Herr Adams, Sie haben so viel von frei, freiwillig und Freiheit gesprochen. Sie sehen das also so, dass diese Freiheit auch darin besteht, dass man auch über Kreisgrenzen hinaus entscheiden kann? Sehen Sie das grundsätzlich so oder sehen Sie das auch bei Landesgrenzen so?
Also ganz klare Sache: Die Menschen in diesem Land bestimmen darüber, wie und wo sie leben wollen. Es gibt dafür klare Regelungen, wie wir zu Gebietsänderungen kommen. Über eine reden wir heute. Natürlich bin ich der Meinung, dass sich Gemeinden über Kreisgrenzen hinweg zusammenschließen können. Jetzt fragen Sie – glaube ich – nach Franken. Ist das richtig?
Herr Kollege Adams, ich glaube, Ihre Antwort ist hinreichend gegeben, denn die Redezeit ist tatsächlich erschöpft.
Herr Abgeordneter Fiedler hat jetzt ohnehin die Möglichkeit, noch einige Fragen in den Raum zu stellen. Herr Abgeordneter Fiedler hat das Recht zur Rede.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe leider nur noch 4 Minuten Zeit, aber ich will als Erstes mal klarstellen: Mit Ihrer Geldpolitik drängen Sie die Kommunen immer mehr mit dem Rücken an die Wand, das ist das Erste, was Sie nämlich machen.
Geld geben, um kommunale freiwillige Zusammenschlüsse hinzukriegen, ist gut. Aber jetzt schmeißen Sie das Geld fast zum Fenster raus, nur damit Sie überhaupt noch ein paar freiwillige Zusammenschlüsse hinkriegen. Erinnern Sie sich daran: Wir haben in der letzten Legislatur – und da sollte auch die SPD nicht immer alles unter den Teppich kehren – knapp 300 freiwillige Zusammenschlüsse hingekriegt. Hätten wir das in dieser Legislatur fortgeführt, hätten wir noch mal circa 300 hingekriegt.
Was haben Sie gemacht? Sie wollten mit der Keule durch das Land ziehen und haben angefangen und sind – Gott sei Dank – vor dem Verfassungsgericht und natürlich auch an der AG Selbstverwaltung und anderen gescheitert. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Da will ich Ihnen nur noch mal klar und deutlich machen, Herr Kollege Kuschel: Sie haben ja wohl – ich war nicht da – noch hier im Landtag gesagt, dass wir bestimmen – in dem Fall also Sie –, was in dem Land passiert usw. Sie legen fest, was passiert, haben Sie gesagt. Ich finde es auch noch irgendwo, wo ich es aufgeschrieben habe, haben mir meine Kollegen gesagt. Das öffentliche Wohl bestimmen wir, haben Sie gesagt.
Ja, das bestimmen Sie. Klar, das bestimmen Sie. Daran sieht man doch schon Ihre Denke, die Sie haben: Sie legen fest.
Hier regieren jetzt übrigens drei Verliererregierungen zusammen, nur mal nebenbei. Aber das wird sich ja wohl, denke ich mal, 2019 wieder ändern.
Ach, Kollege Adams, was wir alles losgelassen haben, was Sie alles behauptet haben. Ich will nur auf kurze Dinge eingehen – nein –, ich gehe erst noch mal auf Kuschel ein. Herr Kollege Kuschel, Sie behaupten immer, Sie hätten so viel Ahnung,
dass die KPV, Kommunalpolitische Vereinigung der CDU, Geld vom Land kriegt. Das kriegt sie überhaupt nicht, die kriegen 0 Euro vom Land. Das Geld kommt von der CDU und von niemand anderem. Also ich weiß gar nicht, was Sie hier erzählen, Sie reden wie der Blinde von der Farbe.
Genauso mit Ihren 700 Millionen Euro, die die Kommunen angeblich mehr Geld hätten. Sie setzen hier Zahlen in die Welt, die sind abenteuerlich, nicht nachvollziehbar und die stimmen überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, ich will einfach noch mal deutlich machen: Wir und meine Fraktion haben sich immer für Freiwilligkeit ausgesprochen. Das machen wir heute noch.
Aber es gibt auch Regeln. Wenn ich gerade an die VGs denke: Vor circa zehn Jahren gab es das Einstimmigkeitsprinzip, wenn jemand aus der VG herauswollte.
Das haben wir damals aus gutem Grund aufgeweicht, indem wir die sogenannte doppelte Mehrheit eingeführt haben. Das war aus gutem Grund, weil das auch eine Solidargemeinschaft ist, die sich da gefunden hat, mit allem Auf und Ab und was dazugehört. Der Präsident vom Rechnungshof behauptet ja immer noch, heute noch – ist es ja ein ganz netter Kerl –, dass die großen Gemeinden besser sind usw. – wider besseres Wissen, denke ich manchmal.
Meine Damen und Herren, wir sind für Freiwilligkeit, wir bleiben dabei. Aber wir wollen auch nicht, dass Sie durch das nächste Gesetz den Kommunen rückwirkend – weil Sie noch von Ihrem alten Gesetz träumen, was das Verfassungsgericht aufgehoben hat – das jetzt noch aufdrücken wollen. Wir sagen Ihnen heute schon: Seien Sie vorsichtig. Es geht um vier Kommunen, die hier nach geltendem Recht heute von Ihnen anderweitig gebildet werden sollen.
Ich will es Ihnen nochmals sagen: Es gab damals anderes Recht, sie haben andere Beschlüsse gefasst, das gilt heute nicht mehr. Seien Sie vorsichtig, damit Sie sich nicht Klagen einholen! Wir bleiben dabei: Freiwilligkeit – Nummer 1 –, Nummer 2 ist ganz klar