Abschließend bleibt festzustellen, dass die BDSBewegung eine bewusste Delegitimierungskampagne gegen Israel fährt, wodurch das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zurückdrängung von Rassismus und Antisemitismus kann nur durch eine emanzipatorische Politik im Rahmen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft gelingen. Eine Zusammenarbeit oder Unterstützung von Gruppen der beispielsweise geschichtsrevisionistischen BDS-Bewegung, aus der heraus antisemitische Aktionen existieren, kann es aus meiner Sicht deshalb nicht geben.
Wir sind damit nicht allein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bereits die Städte München und Frankfurt am Main haben Anträge in diesem Bereich beschlossen und am 18.01.2018 hat auch der Deutsche Bundestag sich klar gegen Antisemitismus und auch gegen die BDS positioniert. In dem Beschluss des Deutschen Bundestags heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von ‚Don’t Buy‘-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste. Es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz zu prüfen, inwieweit durch einen Boykott Straftatbestände, z. B. Volksverhetzung, erfüllt sind und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die Täterinnen und Täter zu verhängen.“
Die weiteren in unserem Antrag aufgeführten Maßnahmen knüpfen an den Beschluss des Bundestags vom 18.01.2018 an und zielen vor allem auf eine Stärkung und Förderung der Antisemitismusprävention bei Bildung und Weiterbildung. Dabei könnten wir auch auf die ersten Erkenntnisse aus unserer Thüringer Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ Bezug nehmen. Auch hier haben mittlerweile in den Anhörungen viele Sachverständige auf die Notwendigkeit eines Ausbaus der Bildungsarbeit hingewiesen. In diesem Sinne diskutieren wir den Antrag natürlich gern auch noch mal weiter. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen bis zur CDU, liebe Gäste und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream, ich habe jetzt hier – und ich glaube, wir alle – einige gute, sehr gute Reden auch gehört und eine, die eigentlich den Antisemitismus der eigenen Partei bzw. auch von einzelnen Personen aus der AfD offenbart hat, nämlich in der Form, dass komplett abgestritten wurde, dass es antisemitische Positionen und/oder auch Antisemiten innerhalb der AfD gibt. Wer so mit dem Thema „Antisemitismus“ umgeht und sozusagen sich selber als rein, als frei, als davon nicht befasst erklärt und meint, er wäre ja im Gegensatz zu allen anderen sauber – oder wie auch immer Sie das bezeichnen wollen –, da kann man nur sagen, an der Stelle ist schon genau der
Antisemitismus bzw. eine antisemitische Einstellung zu erkennen. Ich will es konkret machen – Frau Henfling hat hier schon einige Beispiele gebracht –, ich will Beispiele bringen, die es vielleicht konkreter machen, Zitat: „Zyklon B diente zum Schutze des Lebens. Kein einziger Jude ist durch eine Tötungsgaskammer oder einen Tötungsgaswagen umgebracht worden.“ – AfD-Mitglied.
Zitat weiter: „Gerade die Israelis werfen uns Deutschen immer wieder den Holocaust vor. Was aber die Israelis in Gaza machen, ist mindestens genauso schlimm.“ – Auch ein AfD-Mitglied, der dann übrigens infolge dieses Kommentars und, nachdem es öffentliche Empörung darüber gegeben hatte, auch noch in der Lutherstadt Wittenberg als Oberbürgermeisterkandidat aufgestellt wurde.
