geordnete, ich sage aber gleich deutlich, nur der Landtagsbeschluss allein macht das gar nicht, der bringt noch nichts, aber auch noch gar nichts auf den Weg.
Ich habe gutes Verständnis dafür, dass wir an vielen Stellen darüber diskutieren, aber lassen Sie uns nicht ausschließlich im Ausschuss darüber diskutieren. Da können wir auch darüber diskutieren, das ist nicht mein Problem, ein Selbstbefassungsantrag ist kein Thema. Wir müssen draußen diskutieren, rausgehen, das ist das Wichtige. Wir müssen mit all denen reden, die beteiligt sind. Das ist die gesamte Gesellschaft. Das ist nun mal die Kommune. Jeder in den Kommunen Thüringens kann jetzt diesen Maßnahmeplan nehmen und kann für sich einen kommunalen Maßnahmeplan für die Umsetzung schreiben. Wir stehen Ihnen da gern zur Verfügung, aber ich sage Ihnen auch, wer immer den Antrag stellt, hier zusätzliche Stellen zur Verfügung zu stellen, der stellt auch den Antrag, die an einer anderen Stelle wegzunehmen, denn alle sind ganz begeistert. Auch da will ich noch einmal auf Frau Rothe-Beinlich zurückkommen. Ihre Fraktion sagt auch immer: Muss die schwarze Null sein? Die schwarze Null wird aber nicht dadurch erreicht, dass ich an allen Stellen etwas fordere und nichts gebe. Das ist unredlich.
Deswegen, aus all dem, was ich gesagt habe, habe ich so den Eindruck gewonnen, so ein kleines bisschen ist es Ihnen ärgerlich, dass wir einen Maßnahmeplan haben, dass wir ihn aufgestellt haben. Wir sind gern bereit, auch noch weiter etwas dazuzutun, dass dies allen Menschen auch mit unterschiedlichen Behinderungen zur Verfügung gestellt wird. Das werden wir weiterentwickeln. Wir haben uns auch eines vorgenommen, wir wollen nicht nur den Maßnahmeplan abgeschlossen haben, aufgeschrieben haben und ihn dann ruhen lassen, selig ruhen lassen, sondern wir werden ihn weiter begleiten. Im Maßnahmeplan - ich sage mal, darüber ärgere ich mich auch, Frau Rothe-Beinlich, Sie sind ja nun im Besitz eines schönen Laptops, manche haben noch einen schöneren, aber Sie haben schon einen schönen.
Ja, Sie haben ihn aber nicht gelesen, denn auf den letzten Seiten steht, dass wir Evaluation vornehmen werden. Das heißt, es ist eine völlig falsche Aussage, dass das fehlt. Wir haben es niedergeschrieben. Wenn Sie es gelesen hätten bis zum Ende, hätten Sie eben auch gemerkt, dass es drinsteht. Das muss ich von Ihnen als Abgeordnete schon verlangen.
Es ist uns auch wichtig, dass wir das tun und dass wir die Fortschritte feststellen können und dass wir uns aber auch mit den Aufgaben, die noch vor uns stehen, zum Teil vielleicht auch einmal einen Rückschritt haben, dass wir auch die mit aufnehmen in so einer Evaluation.
Lassen Sie uns also gemeinsam außerhalb dieses Raumes die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mithilfe dieses Maßnahmeplans und auch anderer Aktivitäten vorantreiben und lassen Sie uns vor allen Dingen allen Menschen sagen an jedem Ort, wo es irgendwo möglich ist, nur wenn wir jeden in der Gesellschaft mitnehmen, auch die Menschen mit einer Behinderung, dann verdienen wir es auch, eine soziale Gesellschaft genannt zu werden. Herzlichen Dank.
Nach dieser großzügigen Auslegung von drei Worten hat Abgeordneter Kubitzki die Möglichkeit, seine Frage zu stellen.
Frau Ministerin, die Bemerkung muss ich machen. Wir sind nicht neidisch, dass Sie den Maßnahmeplan gemacht haben. Das ist völliger Quatsch.
Das muss ich sagen. Aber zur Frage: Wir haben gestern den gemeinsamen Beschluss hier im Landtag zur Inklusion gefasst. Ich muss sagen, auch die Inklusion in den Schulen ist nur mit Akteuren vor Ort, wenn dort Einsicht ist, umsetzbar. Aber wir haben gestern diesen Beschluss gefasst und loben uns für diesen Beschluss. Der Bildungsminister hat gesagt, das ist ein positives Signal aus dem Landtag.
