Die Innenausschussmitglieder waren sich darin einig, dass alles Notwendige für die Kameradinnen und Kameraden getan werden muss. Aus diesem Grund waren wir auch bereit, als die Koalitionsfraktionen im September an uns herantraten, einen gemeinsamen Antrag ins Plenum einzubringen. Herr Dittes hat es ausgeführt, unser Kollege Wolfgang Fiedler war hier maßgeblich daran beteiligt, das zu erarbeiten. Es sind ja auch viele Dinge in diesen gemeinsamen Antrag eingeflossen, die es jetzt zeitnah umzusetzen gilt. Allerdings wurde uns dieser am 18. Oktober mit der Bedingung vorgelegt, dass wir entsprechenden Haushaltsänderungen zustimmen, die unter anderem vorsahen, dass der Stellenabbaupfad ausgesetzt werde. Das konnten wir so nicht übernehmen und – ich bezeichne es als Erpressung – es ist einfach schade, dass diese Verknüpfung erfolgte, ansonsten wären wir dem Antrag sicher gefolgt. Aber, ich glaube, es dürfte der rot-rot-grünen Fraktion auch von Anfang an klar gewesen sein, dass wir nicht aufgeben,
diesen Stellenabbaupfad umzusetzen. Es ist daher auch nicht redlich, in der Öffentlichkeit dann das mit Verwunderung durchzutragen und zu sagen, dass die CDU-Fraktion hier diesen Entwurf aufkündigte.
Die Entwicklung ist bedauerlich. Wir haben deshalb überlegt, wie wir damit umgehen. Zwischenzeitlich ist ja dieser gemeinsam erarbeitete Antrag als Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen hier vorgelegt worden. Wir haben dann diesen Antrag noch mal überarbeitet, haben einen eigenen Antrag erarbeitet, der heute ebenfalls vorliegt und um dessen Bestätigung ich werbe. Da wir ja hieran gemeinsam gearbeitet haben, ist es jetzt sicherlich auch nicht verwunderlich, dass bestimmte Punkte genau das aufgreifen, was wir gemeinsam verabredet hatten. Für uns ist es wichtig, dass wir mit den konkreten Punkten gerade die Landesregierung entsprechend dem Punkt 2 unseres Antrags beauftragen und um eine zügige Umsetzung bitten. Ich möchte auch dafür werben, eine enge Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden, dem Landesfeuerwehrverband vorzunehmen. Dies ist wünschenswert, denn gerade in den Stellungnahmen, die wir hier im Rahmen der Anhörung bekommen haben, sind noch viele Anregungen gemacht worden, die es lohnt, weiterzuverfolgen und aufzugreifen.
Eine nachhaltige Stärkung des Ehrenamts und eine weitere Anerkennung und Würdigung des Dienstes der ehrenamtlichen Feuerwehren sollte Herzensangelegenheit sein. Deshalb bitte ich hier um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wir diskutieren heute mehrere Anträge, die sich mit den Thüringer Feuerwehren beschäftigen. Ich will es gar nicht verleugnen, dass der Ursprungsantrag von den Kollegen der CDU hier eingebracht wurde. Ich möchte mich an dieser Stelle – Herr Dittes hat das auch schon getan – ganz herzlich bei Herrn Fiedler bedanken. Wir alle wissen um sein besonderes Engagement für die Thüringer Feuerwehren. Es ist schade, dass er heute an der Debatte nicht teilnehmen kann.
vielen engagierten Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Thüringen ganz herzlich zu bedanken.
Die Leistungen, die im Rahmen des Brand- und Katastrophenschutzes zu unserer aller Sicherheit erbracht werden, kann man nicht hoch genug einschätzen. Sie erfordern wirklich ein großes Engagement, oft auch unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Aus Anerkennung und Wertschätzung gerade gegenüber dieser Leistung, die unsere Feuerwehren erbringen, war es bisher immer üblich, dass hier ein gemeinsames Signal aller demokratischen Fraktionen aus diesem Haus nach außen ging, wenn es um Veränderungen und um Lösungen für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ging. Dieser guten Tradition folgend haben wir als Koalition anlässlich des Antrags der CDU-Fraktion im Mai dieses Jahres das Gespräch mit der Opposition gesucht. Wir haben den Antrag an den Innenund Kommunalausschuss überwiesen und eine gemeinsame Anhörung durchgeführt, um auf dieser Basis gemeinsam mit Ihnen an Verbesserungen für die Thüringer Feuerwehren zu arbeiten. Das Ergebnis dieser Beratung findet sich im hier vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wieder und ich finde, das ist ein Ergebnis, das sich wirklich sehen lassen kann.
