Gut. Dann bitte ich die beiden Schriftführer neben mir, die Stimmkarten einzusammeln, und wir stimmen namentlich ab.
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Frau Mühlbauer, Sie haben jetzt abgestimmt, ja? Okay. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Abstimmungsergebnis. Es wurden 84 Stimmen abgegeben; 6 Jastimmen, 74 Neinstimmen, 4 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Entschließungsantrag in der Drucksache 6/4848 abgelehnt.
a) Ehrenamt fördern – Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestalten hier: Nummer 2 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3562 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 6/4829
dazu: Auswirkungen der Gebietsreform auf die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen: Feuerwehrsterben im ländlichen Raum verhindern! Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3643
b) Feuerwehr in Thüringen zukunftsfest gestalten – für eine bessere Anerkennung, mehr Förderung des Ehrenamtes
und einen flächendeckenden Brandschutz Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4787
Das Wort hat Frau Abgeordnete Holbe aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung zum Antrag der CDU-Fraktion.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wir haben den CDU-Antrag in Drucksache 6/3562 vom 14.03.2017 am 04.05. hier im Plenum behandelt. Von dort erfolgte mit breiter Mehrheit die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wir haben in der Ausschussberatung am 18.05. eine mündliche Anhörung beschlossen. Die öffentliche Anhörung fand dann am 15.06.2017 statt. Gehört wurden der Thüringische Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund, der Thüringer Feuerwehr-Verband, der Deutsche Feuerwehrverband und der Leiter der Thüringer Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule. Als Ergebnis dieser Anhörung entstand ein Papier durch die rot-rot-grünen Fraktionen und die Fraktion der CDU, das jedoch von Änderungsanträgen zum Landeshaushalt abhängig gemacht wurde und deshalb nicht verabschiedet werden konnte. Schlussendlich erfolgte die Beratung am 7. Dezember, wobei der Antrag mit Stimmenmehrheit von Rot-Rot-Grün abgelehnt worden ist, dies liegt Ihnen in Drucksache 6/4829 vor.
Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Dittes hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Satz vorweg. Wer bis eben noch Zweifel hatte, ob der Ministerpräsident und die Landesregierung das Vertrauen der Koalition haben, der hat diese Zweifel beseitigt bekommen.
Eine große Mehrheit hat eben deutlich gemacht, dass diese Koalition und auch die Mehrheit des Landtags hinter dieser Regierung steht.
Ich denke, das ist auch ein gutes Signal an die Öffentlichkeit und so können wir, glaube ich, wieder zu einer sachgerechten Debatte zurückkehren.
Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Antrag, Feuerwehr in Thüringen, einige begründende und einführende Bemerkungen: Der Antrag hat eine besondere Geschichte, Frau Holbe ist darauf eingegangen. Die CDU-Fraktion hatte im Frühjahr dieses Jahres einen Antrag eingereicht, in dem sie sich mit der Förderung des Ehrenamts bei der Feuerwehr auseinandergesetzt hat. Konkrete Vorschläge zur Stärkung der Feuerwehren und des freiwilligen Engagements dort waren nicht enthalten, aber es waren wichtige Aspekte, wichtige Themen angesprochen worden, die es wert waren, auch diskutiert zu werden.
Wir wissen, dass keiner von uns im Hohen Haus, in der Öffentlichkeit oder bei den Feuerwehren ein Patentrezept dafür hat. Deswegen war es unser gemeinsames Anliegen, die von Ihnen angesprochenen Themen tatsächlich auch im Ausschuss zu erörtern und im Rahmen einer Anhörung mit Experten, mit den Feuerwehrverbänden zu diskutieren, denn die Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes ist Gegenstand gemeinsamer Anstrengungen, einerseits natürlich der Gemeinden, andererseits aber auch des Landes, das die notwendigen Rahmenbedingungen schafft.
