Wo bleibt denn dann unser Einfluss auf solche Zahlen? An dieser Stelle ganz deutlich die Ansage, das ist gut gemeint, ich habe den gleichen Ansatz, aber es geht nicht, dass wir dann Gesetze mit Zahlen füllen, wo wir letztendlich die uns wichtigen Dinge absichern. Das ist gut gemeint, aber das kann man nicht machen. Deswegen werden wir das an dieser Stelle auch ablehnen.
Zur FDP: Ich war gestern extra noch bei Kollegin Hitzing, als mir zugeflüstert wurde, dass die FDP Änderungsanträge bringt, und habe sie gefragt, was werden denn das für welche sein und da sagte sie, zwei kleine Sachen. Jetzt haben wir den Änderungsantrag...
Jetzt die gleichen wieder vorzulegen, das ist aus den Gründen, die ich vorhin schon einmal genannt habe, ich finde es nicht unanständig, das kann man machen, aber das ist wirklich etwas, was sich eigentlich nicht gehört. Hätten Sie sich auf den Hainich konzentriert, da haben Sie ein echtes politisches Anliegen, da kann man auch noch einmal die Öffentlichkeit mit einbeziehen, kann noch einmal den Versuch unternehmen, um vielleicht bei Herrn Reinholz und bei der CDU doch irgendwie noch ein Umdenken herbeizuführen, das kann ja alles sein, aber alle anderen Punkte, das ist etwas, was wir ablehnen. Wir werden einige Punkte unterstützen, weil das dann zu meiner Rede passt, aber ansonsten haben wir uns da ein bisschen geärgert.
Meine Damen und Herren, meine letzten Bemerkungen. Abstimmungsverhalten: Wir hatten in der Fraktion intensive Diskussionen, wie wir uns denn nun verhalten sollen, weil wir uns nicht so gerne bei so wichtigen Punkten enthalten. Das war die Empfehlung, die ich gegeben habe. Nicht deshalb, weil wir uns nicht entscheiden können, sondern deshalb, weil es einfach so viele Argumente dafür und Argumente dagegen gibt. Ich will mal das wichtigste Argument nennen, warum wir dem nicht zustimmen, und zwar deshalb, weil natürlich Frau Hitzing völlig recht hat, diese Forstreform hat einen einzigen Grund und das hat etwas mit Personal zu tun, das hat etwas mit Haushalt zu tun, dafür gibt es Gründe, dafür gibt es politisch Verantwortliche. Politisch verantwortlich ist die CDU. Der Grund ist die Haushaltssituation, die der Kollege Voß bzw. jetzige Minister Voß mal als Sanierungsfall bezeichnet hat. Jetzt eine Zustimmung zu geben zu einem Gesetz, wo fachlich sinnvolle, erprobte, anerkannte, erfolgreiche Strukturen zerschlagen werden - das ist nämlich so -, würde bedeuten, hier ein Stück weit politische Verantwortung zu übernehmen für etwas, was rein haushalterische Gründe hat. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen,
weil wir natürlich aus fachlicher Sicht niemals eine solche Reform gemacht hätten. Warum sind wir nicht dagegen? Warum stimmen wir nicht komplett dagegen? Es gibt den schönen Spruch: Es muss sich viel ändern, wenn es so bleiben soll, wie es ist. Deshalb haben wir uns, um Thüringen auch ein Stück weiterzubringen in den nächsten Jahren, der Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Das heißt, natürlich hat die Landesregierung recht, der Minister hätte niemals den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bzw. zur Netto-Null-Verschuldung leisten können ohne die Forstreform. Mir wird da bange, wenn ich an nächstes Jahr denke. Insofern werden wir dort nicht dagegen stimmen, weil das natürlich genau der Beitrag ist, den wir brauchen. Mit Blick auf
die Zukunft: Ich glaube, an solche Dinge müssen wir uns gewöhnen, dass fachlich gute Dinge letzten Endes aufgegeben werden aus Haushaltsgründen. Das wird die Realität in Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, ich bin beinahe am Ende. Letzte Bemerkung zum Hainich: Auch ich habe das als Drohgebärde empfunden, Herr Minister, was dort gesagt wurde und das sage ich ganz deutlich in die Richtung und vor allen Dingen in die Öffentlichkeit. Wissen Sie, Sie reden dann immer von Gerechtigkeit und Sie müssen alle gleich behandeln. Sie wissen genau, dass Ihre Ministerkollegen, die GRÜNEN-Minister in den anderen Bundesländern, gerade die Ökolandbauförderung hochfahren. Das ist höchst ungerecht gegenüber den anderen, aber das ist eine politische Entscheidung.