Nun erklären Sie mir mal bitte, was ist der Unterschied zu diesem Beschluss, wenn wir sagen, warum können wir da nicht diesen Beschluss zum
Maßnahmeplan hier auch im Landtag fassen? Die Wirkung ist die gleiche. Was unterscheidet das von dem gemeinsamen Beschluss zur Inklusion?
Ja, wir waren bei dem Maßnahmeplan eben schon vor Ihnen, wir haben schon umgesetzt, was Sie uns jetzt erzählen wollen, und haben ihn erstellt, wir haben ihn auf den Weg gebracht und wollen ihn umsetzen. Bei dem anderen haben Sie sich noch einmal positioniert dazu, ja klar. Das ist der Unterschied.
Ja, das mag für Sie eine schlechte Antwort sein. Ich finde, es ist eine gute Antwort. Wir haben das getan, was Sie jetzt fordern - noch mal. Insofern ist es des Beschlusses entbehrlich. Der andere Beschluss ist eben ein Auftrag an den Bildungsminister und sicherlich auch an die Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit indirekt. Danke.
Ich schließe jetzt die Aussprache. Die Fraktion DIE LINKE hat erst einmal beantragt, diesen Antrag an alle Ausschüsse zu überweisen, und hat in einem weiteren Schritt bei mir erklärt, sie wäre bereit, diese Ausschussüberweisung im Block vorzunehmen. Ich würde erst mal ansagen, an welche Ausschüsse das wäre, denn an den Ältestenrat und an den Wahlprüfungsausschuss sehr wahrscheinlich nicht. Das wären der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, der Haushalts- und Finanzausschuss, der Innenausschuss, der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit - beim Petitionsausschuss müsste ich jetzt mal ein Zeichen bekommen -, der Petitionsausschuss, der Gleichstellungsausschuss, der Justiz- und Verfassungsausschuss und der Europaausschuss. Widerspricht jemand, wenn ich aufrufe, den Antrag an alle diese Ausschüsse zu überweisen? Wenn das nicht der Fall ist, dann rufe ich jetzt auf den Überweisungsantrag an alle von mir genannten Ausschüsse. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Mitglieder der SPD-Fraktion, der CDUFraktion und der FDP-Fraktion. Das ist eine Mehrheit, die die Ausschussüberweisung ablehnt. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Diese gibt es
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/4563. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Diese gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Werraversalzung - Bestehende Genehmigungen ändern, nachhaltige Verbesserung der Umweltsituation erreichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/4619 dazu: Alternativantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/4746
Mir ist erst mal nicht signalisiert worden, dass eine Begründung der Anträge vorgenommen wird. Doch. Dann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Dr. Augsten.
Einen kleinen Hinweis noch: Wenn Sie uns vorher signalisieren, dass Sie eine Begründung aus den Fraktionen vornehmen möchten, wäre es sehr schön, wenn es hier vorn vorher angezeigt würde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will vorausschicken, dass wir gern einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hier eingebracht hätten, weil es in Sachen Kali+Salz eine ziemlich starke Geschlossenheit gibt. Das haben ja viele Aktivitäten in den letzten beiden Jahren sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum gezeigt. Ich will auch gar nicht verschweigen, dass die eigentlichen Initialzündungen gar nicht von uns kamen, sondern ich habe hier mal zwei Pressemitteilungen mitgebracht, eine von Minister Reinholz - ein bisschen lange her, 1. April 2010, trotzdem kein Aprilscherz. Der Minister Reinholz wird hier zitiert: „Thüringen besteht auf Ende der Salzeinleitung in die Werra ab 2012.“ Was daraus geworden ist, werden wir gleich hören. Die Kollegin Mühlbauer - etwas aktueller, nämlich aus Januar 2012, also dieses Jahres: „K+S muss Nordsee-Pipeline noch im I. Quartal beantragen.“ also im I. Quartal 2012. Das hat uns im Prinzip bewogen, auf die beiden großen bzw. auf die beiden Regierungsfraktionen zuzugehen und zu fragen, ob wir denn nicht mal eine Aktion starten wollen, weil
alles, was wir von K+S mitbekommen, eigentlich in eine andere Richtung geht. Nach wochenlangen Versuchen haben wir es dann sein lassen, denn wir haben zwar gute Gespräche gehabt, aber CDU und SPD sind dem Ansinnen nicht gefolgt, warum, das werden sie dann sicher noch darlegen. Bei den LINKEN haben wir mitbekommen, soweit ich das jedenfalls wahrnehmen kann, dass es mit der Nordsee-Pipeline Schwierigkeiten gibt, dazu wird sicher dann Kollege Kummer etwas sagen. Die FDP hat sich natürlich mit dem Entschließungsantrag ziemlich ins Abseits gestellt, aber das wird dann im zweiten Teil auch noch eine Rolle spielen, wenn ich auf den Antrag der FDP eingehe.