Allen Beteiligten ist klar, dass angesichts der Situation bei den Feuerwehren und auch in den Gemeinden etwas getan werden muss und wir haben im Rahmen der Anhörung viele Themen angesprochen. Es ging um die Anerkennung von Ehrenamt, es ging um die Nachwuchsförderung, es ging um die Bildung von jungen Menschen, es ging um die Ausbildung, es ging um die Fortbildung von Feuerwehrangehörigen, es ging aber natürlich auch um Ausrüstungsgegenstände, persönliche Ausrüstung bei den Feuerwehren, es ging um Betreuung von ehrenamtlich Engagierten. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung war natürlich auch immer die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und dort insbesondere deren personelle Unterbesetzung, die beispielsweise dazu führte, dass jährlich 800 Anmeldungen nicht berücksichtigt werden konnten und allein von Januar bis September im Jahr 2017 24 Kurse mit 388 Teilnehmern und insgesamt 90 Lehrgangstagen abgesagt werden mussten.
Der nunmehr vorliegende Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen schafft Abhilfe. Er steht dabei parallel zu Anträgen, die zum Landeshaushalt 2018/2019 gestellt worden sind. Ich muss sagen – Frau Holbe, Sie sind kurz darauf eingegangen –, der vorliegende Antrag, den ich heute einbringen möchte, ist auch Ergebnis der Beratung mit Ihrer Fraktion. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass das gemeinsame Ringen um ein gemeinsames Signal an die Feuerwehren
von den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion nicht zum Tragen gekommen ist. Und dass dieses gemeinsame Signal scheiterte, das will ich ausdrücklich sagen, liegt nicht an den Innenpolitikern der CDU-Fraktion.
Wie Sie sicherlich wissen, teile ich inhaltlich nicht viele Positionen mit dem Abgeordneten Fiedler, dem ich von diesem Pult aus herzlichste Genesungswünsche übermitteln möchte.
Sie wissen, das Gegenteil ist der Fall. Aber ich will auch mal deutlich sagen: Bei aller Unterschiedlichkeit, sein Einsatz für die Feuerwehren in Thüringen ist ehrlich, er ist engagiert und verfolgt diesen Einsatz mit großer Überzeugungskraft und auch mit großer Kompetenz. Und er ist in der Lage, bei seinem Engagement für die Feuerwehren, bei der Suche nach tragfähigen Lösungen parteipolitische Erwägungen auch mal hinten anzustellen. Das ehrt den Kollegen Fiedler zweifellos.
Wer ihm dabei aber nicht folgte, waren nicht die CDU-Innenpolitiker, es waren auch nicht die Koalitionsfraktionen, Herr Heym. Wer ihm nicht folgte, war seine eigene Fraktion, nämlich die CDU-Fraktion. Ich will mal deutlich bezüglich der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule auf den Punkt bringen, wie sich da die CDU-Fraktion in ihren Positionen entwickelt hat. Sie sind in die Beratung gegangen und haben gesagt, bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule fehlen 14 Stellen, wir als CDU-Fraktion wissen um die haushalterischen Grenzen, wir beantragen zehn Stellen, wir sagen aber auch, wenn wir mit Ihnen verhandeln, wir gehen keinen Kompromiss mit Ihnen in der Koalition ein, der weniger als sieben Stellen für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule vorsieht. Und was machen Sie im Haushalts- und Finanzausschuss und im Landtag? Sie verweigern sich einem gemeinsamen Signal, wirklich eine personelle Stärkung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule vorzutragen und beantragen fünf zusätzliche Stellen. Merken Sie denn eigentlich, Herr Mohring, dass Sie und Ihre Fraktion nicht nur mit leeren Händen dastehen, sondern ausgerechnet das Engagement der CDU-Fraktion für die freiwilligen Feuerwehren in Thüringen, das bislang auch öffentlich wahrnehmbar war,
Das will ich auch ausdrücklich sagen, auch in der Zurückstellung meiner parteipolitischen Erwägung, ich bedauere das ausdrücklich, dass Sie Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt verspielen. Sie können dies heute wieder gutmachen und unserem Antrag zustimmen. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielen Dank.
