Hierdurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich erwachsene Männer einfach an minderjährigen Mädchen vergreifen und ihnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Beziehungsversprechen machen, die sie nachher so nicht einlösen können. Dann kommt es zu solchen Katastrophen wie in Brandenburg an der Havel, wo ein 19-Jähriger versucht hat, seine 17-Jährige von ihm getrennte Exfreundin zu ertränken, oder in Darmstadt, wo einer die Trennung seiner Ex-Freundin mit einer Messerattacke quittiert hat, die die junge Frau, 17 Jahre alt, knapp überlebt hat. Oder eben wie in Kandel, wo das Mädchen 15 Jahre alt war und gedacht hat, sie kann mit den unter Teenagern üblichen Regeln rechnen: „Magst du mit mir gehen?“ Ja, nein, vielleicht. Sie hat sich irgendwann für Nein entschieden und dieses Nein mit ihrem Leben bezahlt. Der Täter war deutlich älter als 20.
Eine aufgrund der falschen Alterseinstufung des Täters vorgenommene Einschulung hat diese Tat ermöglicht.
Zu den hier so heiß diskutierten Methoden: Ja, es gibt eine forensische Altersfeststellung. Ja, diese geht mit einem Sicherheitszuschlag einher. Ja, man kann wissenschaftlich durchaus fundiert und gerechtfertigt verschiedene Methoden kombinieren. Man kann, was hier alles schon ad nauseam disku
tiert wurde, die Hände, die Schlüsselbeine, die Zähne röntgen. Das kann man alles machen. Das hier angesprochene teratogene Risiko trifft keine Kinder und Jugendlichen, sondern das trifft Personen, bei denen berechtigte Zweifel an der Altersangabe bestehen. Das heißt, irgendjemand ist vorher schon einmal zu dem Schluss gekommen, der Bursche könnte älter sein als 18. Es handelt sich hierbei also um Erwachsene.
Wenn man, wie der geschätzte Herr Kollege Hartung oder ebenfalls sehr geschätzte Herr Kollege Herrgott, das Internet bemüht und etwas zu Risiken von Röntgenuntersuchung sagt, dann sollte man auch so weit lesen, dass man dahin kommt, dass man Risikoschätzungen vornehmen kann. Jeder erwachsene Mensch hat ein Lebenszeitrisiko von 44,9 Prozent, an einer bösartigen Krankheit zu erkranken. Das Handröntgen erhöht dieses Risiko um den Faktor 1 zu 833.333.
Das Panaromaröntgen erhöht dieses Risiko um den Faktor 1 zu 819.672. Das Basisrisiko von 44,9 Prozent wird also um jeweils 0,00012 Prozent und im vorliegenden Falle noch etwas weniger erhöht. Ja, Risikoaddition ist ein in der Medizin, in der Statistik anerkanntes Verfahren. Man muss aber nicht röntgen. Man kann das auch lassen. Davon abgesehen unterziehen wir alle Migranten einer TBC-Untersuchung. Das ist völlig unstrittig. Das wird auch in Thüringen gemacht, selbst bis in die Haftanstalten hinein, darüber wird überhaupt nicht gekräht.
Das ist ganz selbstverständlich. Darüber wird auch nicht diskutiert. Das ist auch kein Eingriff in das Menschenwohl, wobei ich mich als Nichtjuristin schon seit Monaten frage, was den Kollegen Montgomery geritten hat, von Menschenwohl zu sprechen. Das ist nirgendwo normiert. Menschenrechte gibt es. Aber es gibt auch ein Menschenrecht des Steuerzahlers und es gibt ein Menschenrecht von Jugendlichen und Kindern, von Erwachsenen, von potenziellen Gewalttätern bitte räumlich und zeitlich getrennt zu leben.
Ohne die so fürchterlich verteufelten, vor allem von den Grünen gefürchteten Röntgenstrahlen – das ist alles etwas mit Atom, das hat etwas Naturwissen
schaftliches und ist gefährlich – gibt es mittlerweile eine weitere, einfache und unkomplizierte Methode, nämlich eine DNA-Analyse. Diese ist bereits in Hildesheim angewendet worden. Da wurde in einem Zweifelsfall eine Blutprobe entnommen, die in Amerika analysiert wurde. Da kam heraus, der Proband ist mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit etwa 26. Nun kann man sich über die letzten fehlenden 5 Prozent noch streiten; wie gesagt, dass sind die zwei Jahre Sicherheitszuschlag. Auch mit 24 ist er volljährig, man soll es nicht glauben. Der Entwickler dieser Methode in Amerika hat übrigens gesagt, seine Methode der DNA-Analyse verhält sich ungefähr zu dieser ganzen Röntgen- und Schätzungsund Untersuchungsmethode wie ein Mercedes zu einem Rasenmäher. Man könnte durchaus mit dieser Blutuntersuchung dem Probanden im Zweifelsfalle noch das eine oder andere Positive, den zusätzlichen Nutzen verkaufen, sagen wir: Wir testen dich auf Hepatitis, Tropenkrankheiten, ansteckende sonstige Krankheiten, Tuberkulose natürlich auch. Das geht nämlich auch, das ist nur ein bisschen aufwendiger und dauert ein bisschen länger. Das kann man alles mit einer einzigen Blutuntersuchung machen, man muss es nur wollen.
Wenn im Asylrecht steht, dass solche Untersuchungen nicht geeignet oder auch nicht erlaubt sind, dann kann man das einfach ändern. Es ist im Sozialgesetzbuch Recht oder in der Juristerei bei Vaterschaftsklagen längst Standard, nämlich eine Blutuntersuchung zur Vaterschaftsfeststellung. Warum kann man nicht eine Altersfeststellung mit einer einfachen DNA-Untersuchung machen? Das muss politisch nur gewollt sein. Sie alle können damit diesen schrecklichen Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen und sagen: Jeder, der hier reinkommt und sagt: „Ich bin minderjährig“, der gibt ein bisschen Blut ab. Und dann können wir alle nichts mehr sagen.
Außerdem hat Herr Palmer selbst vorgeschlagen – Herr Palmer, das ist dieser böse Ungeist bei den Grünen, Sie wissen schon –
und gesagt: Wer nicht beweisen kann, dass er minderjährig ist, hat einfach als volljährig zu gelten.
Da hat man auch mal eine Bringepflicht. Man kann nicht nach Deutschland einreisen und sagen: Jetzt bin ich hier, kümmert euch um mich, und alles, was ihr jetzt macht, lasse ich von – was weiß ich – PRO ASYL und diesen Ganzen – Sozialindustrie, Juristerei und Krisengewinnlern – irgendwie vertreten.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Man kann auch nicht davon ausgehen, dass jeder im Landtag klug ist!)
Ich habe, wenn ich in ein fremdes Land komme, eigentlich auch Pflichten und nicht nur Rechte. Und die Pflicht wäre, wenn ich eine umfassende und Vollbetreuung haben möchte, die so viel Geld kostet und die solche Konsequenzen hat, dass ich eine Mitwirkungspflicht habe und dass ich meine Zustimmung dazu gebe und sage: Jawohl, ich weiß nicht genau, wie alt ich bin, ich bin irgendwo weit hinten in der Türkei, wo die Völker aufeinanderschlagen, geboren, eine Geburtsurkunde gab es nie, ich bin minderjährig, sagt zumindest meine Oma, und dann bitte schön, hier, tut eure Pflicht. Damit kann man dieser ganzen Debatte schlagartig den Hahn zudrehen. Aber es muss gewollt sein. Vielen Dank.
Ich habe zwei weitere Wortmeldungen. Herr Abgeordneter Dr. Hartung, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion, danach Herr Abgeordneter Herrgott.
Herr Präsident, im Unterschied zu vielen meiner Kollegen ist es mir gelungen, Frau Herold ruhig und ohne Zwischenrufe zuzuhören. Frau Herold, dass ich Ihnen als Zahnärztin erklären muss, was Risikoabschätzung im Gesundheitswesen bedeutet, ist schon ein bisschen traurig. Da geht es nämlich nicht darum, ob für den Einzelnen das Risiko erträglich ist, den vermeintlich pekuniären Rechten Dritter Auskunft zu geben.
Sondern bei einer Risikoabschätzung geht es ausschließlich um die Frage: Ist das Risiko für den Untersuchten vertretbar gegenüber der akuten Gefahr? Das ist Risikoabschätzung in der Medizin.
Alles andere – ich habe es Ihnen hier mehrfach vorgetragen von verschiedenen Institutionen, die in Deutschland durchaus nicht links- und flüchtlingsfreundlich und Katastrophenindustrie sind – ist vollkommen klar: Es ist nicht ethisch vertretbar, invasive Diagnostik zu machen, wenn es nicht dem Wohl des Betreffenden dient. So einfach ist das. Jeder
Das müssten sie als Zahnärztin eigentlich wissen. Was mich aber auf jeden Fall vorgetrieben hätte außer dieser Enttäuschung, ist die Tatsache, dass Sie das mit der Panoramauntersuchung sagen. Da liegen Sie übrigens falsch bezüglich des Risikos. Ich empfehle Ihnen noch mal eindringlich die Studie von Schonfeld et al. zur Auslösung von Schilddrüsenkrebs durch Panoramauntersuchungen. Ich möchte Ihnen einfach noch mal das Zitat vorhalten. Sie haben gesagt: Diese Panoramauntersuchungen treffen keine Kinder und Jugendlichen, weil sie ja nur gemacht werden, wenn jemand an dem Status als Kind und Jugendlicher zweifelt. Und weil jemand daran zweifelt – Sie können es im Protokoll nachlesen – sind sie per se keine Kinder und Jugendlichen. Das ist eine Frechheit!
Sie sagen also: Weil jemand daran zweifelt, dass jemand ein Kind oder ein Jugendlicher ist, ist er automatisch kein Kind und kein Jugendlicher. Das ist tatsächlich – ich habe es vorhin ein bisschen flapsig zitiert, als ich gesagt habe, die AfD ist in den Dreißigern stehengeblieben – genau das Rechtsverständnis der Dreißiger. Wenn ich jemanden verdächtige, dann ist er schuldig. Und das genau sagt doch eigentlich alles über Ihren Antrag aus. Es sagt alles darüber aus, wie man dazu steht.
Das Ganze „nur“ unter einer fadenscheinigen Aneinanderkettung von Einzelteilen, von Unterstellungen, von Behauptungen, das ist schwer erträglich. Frau Herold, wenn Sie ernsthaft glauben, dass wir hier als demokratische Fraktionen den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen, indem wir ihre schwachsinnigen Anträge beschließen …
…, Ihre relativ wenig intelligenten Anträge und relativ wenig intelligenten Intentionen teilen, dann sind Sie – glaube ich – tatsächlich in einem geistigen Zustand,
den ich hoffentlich niemals teilen werde und wo ich mich manchmal frage, ob Sie tatsächlich Ihr Studium geschafft haben. Vielen Dank.
Vielleicht sollten wir uns allzu persönliche Angriffe in Zukunft doch sparen. Herr Abgeordneter Herrgott, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Herold, Ihre Zwischenfragen beantworte ich von hier vorn immer gern. Ich habe keine Angst davor. Aber wenn Sie das nicht tun, dann muss ich natürlich noch mal vorgehen, um einfach ein paar Sachen klarzustellen.