Meine Damen und Herren, ich will CDU und SPD gar nicht unterstellen, dass es da einen Sinneswandel gegeben hat, ich habe vielmehr ganz oft gemerkt, da beziehe ich die Landesregierung ausdrücklich mit ein, dass es ganz viel Wut und Resignation an der Stelle gibt. Das ist bedauerlich, aber das ist so. Wut darüber, dass uns Kali+Salz da offensichtlich an der Nase herumführt. Heute hat eine große Südthüringer Zeitung geschrieben, das ist so wie beim Jo-Jo, also K+S spielt Jo-Jo mit Thüringen und Hessen, dem kann ich mich voll und ganz anschließen. Was die Resignation angeht - ich habe jedenfalls auch zu spüren bekommen, auch im Ausschuss letzten Endes, es gibt eine große Unzufriedenheit auf Thüringer Seite, dass Hessen offenbar so tut, als ob eine Verpressung auf hessischer Seite in Grenznähe nichts mit Thüringen zu tun hat und dass, wenn man Salzlauge in die Werra einleitet, nur das hessische Ufer davon betroffen ist. Deswegen Wut und Resignation - das ist das, was ich so wahrnehme. Wir haben trotzdem entschieden, diesen Antrag zu stellen, weil wir glauben, man muss an dem Thema dranbleiben.
Wir freuen uns natürlich außerordentlich und das ist vielleicht so ein bisschen das Glück der Tüchtigen, dass es in den letzten Tagen eine Meldung gab, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zumindest angedroht hat - das muss man ganz genau präzisieren - und hier Antworten über Salzeinleitungen in Rhein und Werra erwartet. Insofern ist es für uns eine Bestätigung, dass selbst die EU der Meinung ist, das, was Thüringen und Hessen hier offensichtlich zulassen, was K+S angeht, das wird die EU nicht tun. Die EU hat darauf hingewiesen, sie erwartet hier Antworten und hat ganz eindeutig dort noch einmal klargestellt, Abfälle, die anfallen, in dem Fall Abwässer aus der Kaliproduktion, müssen entweder sachgerecht entsorgt oder vermieden werden. Vermeidung ist schwierig in mittelfristigen Zeiträumen, aber sie müssen zumindest sachgerecht entsorgt werden und dürfen nicht einfach in die Umwelt verbracht werden, egal ob durch Verpressung oder durch Ein
leitung in die Werra. Meine Damen und Herren, mehr Bestätigung für diesen Antrag bedarf es nicht. Wenn selbst die EU das Problem erkannt hat, dann sind wir mit unserem Antrag sicher richtig.
Ich gehe davon aus, dass wir eine spannende Diskussion haben. Ich würde mich freuen, wenn die Diskussion dazu führt, dass wir das dann gerade vor dem Hintergrund, dass die EU aktiv geworden ist, im Ausschuss fortsetzen können. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns im Grunde genommen über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gefreut, weil ich der gleichen Auffassung bin, dass es wichtig ist, dass man noch einmal in Aktion tritt und den momentan unbefriedigenden Status so nicht belässt.
Ich sage Ihnen aber auch, Herr Dr. Augsten, ich habe manches Mal den Eindruck, dass Sie von Ihren Gedankengängen her tatsächlich ein bisschen verkrustet sind, das erinnert mich an Salzkruste.
Wieso können Sie eigentlich sagen, ich stelle mich mit meinem Antrag ins Abseits, ich ergänze Ihren Antrag lediglich und fülle an bestimmten Stellen Lücken, die einfach nicht erwähnt worden sind.
Das sind der Punkt und die Begründung für meinen Alternativantrag. Es geht uns nämlich darum, wir müssen das Ganze komplex betrachten und müssen alle Argumentationslinien fahren.