Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich bin noch mal nach vorn gegangen, weil ich durchaus der Meinung bin, dass man auf das, was der Kollege Möller hier ausgeführt hat, noch mal reagieren muss. Man kann es vor allem nicht so stehen lassen. Wissen Sie, Kollege Möller, Sie haben hier davon gespro
chen, dass es uns als Union mit diesem Antrag um politische Instrumentalisierung ginge. Sie haben davon gesprochen, dass die Politik der Union, die Politik der Bundeskanzlerin mit Blick auf Antisemitismus ein Brandbeschleuniger wäre. Ich kann Ihnen nur sagen: Was Sie hier gemacht haben, das ist unverschämt im Stil, es ist falsch in der Sache und das entlarvt Sie vor allem ganz klar in Ihrem Denken. Sie versuchen, dort zu spalten, wo in dieser Gesellschaft Gemeinsamkeit gefragt ist. Ich sage Ihnen das ganz klar: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Ihre Rede hat doch hier vorn eines ganz deutlich gezeigt: Sie zeigen mit dem Finger auf uns, nehmen das Wort „Brandbeschleuniger“ in den Mund und wollen dabei doch eigentlich davon ablenken, wer der eigentliche Brandstifter gerade auch bei diesem Thema ist.
Warum habe ich gesagt, dass das unverschämt ist, was Sie hier machen? Ich bin ja dafür, dass man die Argumente austauscht, dass man auch streitet. Aber hier vorzugehen, mit dem Finger auf andere zu zeigen und bei diesem Thema nicht einmal darauf einzugehen – obwohl ich es angesprochen habe –, was Ihr Faktionsvorsitzender geäußert hat, Sie haben nicht einmal auf die Frage geantwortet: Was heißt denn 180-Grad-Wende? Sie haben nicht einmal darauf Bezug genommen, was es denn heißt, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender sagt, das Holocaust-Mahnmal ist ein „Mahnmal der Schande“. Sie haben nichts dazu gesagt, rein gar nichts. Deswegen ist das unverschämt, was Sie hier gemacht haben.
Dann will ich Ihnen – drittens – sagen: Sie haben hier irgendeinen CDU-Stadtrat herausgenommen, den Sie zitiert haben, weil er auf Facebook etwas geschrieben hat, was nicht zu tolerieren und nicht zu akzeptieren ist. Derjenige ist mittlerweile nicht mehr Mitglied der CDU, er ist ausgetreten, weil er ausgeschlossen werden sollte. Wissen Sie, das ist dann der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Leute, die sich so äußern, die fliegen bei uns raus. Leute, die Antisemitismus mindestens befördern, sind bei Ihnen Fraktionsvorsitzende.
Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen und deswegen lassen wir diese Relativierungsversuche an dieser Stelle gar nicht zu. Ich will Ihnen auch sagen: Ich unterstelle nicht, dass Ihre Kollegen, die hier sitzen, Antisemiten sind. Ich würde so
gar sagen, dass ich davon ausgehe, dass die Mehrheit Ihrer Fraktion, fast alle Ihrer Fraktion das auch nicht sind. Aber Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich eben geäußert, wie er sich geäußert hat. Deswegen ist eines ganz klar: Sie müssen sich dann schon dazu erklären und Sie können hier nicht so tun, als ob Sie damit nichts zu tun haben.
Das ist im Übrigen auch eine differenzierte Debatte. Es kann doch nicht sein, dass Sie sich hier hinstellen – ich sage es noch mal, auch wenn ich mich wiederhole –, mit dem Finger auf andere zeigen, aber selbst nicht in der Lage sind, kritisch zu reflektieren, was Ihre Führungsleute sagen. Das ist schlichtweg auch eine unehrliche Debatte, die Sie hier führen.
Deswegen will ich Ihnen nur noch einmal sagen: Ganz klar, wir brauchen mit Sicherheit keinen Nachhilfeunterricht von Ihnen, was deutsche Kultur heißt, wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht von Ihnen, was deutsche Staatsräson heißt und wir brauchen im Übrigen auch keinen Nachhilfeunterricht, wenn es darum geht zu wissen, wie eng deutsche Geschichte auch mit jüdischem Leben verbunden ist. Deswegen haben wir diesen Antrag hier eingebracht. Vielen Dank.
Herr Gruhner, wenn ich Sie darauf hinweise, wo die Verantwortung der CDU für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und auch in Europa
liegt, dass es daran liegt, dass Sie eine gewisse Zuwanderung ohne jegliche Kontrolle zugelassen haben,
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben immer noch nichts zu Ihrem Fraktionsvorsit- zenden gesagt!)
Dieser Fakt wurde übrigens nicht zuerst von der AfD erwähnt. Er wurde beispielsweise auch von dem jüdischen Antisemitismusforscher Manfred Gerstenfeld klar ausgedrückt. Der hat nämlich gesagt: Alle Morde an Juden, die im 21. Jahrhundert getötet wurden, weil sie Juden waren, wurden in Europa von Moslems begangen.
Das ist ein Fakt, den wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, weil er Ihnen nämlich nicht in Ihre Doktrin passt, weil es nicht dazu geeignet ist, um bestimmte politische Kräfte zu bekämpfen, weil Sie die Augen vor der Realität verschließen wollen, weil es Ihnen eben nicht wirklich um Antisemitismus geht, sondern um die Instrumentalisierung des Antisemitismus im politischen Kampf. Das ist unaufrichtig und das haben wir hier kritisiert und diese Kritik geht explizit auch in Richtung CDU.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Abgeordnete Möller hat in seiner Rede diverse Zitate aus anderen Parteien vorgetragen, in denen sich Mitglieder unterschiedlichster Parteien antisemitisch geäußert haben. Dann wurde ihm in ande
ren Reden nachgewiesen, dass eine Vielzahl von Mitgliedern seiner Partei sich antisemitisch geäußert hat. Immer, wenn so ein Zitat vorgetragen wurde, rief er: Stimmt nicht – und wirkte dabei wie ein Schuljunge, der die Zigarette hinter dem Rücken versteckt und sagt: Ich habe ja nicht geraucht. Doch, es ist ganz eindeutig, wie jemand, der ertappt ist.
der immer ruft „Haltet den Dieb!“ und sich selbst aber gerade die Schokobons an der Einkaufstheke eingesteckt hat. Dieses Ertappt-Sein spricht für sich, Herr Möller.
Aber es verweist uns auch auf etwas. Sie sagen doch immer: In unserer Partei sind keine Antisemiten. Möglicherweise stimmt das. Vielleicht haben Sie gar keine Antisemiten, aber Sie haben offensichtlich Mitglieder, die sich antisemitischer Ressentiments bedienen, weil sie meinen, damit im öffentlichen Raum Punkte machen zu können. Vielleicht glauben Sie selbst nicht daran, aber Sie nutzen jedes antisemitische Vorurteil mit dem Ziel, Stimmungsmache zu betreiben.
Und wer das Geschäft von Antisemiten macht, selbst keiner ist, aber es macht, reiht sich trotzdem in die Reihe ein und darauf hat der Abgeordnete Gruhner dankenswerterweise in seinem – aus meiner Sicht – starken Redebeitrag hier auch noch mal hingewiesen.