Wir wollen die Kameradinnen und Kameraden wertschätzen, indem wir gemeinsam mit dem Thüringer Feuerwehrverband eine neue, moderne Dienstkleidung entwickeln und auf den Weg bringen. Wir werden außerdem die Entschädigungsverordnung für die Feuerwehren überarbeiten – auch dies ist längst überfällig –, um künftig eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen. Wir wollen auch die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen und gerade den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in den kommunalen Einrichtungen Vergünstigungen zu gewähren, um auch dort Anreize zu schaffen, um die geringer werdende Zahl an Mitgliedern in den Freiwilligen Feuerwehren perspektivisch wieder zu erhöhen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen der Feuerwehren verbessern und sieben neue Stellen bei der Feuerwehrschule schaffen und – ganz wichtig – auch die Pauschale der Jugendfeuerwehren auf 25 Euro pro Mitglied erhöhen. Außerdem möchten wir den Brandschutz insgesamt stärken, indem wir die flächendeckende Brandschutzerziehung hier durch ein Konzept untersetzen und die Voraussetzung dafür schaffen, dass ein Ehrenamtskoordinator beim Landesfeuerwehrverband eingesetzt wird.
Antrag wiederfindet, steht die CDU nicht als Mitantragsteller auf diesem Antrag. Ich bedauere das wirklich sehr, dass ein gemeinsamer Antrag trotz einer Einigung mit den Innenpolitikern der CDU nicht möglich war. Ich bin mir sicher, dass Herr Fiedler, mit dem zusammen die Kollegen Hey, Dittes und Adams den Antrag der Koalitionsfraktionen verhandelt haben, auch sehr bedauert, dass heute kein einheitliches Signal, kein gemeinsames Signal aller demokratischen Fraktionen aus diesem Haus nach außen geht.
Im Innen- und Kommunalausschuss haben Sie, liebe Kollegen der CDU, den Vorwurf erhoben, die Koalition habe stets gewusst, dass die CDU den gemeinsamen Änderungsanträgen im Haushalt nicht zustimmen könne. Dies möchte ich entschieden zurückweisen. Das Gegenteil war nämlich der Fall. Während unserer Beratungen zu dem Antrag war stets klar, dass wir bei den Stellen zur Feuerwehrschule in Bad Köstritz natürlich auch etwas im Rahmen des Landeshaushalts tun müssen. Das ergibt sich allein schon daraus, dass wir als Landtag die Landesregierung nicht auffordern können, in einem Haushalt Vorkehrungen zu treffen, den sie schon lange eingebracht hat und der sich zu dem Zeitpunkt schon in der parlamentarischen Beratung befunden hat. Wir haben also nichts machtpolitisch verknüpft, sondern haben sachgerecht mit Ihnen darüber beraten, was wir im Haushalt verändern müssen, um die Verbesserungen für die Feuerwehren umsetzen zu können. Und es war gerade der Abgeordnete Fiedler, der sehr hart über das Personal an der Feuerwehrschule verhandelt hat. Im Sinne des gemeinsamen Kompromisses hatten wir uns auf sieben Stellen für die Feuerwehrschule geeinigt und entgegen Ihrer Einlassungen im Innen- und Kommunalausschuss wussten Sie sehr wohl, dass vier dieser Stellen durch eine Verschiebung des Stellenabbaupfads realisiert werden sollen. Ich mache Ihnen nicht zum Vorwurf, dass die Kolleginnen und Kollegen Innenpolitiker sich innerhalb ihrer Fraktion nicht gegen ihren Fraktionsvorsitzenden und ihre Finanzpolitiker durchsetzen konnten. Ihren Vorwurf, wir hätten die Verhandlungen nicht ernst gemeint, möchte ich nochmals entschieden zurückweisen.
Ich möchte Sie deshalb abschließend dazu aufrufen, der guten Tradition entsprechend dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Lassen Sie uns in altbewährter Weise ein gemeinsames Signal an die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr senden, dass alle demokratischen Fraktionen des Landtags hinter ihnen stehen. Ich
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, unsere Vorredner haben schon klar skizziert, dass sich die erweiterten Koalitionäre vorab über diesen Antrag verständigt haben, das auch noch demokratisch nennen und dies ohne AfD stattgefunden hat. Das fand ich schade. Man hätte mit uns durchaus darüber reden können, wir wären da auch ergebnisoffen gewesen.