Sie können hier mit Lügen und Fake News immer wieder dazwischenrufen, Sie können aber auch mal in sich gehen, dort bleiben oder alternativ rausgehen
und sich einmal damit befassen, was Antisemitismus bedeutet und inwieweit Sie selbst für Antisemitismus, für das Wachsen von antisemitischen Einstellungen und auch entsprechenden Übergriffen verantwortlich sind. Da muss ich gar nicht meine eigenen Worte nehmen, sondern da zitiere ich Michel Friedman – sagt Ihnen bestimmt was: „Der Judenhass in Deutschland wird mehr, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Ganz oben steht uneingeschränkt der von rechts. Kein Wunder, denn die geistigen Brandstifter haben teilweise ein politisches Zuhause gefunden durch den Einzug in den Bundestag. Legitimiert und legalisiert ist damit, den Holocaust zu relativieren, ihn infrage zu stellen, in der Zeit von 1933 bis 1945 nach dem Guten zu suchen“ usw. Wissen Sie, Michel Friedman ist einer derjenigen, der wirklich am besten, am schärfsten, am klarsten, am eindeutigsten fraktions-, partei-, gesellschaftsgruppenübergreifend Antisemitismus thematisiert und kritisiert. Michel Friedman ist derjenige, der von Ihrem Kollegen in Sachsen-Anhalt, Herrn Poggenburg, unter anderem als „schleimiges Etwas“ oder auch als eine „Zumutung und Schande für Deutschland“ bezeichnet wurde, der des Landes verwiesen werden müsse.
An der Stelle sich hier hinzustellen und anmaßend zu behaupten, man hätte ja nichts mit Antisemitismus zu tun, man sei die einzige Fraktion, die davon
frei sei, ist einfach nur beschämend für Sie, aber das ist sozusagen auch Teil Ihrer Fraktion, Ihrer Partei. Das ist aber insbesondere beschämend, wenn es darum gehen soll, sich hier wirklich klar und eindeutig gegen Antisemitismus zu stellen. Genau aus diesem Grund haben wir Sie nicht mit auf diesen Antrag genommen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist doch kein Zufall, dass Herr Höcke nicht da ist!)
Es geht alles von meiner Redezeit ab, wenn man hier der AfD den Raum gibt. Von daher würde ich darum bitten, der AfD den Raum einfach nicht zu geben und in diesem Moment nicht auf sie zu reagieren.
Es ist von der AfD gerade behauptet worden, dass es von der Linken keine Zustimmung zum Antisemitismusantrag auf der Bundesebene gegebenen hätte. Zutreffend ist, dass Die Linke sich enthalten hat und ich will Ihnen ganz kurz erklären, warum sich Die Linke enthalten hat: Weil nämlich in diesem Antrag unter anderem drinsteht, dass Menschen, die antisemitische Einstellungen vertreten und zugewandert sind, konsequenter mit dem Ausländerrecht, ganz konkret mit Abschiebungen bedroht werden sollten oder dann auch konsequent Abschiebungen umgesetzt werden müssten. An der Stelle muss ich ganz klar sagen, bin ich froh, dass sich meine Partei, meine Fraktion im Bundestag dazu enthalten hat und ganz klar sagt: Nein, das ist nicht unsere Form, mit Antisemitismus umzugehen, sondern wir suchen andere Formen, die nachhaltig sind und die sich nicht nur auf Zuwanderer richten oder auf Einwanderer ausgerichtet sind, sondern die den Antisemitismus als das erkennen, was er ist, nämlich ein Problem der deutschen Gesellschaft im Gesamten. Dieses Problem der deutschen Gesellschaft im Gesamten lässt sich auch daran festmachen, wenn man sich mal anschaut und auch historisch zurückblickt, seit wann eigentlich jüdische Einrichtungen in Deutschland massiv durch Polizei und zum Teil auch durch eigene israelische Sicherheitsleute geschützt werden müssen. Das ist nämlich nicht der Fall, seitdem Menschen eingewandert sind, seitdem Flüchtlinge zu uns gekommen sind, sondern das ist schon seit spätestens Anfang der 2000er-Jahre der Fall, unter anderem deswegen, weil es einen Anschlag auf eine Synagoge geben sollte, der zum Glück im letzten Moment vereitelt wurde – in München, für diejenigen, die sich noch daran erinnern. Spätestens da müsste doch jedem, der sich damit beschäftigt, offensichtlich werden, dass es verkürzt ist, dass es
