und Menschen mit Behinderung die universellen Menschenrechte zusichert, die ihnen selbstverständlich auch zustehen.
Nun zu dem Maßnahmeplan, der auch schon genannt wurde und von dem Sie eben sagten, Frau Künast, dass er so transparent erarbeitet sei. Herr Grob, der Spruch lautet: Gut gedacht ist nicht unbedingt immer gut gemacht. Das gilt leider auch für
diesen Maßnahmeplan, denn wenn man hier ausführt, man könne ihn sich im Internet anschauen, dann grenzen wir schon allein durch diese Aussage eine ganze Menge von Menschen aus.
Das sind zum einen die, die gar keinen Zugang zum Internet haben, das sind aber vor allen Dingen die, die beispielsweise aufgrund einer Behinderung nicht lesen können. Denn eine Audioversion oder eine Version in Blindenschrift oder in einfacher Sprache gibt es eben nicht. Wenn wir an die Veranstaltung letzte Woche denken, als der Maßnahmeplan präsentiert wurde, war es nicht einmal möglich mehrere Exemplare des Maßnahmeplans mitzunehmen, um sie beispielsweise allen Abgeordneten auszureichen, die ihn nämlich bis heute nicht bekommen haben, weil die Pläne schlicht nicht vorrätig waren.
Dann zu sagen, es ist ja alles da und es ist transparent, das greift ein ganzes Stück weit zu kurz. Hier muss auch Kritik möglich sein, denn so darf man mit dem Gesetzgeber, dem Thüringer Landtag, nicht umgehen, vor allen Dingen aber auch nicht mit den Betroffenen. Sprechen Sie beispielsweise einmal mit dem Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverband. Die Betroffenen haben da sehr viel Kritik. Sie fühlen sich vor den Kopf gestoßen und sie fühlen sich mitnichten mitgenommen. Die Informationspflicht, die die Landesregierung selbstverständlich hat, wurde hier aus unserer Sicht jedenfalls nicht ausreichend wahrgenommen. Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe über alle Politikfelder und Fraktionen hinweg. Das muss uns vor allem bewusst sein, wenn wir uns die Zahlen anschauen, die belegen, dass wir jedes Jahr mehr Menschen mit Behinderungen haben, mehr Schwerstbehinderte haben und dass diese in der Regel keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben, dass sie kaum Teilhabechancen an der Gesellschaft bekommen und - das muss ich auch ganz deutlich sagen zu glauben, es gäbe Inklusion zum Nulltarif, lieber Herr Koppe, ist auch völlig realitätsfern.
Nun zum Maßnahmeplan die Bedenken unserer Fraktion: Der Maßnahmeplan enthält 285 Einzelmaßnahmen, die zum Teil sehr komplex sind, aber eine genaue Zielrichtung wird nicht formuliert. Wir halten es aber für unabdingbar, dass es auch einen festen Zeitpunkt zur Verwirklichung der Maßnahmen gibt, damit jede Bürgerin, jeder Bürger sich informieren kann, in welchem Stadium sich die Um
setzung befindet. Zum Zweiten müssen und wollen wir im Sinne der Transparenz, auch im Sinne übrigens der Würdigung der vielen Freiwilligen, Herr Grob, die Sie angesprochen haben, erfahren, warum einige Maßnahmen aus dem Entwurf keinen Einzug in die Endfassung des Maßnahmeplans erhalten haben.
Sie haben vorhin gesagt, es wurden alle angefragt, ihre Ideen einzubringen. Das haben viele getan. Warum aber jetzt welche Ideen aufgegriffen wurden und welche nicht, das weiß man nicht. Ein bisschen bleibt da der bittere Nachgeschmack von Willkür, aber vielleicht können Sie nachher erklären, wie es dazu gekommen ist, Frau Ministerin.