Aber zum Thema: Ohne die fast 1.500 freiwilligen Feuerwehren mit ihren circa 34.000 ehrenamtlich Engagierten würde es keinen flächendeckenden Brandschutz für die Thüringer Bevölkerung geben. Die freiwillige Feuerwehr trägt auf ihrem starken Rücken eine der wichtigsten Aufgaben der Gefahrenabwehr und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der Thüringer Bürger. Freiwillige Feuerwehren machen sich auch noch in anderer Hinsicht um die Lebensqualität in diesen Gemeinden verdient. Feuerwehrvereine sind neben Sportund Schützenvereinen die größte Vereinssparte in Deutschland, veranstalten Feuerwehrfeste, machen aktiv bei Gemeindefeiern mit und füllen einen zentralen Leitspruch der freiwilligen Feuerwehren „Einer für alle, alle für einen!“ mit Leben. Doch auch ein starker Rücken kann unter steigender Belastung irgendwann zusammenbrechen. Seit 2010 ging die Zahl der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren von damals über 39.000 auf nur noch 34.000 zurück, Tendenz weiter fallend. Die Anzahl der Aktiven in den Jugendfeuerwehren stagniert, Frau Holbe hat dazu ausgeführt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich, dass man bereits in absehbarer Zeit einen flächendeckenden und funktionierenden Brandschutz im Freistaat nicht mehr gewährleisten können wird. Dabei ist es doch eine der elementarsten Aufgaben des Staates, dass er für den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger sorgt. Es wäre daher die Pflicht der Landesregierung gewesen, diese Entwicklung rechtzeitig zu erkennen und schon längst geeignete Gegenmaßnahmen zur Stärkung des freiwilligen Engagements in der Feuerwehr einzuleiten. Der Umstand, dass dies jedoch bislang unterblieben ist, offenbart wieder einmal das Staatsversagen, welches man überall beobachten kann, wo Rot-Rot-Grün an der Regierung ist.
Wir als AfD haben uns bereits von jeher für die Stärkung der freiwilligen Feuerwehr eingesetzt und begrüßen es natürlich auch, dass die Altparteien nun endlich die eminente Bedeutung dieser Thematik erkannt haben und sich dieser Problematik annehmen. Unserer Ansicht nach ist der Antrag der CDU geeignet, die Ursachen für die Fehlentwicklung bei den freiwilligen Feuerwehren zu identifizieren und ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Auch wenn bei dieser Gelegenheit erwähnt werden muss, dass sich die heutigen Probleme bereits abzeichneten, als die CDU noch mit an der Regierung beteiligt gewesen ist.
Der Antrag von Rot-Rot-Grün ist demgegenüber nicht viel mehr als eine schlechte Kopie des CDUAntrags, nur um einige Punkte ergänzt. Aber einer der Punkte springt einem schon beim ersten Lesen sofort ins Auge, denn er offenbart mit einem Schlag die Naivität von Rot-Rot-Grün. Sie schreiben in Drucksache 6/4787 Nummer 2 g): „aufbauend auf den bestehenden Maßnahmen, wie dem Einsatzwörterbuch der Thüringer Feuerwehren und der Aufklärungskampagne für geflüchtete Menschen, die Thüringer Feuerwehren weiterhin bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, Informationsmaterialien online und offline in verschiedenen Sprachen anzubieten, um Menschen mit Migrationshintergrund als Mitglieder zu gewinnen“. Das kann ich einfach nur naiv nennen. Wenn Sie schon Probleme haben, den Leuten zu erklären, dass sie sich bei der Feuerwehr melden sollen, wie wollen Sie denn dann diese Leute in der Feuerwehr integrieren?
Da kriegen sie schon bei der Sprache Probleme und die ist wichtig bei einer Feuerwehr. Da muss man sich verbal wirklich ausdrücken können. Wenn Sie bei der Brandbekämpfung sind, wird es schwierig, wenn diese Leute das nicht verstehen. Das ist nur ein Punkt bei der ganzen Sache.
Das hat mit Rassismus überhaupt nichts zu tun. Sie müssen sich eine freiwillige Feuerwehr als gewachsene Struktur im ländlichen Raum vorstellen. Dort wird jahrzehntelang zusammen gearbeitet, die Leute kennen sich. Das läuft auf Vertrauen hinaus.
Man muss sich bei der Brandbekämpfung vertrauen. Die Leute kennen sich seit Jahrzehnten. Das ist einfach nur naiv, was Sie hier fordern. Das ist einfach nur naiv.
Ja, ja, Sie Distel im rot-sozialistischen Rosengarten, Sie können ganz ruhig sein! Sie glauben doch nicht ernsthaft daran, dass diese Menschen, die über mehrere sichere Drittstaaten zu uns gekommen sind, von denen die meisten noch gar keine echten Flüchtlinge sind, wirklich beabsichtigen, sich bei uns in der freiwilligen Feuerwehr unentgeltlich zu engagieren. Da kommen wir gleich zum nächsten Punkt. Sie sind ja nicht mal in der Lage festzustellen, wie alt die Leute sind, woher sie kommen. Das ist so. Und dann wollen Sie die wirklich in der Feuerwehr integrieren? Das ist der falsche Weg.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das damit zu tun, wo die Leute herkommen?)