Was ist mir wichtig, aber nicht so, dass ich da sehr viel Geld hineinstecken muss? Wenn es einen GRÜNEN-Umweltminister gäbe, dann würden einfach doppelt so viele Leute im Hainich arbeiten. Das wäre eine politische Entscheidung, die vielleicht ungerecht ist gegenüber anderen, aber die würde es geben. Insoweit, meine Damen und Herren, da lassen wir uns nicht Bange machen, der Hainich wird dann jedes Jahr beim Haushalt eine Rolle spielen und dann müssen die Menschen draußen entscheiden, wie wichtig unser Nationalpark ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Augsten, aber die Nachfrage von Frau Hitzing haben Sie vergessen, die Sie genehmigt hatten. Herr Dr. Augsten, die Nachfrage von Frau Hitzing.
Vielen Dank, Herr Dr. Augsten. Ich möchte noch ganz kurz eine Frage an Sie stellen. Sie geben mir aber schon recht, wenn man dieses wichtige Anliegen Nationalpark Hainich in dem Änderungsantrag verankert haben möchte in unserer Intention, dass er wieder drin ist, dann muss ich selbstverständlich alle die damit zusammenhängenden Paragraphen erwähnen, sonst wird man mir vorwerfen, das geht so nicht, du hast den Rest vergessen? Deshalb diese Auflistung und deshalb diese Blockabstimmung. Es bezieht sich alles auf den Hainich. Da geben Sie mir vielleicht recht, dass ich das tun musste?
Ich hatte ja extra darauf hingewiesen, dass das mit dem Hainich vollkommen okay ist, da haben Sie ein politisches Anliegen, da gehört alles andere formal
dazu, völlig klar. Also meine Kritik bezog sich im Wesentlichen auf den Block B, wo nachher die ganzen einzelnen Abstimmungen kommen. Also, ja.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zuerst einmal schönen Dank an den Herrn Minister, dass er hier anwesend ist.
Der Einzige, okay. Wir haben so viele Veranstaltungen, Pipifax-Veranstaltungen, fragen Sie mich aber nicht, was ich darunter verstehe, wo ich ein Haufen grüne Uniformen sehe, aber wenn es um so eine Geschichte geht, Ausgangspunkt war eine große Demonstration vor dem Landtag mit Motorsägen und dann sehe ich hier nicht einen Einzigen - der Gemeinde- und Städtebund ist da, Herr Weigand, herzlichen willkommen. Dann bin ich doch ein bisschen enttäuscht, das sage ich mal zum Anfang.
Als Zweites möchte ich mich herzlich bedanken bei den Kollegen, die dafür gesorgt haben, dass wir eine mündliche Anhörung zu dem Thema durchgeführt haben. Ich war ursprünglich der Auffassung, es reicht eigentlich eine schriftliche Anhörung, weil die vielen Sachen, die wir in der ersten Lesung schon hier formuliert haben, klar waren, was dort zu ändern war. Aber für mich war es wichtig, noch einmal zu hören, dass der ThüringenForst in den letzten 20 Jahren eben nicht im Dreck sitzt, sondern super aufgestellt war. Das hat die Anhörung noch einmal deutlich ergeben, dass wir uns überhaupt nicht schämen müssen für das, was wir in den letzten 20 Jahren hier gemacht haben. Dass der Karren nun in dem Dreck saß, so formuliert; da waren ja zwei Leute zuständig, Herr Dr. Augsten hat die auch identifiziert, das waren Dr. Sklenar und Egon Primas als Sprecher und Ausschussvorsitzender, die waren zuständig. Ich möchte mich herzlich für diese Namensnennung bedanken, denn wir wissen nach der Anhörung, wir haben gute Arbeit geleistet. Danke schön dafür.
Wir haben 155 Änderungsanträge angesetzt, diskutiert und schlussendlich 86 wohl von uns angenommen. Da waren die GRÜNEN mit dabei, fast iden
Es ist wichtig, dass wir grundsätzlich an der Struktur Gemeinschaftsforstamt festhalten. Das war eines der wichtigsten Aufgaben. Das ist das Herzstück, weshalb Thüringen so gut aufgestellt ist, weshalb die Sägeindustrie sich hier konzentriert hat, nicht etwa weil dies und jenes passt - nein, dieses Gemeinschaftsforstamt sichert auch die Bereitstellung von Holz über alle Eigentumsformen hinweg. Dass das woanders nicht funktioniert, zeigt die neueste Meldung aus Mecklenburg-Vorpommern, dass nämlich Pollmeier sein Sägewerk dort schließt. Das macht er deshalb, weil die Holzbereitstellung einfach nicht mehr funktioniert. Deshalb war es für uns wichtig, dafür zu sorgen, dass das Gemeinschaftsforstamt über alle Eigentumsformen hinweg erhalten bleibt, dass wir das absichern. Das war das allerwichtigste Anliegen, dass wir eben nicht die grundlegende Struktur ändern, sondern dass wir das, was wir gut aufgebaut haben, jetzt auch in die Zukunft führen. Da muss man nach vorne denken. Da kann ich nicht immer nur rückwärts denken, wir haben alles gut gemacht und das ist alles okay. Aber man muss auch mal überlegen, wie man die Struktur weiterentwickeln kann. Wenn wir am Ende einer Linie angekommen sind, wo es dann so nicht mehr weitergeht, muss man sich überlegen, wie kann man es denn anders lösen.