Weiterhin erkennen wir keine Steuerung der Umsetzungsprozesse. Wenn man sich anschaut, wie quasi auch personell im Moment die Ausgestaltung der Arbeitsgruppen ist, dann müssen wir anerkennen, dass wir die Herausforderungen so kaum bewältigen können. Deshalb sprechen wir uns auch für die staatliche Koordinierungsinstanz aus, die eine ressortübergreifende Durchführung entsprechender Maßnahmen gewährleisten soll und das Regierungshandeln auf eine Vereinbarkeit mit der UN-Konvention überprüft. Das wäre auch ein wichtiges Signal an alle Aktiven in diesem Bereich sowohl im politischen als auch im gesellschaftlichen Umfeld. Auf die Frage, wie die verschiedenen Verbände in die Umsetzung tatsächlich eingebunden wurden, habe ich auch noch keine Antwort gehört. Aber, Frau Taubert, Sie werden uns das sicherlich nachher erläutern.
Zum Fünften möchte ich noch ansprechen, dass die Umsetzung des Maßnahmeplans selbstverständlich als dynamischer Prozess verstanden werden muss. Wir brauchen die Verbesserung, Ergänzung und Anpassung gemäß den Lebensrealitäten. Das schaffen wir aber nur, wenn es eine regelmäßige Berichterstattung gibt über die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung im Abstand von zwei Jahren. Insofern würde ich mir wünschen, dass es tatsächlich auch zu einer Beratung im Sozialausschuss, wegen uns gern auch noch einmal im Bildungsausschuss, zu dieser Frage kommt. Dahin wollen wir den Antrag gern überweisen. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. Der Antrag bietet die Möglichkeit, tatsächlich Erreichtes auch zu loben und zugleich zu schauen, was es noch zu tun gilt, und ich glaube, dazu kann der Antrag einen guten Beitrag leisten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Herr Grob, dass Sie unseren Antrag nicht verstehen, das verstehe ich sogar, denn Sie sind nicht wirklich im Stoff.
Herr Koppe, dass Sie unserem Antrag kritisch gegenüberstehen, macht mich etwas bedenklich. Wenn Sie unseren Antrag wirklich in Ruhe gelesen hätten, dann hätten Sie als Erstes auf das Datum geschaut, da steht „13.06“. Das ist schon ein paar Tage her, dass er eingereicht worden ist. Zweitens steht zu den einzelnen Punkten ganz explizit, was wir wollen, und da steht zum Beispiel auch: Wenn man den Maßnahmeplan ernst nimmt und ihn umsetzen möchte, muss man finanzielle Mittel in die Haushalte einstellen. So wollen wir 2013/2014 einfach nur einen Punkt setzen, dass er umgesetzt werden kann.
Frau Rothe-Beinlich hat gerade darauf abgehoben, werte Damen und Herren, dass wir gestern einen gemeinsamen Inklusionsantrag hier verabschiedet haben, und ich möchte an dieser Stelle die Aussage des Ministers Matschie noch einmal zitieren und ich wäre froh und glücklich, wenn wir heute gemeinsam hier in dem Parlament ähnlich mit unserem Antrag agieren könnten. Minister Matschie sagte gestern: Mit der gemeinsamen Verabschiedung des Inklusionsantrags ist ein starkes Signal aus dem Parlament herausgegangen in der Sache Inklusion. Dieses starke Signal hätte ich auch gern, wenn wir diesen Aktionsplan, den die Landesregierung im April verabschiedet hat, als Beschluss des Landtags verabschieden könnten.
Denn, werte Damen und Herren, und Frau Künast, vielleicht sollten Sie sich das einfach bitte noch einmal anschauen, ein Beschluss des Landtags hat eine ganz andere Gewichtigkeit als ein Beschluss einer Landesregierung. Ein Landtagsbeschluss ist viel transparenter, er ist zugänglicher, er ist einklagbarer, er ist öffentlich diskutiert mit den Fraktionen, in den Gremien
und die Forderungen, die in einen Landtagsbeschluss eingebracht worden sind und so auch verabschiedet wurden, können kontrolliert und eingeklagt werden.
