die gerade in Ihrem Sinne am 1. Mai mit dorthin gegangen sind, und das dann heute so dargestellt wird, als haben die vielleicht mit denen auch zusammengearbeitet.
es wird euch am Ende rumgedreht und am Ende wird euch noch gesagt, ihr paktiert mit denen. Das haben wir doch heute hier wieder gesehen: So schnell kann man das Ganze drehen.
Ihnen fallen gleich die Blitze aus den Augen, ich bin schon tot hier vorne, gucken Sie ruhig nach unten, damit ich noch überlebe!
Dann werden ganz einfach mal ein paar Nebelbomben geworfen, da kommt man auf das Parteiengesetz und dass da vielleicht ein Kollege ist, der da und so weiter, dann ist das nicht mein Ding, da sind andere Ermittlungsbehörden dran. Und dann fordert der Mohring auf einmal: Generalbundesanwaltschaft. Meine Damen und Herren, was soll denn noch passieren, als dass wie hier solche Mittel da sind, die auch eingesetzt wurden? Wir wissen ja nicht alles, das können wir auch gar nicht wissen. Aber ich hätte mich gefreut, wenn zum Beispiel im Innenausschuss mal berichtet worden wäre. Null ist passiert. Auch in der PKK – dieses Mal meine ich die Parlamentarische Kontrollkommission, für die, die nicht wissen, was ich meine, nicht dass die denken, ich paktiere mit denen, mit der verbotenen PKK – wird nichts berichtet. Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren: Als es darum ging, hier insbesondere den Verfassungsschutz zu stärken, kam das Sperrfeuer hier ganz massiv von links, ja nicht zu viele Leute. Wir kommen noch an den Punkt, wo ich das noch mal ausführen werde. Da wird immer zielgerichtet versucht zu unterminieren. Ich meine das nicht in Form von Sprengstoff, sondern es wird versucht, dem zuständigen Minister nur nicht die Materialien an die Hand zu geben. Deswegen kann ich eigentlich der neuen SPD mit neuem Vorsitzenden nur raten – Herr Maier wäre es ja beinahe geworden: Sie, die große, alte Tante SPD – und das meine ich im Positiven –, sollte ab und zu mal überlegen, mit wem sie hier eigentlich paktiert.
Ich will nur noch mal darauf hinweisen. Vielleicht gibt es noch den einen oder anderen, der in diese Richtung ein bisschen mitdenkt.
Meine Damen und Herren, ich komme noch mal darauf zurück, wie das alles passiert ist: Ein Bürger informiert, die Kriminalpolizei etc. rückt an und die geneigte Öffentlichkeit erfährt verhältnismäßig wenig. Das ist schon traurig genug, dass die Abgeordneten sehr oft und insbesondere in der Opposition nicht informiert werden. Ich erinnere mich noch an Zeiten, wo wir regiert haben, da hat man zumindest ab und zu mal was gehört und wurde ab und zu vielleicht mal informiert – ich will es mal so ausdrücken. Das scheint ja in der Koalition überhaupt nicht üblich zu sein, dass mal irgendwas gesagt wird bei so einem Fund. Ich bin dem Innenminister dankbar, dass er – obwohl er krank war – dann
Klarheit geschaffen und gesagt hat: Das übernimmt jetzt das LKA. Ich bin ihm dankbar dafür. Man muss auch hier genau hingucken, warum das so behandelt worden ist, wie es behandelt wurde. Man muss einfach hingucken. Was muss in diesem schönen Land Thüringen noch passieren mit solchen Bombenbauern oder zumindest denen, die das Material haben und das auch schon ausprobiert haben? Es ist aufgezählt worden: Schreckschusspistole, Cannabis – gut, das wollen die Grünen und die Linken sowieso freigeben. Aber was da alles mit benannt wurde. Also wenn das niemanden aufrüttelt, dann muss ich mich fragen: Was muss denn in dem Land noch passieren?
Muss erst wirklich so eine Bombe hochgehen? Muss es wirklich erst Tote geben? Oder ist es nicht unsere Aufgabe, der Landesregierung an der Seite zu stehen und ihr zu sagen, dem mit allem Nachdruck nachzugehen und auch das Parlament darüber zu informieren?
Das sehe ich als unsere Aufgabe an. Ich will noch mal was einfügen, weil ja immer so was kommt. Ich habe es mal selbst erlebt, das ist eine Weile her. Und im politischen Raum hatte ich noch nie Angst. Da ist im Netz und überall eine Morddrohung für einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Abgeordneten, es waren wenige, aufgetaucht. Darüber wurde lange diskutiert – es war Ihr Vorgänger, Herr Minister Maier – und dann wurde am Ende gesagt: Ach, das macht doch die Staatsschutzabteilung, das machen die in Eigenregie da unten. Ich erinnere mich an ganz andere Dinge, die ich ausdrücklich verurteile, dass es dann Morddrohungen gegen Ministerpräsidenten und gegen andere gibt. Ich sage nur, gleiches Maß für alle.