Danke schön. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung des Alternativantrags? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die gemeinsame Beratung. Als erste Rednerin hat Abgeordnete Holbe, Fraktion der CDU, das Wort.
Werte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen, wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt nunmehr mehrere Anträge vorliegen, wie richtig eingeführt worden ist. Ausgangspunkt der heutigen Beratung ist der Antrag meiner Fraktion in Drucksache 6/3562, welcher im Innenausschuss von der Linkskoalition in der letzten Woche abgelehnt wurde. Ein weiterer Gegenstand dieser Debatte sind zum einen ein Änderungstrag meiner Fraktion in Drucksache 6/4849 sowie der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Auf die möchte hier im Laufe meiner Rede eingehen.
Bevor ich zur Genese all dieser Anträge komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, weil ich sagen muss, man kann es nicht oft genug tun und den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Thüringen Dank sagen,
Dank sagen für ihren Einsatz in diesem Jahr, aber auch für die Einsätze, die sie Jahr für Jahr, Tag für Tag, Stunde für Stunde für die Gemeinschaft tun. Dies ist nicht hoch genug einzuschätzen. Sie sind ein Garant für unsere Sicherheit, sie schützen neben Hab und Gut natürlich auch das Leben ihrer Mitmenschen und sind dabei uneigennützig tätig.
Zu den vorgelegten Anträgen: Im Mai-Plenum dieses Jahres erfolgte mit breiter Zustimmung aller Fraktionen und mit viel Lob insbesondere auch aus den Koalitionsfraktionen die Überweisung unseres Antrags mit dem Titel „Ehrenamt fördern – Arbeit in
der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestalten“ an den zuständigen Innen- und Kommunalausschuss. Wir führten am 15. Juni im Innenausschuss die Anhörung durch, eine mündliche Anhörung, sodass auch Gelegenheit war, hierzu die Spitzenverbände, die Landesfeuerwehrschule, den Bundesfeuerwehrverband und auch den Leiter der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule zu hören, aber auch Fragen zu stellen und die Situation im Bereich der Feuerwehren zu durchleuchten. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass die Entwicklung der Mitgliederzahlen in den letzten Jahren rückläufig war – nicht mehr ganz so stark, aber dennoch rückläufig – und dass Übertritte aus den Jugendfeuerwehren nicht in dem Maß erfolgen wie die Altersabgänge. Es ist natürlich erfreulich festzustellen, dass bei den Jugendfeuerwehren von 2016 an ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist. Ich glaube, es war damals ganz wichtig, dass man bei dem Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehr auf sechs Jahre zurückgegangen ist und auch die Unterstützung der Jugendarbeit mit 20 Euro je Jugendlichem gut angelegtes Geld ist.
Die alles entscheidende Frage ist: Was können wir tun, um die freiwilligen Feuerwehren, um die es in diesem Antrag geht, im Freistaat zukunftsfähig zu machen? Wir wissen, dass es oft nicht möglich ist, Ortswehren zusammenzuschließen, denn damit werden schlichtweg die Einsatzzeiten, die notwendig sind, nicht mehr erreicht. Dennoch müssen freiwillige Feuerwehren im Freistaat in Gänze aufrechterhalten werden, um den Brandschutz zu gewährleisten. Das heißt wiederum, dass die Kameradinnen und Kameraden natürlich eine optimale Ausbildung haben müssen, um ihren Dienst auch gut ausführen zu können. Deshalb lag uns als Schwerpunkt die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule am Herzen. Hier haben wir zahlreiche Fragen gestellt, gerade auch, weil zu dem Zeitpunkt Presseveröffentlichungen kamen, die darauf hinwiesen, dass sehr viele Lehrgänge an dieser Schule ausfielen, das heißt, Führungskräfte konnten nicht geschult werden. Das kann natürlich kein Dauerzustand sein.