Was ist denn ein Landesregierungsbeschluss, der eventuell umgesetzt wird oder auch nicht? Hier bin ich an der Stelle der Machbarkeit und der Umsetzbarkeit. Wenn wir uns die über 270 verschiedenen Vorschläge zur Umsetzung der UN-Konvention anschauen, steht immer drin „sollte ab November 2011“ zum Teil oder „sollte im August 2011“ und so weiter und so fort umgesetzt werden. Was heißt denn das? Wenn die Landesregierung nicht will, wenn der Finanzminister keine Finanzen bereitstellt ab dem kommenden Jahr in einzelnen Ressourcen, die die Umsetzung der UN-Konvention ernsthaft ins Auge fassen, dann wird es nicht geschehen. Das ist einfach ein Placebobeschluss der Landesregierung, den wir so nicht wollen.
Auch die Beratung letzte Woche, die hier im Thüringer Landtag durch die Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden und Vereinen stattgefunden hat, hat noch einmal eindeutig gezeigt, dass die Verbände darauf warten, dass das ein Landtagsbeschluss werden soll. Sie wollen also, dass wir ihn diskutieren, wir Abgeordnete noch einmal diskutieren in den unterschiedlichsten Ausschüssen und auch die Wege noch einmal aufzeigen, wie wir zu den Inhalten kommen. Ich glaube, die Frage, wer denn entscheidet, was in den Aktionsplan kommt oder nicht, hat uns auch in der Diskussion letzten Freitag noch einmal überrascht. Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal verglichen, was Vereine und Verbände aufgeschrieben haben und was zum Schluss in dem Aktionsplan formuliert worden ist. So ist die Thematik des Denkmalschutzes einfach herausgefallen. Warum kann man nicht einmal unkonventionelle Dinge in einen Aktionsplan hineinnehmen? Warum sind die Änderungen der Thüringer Verkaufsstättenverordnung, die gewünscht worden sind, nicht aufgenommen worden? Warum ist die Barrierefreiheit bei Bildungseinrichtungen nicht aufgenommen worden? Warum ist die Situation von Beschäftigten in Betrieben mit unter 20 Personen nicht berücksichtigt worden? Warum - ich stelle die Frage noch einmal - ist die Forderung nach Barrierefreiheit in Arztpraxen und Apotheken einfach herausgefallen? Das sind alles Fragen, die Vereine und Verbände gestellt haben, die wir, wenn es Ihr Wunsch und Ihr Wille gewesen wäre, gemeinsam in den verschiedenen Ausschüssen hätten diskutieren können, aber ich höre, Sie haben keine Lust dazu. Sie heben einfach auf Regierungshandeln ab und hoffen, die werden das schon tun. Da frage ich Sie, wenn es so wichtig ist, dass wir uns über bestimmte Themen unterhalten, warum haben die Thüringer Koalitionsfraktionen nicht zugestimmt, dass wir uns mit der Thematik barrierefreie Kommunikation in
den Ausschüssen auseinandersetzen können? Es lag ein Antrag meiner Fraktion vor circa acht Wochen vor, in dem genau die Dinge festgeschrieben worden sind, die sinngemäß in einem Aktionsplan formuliert wurden. Da frage ich mich, haben Sie denn überhaupt den Wunsch, dass das umgesetzt wird? Warum hat man seitens Ihrer Fraktion, Herr Grob, und seitens Ihrer Fraktion, Frau Künast, den Antrag meiner Fraktion zur Barrierefreiheit im Landeswahlgesetz und in der Landeswahlordnung ignoriert und sehenden Auges zugelassen, dass bei den zurückliegenden Landratswahlen und OBWahlen am 22. April keine vollkommene Barrierefreiheit der Wahllokale hergestellt worden ist, so dass es massive Kritiken von den Behindertenverbänden vor Ort gab? Warum? Das frage ich Sie an dieser Stelle.
