Himmelsgrund“ und den einzigarten Mooren in Klosterlausnitz zu einem zusammenhängenden Biotopverbund „Eisenberger Mühltal“ zu entwickeln.
Das Umweltministerium hat dazu bereits schriftlich seine Bereitschaft und Bitte an die Bundesregierung formuliert. Ich gehe davon aus, dass die Telefone der Ostthüringer CDU-Landtagsabgeordneten nicht ruhen, bevor die CDU ihre Bundesregierung als Eigentümer der Flächen von dem Grünen-Vorschlag überzeugt hat und umsetzt.
Außerdem kommt es jetzt darauf an, dass die CDU ihren ganzen Einfluss geltend macht und so die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen endlich einen rechtskonformen Regionalplan Wind aufstellt. Die rot-rot-grüne Landesregierung unterstützt sie dabei sehr gern mit der Erarbeitung eines Windenergieerlasses.
der – mehr mit Ausgrenzungen und Intoleranzen in der eigenen Fraktion beschäftigt, ist jedoch kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung in Tautenhain zu erwarten.