ein instrumentelles Verhältnis zum Thema „Antisemitismus“ ist, wenn man es nur dann thematisiert, wenn es um Menschen geht, die muslimischen Glaubens sind und ansonsten hält man sich weitgehend zurück und ist nicht einmal in der Lage, in den eigenen Reihen Antisemitismus zu benennen und damit umzugehen. Das ist der entscheidende Unterschied zur Fraktion und zur Partei Die Linke. Wir benennen es, wir thematisieren es, wir kritisieren es, und zwar nicht nur außerhalb, sondern gerade auch innerhalb, denn wenn man Antisemitismus nachhaltig bekämpfen will, muss man bei sich selbst anfangen. Ein Teil von Sensibilisierungsprozessen ist es eben auch zu sagen: Wir sind davon nicht frei. Gerade weil wir davon auch nicht frei sind, stellen wir uns den antisemitischen Einstellungen, die auch bei uns mit ihre Verwurzelung haben, und probieren, dem etwas entgegenzusetzen. Ich hatte schon gesagt, dass Sie das nicht machen, es entlarvt Sie am Ende als das, was Sie sind.
Ich will einmal ein paar Fragen in den Raum stellen, was eigentlich hier in Deutschland los ist, wenn der Brandanschlag auf eine Synagoge als nicht antisemitisch vor Gericht beurteilt und verurteilt wird, sondern als Teil des Nahostkonflikts. Was ist da in den Justizbehörden los? Was ist da auch los, wenn man sozusagen die Motivation der Täter und Täterinnen nicht mehr erkennt? Aber auch: Was ist eigentlich los, dass es zur Begrifflichkeit „Israelkritik“ tausende Treffer in diversen Medien im Internet gibt? Und gleichzeitig nur mal so zum Überlegen: Gibt es denn überhaupt eine ähnliche Begrifflichkeit „Krim-Kritik“, „Türkei-Kritik“, „Nordkorea-Kritik“? Die gibt es nicht. Warum wird zum Boykott von Waren aus besetzten Gebieten aufgerufen? Ich finde, das kann man machen, das ist übrigens an der Stelle – auch mal für Sie als Lerneffekt – von der EU-Kommission beschlossen, redet man über zwei …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das macht sich richtig gut! Mit wem Sie sich alles getrof- fen haben, mit Herrn Abbas!)
Ich glaube, Sie sollten an der Stelle ganz ruhig sein, weil sich Ihre Leute in Syrien unter anderem mit denjenigen getroffen haben, die jetzt aktuell Menschen in Syrien vernichten,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ihre Referen- zen sind bei Weitem nicht antisemitismusfrei, das kann ich Ihnen sagen!)
Der Satz hat schon rein von der Logik her keinen Sinn ergeben, abgesehen davon, dass er inhaltlich mal wieder schwach war. Aber auch das kennzeichnet die AfD-Fraktion.
Ich will an der Stelle noch mal versuchen, darauf einzugehen, was wir mit diesem Antrag probieren, und will dann doch noch einmal erwähnen: Es gibt einen Unterschied zwischen Boykottaufrufen, die übrigens auch von israelischen Linkenorganisationen wie „Gusch Schalom“ gemacht werden, und der BDS-Bewegung. An der Stelle muss man klar sein, muss auch differenzieren
und muss auch eindeutig sagen: Israelkritik ist nicht per se Antisemitismus oder Kritik an Israel, sondern Israelkritik gehört genauso dazu wie Kritik an Deutschland, wie Kritik an anderen Staaten. Aber das, was die BDS-Bewegung vertritt und was die BDS-Bewegung auch in ihren Gründungsaufrufen mit formuliert hat, ist – und das ist meine Haltung – antisemitisch. An der Stelle sage ich auch: Wenn man meint, dass man mit politischen Boykott-Aufrufen etwas verändern kann, ist das eine Sache. Wenn man aber BDS unterstützt und damit unter anderem eine Politik unterstützt, die dafür eintritt, dass jegliches arabische Land wieder zurückgegeben werden soll, dann kann ich an der Stelle nur sagen: Nein. Weil das impliziert zumindest indirekt aus meiner Perspektive die Vernichtung Israels.