Nicht, weil es der MP ist und das andere sind, ich sage mal, popelige Abgeordnete oder ehemalige, so kann es auch nicht sein. Sondern wir müssen wehrhaft sein und müssen hier auch wirklich dagegenhalten. Deswegen sage ich das und wir lassen uns nicht in die Ecke schieben – nur rechts oder links. Wir sagen, generell darf das nicht sein. Und dann kommt es dazu, dass dann eine ganze Weile nichts zu hören ist, dann schaltet sich dankenswerterweise der Innenminister ein. Kann das sein, dass mittlerweile der Staatsschutz und andere auch schon dabei waren? Auch das werden wir ja noch hören. Wir haben ja Punkte aufgemacht, meine Damen und Herren. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt irgendwas …
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie ha- ben es doch schon gehört! Da müssen Sie mal hinhören! Der Bericht ist gegeben wor- den!)
Damit ich das nicht vergesse: Wir hatten ja am Donnerstag Innenausschusssitzung. Meine verehrte Kollegin König-Preuss kam früh ganz schön blass rein. Da habe ich so gedacht: Was ist nur los? Da wusste ich noch gar nicht, was hier alles so im Gange ist oder nur in Ansätzen, weil ich auch eine Weile nicht da war. Und da habe ich mir gedacht, da muss doch irgendwas los sein und da kamen so nach und nach tröpfchenweise die Dinge hoch und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wir sollten auch mit Demokratiepreisen sehr vorsichtig sein. Ich erinnere mich an einen Vorfall, der jetzt schon länger her ist. Da waren wir in Kahla und da sollte ein Demokratiepreis für einen Pfarrer vergeben werden. Jedenfalls haben sich vom Landrat bis damaligen Innenminister und Abgeordnete umgedreht und sind gegangen. Das ist auch ihre Entscheidung, ob Sie da dabei sind oder nicht. Deswegen muss man auch schon aufpassen und da kann ich nur den Innenminister und die Landesregierung bitten und auffordern, dass man wirklich den Dingen nachgeht. Wir haben hier so viele begründete Verdachtsmomente, auch in Richtung Antifa-Aktivisten und so weiter, da muss man schon handeln. Deswegen nehmen wir auch den Anlass wirklich sehr ernst und sagen: Der Kampf gegen alle Formen des Extremismus muss unser Ziel in dem Haus sein.
Wo sind wir denn eigentlich, dass wir vielleicht aus parteipolitischen Dingen sagen, so wie es bei der Linken passiert ist – die machen einen Parteitagsbeschluss und sagen: Die Kommunistische Plattform darf nicht mehr beobachtet werden. Das haben wir früher schon gehabt: Die Partei hat festgelegt. Herr Dittes, das wollen Sie nicht hören, das weiß ich, aber es war so. Sie haben den Beschluss gefasst, dass die nicht mehr beobachtet werden sollen. Und da fängt auch Verharmlosung an und, meine Damen und Herren, G20 hat es gezeigt, dort sind nicht nur so „Bällchenwerfer“ unterwegs, das sind Ganoven und Verbrecher, die da unterwegs sind. Mit unlauteren Mitteln wird da gearbeitet und das kann man nicht verharmlosen.
Ich will auf einige von unseren acht Punkten eingehen: Wir brauchen unter anderem auf Bundesebene eine gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“, und zwar nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismusdatei.
Wehret den Anfängen, dass man da auch hinschaut. Dann fordern wir die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, um in die Richtung zu agieren. Ob das am Ende rauskommt, ist eine ganz andere Frage. Wir
werden sicher auch mit dem neuen Bundesinnenminister, Heimatminister Herrn Seehofer ins Gespräch kommen auf unseren Schienen, dass man in Thüringen besonders aufpassen und besonders hingucken muss, damit da nichts unter den Tisch gekehrt wird. Und dann können wir auch sagen, wir möchten wissen, dass das auch in der Innenministerkonferenz entsprechend besprochen wird. Und dann wollen wir auch eine nationale Präventionsstrategie. Ja, mein Gott, was ist denn daran verkehrt? Egal von welcher Seite die kommt, da haben wir gefälligst was zu machen. Usw. usf. – ich könnte Ihnen jetzt die ganzen Punkte noch mal nennen.
Wir sagen auch, dass vor allem das Amt für Verfassungsschutz zur Beobachtung und Abwehr im Bereich Linksextremismus personell aufzustocken ist.
