sofort –, dass wir uns kurzfristig in der letzten Koalition mit der VG-Auflösung unterwerfen mussten. Aber die Legislatur ist beendet und wir halten heute genauso nichts davon, wie wir damals nichts davon gehalten haben.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Vielen Dank für die Auffassung zur kommunalen Selbstverwaltung!)
Vielen Dank. Herr Harzer, das erspare ich Ihnen jetzt nicht. Herr Kuschel, Sie sprachen davon, dass den Kommunen 700 Millionen Euro zur Verfügung gestanden hätten, um sich finanziell besser …
Oder sogar noch mehr. Da wohne ich in der falschen Kommune, bei uns ist davon jedenfalls nichts angekommen. Ich kann das so nicht bestätigen. Ich wohne in einer Verwaltungsgemeinschaft, in der ich gut und gern lebe,
eine wirtschaftlich starke Verwaltungsgemeinschaft mit knapp 10.000 Einwohnern, die im Jahr 2012 freiwillig zusammengeschlossen worden ist. Wir haben uns mit der Stadt Schkölen zusammengeschlossen. Jetzt gibt es Bestrebungen, dass eine der größten Gemeinden dort austritt. Das heißt, diese Verwaltungsgemeinschaft wird zerstört. Das läuft eigentlich dem zuwider, was Sie hier gesagt haben. Denn hier war eine freiwillige Fusion, die böswillig aufs Spiel gesetzt wird. Hier wird etwas zerstört, was man lange aufgebaut hat. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis, weil das hätte man durchaus weiterentwickeln, eine richtig starke VG oder Landgemeinde daraus machen können, wie auch immer.
Aber was hier zu kurz gekommen ist: Was bedeutet denn dieses Gesetz im Endeffekt? Es bedeutet für die Kommunen, die freiwillig fusionieren, eine Aufgabe der Selbstverwaltung. Das ist eigentlich das Schlimmste für die Kommunen.
18 Jahre Bürgermeister. Die Bürgermeister werden eingekauft? Also kein Bürgermeister, der sein Amt gewissenhaft ausübt, lässt sich einkaufen.
Ein Bürgermeister entscheidet auch nicht alleine, das wissen Sie doch auch. Er vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats, eines demokratisch gewählten Parlaments. Wenn der Gemeinderat beschließt, wir möchten oder wir möchten nicht, vollzieht diesen Beschluss der Bürgermeister. Aber ich weise zurück, dass sich Bürgermeister in Thüringen einkaufen lassen.
Dann möchte ich auch noch mal erwähnen: In der Anhörung hat auch Herr Rusch bestätigt, dass er über die Personalsituation in den Verwaltungsgemeinschaften wohl informiert ist, dass man dort an die Grenzen kommt. Ich habe das auch an anderer Stelle schon mal erläutert. Es ist umlagenfinanziert.
Zu der Unsicherheit, die wir angeblich im Land stiften, habe ich nur mal einen Artikel von heute mitgebracht, stelle Ihnen die Zeitung zur Verfügung, „Freies Wort“. Da geht es um eine eventuelle Klage des Gemeinde- und Städtebunds – kommt nicht von uns, kommt nicht von der regierungstragenden Koalition. Ralf Rusch – zitiert –: „Die CDU hatte bereits eine Neiddiskussion in den Orten beschworen.“ So haben Sie das auch mit diesem Gesetz gemacht. Sie schaffen Unsicherheit, nicht wir!
Und eins möchte ich noch dazusagen: Es geht nicht darum, Verwaltungsgemeinschaften zu zerschlagen oder irgendwas.
Freiwilligkeit, Freiwilligkeit! Wer freiwillig eine VG verlassen möchte, dem muss es gestattet sein.
Sie haben 2008 – Herr Fiedler hat es richtigerweise gesagt – diese Einstimmigkeit aufgeweicht. 2011 – auch wenn Herr Fiedler sagt, die CDU war angeblich damals nicht damit einverstanden –, auf alle Fälle haben die CDU und SPD 2011 beschlossen,
dass die Institute der Verwaltungsgemeinschaft und der erfüllenden Gemeinde zukünftig keinen Vertrauens- und Bestandsschutz mehr genießen. Die SPDFraktion ist auch heute wieder in der Regierungsverantwortung und wir stehen dazu, was wir 2011 hier verabschiedet haben. Ich sage es noch mal: Es geht um Freiwilligkeit,
wenn ich noch Zeit habe, erlaube ich auch eine Zwischenfrage –, vor der wir uns nicht verschließen sollen. Ich habe es vorhin gesagt – ich glaube, Kollege Kuschel oder Herr Adams haben es auch noch mal gesagt –: Was 2008 richtig war oder 1994, muss heute nicht mehr in Stein gemeißelt sein.
Ich möchte nur noch mal eines in den Raum werfen: Wir alle wissen, 2020 kommt die Einführung der Umsatzsteuer auch für die Kommunen. Was das für eine Herausforderung ist, die da gestemmt werden muss – da möchte ich mal sehen, wie das eine kleine, 97 Einwohner starke oder 71 Einwohner starke Gemeinde schaffen will und wie das auch VGs schaffen wollen. Sie kommen an ihre Grenzen. In den VGs wird eine sehr gute Arbeit gemacht. Gerade in der VG mit 22 Mitgliedsgemeinden, das ist ein immenses Pensum, was die Mitarbeiter dort bewältigen müssen. Da sage ich: Hut ab! Aber man kommt an seine Grenzen. Aber ich sage es noch mal: Es soll heute nicht beschlossen werden, dass die VGs aufgelöst werden.
Die Kommunen, die sich freiwillig auf den Weg machen wollen, weil sie ganz einfach die Zeichen der Zeit erkennen und sagen, wir können nicht mehr leistungsfähig sein,
denen muss es gewährleistet sein. Es ist eine chronologische Fortschreibung der Kommunalordnung, von 2008 über 2011 zu dem Beschluss jetzt. Es wird lediglich dieses Formerfordernis geändert. Es wird nichts anderes geändert. Nur der Gesetzgeber hat das letzte Wort. Daran hat sich nichts geändert.