Werte Damen und Herren, wir haben also noch einmal die Forderung aufgemacht, finanzielle Mittel für die Haushalte 2013 und 2014 einzustellen. Ab dem Jahr 2014 - so denken wir - sind wir mit in der Regierungsverantwortung und da wird es vollkommen klar sein, dass wir in Umsetzung der UN-Konvention Haushaltsmittel einstellen, darum nur bis 2013 und 2014. Wir haben also noch einmal die Forderung hier gestellt, die Evaluierung der Maßnahmen vorzulegen, weil das Leben bunt ist und es wird zukünftig viele weitere Maßnahmen geben, die in einen Aktionsplan einfließen müssen. Wir haben als Fraktion DIE LINKE auch noch einmal die Forderung aufgemacht, uns inhaltlich mit diesem Aktionsplan in den Ausschüssen zu befassen. Die Verbände hätten es verdient, wenn ihre Arbeit in den Ausschüssen gewürdigt würde. Das will ich noch einmal eindeutig sagen. Ich fordere und beantrage im Namen meiner Fraktion die Überweisung unseres Antrags an alle Ausschüsse des Thüringer Landtags, weil das nur konsequent ist. Danke schön.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Frau Ministerin Taubert, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich muss ehrlich sagen, so ein bisschen, Frau Stange und auch zum Teil Frau Rothe-Beinlich, habe ich so den Eindruck, es ärgert Sie, dass wir einen Maßnahmeplan vorgelegt haben. Es ärgert Sie maßlos.
Ich kann mich gut erinnern und deswegen sage ich stellvertretend für Frau Künast, die hat statt Historie Hysterie gesagt, das kann man ja im Protokoll noch ändern, aber die Hysterie haben doch Sie vor zweieinhalb Jahren gemacht. Vor zweieinhalb Jahren fuchtelte jemand mit dem Aktionsplan von Rheinland-Pfalz vor meinen Augen herum und sagte: „Und Sie haben so etwas noch nicht?“.
Genau. Da habe ich gesagt, ich falle nicht auf Sie herein und auch nicht auf den Aktionismus, sondern wir wollen ein anderes Verfahren wählen. Wir wollen genau ein Verfahren wählen, wo alle beteiligt sind dabei, alle Betroffenen,
alle, die sich engagieren für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen eben nicht einfach nur ein Zusammenschreiben. Und das haben wir gemacht und da sage ich Ihnen, darauf bin ich ganz stolz, das war eine ganze Menge Mühe, die wir uns da gemacht haben. Wir haben - ich will das noch mal sagen - in Summe als Deutschland recht schnell reagiert, wir haben in Thüringen sehr schnell reagiert und wir haben angefangen mit einer Fachkonferenz, um das Thema da aufzusetzen, wo es alle aufsetzen wollten, nämlich gemeinsam mit dem Bund, mit der Bundesregierung, die auch einen Aktionsplan erstellen sollte, mit diesen Akteuren gemeinsam zu sprechen. Wir haben eben nicht nur die Ministerien eingebunden, sondern wir haben die Arbeitsgruppen doppelt besetzt in der Spitze, wir haben extra gesagt, es soll nicht nur ein Ministerieller vorn dran sitzen, sondern auch jemand, der selbst erfahren ist im Thema Behinderung. Diese Arbeitsgruppen haben sehr intensiv getagt. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen gewesen und ich möchte mich bei all denen, die mitgewirkt haben, dazu gehört auch Frau Stange, ganz herzlich bedanken, dass sie mit dabei waren, denn ihr Engagement hilft ja eben auch, etwas voranzubringen. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Nun haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen, und das sind 285, das sind viele Maßnahmen, ganz heftig diskutiert. Die sind zunächst übrig geblieben. Und ich stimme Ihnen natürlich ausdrücklich zu, das ist ein Prozess. Sie haben richtig gesagt, Frau Rothe-Beinlich, 100 Prozent Zustimmung, die Bevölkerung muss merken, dass Menschen mit Behinderungen genauso dazugehören wie sie selber. Und jeder, der einen Stock hat, ist ja auch behindert. Jeder, der eine Seheinschränkung hat, ist in gewisser Weise behindert, das kann schlimmer werden. Jeder, der einen Motorradunfall hat - ich will jetzt keine sarkastische Bemerkung machen -, kann morgen behindert sein. Insofern ist es ganz
wichtig, dass wir gemeinsam der Bevölkerung weiterhin klarmachen, weil wir das schon seit vielen Jahren tun, Sie alle müssen hinschauen und Sie müssen mithelfen, denn allein bekommt das weder das Sozialministerium noch die Landesregierung, noch der Thüringer Landtag hin.