Integrieren Sie die Leute doch erst mal in unserer Gesellschaft, bevor Sie sie zur freiwilligen Feuerwehr schicken. Nein, diese Menschen wollen genau das, was die werte Frau Katrin Göring-Eckardt bereits schon mal so schön formuliert hat, sie wollen sich in unserem Sozialsystem zu Hause fühlen.
Es bleibt damit festzustellen, dass dieser Punkt, so wie eigentlich auch der gesamte Antrag von RotRot-Grün, nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist.
Vor diesem Hintergrund stimmen wir zum Wohl der freiwilligen Feuerwehren dem Antrag der CDU zu und lehnen den Antrag von Rot-Rot-Grün ab, denn eines ist sicher bei der Feuerwehr, der Eintritt ist freiwillig, alles andere ist eine Pflicht. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, vor allen Dingen sehr geehrte sehr junge Zuhörer hier, die sehr tapfer schon fast eine ganze Stunde zuhören! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Rot-Grün stärkt die Lebensretter in Thüringen. Das ist die wichtige Aussage, die aus diesem Antrag hervorgeht.
Das ist auch das Ziel dieses Antrags gewesen. Eine Sache habe ich im Jahr 2009, als ich in den Landtag gekommen bin, im Innenausschuss sehr schnell gelernt: Wenn es um Feuerwehr ging, gab
es niemals Parteien. Wir haben immer alles zusammen gemacht. Das ist auch ein Geist, der sich durchträgt, wenn alle Fraktionen vertreten sind, wie meistens Anfang April bei der Jahresversammlung des Feuerwehrverbands Thüringen, wo alle freiwilligen Feuerwehren zusammengebunden sind. Es trägt unseren Konsens, dass wir das, was wir machen können, gemeinsam für die Feuerwehren machen. Frau Holbe hat es als Berichterstatterin hier dargelegt: Als der Antrag der CDU am Anfang dieses Jahres hier in das Plenum kam, waren sich alle einig – er wird überwiesen. Es ist überhaupt nicht darüber diskutiert worden, ob wir eine Anhörung machen. Aufgrund dieser guten Kommunikation und der wegen der Informationen zum Teil dramatischen Anhörung, die wir zusammen miterleben konnten, war es vollkommen klar, dass wir alle zusammen agieren werden.
Das Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann sich sehen lassen. Wir bekommen erstmals ein flächendeckendes Brandschutzerziehungskonzept. Das ist eine Sache, die der Feuerwehrverband immer von uns gefordert hat. Alle haben immer gesagt: Das machen wir, sobald wir können und die Kraft und auch die Finanzen dafür haben. Jetzt wird es kommen. Wir haben die Lehrgänge der Jugendfeuerwehren gestärkt und nicht mehr unterschiedliche Maßstäbe hier angelegt. Wir stärken die Jugendfeuerwehren durch eine Erhöhung der Pauschale. Wir nehmen die FeuerwehrEntschädigungsverordnung aus dem Jahr 1993 und verbessern sie und bringen damit auch einen ordentlichen Schutz für die Menschen, die für uns manchmal Kopf und Kragen riskieren, und das als Ehrenamt und nicht als Job. Das sind die vier Punkte, die uns wichtig waren, gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich will – dazu ist jetzt viel gesagt worden – gar nicht weiter darauf eingehen, wie der Entscheidungsprozess innerhalb der CDU war, dass sie den Antrag nun doch nicht mittragen. Aber eines ist klar: Wir haben das Gesprächsangebot gemacht. Das Gespräch mit dem von der CDU beauftragten Unterhändler, Herrn Kollegen Fiedler, hat stattgefunden. Wir haben uns, um uns zu einigen, nach gar nicht allzu langem Hin und Her gesagt, wir machen es so wie Kollege Fiedler möchte. Dazu gehörten auch die Stellen. Frau Holbe, Sie müssen auch ehrlich bleiben. Kollege Fiedler hätte mit uns auch nie etwas anderes verhandelt, weil doch vollkommen klar ist – wo hätten denn die Stellen herkommen sollen, wenn sie nicht aus der Streckung des Stellenplans kommen sollen? Sollen wir sie beim Landesverwaltungsamt wegnehmen? Sollen wir sie von der Polizei wegnehmen? Oder wo soll das denn weggenommen werden? Nein, wir brauchen ernsthaft echte neue Stellen und nicht nur linke Tasche, rechte Tasche.