Es gibt allerdings nicht nur Beispiele, die außerhalb von Thüringen bzw. unseres Zugriffsbereichs liegen, sondern es gibt auch ganz konkrete Beispiele hier aus Thüringen. Ich will zumindest zwei davon bringen. Das eine ist, dass seit zwei Monaten in der Nähe von Rudolstadt die Begrifflichkeit „Juden Jena“ groß an ein Gebäude gesprüht steht. Wir hatten das – zumindest der eine oder die andere – in der Zeitung mitbekommen, dass die Polizei dazu befragt wurde, warum das dort stehe, wie sie das einordnen würde, und seitens der Polizei gesagt wurde: Ja, das hat etwas mit Fußballauseindersetzung, Fußballrivalität zu tun. Ich kann nur sagen: Nein, hat es nicht. Es hat definitiv auch eine mögliche antisemitische Motivation zugrunde gelegen. Das ist übrigens einer der Gründe, warum wir in Punkt 14 unseres Antrags ganz klar geschrieben haben, dass wir eine spezifischere Erfassung antisemitischer Straftaten durch Sicherheitsbehörden wollen und uns dafür einsetzen, stärker die zugrunde liegende Motivation der Täter und Täterinnen zu berücksichtigen, aufzufassen und aufzunehmen.
Es gibt aber ein zweites Beispiel: Im letzten Jahr, kurz vor der Bundestagswahl, gab es in Jena eine Wahlkampfveranstaltung der AfD. Von Teilnehmern
dieser Wahlkampfveranstaltung der AfD wurde ein Lied gesungen, welches den meisten als zumindest volksverhetzend oder relativierend in Bezug auf den Holocaust bzw. die Taten im „Dritten Reich“ bekannt sein dürfte, das sogenannte U-Bahn-Lied. Das sogenannte U-Bahn-Lied ist von mehreren Gerichten schon entsprechend eingeordnet worden, die Täter, die Sänger wurden beispielsweise nach § 130 StGB, also Volksverhetzung, verurteilt. Dieses U-Bahn-Lied wird da in Jena von Anhängern der AfD gesungen und im Nachgang erstatten sowohl die Evangelisch-lutherische Kirchgemeinde als auch die Jüdische Landesgemeinde Anzeige aus diversen Gründen, unter anderem wegen Volksverhetzung, aber auch wegen Relativierung bzw. Billigung nationalsozialistischer Gewalttaten.