Ich denke schon, wir haben viel Kraft, Zeit und Energie investiert und wir haben jetzt eine verbindliche, weil vom Kabinett beschlossene und umfassende Handlungsgrundlage für die behindertenpolitischen Aktivitäten sowie zur weiteren Verwirklichung der in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen Ziele in Thüringen.
Lassen Sie mich doch mal ein Beispiel sagen, das gerade hitzig umkämpft ist: Sie haben auf den gemeinsamen Beschluss gestern zum Thema Inklusion in Schulen hingewiesen. Ich kann mich sehr gut erinnern, weil ich seit vielen Jahren dabei engagiert bin, und kann sagen, seit 30 Jahren betreue ich das hängt mit der Kirchgemeinde zusammen - eine Förderschule für Menschen mit geistiger Behinderung, Kinder. Sie kennen doch die Streitigkeiten, Sie kennen die Streitigkeiten: Sollen die Kinder nun in die normale Schule gehen oder nicht? Wir postulieren, die sollen alle dahin. Aber wie viele sagen uns denn auf dem Weg dahin, das ist ein Irrweg? Und jetzt ist doch unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sagen, gut, lasst uns mit bestimmten Personen anfangen, dass alle mitgenommen werden. Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur drängen und uns beschweren und uns gegenseitig zanken. Wir kommen weiter, wenn wir an der Stelle gemeinsam, wie das gestern erfolgt ist, auch voranschreiten. Wir müssen auch den Prozess aushalten, dass Menschen sagen: Nein, was in der UNBehindertenrechtskonvention steht, ist zwar beschlossen und ratifiziert, aber das finden wir nicht als den geeigneten Weg. Das gehört doch auch zur Wahrheit dazu. Wir geben - ich will es noch mal in Erinnerung bringen, weil es immer auch ums Geld geht, das ist vollständig richtig, und weil wir nur die Haushaltsmittel haben, die wir halt haben -, eine halbe Milliarde in Thüringen für Menschen mit Behinderungen aus, an ganz unterschiedlichen Stellen. Das ist die heimmäßige Unterbringung, das sind die Werkstätten, das ist die Schulausbildung, das ist auch Arbeit. Wir haben allein in den letzten zwei Jahren 10 Mio. € aus der Ausgleichsabgabe dafür ausgegeben, dass Menschen in Arbeit kommen. Das reicht aber nicht, Frau Stange. Es reicht aber nicht. Ich brauche den Arbeitgeber und die Arbeitgeberin, die einsehen, dass der behinderte Mensch Mehrwert bringt und dass ich den nicht nur als Staat ausgleichen darf und soll, sondern dass eben alle mittun müssen. Das erreichen wir - das sage ich Ihnen jetzt auch einmal ganz ehrlich -, auch nicht mit einem Landtagsbeschluss, denn da machen Sie den Menschen draußen etwas vor. Ich schätze die Landtagsbeschlüsse, ich bin selbst Ab
geordnete, ich sage aber gleich deutlich, nur der Landtagsbeschluss allein macht das gar nicht, der bringt noch nichts, aber auch noch gar nichts auf den Weg.