Letztlich gilt es, das Leben zu schützen, den Selbstschutz auch nicht zu vernachlässigen. Das heißt, wir brauchen fachlich qualitativ gute Leute, die vor Ort diese Arbeit tun. In den letzten Jahren ist dafür viel investiert worden. Ich will das hier mal nutzen und Ihnen dies darbringen, denn es ist ja doch erheblich. Es ist die Einrichtung einer Trockenübungsstrecke erfolgt, es ist die Brandschutzsicherheitsanlage für die Heißbrandausbildung eingerichtet worden, es gab insbesondere nach den Hochwässern hier in Thüringen die Einsatzführung bei Hochwässern, die Einführung einer Stabs- und Führungsausbildung und neu die Eisenbahntunnel- und Straßenbahntunnelausbildung, die auch für Thüringen ganz wichtig ist. Sie sehen, al
lein durch diese Aufgabenverdichtung und insbesondere die Tunnelausbildung sind ein höherer Spezialisierungsgrad und ein höheres Qualitätsmanagement vonnöten; das bedeutet natürlich mehr Personal für diese zusätzlichen Aufgaben. Die Einrichtung in Bad Köstritz ist das Herzstück unserer Ausbildung für die Feuerwehren, insbesondere für die Führungskräfte. Deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag – Sie erwähnten es – in die Haushaltsdebatte eingebracht, der realistisch auf fünf Stellen abzielt, fünf Stellen für Lehrkräfte in dieser Landesfeuerwehrschule. Weiterhin ist ein Änderungsantrag für die Stelle eines Bildungsreferenten beim Thüringer Feuerwehrverband notwendig. Auch dies wollen wir mit unseren Änderungsanträgen ermöglichen.
Wie ich jetzt erfahren habe, haben wir ein weiteres Problem in der Landesfeuerwehrschule, und zwar wird deren Leiter eine andere Aufgabe im Freistaat übernehmen und wir müssen diese Leiterstelle neu besetzen, was ich selbst sehr bedauere, aber ich hoffe, dass hinreichende Unterstützung, Herr Minister Maier, auch vonseiten Ihres Ministeriums gegeben wird, auch zügig, denn er war der Einzige, der noch Ausbildungen abnehmen, also Prüfungen durchführen konnte. Also das ist ein großes Loch, was schnellstmöglichst geschlossen werden muss.
Weitere Planungen liegen im Haushalt mit der geplanten Tunnelstrecke, mit der Übungshalle, die in den Jahren 2019 und 2020 dann auch genutzt werden kann. Ich bitte auch – mein Appell an die Finanzministerin –, das übrige Geld noch mal zu überdenken und zu schauen, ob man nicht gerade im Bereich der Übernachtungsmöglichkeiten zeitgemäße Übernachtungsräume herrichten kann, die einfach schneller verfügbar sind.
Die Innenausschussmitglieder waren sich darin einig, dass alles Notwendige für die Kameradinnen und Kameraden getan werden muss. Aus diesem Grund waren wir auch bereit, als die Koalitionsfraktionen im September an uns herantraten, einen gemeinsamen Antrag ins Plenum einzubringen. Herr Dittes hat es ausgeführt, unser Kollege Wolfgang Fiedler war hier maßgeblich daran beteiligt, das zu erarbeiten. Es sind ja auch viele Dinge in diesen gemeinsamen Antrag eingeflossen, die es jetzt zeitnah umzusetzen gilt. Allerdings wurde uns dieser am 18. Oktober mit der Bedingung vorgelegt, dass wir entsprechenden Haushaltsänderungen zustimmen, die unter anderem vorsahen, dass der Stellenabbaupfad ausgesetzt werde. Das konnten wir so nicht übernehmen und – ich bezeichne es als Erpressung – es ist einfach schade, dass diese Verknüpfung erfolgte, ansonsten wären wir dem Antrag sicher gefolgt. Aber, ich glaube, es dürfte der rot-rot-grünen Fraktion auch von Anfang an klar gewesen sein, dass wir nicht aufgeben,