Wenn wir uns dann - es wird ja auch darauf hingewiesen - das Landesentwicklungsprogramm im Entwurf vornehmen - Herr Kummer hat es schon angesprochen -, dann ist das, was dort drinsteht, zum Teil diametral entgegengesetzt zu dem, was wir wollen, angeblich alle wollen. Dort werden große Gewerbeflächen ausgewiesen, die Goldene Aue soll als Gewerbefläche ausgewiesen werden, fruchtbares Ackerland, in Größenordnungen soll weiterer Ackerboden unter Asphalt kommen. Das passt nicht zusammen. Lösen Sie das auf.
Von mir aus Industriegebiet, aber das ändert nichts daran, dass in der Goldenen Aue Ackerboden dann nicht mehr als solcher genutzt werden kann, Herr Primas.
Ich komme zur FDP-Fraktion. Sie sprachen die unzerschnittenen Flächen an, die 100 km², die oft vom Bundesamt für Naturschutz schon genannt worden sind. Da muss man dann auch mal konsequent sein. Im Landesentwicklungsprogramm wäre eine große unzerschnittene Fläche zu benennen, nämlich die Rhön. Nur ist, um die potenzielle RhönTrasse aufzulassen, genau dieser unzerschnittene Raum nicht in Gänze dargestellt worden, sondern links und rechts der potenziellen Rhön-Trasse. Frau Hitzing, man muss sich dann irgendwann entscheiden, Sie haben von einem Spagat gesprochen, den man gehen muss. Nein, es gibt auch manchmal Jaoder Nein-Entscheidungen. Man kann nicht einen unzerschnittenen Raum haben wollen und gleichzeitig dort eine große Straße bauen. Das ist einfach nicht möglich.
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Ich finde ihn, auch wenn ich, Frau Hitzing, Ihnen abnehme, dass Sie tatsächlich auch was tun wollen in puncto Flächennutzung, fachlich schlecht. Das Thema NettoNull-Versiegelung ist nicht gleich Netto-Null-Flächenverbrauch, das habe ich schon angesprochen.
Ich komme zu II. Punkt 1, also die Dinge, die Sie von der Landesregierung fordern. Da sprechen Sie das Thüringer Bodenschutzgesetz und auch das Thüringer Naturschutzgesetz an. Das sind nicht die geeignetsten Instrumente, um beim Flächenverbrauch wirklich etwas zu stemmen, sondern wir brauchen am Ende vor allem auch auf Bundesebene eine Änderung des Baugesetzbuchs und natürlich in Thüringen dann die nachgeordneten Regelungen.
Das Thüringer Naturschutzgesetz - das wissen Sie selber -, da steht gerade die Novellierung an. Also liebe FDP-Fraktion, wenn Sie dort Ideen haben, wie man in punkto Flächenverbrauch etwas erreichen kann, dann haben Sie doch jetzt bzw. in den nächsten Wochen Gelegenheit, genau solche Änderungsanträge zu stellen.
Nun komme ich zum Baugesetzbuch und möchte eine Klausel zitieren, die darin steht zum Thema Bodenschutz: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden. Dabei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Eine sehr wirkungsvolle Klausel, muss ich nicht weiter ausführen. Der Flächenverbrauch in ganz Deutschland zeigt, wie wirkungslos diese Klausel geblieben ist. Unsere Bundestagsfraktion hat viele Anträge gestellt, um das zu verbessern. Ihre Fraktion, liebe FDP, in der Bundesregierung hat auch in zahlreichen Antworten auf Kleine Anfragen immer wieder dargestellt, dass sie keinen Änderungsbedarf des Baugesetzbuchs in dieser Angelegenheit sieht. Sie sieht auch kein Vollzugsdefizit. Dieses Vollzugsdefizit wird immerhin im Aktionsplan schon gesehen. Von daher ist da die Landesregierung schon ein Stück weiter.
Punkt 2 von II: Das ist schon interessant; ich musste es auch zweimal lesen, um zu bemerken, was da eigentlich dahintersteckt. Also Sie geben vor, etwas gegen den Flächenverbrauch tun zu wollen und haben gleichzeitig Sorge, dass die Maßnahmen, die die Landesregierung jetzt auf den Weg bringt, möglicherweise schon wieder zu weit gehen. Außerdem kann man die Evaluation von Maßnahmen nicht machen, weil sie noch gar implementiert sind. Es gibt sie ja noch gar nicht. Die ganzen Instrumente sollten ja erst überprüft werden. Von daher finde ich es schade, dass der Antrag hier kein großer Wurf ist angesichts der vielen Debatten, die wir schon zum Flächenverbrauch hatten. Ich plädiere dennoch dafür, ihn zu überweisen. Wir können gar nicht oft genug uns dieses Themas annehmen in der Hoffnung, in den nächsten Jahren tatsächlich
Ich beantrage, diesen Antrag an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen und natürlich an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.
ich will Sie überhaupt nicht belehren, dafür sind die GRÜNEN zuständig. Sie hat es jetzt gerade bewiesen, dass das so funktioniert. Allerdings muss ich in diesem Falle sagen, so Unrecht hat sie gar nicht. In diesem Falle gebe ich das ja mal zu, das kann man auch mal, wenn man was Positives findet.
