Sehr geehrter Herr Präsident Carius, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der erste AfD-Abgeordnete, der hier heute stehen und für die neue Fraktion im Thüringer Landtag reden darf. Das erfüllt mich mit einem großen Glücksgefühl und mit großem Stolz. Das möchte ich einfach vorwegsagen.
Die Ausführungen, Herr Präsident, die Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit getätigt haben, kann ich fast zur Gänze unterschreiben, das möchte ich betonen, weil ich Vertreter einer Partei bin, die nicht in Legislaturperioden denkt, sondern in Generationen. Wir als AfD-Abgeordnete wollen in diesem Landtag eine konstruktive und kooperative Arbeit auf der Sachebene machen, ohne ideologische Grenzen, die wir nicht im Kopf haben und die wir nicht pflegen. Das möchte ich zu Beginn unseres Einsatzes hier in Erfurt allen ganz deutlich mit auf den Weg geben. Wir sind eine Partei des gesunden Menschenverstandes und, liebe Freunde, …
Ich komme sofort zum Thema, Herr Präsident. Wenn Sie heute die Tagespresse gelesen haben, haben Sie vielleicht die Äußerung des Rechnungshofpräsidenten mitbekommen oder auch die Äußerung des Geschäftsführers des Bundes der Steuerzahler. Der Tenor dieser Äußerung war - und wir sollten uns das in das Stammbuch der 6. Legislaturperiode schreiben -: Sparen, sparen, sparen! Wir müssen diesen Sparauftrag ernst nehmen und das bedeutet auch, dass wir uns im Rahmen des Präsidiums auf die hergebrachten Formen und die hergebrachte Anzahl beschränken. Das bedeutet eben nicht, liebe Kollegin, ein Weniger an Demokratie. Denn Demokratie bedeutet auch die Möglichkeit, nach einer demokratischen Wahl zu führen, in Freiheit, aber natürlich auch in Verantwortung.
Wir als Fraktion der AfD werden in diesem Falle und das war schon gut, dass wir als Fraktion hier und heute Präsenz haben und in den Landtag eingezogen sind
immer wieder darauf achten, dass in diesem Hause nicht nur Wasser gepredigt wird, sondern auch Wasser getrunken wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage ganz deutlich: Sparen muss oben beginnen und deswegen möchte ich Sie bitten, zusammen mit der AfD den Antrag der Grünen abzulehnen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Höcke. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 6/3. Ich frage, wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um sein Stimmzeichen. Vielen Dank. Dagegen? Vielen Dank. Gibt es noch Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 7
Wahl der Vizepräsidenten des Landtags a) Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Frau Abgeordnete Margit Jung - Drucksache 6/7 b) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Herr Abgeordneter Uwe Höhn - Drucksache 6/4
Die Wahlvorschläge dazu liegen Ihnen vor. Vorgeschlagen wurde von der Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Margit Jung und von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Uwe Höhn. Die Wahlen werden gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung ohne Aussprache geheim durchgeführt.
Wir wählen die zwei Vizepräsidenten jeweils einzeln. Zur Erleichterung des Verfahrens schlage ich Ihnen aber vor, die Wahlen parallel durchzuführen. Das bedeutet, dass Sie beide Stimmzettel gleichzeitig erhalten und damit nur einmal in die Wahlkabine gehen. Die beiden Stimmzettel sind farblich unterschiedlich gestaltet. Gibt es hiergegen Einwendungen? Das ist nicht der Fall. Die Stimmzettel haben jeweils folgendes Aussehen: Name des Kandidaten, Ja, Nein und Enthaltung. Jeder Abgeordnete hat für jeden Wahlvorschlag jeweils 1 Stimme. Er kann also für jeden der zwei Wahlvorschläge mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen.
Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. Die Namen der Abgeordneten mit den Anfangsbuchstaben A bis L bitte ich Herrn Abgeordneten Schaft und die Namen der Abgeordneten mit den Anfangsbuchstaben M bis Z Frau Abgeordnete Lehmann vorzulesen. Bei der Durchführung der Wahlhandlung bitte ich die Abgeordneten Bühl, Muhsal und Henfling erneut behilflich zu sein. Bitte.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stephan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Grund, Kati; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Klaubert, Dr. Birgit; Kobelt, Roberto; König, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Lukin, Dr. Gudrun.
Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Olaf; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Pidde, Dr. Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Scheringer-Wright, Dr. Johanna; Schubert, Dr. Hartmut; Schulze, Simone; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Voigt, Dr. Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Haben alle Abgeordneten gewählt? Kann ich davon ausgehen, dass jeder Abgeordnete die Möglichkeit zur Stimmabgabe hatte? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelfer, die Stimmen auszuzählen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Ich komme zunächst zum Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Frau Abgeordnete Margit Jung: Abgegebene Stimmzettel 91, gültige Stimmzettel 91, davon entfielen auf den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, Frau Abgeordnete Margit Jung, 51 Jastimmen, 32 Neinstimmen, 8 Enthaltungen. Damit hat Frau Abgeordnete Margit Jung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung erreicht.
Dann würde ich Sie bitten, nach vorn zu kommen, weil ich mich nicht allzu weit von diesem Platz entfernen darf, sonst ist die Sitzung unterbrochen. Vielen Dank.
Wir haben ein zweites Ergebnis. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drucksache 6/4, Herrn Abgeordneten Höhn, entfielen 69 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 11 Enthaltungen. Damit hat der Abgeordnete Uwe Höhn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung erreicht. Herr Abgeordneter Höhn, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Wahl der 14 Schriftführer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5
Gemäß § 1 Abs. 4 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung wählt der Landtag in seiner 1. Sitzung 14 Schriftführer aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen. Der gemeinsame Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 6/5 vor. Wird hierzu Aussprache gewünscht? Gibt es weitere Freiwillige? Das wäre dann schwierig, aber es ließen sich sicher Lösungen finden.
Dann komme ich zur Abstimmung. Gemäß § 46 Abs. 2 Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann wird durch Handzeichen über den Wahlvorschlag wie folgt abgestimmt. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? 1 Enthaltung. Bei 1 Enthaltung darf ich damit folgendes Wahlergebnis feststellen: Die Mehrheit der Abstimmenden ist erreicht bei der Wahl der 14 Schriftführer. Ich gratuliere damit den 14 gewählten Schriftführern und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Gegenteilige Äußerungen werden jetzt auch nicht entgegengenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. Wir kommen zur
Gemäß § 55 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung werden die sieben ordentlichen und sieben stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses in der 1. Sitzung des Landtags gewählt. Da das Wahlverfahren im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, finden die allgemeinen Verfahrensvorschriften des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung. Der Wahlvorschlag der oben genannten Fraktionen liegt Ihnen in Drucksache 6/6 vor. Wird Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags Widerspruch erhebt. Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Damit sind die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt. Ich gratuliere damit den Gewählten und gehe davon aus, dass sie die Wahl auch annehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 9 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 10, hier die Festlegung zur
Anzahl der weiteren Mitglieder des Ältestenrats hier: Abweichung von § 10 Abs. 1 Satz 2 gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/10
In Abweichung von § 10 Abs. 1 Satz 2 gemäß § 120 der Geschäftsordnung liegt hier ein Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 6/ 10 vor. Dem Ältestenrat der 6. Wahlperiode sollen insgesamt 13 Mitglieder angehören. Wünscht jemand von den Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall.