alles Gewordene und Gewachsene – und das diesmal nicht auf dem Weg der Revolution, sondern auf dem Weg der Dienstverordnung, so hat das Prof. Hoff mal ausgedrückt, wenn ich mich richtig erinnere – haben Sie sich auf die Fahne geschrieben. Ich erinnere in dem Zusammenhang noch mal an die Aufblähung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Mittlerweile fließen dort über 5 Millionen Euro Steuergeld hinein. Dieses Geld wird nicht selten – das haben wir in den letzten Monaten und Jahren aufgeklärt, und wir haben es bei unserem Sonderplenum zu den G20-Krawallen in Hamburg thematisiert – in linksextreme Strukturen und Personen investiert. Was die rot-rot-grüne Landesregierung hier finanziert, ist in weiten Teilen nichts anderes als ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Werte- und Ordnungsvorstellungen als Fundament unserer Staatlichkeit.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow, sehr geehrte Landesregierung, Ihr Herz schlägt ganz offensichtlich für Multikulti. Ihr Herz schlägt ganz offensichtlich für menschenfeindliche Gleichheitsideologie – „nach wie vor“ müsste man im Hinblick auf die Geschichte Ihrer Partei fast schon sagen. Aber es schlägt leider nicht für unser Thüringen.
Es schlägt im Übrigen auch nicht für unseren Mittelstand, denn sonst hätten Sie wahrscheinlich nicht das finanziell belastende und neue Bürokratiehürden und -mühlen aufbauende sogenannte Bildungsfreistellungsgesetz hier durch das Hohe Haus gepeitscht.
Mit der gescheiterten Gebietsreform haben Sie Ihrem politischen Unvermögen dann für jeden sichtbar und erkennbar, der noch einen Rest an politischem Verstand hat, das politische Sahnehäubchen aufgesetzt. Anders kann man das nicht sagen. Deswegen – auch deswegen, aber auch wegen Ihrer Gesamtbilanz, wegen Ihrer skandalösen Gesamtbilanz als rot-rot-grüne Landesregierung – haben wir als AfD-Fraktion bereits vor zwei Wochen in einem Sonderplenum nachvollziehbar und berechtigt den Rücktritt von Ministerpräsident Ramelow und seiner gesamten Regierung gefordert und Sie zu Neuwahlen aufgefordert.
Ich möchte diese Forderung hier und heute gerne noch mal erneuern. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, geben Sie den Thüringern die Gelegenheit, Ihre bzw. die Regierungsarbeit Ihrer Mannschaft zu bewerten, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
Wie gesagt, die Forderung nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bzw. der gesamten Landesregierung haben wir als AfD-Fraktion schon vor zwei Wochen gestellt. Deswegen ist es durchaus zu kritisieren, was die CDU-Fraktion hier mit dem Sonderplenum veranstaltet. Es ist in unseren Augen nichts anderes als politische Trittbrettfahrerei und dazu handwerklich auch noch schlecht gemacht.
Selten gebe ich der Kollegin Marx recht, aber hier muss ich ihr tatsächlich zustimmen. Sie hat nämlich auf den Artikel 74 der Thüringer Landesverfassung hingewiesen und darauf, dass aus diesem die Möglichkeit des Ministerpräsidenten resultiert, die Vertrauensfrage zu stellen. Sehr richtig: Das ist kein Machtinstrument in der Hand der Opposition, sondern diese Vertrauensfrage ist – sehr richtig politisch-taktisch eingeordnet – ein Machtinstrument in der Hand des Ministerpräsidenten. Deswegen wäre das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 73 auf den Weg zu bringen, sehr geehrte Kollegen von der Union. Das wäre tatsächlich der angezeigte Weg gewesen.
Dazu wären allerdings zwei Voraussetzungen zu schaffen gewesen. Erstens: Man hätte die Mehrheit im Hohen Haus organisieren müssen. Das heißt, man hätte unsere freien Radikale, die es mittlerweile auch hier im Thüringer Landtag gibt, einfangen müssen, dann hätte man vielleicht zwei SPD-Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen herauslösen müssen – auch das hielte ich nicht für unmöglich, wenn man sich die Vita einiger Abgeordneten ansieht – und dann hätte man eventuell auch noch mit der zweiten Oppositionsfraktion reden müssen, nämlich der AfD.
Das wäre die erste Gelingensbedingung für die Durchführung bzw. für ein Vorgehen nach Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung gewesen. Dann hätte man – und das hat Kollegin Marx auch angesprochen – einen starken Gegenkandidaten ins Rennen schicken müssen, also jemanden, der „etwas in der Hose“ hat. Ich glaube, ich habe noch nie Ministerpräsident Ramelow recht gegeben, aber in der Bewertung muss ich ihm dann leider auch mal zupflichten.
Ich sehe in der CDU-Fraktion im Augenblick niemanden, der das Format besitzen würde, hier als neuer Ministerpräsident zu reüssieren.
Dieses Sonderplenum, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist deswegen – und ich muss sagen: leider – eine politisch-taktische Luftnummer. Sie ist
leider als eine vollkommen fehlgelenkte parlamentarische Arbeit zu kritisieren. Also sehr geehrte Kollegen von der CDU: weder gut gemacht, noch gut gedacht. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eben bezichtigen Sie noch der Trittbrettfahrerei! Das machen Sie doch genauso!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist Tag acht, seitdem der Landesvorsitzende der SPD Thüringen der Landesvorsitzenden der Linken Thüringen ein Ultimatum gestellt hat, in dem er ihr einen Brief geschrieben und sie aufgefordert hat, eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Koalitionsausschuss auf der Webseite der Linken Thüringen zurückzunehmen und zu korrigieren. Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen hat gesagt, dass er mit erheblicher Irritation zur Kenntnis genommen hat, dass Kabinettsmitglieder der SPD Thüringen in ihrer Arbeitsweise diffamiert und deshalb die Linke gezwungen sei, durch notgedrungenes Verhalten im Koalitionsausschuss eine Entscheidung zu treffen.