Aber worüber reden wir denn eigentlich? Wenn wir jetzt im Jahr 1992 wären oder 1993, wo es losging, große Gewerbegebiete zu installieren, wo man Industriegebiete gemacht hat, Autobahnen, Verkehrsprojekte, Schiene, da hätte ich verstanden, dass wir darüber diskutieren. Übrigens waren die GRÜNEN damals noch im Landtag und die waren sehr konstruktiv. Die haben immer mitgemacht bei den Industriegebieten und bei den Gewerbegebieten. Wenn wir zu der Zeit darüber diskutiert hätten, Flächenverbrauch zu minimieren - nichts. Da stand uns was viel Wichtigeres im Sinn, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen, Industrie anzusiedeln. Und jetzt reden wir darüber - über was denn eigentlich? Über was reden wir denn eigentlich jetzt, wo denn? Die Bürgermeister, Frau Hitzing, sind zuständig, ob ein Haus gebaut wird innerhalb der Ortslage oder außerhalb der Ortslage. Das müssen wir im Landtag nicht groß bereden - Selbstzuständigkeit der kommunalen Einrichtungen, das funktioniert doch. Wir reden darüber, keine Autobahn - hier FDP-Antrag, kein Flächenverbrauch und vor vier Wochen sind Sie rumgelaufen, haben Unterschriften gesammelt für die Autobahn. Das beißt sich immer - hier mal so, morgen mal so. Das funktioniert auf Dauer überhaupt nicht. Wir haben jetzt tatsächlich ernst
haft den Antrag gehabt in Drucksache 5/4038 heute, eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion 2134, Kleine Anfrage Nummer II, 2135. Dann haben wir den Titel „Nachhaltige Flächenpolitik“, das ist die Drucksache der Landesregierung, was jetzt gekommen ist, also eine Menge parlamentarischer Initiativen. Wir sind super drin, Berichtsersuchen ist super erfüllt vom Minister. Der Minister hat ausgeführt und das haben Sie sicherlich, Frau Hitzing, auch entnommen, dass wir diesen Antrag eigentlich nicht brauchen. Das ist in Gänze eigentlich das Resümee. Wir können doch nicht, bevor es läuft, bevor es richtig anfängt, schon wieder evaluieren. Wir können doch nicht schon wieder überprüfen und machen und tun. Die Ziele, die Sie angesprochen haben, da haben Sie beschlossen im Kabinett dieses Startprojekt, dass das läuft. Genau in diesem Startprojekt wird darüber gesprochen, welche Ziele sind denn und in welchem Zeitraum wollen wir die denn erfüllen? Wollen Sie denn diese Arbeitsgruppe in dem Startprojekt nicht erst mal arbeiten lassen? Das ist alles formuliert von der Landesregierung in diesen Geschichten. Ich sehe keinen Handlungsbedarf für diesen Antrag. Meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel, wir haben jetzt über eine Stunde diskutiert über etwas, was wir nicht gebraucht hätten, das läuft auch so. Wir brauchen nicht ständig die Belehrungen, was die Landesregierung machen soll oder nicht, sie tut es doch, glauben Sie es endlich. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Primas. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und zwar vom Abgeordneten Carsten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich will Sie nicht sehr viel länger aufhalten, nur, Herr Primas, eine kleine Begründung, warum dieser Antrag heute durchaus richtig ist und wenigstens in Teilen auch sinnvollerweise jetzt schon evaluiert werden sollte. In den Bereichen in Thüringen, in denen wir mit Bevölkerungswachstum zu tun haben, fangen jetzt die Städte an, wieder neu Bauflächen auszuweisen, sowohl Gewerbegebiete als auch Wohnbauflächen, und das teilweise auf bestem Ackerland. Genau in diesem Fall steht hier sehr schön drin im Antrag der FDP: Städte und Wohnungsbauförderprogramme, regionale Entwicklungskonzepte, Brachflächen, Leerstandskataster auf ihre Wirksamkeit, Kostenbeteiligung der Bürger zu überprüfen. All das passiert zurzeit nicht, jedenfalls nicht da, wo ich Einblick habe, und das habe ich in einigen Städten in Thüringen. Da wird es dringend notwendig sein, gerade hier, wo die Bevölkerung nicht zurückgeht, wo wir den Druck nicht aus
der Flächeninanspruchnahme raus haben, dafür zu sorgen, dass gerade da, wo die meisten Menschen in Thüringen in den nächsten 20, 30, 40 Jahren leben werden, die Freiflächenproblematik zu lösen. Deshalb unter anderem ist der Antrag auch gar nicht so schlecht.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor, auch der Minister hat nicht noch einmal das Bedürfnis, dazu zu sprechen. Ich frage deshalb, kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Es wurde Ausschussüberweisung beantragt zu Nummer II des Antrags, und zwar an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Ich würde zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr abstimmen lassen wollen und frage: Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von SPD- und CDUFraktion. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von der FDP-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/4038. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die FDP möchte dem zustimmen, das freut. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich frage, wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Jawohl, Herr Bergner, dann haben Sie jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, wir alle kennen das alte Schloss Tonna, auch als Kettenburg bekannt. Das Schloss wurde bis 1991 als Justizvollzugsanstalt genutzt und befindet sich seitdem in Privatbesitz. Das hört sich erst einmal für einen ehemaligen JVA-Standort gar nicht so schlecht an. Aber leider steht die ehemalige Justizvollzugsanstalt seitdem leer und verrottet. Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerade die Art von Nachnutzung, die wir uns für ehemalige Standorte vorstellen.