Es kommt im Dezember 2017 eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Gera, in der dann mitgeteilt wird, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Ich will kurz mal aus der Begründung zitieren. Dieses U-Bahn-Lied beinhaltet am Ende: Man baut jetzt eine U-Bahn von Ort A nach Auschwitz. – Zumindest die bisherigen Urteile gehen ganz klar davon aus, dass damit auch gemeint ist, dass man Menschen nach Auschwitz bringt, oder dass man sagt, das, was damals in Auschwitz passiert ist, ist sozusagen okay. Ich zitiere aus der Einstellungsverfügung: Das lässt sich darüber hinaus auch so verstehen – dieses Lied –, dass die gänzliche Vernichtung nicht wortwörtlich im physischen Sinne, sondern im übertragenen politischen Sinne gemeint ist. Das Wort „Auschwitz“ würde insoweit lediglich auf den der AfD gemachten Vorwurf des Faschismus anspielen, aber inhaltlich im Sinne einer Metapher nicht wesentlich anders verwendet werden als das Wort „Waterloo“, das als sinnbildliche Bezeichnung für eine vernichtende Niederlage geläufig ist. Mit einer solchen angesichts der Gesamtumstände sogar naheliegenden Deutung lässt sich jedoch ein Bagatellisieren oder gar Leugnen der Geschehnisse im Vernichtungslager Auschwitz nicht vereinbaren. Ebenso wenig ist, ohne dass man in den Liedtext etwas hineininterpretieren würde, ein Gutheißen der Geschehnisse in Auschwitz hinreichend deutlich erkennbar. – Der Staatsanwalt meint also: Wenn man dieses Lied singt, macht man damit keine Positivbezugnahme auf die Vernichtungslager in Auschwitz. Weiter heißt es: Allein aus der verknappenden Verwendung lediglich der Ortsbezeichnung Auschwitz für den historischen Gesamtzusammenhang ergibt sich eine Zustimmung nicht. Sie ergibt sich auch nicht hinreichend deutlich dadurch, dass bei einem Gegner ein vergleichbares Schicksal gewünscht wird, vielmehr setzt dieser Wunsch, bei dem es sich letzthin um eine Art der Verfluchung handelt, gerade voraus, dass die dem Gegner angesonnene Unbill als Übel begriffen und mithin zumindest grundsätzlich abgelehnt wird. – Das heißt, die Staatsanwaltschaft Gera stellt hier im Urteil fest – zumindest ist das meine Wahrnehmung: Wenn je
mand das U-Bahn-Lied singt, dann begreift er das als Übel und lehnt es zumindest grundsätzlich ab. Das ist eine Verkehrung der bisherigen Urteile, die es dazu in diversen deutschen Gerichten gegeben hat. Zumindest aus meiner Perspektive spricht aus dieser inhaltlichen Begründung schon wieder eine Holocaust-Relativierung und eine Relativierung antisemitischer Äußerungen und antisemitischer Vorhalte in Deutschland.
Im konkreten Fall – das hatte ich dargestellt – geht es um Teilnehmer, die bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung unterwegs waren.
Wir haben auch noch weitere Punkte im Antrag, ich will jetzt gar nicht im Detail so viel davon darstellen, weil das zum einen sowohl die Kollegen aus der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD schon gemacht haben und weil ich zum anderen glaube, entscheidend sind zwei Sachen: Entscheidend ist zum Ersten, dass wir sensibler werden bezüglich antisemitischer Äußerungen, bezüglich positiver Äußerungen, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten wie „Jude“ positiv als Schimpfwort zu verwenden – positiv als Schimpfwort, ich hoffe, es ist verständlich, was ich damit meine: dass man darüber lacht, dass man Witze macht. Zum Zweiten geht es aber auch darum, jüdisches Leben in Thüringen aktiv zu unterstützen und an den Stellen, wo es möglich ist, aktiv mitzugestalten. Ich will nur eines sagen: Wir alle sind häufig jährlich bei diversen Veranstaltungen, wo es darum geht zu gedenken. Gedenken ist wichtig und Gedenken ist auch Teil der Verantwortungsübernahme für das, was im „Dritten Reich“ geschehen ist. Entscheidend ist aber in ähnlichem Maße, dass man sich auch aktiv am aktuellen jüdischen Leben in Thüringen und in Deutschland beteiligt und Juden auch als einen ganz normalen Teil der Bevölkerung hier in Thüringen wahrnimmt, genauso wie Muslime, genauso wie Christen, genauso wie Menschen anderer Religionsgemeinschaften und wie alle Menschen generell. An der Stelle ein Plädoyer dafür, auch die jüdischen Feiertage mitzufeiern. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich bin noch mal nach vorn gegangen, weil ich durchaus der Meinung bin, dass man auf das, was der Kollege Möller hier ausgeführt hat, noch mal reagieren muss. Man kann es vor allem nicht so stehen lassen. Wissen Sie, Kollege Möller, Sie haben hier davon gespro