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen hat gesagt, er fordert die Landesvorsitzende der Linken eindringlich auf, den jedermann zugänglichen Text auf der Webseite der Landespartei unter Abwägung seiner Anmerkungen neu zu bewerten und zeitnah zu überarbeiten. Er hat gesagt, er geht davon aus, dass es damit sein Bewenden hat, und würde es bedauern, wenn seine Bitte folgenlos bliebe und die Thematik in anderer Runde erneut erörtert werden müsse. Er stellt die Frage, ob sonst das Bündnis das Agieren auf Augenhöhe weiter beinhaltet oder dieses Grundprinzip infrage gestellt wird.
Ich finde, wenn man acht Tage lang auf ein Ultimatum eines Koalitionspartners mit Ignoranz reagiert, dann ist Augenhöhe in dieser Koalition nicht mehr gegeben und das Zerwürfnis ist ziemlich deutlich und offenbar.
Wir haben Tag acht des Ultimatums, als der Landesvorsitzende der SPD die Linke-Vorsitzende aufgefordert hat, weil sie in ihrer Erklärung gesagt hat – ich will daraus gern noch mal zitieren: „DIE LINKE [hat] zur Kenntnis nehmen müssen, dass trotz Wechsel es an der Hausspitze des Innenministeriums und eines zusätzlichen Staatssekretärs die verabredeten Schritte im Kontext zu den zeitlichen Abläufen zur Umsetzung des Reformvorhabens nur noch teilweise und mit enormer Unterstützung der Koalitionsfraktionen [hätten] umgesetzt werden können. […] vom Innenminister [wurde] nicht geliefert.“ Und jetzt sage ich mir mal, lieber Georg Maier, lieber neuer Innenminister, Sie wollen mir doch nicht ernsthaft glaubhaft machen, wenn ich von einem Koalitionspartner in meinen ersten hundert Tagen so diskreditiert werde – oder wie es Ihr Fraktionsvorsitzender Hey gesagt hat: In unserer dreijährigen Regierungszeit sind noch nie Kabinettsmitglieder derart dreist und öffentlich in den Senkel gestellt worden –, dass das Koalitionsverhalten auf Augenhöhe sei. Bei Rot-Rot-Grün läuft vieles nicht mehr auf Augenhöhe, da ist eine Menge faul in dieser linken Koalition.
Zu Recht sagt Andreas Bausewein und offensichtlich aus seinem tiefsten Inneren heraus – weil er als Landesvorsitzender der SPD es war, seiner Partei anzuempfehlen, keine große Koalition fortzusetzen, sondern in ein neues linkes Bündnis zu gehen, weil es der SPD in Thüringen ein zentrales Anliegen war, das umzusetzen, was Sie sich vorgenommen haben, nämlich in dieser Wahlperiode eine Gebietsreform zu beschließen –, dass am Ende bei Ihrer Debatte nach drei Jahren Regierungszeit zum dreijährigen Geburtstag nichts übrigbleibt und er feststellen muss – und das hat er in seinem Brief geschrieben, ich zitiere: „Ich stelle fest, dass ein derartiges Vorgehen in unserer gemeinsamen Koalition bislang beispiellos ist.“ Dann will ich die SPD in Thüringen wirklich fragen: Was ist daran besser geworden, dass ihr euch in dieser Koalition so an dem Nasenring durch die Manege führen lasst, wie von dieser linken Truppe auf dieser Seite?
nachdem Uwe Höhn zusätzlicher Staatssekretär für die Gebietsreform werden sollte – für welche eigentlich? – und nachdem Georg Maier als neuer Innenminister eingesetzt wurde, hat Andreas Bausewein gesagt, kurz gefasst, übersetzt: Wenn wir nach dem Neustart nicht die Kraft haben, die Gebietsreform jetzt auch umzusetzen, dann haben wir es nicht verdient, als Reformregierung bezeichnet zu werden und weiter im Amt zu sein. Ich kann nur sagen: Da hat Andreas Bausewein recht, Sie sind mit Ihrem zentralsten Regierungsprojekt in dieser Wahlperiode ganz eindeutig gescheitert.
Und ich will festhalten: Sie sind gescheitert an den Menschen in diesem Land, an dem Widerstand der kommunalen Ebene, an Hunderttausenden Bürgern, die gegen die Gebietsreform unterschrieben haben,
an Zehntausenden, die demonstriert haben, und Sie sind an Ihrem eigenen verfassungsrechtlichen Unvermögen gescheitert.
Das ist der wichtigste Punkt, den es hervorzuheben gilt. Und ich will sagen: Ich bin überrascht gewesen, aber andererseits passt es auch in das Bild hinein, was wir wieder erleben. Mein Kollege, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hat gestern in einer Thüringer Zeitung gesagt, er ist über dieses Sonderplenum deshalb überrascht und ist dagegen, weil die ständigen Klagen der CDUFraktion ihn sozusagen in seiner Arbeit behindern würden. Ich will gern noch mal eins zusammenfassen: Soweit wie ich das feststelle, hat die Klage der CDU-Fraktion gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform Erfolg gehabt, weil Sie ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht haben. Dass die Gebietsreform gescheitert ist, lag an der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und nicht daran, dass Sie gute Arbeit machen.