Das Land hat sich de facto an dieser Stelle seiner Verantwortung entzogen und wir haben jetzt eine Ruine mehr in Thüringen stehen. Wir sind der Ansicht, das darf in Zukunft nicht mehr passieren und deswegen haben wir den Antrag eingebracht, der es vorsieht, für die JVA-Standorte Gera und Hohenleuben zeitnah ein Nachnutzungskonzept zu entwickeln, da auch diese Standorte in Zukunft hier aufgelassen werden. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Aussprache.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Es liegen von allen Fraktionen Wortmeldungen vor. Ich darf als Ersten nach vorn rufen den Abgeordneten Scherer für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, das Standortekonzept für die JVA, liebe Kollegen von der FDP, ist im Ausschuss lang und breit durch den Minister erklärt und erörtert worden. Gestern war von Ihrer Seite mal gerügt worden, es gäbe hier Déjàvu-Erlebnisse, die gibt es zu dem Punkt hier ganz sicher. Das ist ein Déjà-vu-Erlebnis oder auch eine Wiederholung, wie vorhin mal gesagt wurde. Das Thema ist erörtert und wenn man dann noch weiß, dass noch gar nicht feststeht, wo die neue Justizvollzugsanstalt überhaupt mal gebaut wird, dann steht natürlich auch nicht fest, wann sie überhaupt gebaut wird.
anfangen wollen, mit der alten Burg? Man kann mit manchen Sachen nichts anfangen, die muss man am Schluss abreißen, so ist das nun mal. So wird es wahrscheinlich in Hohenleuben ja auch sein. Aber auch Hohenleuben und Gera stehen erst frühestens 2017 zur Debatte und deshalb heute die Landesregierung aufzufordern, ein Konzept vorzulegen, das halte ich für verfehlt, zumal die Landesregierung im Ausschuss das im Einzelnen schon erklärt hat. Deshalb werden wir gegen eine nochmalige Überweisung an den Ausschuss stimmen, weil es schon im Ausschuss war. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Scherer. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Carsten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist eigentlich ein Antrag, dem ich kommentarlos zustimmen wollte, anders als Herr Scherer das gerade gesagt hat, weil ich der Meinung bin, natürlich haben wir zwei Standorte, die jetzt ein Nachnutzungskonzept brauchen, Ichtershausen und Weimar. Also ein Konzept im Sinne von, man sollte die Flächen - ganz egal ob man die Flächen oder die Gebäude nachnutzt nicht unnötig lange ungenutzt rumstehen lassen. Ich glaube, da sind wir uns auch mit dem Herrn Minister sogar einig. Insofern ist die Frage, ob dieser Antrag hier etwas tut, was der Herr Minister vielleicht sowieso schon machen möchte. Das wird er uns vielleicht gleich erzählen. Aber es ist zumindest vernünftig, mindestens für diese beiden Standorte jetzt schon mal ein Konzept zu haben. Dann will ich mal sagen, wenn man heute für Hohenleuben beispielsweise ein städtebauliches Leitbild gemeinsam in Auftrag gibt, um zu schauen, was aus der Fläche - und da gebe ich Ihnen recht, Herr Scherer, natürlich muss man sich in Hohenleuben das Ding wegdenken. Ich möchte hoffen, dass der Ort das auch so sieht, als städtebauliche Dominante kann man sich da wohl kaum vorstellen, dass das im Ort stehenbleibt. Und in Tonna ist vielleicht schon der Hochwasserschutz ein guter Grund, um irgendwann einmal eine Fehlentscheidung aus katholischen Mittelalterzeiten... Frau Tasch schaut sofort, ist doch ein altes Mittelaltergebäude, da waren die Katholiken noch an der Macht.
Ich nehme die letzten beiden Sätze zurück. Jedenfalls macht das auch Sinn, bei Tonna darüber nachzudenken, ob man das Gebäude als Denkmal überhaupt noch erhalten kann oder nicht. Insofern, wir