Die Kollegen, die in dem Ausschuss sitzen – man darf ja immer nicht zu viel erzählen, aber ich glaube, so viel darf ich sagen, Herr Vorsitzender, dass wir ja letztes Mal im Haushalt mehr Stellen gefordert haben und die sind natürlich nicht gekommen. Und das sind gerade die – das hat auch der Präsident mehrfach öffentlich gemacht –, die auf dem Zahnfleisch gehen. Die gehen dort auf dem Zahnfleisch, weil sie einfach die Leute abziehen. Kommen wir noch mal dazu: Mit Reichsbürgern etc., dann müssen sie dort weggezogen werden, Linksextremismus war doch im Moment nicht so aktuell, da können wir dort welche wegnehmen, schieben sie dorthin. Wir müssen alles im Blick behalten! Und meine Damen und Herren, das fällt Ihnen natürlich, ich meine, jetzt gucke ich mal …
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen Sie sagen, wir haben al- les, was nicht Rechtsextremismus war, weg- geschoben?)
Ich darf hier nicht darüber reden, Herr Kollege Adams. Sie waren in der letzten Sitzung dabei, was dort berichtet wurde.
Ich lege gar nichts nahe, weil wir in keiner geheimen Sitzung sind, das fehlt mir noch. Aber Sie wissen es, Sie sind dabei gewesen: Dort hat das Amt klar gesagt, sie müssen Lücken stopfen, indem sie dort Leute wegnehmen. Das ist Fakt. Und da können Sie sich rumdrehen, wie Sie wollen, da wird es nicht anders.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass es wichtig ist, dass wir aus dem Ganzen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam lernen, dass es keine Unterschiede zwischen Links- und Rechtsextremismus geben darf. Aber es muss auch möglich sein, dass man sagt: Ist denn
die Landesregierung gegebenenfalls auf dem einen Auge blind? Warum ist denn die Landesregierung oder der Teil, der immer die Geräte beweglich macht – ich telefoniere ja noch wie ein anständiger Mensch –, der da sein Zeug reinschreibt – komischerweise war es dort in der letzten Zeit sehr, sehr ruhig, da hat sich nichts getan. Zumindest kann man da bei der ganzen Geschichte zum Nachdenken kommen.
Deswegen will ich das jetzt auch gar nicht auswalzen bis zum Gehtnichtmehr. Wir haben jedenfalls unseren Antrag eingebracht. Es ist ja vom Hohen Hause Gott sei Dank beschlossen worden, dass das heute besprochen wurde, auch mit dem Antrag der AfD, wo einige Punkte sind, über die man durchaus reden kann, andere, da muss man nicht unbedingt draufspringen. Aber wir sollten gemeinsam die Dinge auch im Ausschuss bearbeiten und sollten auch im Ausschuss entscheiden, wo und wie es weitergeht, damit solche Dinge von vornherein unterbunden werden. Auch die Behörden – ich will jetzt wirklich sagen, dass ich nicht auch nur ansatzweise Behörden beschimpfen will, sondern ich bin froh, dass unsere Polizisten insgesamt so eine gute Arbeit machen.
Ich bin froh, dass die unabhängige Justiz weitestgehend gut funktioniert. Da wage ich mir eine ganz kleine Einschränkung, das ist wahrscheinlich meine Ossi-Biografie, die mich da an den Glauben immer wieder mal noch ein bisschen – na ja, ich habe da immer noch ein paar kleine Dinge. Aber mir ist wichtig, dass wir dieses alle gemeinsam – auch wenn am Ende hoffentlich rauskommt, die wollten niemanden in die Luft sprengen, und hoffentlich rauskommt, dass die mit den acht Kartuschen usw., was dort alles war, nur die Mäuse verjagen wollten und was weiß ich was.
Aber am Ende muss klar sein: Wenn so was von einem aufmerksamen Bürger gesehen wird, gemeldet wird, dass sofort alle Register anlaufen. Und es ist nicht so, dass die Landesregierung – also in dem Fall, da werden wir noch was hören, bei wichtigen Dingen, und ich denke, das war ein wichtiger Vorgang, wird automatisch auch das Lagezentrum informiert. Es ist ja nicht so, dass das irgendwo da rumwabert, sondern das Lagezentrum wird informiert. Und da kann auch die politische Ebene entsprechend einwirken oder nicht einwirken, wie sie es für richtig erachtet.
Deswegen, am Ende finde ich, dass nichts verharmlost werden darf und wir gemeinsam hier dranbleiben und den Menschen draußen sagen sollten: Weder von links, noch von rechts oder Islamisten oder wer auch immer hier meint, sein Mütchen kühlen zu dürfen, werden wir gemeinsam als Staat unsere Regierung und die Behörden unterstützen, damit so etwas jeweils in so einem Umfang nicht pas
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wir wollten eine inhaltliche Frage stellen, aber da kam ja nichts!)