Nun waren einige Fragen richtig grundlegend auch zu bearbeiten, die wir angesprochen haben in der ersten Lesung. Da ist das Vetorecht des Finanzministeriums; das wurde beseitigt. Da bedanke ich mich beim Finanzminister, dass wir Lösungen gefunden haben, die einvernehmlich funktionieren. Denn es hat überhaupt keinen Zweck, wenn wir ein Gesetz verabschieden und die Finanzer sagen, nein, so geht es überhaupt nicht und das funktioniert nicht. Wir haben es jetzt hinbekommen, dass wir ein Gesetz formuliert haben, mit dem die Finanzer einverstanden sind. Mit der Lösung kann man gut leben und wir können vom Forst her gut damit leben, dass das so funktioniert. Dieses doppelte Vetorecht ist also nicht mehr da. Wir haben es hinbekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Ausbildung beim Forst bleibt. Das war ganz, ganz wichtig und wir haben es hinbekommen, dass die Ausbildung der Referendare bis sie ausgebildet sind, vom Ministerium bezahlt wird und dann erst in die Anstalt gehen. Das ist sachgerecht, weil man zwischendurch dort keinen Wechsel machen kann. Ich denke, auch das funktioniert gut.
Was wir auch gemacht haben, das ist, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte zu stärken. Jawohl, ich habe das auch für schwierig gehalten, Frau Hitzing, dass wir diese Vermischung machen, aber wir haben uns angeschaut, wie das in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert, und nach den Gesprächen, die wir dort geführt haben, funktioniert
es hervorragend. Es ist eine konkrete Anbindung, die nicht so sehr heiß zu sehen ist, wie Sie es dargestellt haben, sondern diese konkrete Anbindung ist dort gewährleistet und die haben gute Erfahrungen damit gemacht. Deswegen haben wir gesagt, einverstanden, damit kann ich mich anfreunden. Unser ursprünglicher Vorschlag war, dieser Beirat hätte aus unserer Sicht auch genügt, weil die Beteiligung klar getrennt auch gut war, aber sich nun zu verweigern im Verwaltungsrat, wenn andere dort gute Erfahrungen gemacht haben, war dann auch nicht angemessen, so dass wir gesagt haben, wir wollen das auch so machen. Dass ich im Vorfeld aber auch gesagt habe, die Forderung kam ja vonseiten der Oppositionsparteien, dass klar ist, wenn wir so etwas machen, dass dann Leute im Landtag gewählt werden. Und wer dann gewählt wird, ist entsprechend der Mehrheitsverhältnisse dann auch klar. Da muss man nicht extra noch einen Antrag stellen, dass da irgendwer sicherlich beteiligt werden müsste, das wäre wieder ein Aushebeln dessen, was wir hier frei wählen. Das war mir schon vorher klar, dass das so nicht funktioniert, aber das ist halt so.
Meine Damen und Herren, ich denke, mit diesem Beirat und den Beteiligungen, Dr. Augsten, da haben Sie nicht recht, wir haben zwei Naturschutzverbände drin, das ist der Jagdverband und das sind die anderen, da ist der Naturschutz beteiligt. Sie sollten nicht vergessen, dass der Jagdverband ein anerkannter 29er-Verband ist und das nicht immer unter den Teppich kehren. Das ist halt so, die sind richtige Naturschutzverbände. Es sind nicht nur BUND und der NABU Naturschutzverbände, sondern wir haben eine ganze Menge 29er-Verbände, das wollen wir nicht vergessen, nicht nur die zwei haben das Sagen.
Meine Damen und Herren, wir haben es hinbekommen, dass eine Rücklagenbildung durchgeführt werden kann, und wir haben auch dem Rechnung getragen, was vonseiten der Personalvertretung wichtig war, dass die neu eingestellten Bediensteten gleiches Recht bekommen, auch beim Rückkehrrecht, dann wenn es funktioniert, wenn es wirklich notwendig ist, dann funktioniert das dann auch so. Wir haben, meine Damen und Herren, in der Präambel nun auch das Gemeinschaftsforstamt festgeschrieben, wir haben auch einen ganzen Teil Koalitionsvertrag in die Präambel geschrieben. Für mich ist das der Teil, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, was wir dort formuliert haben, untergebracht, das kann man machen, muss man nicht, ob das dahin gehört ist eher fraglich, aber wir haben es halt so getan, damit das über die Bühne geht und sehen da auch kein Problem.
chern, die über die Haushaltsordnung ohnehin schon gesichert waren, das will ich dazusagen, das ist jetzt doppelt gemoppelt da noch einmal reingekommen. Wir haben die Chance im Ausschuss genutzt, dann das zum Anlass zu nehmen, um die Rechte des Agrarausschusse noch ein Stückchen höher zu zoomen, und wenn da schon so eine Vorlage kommt von den Haushältern, muss man die natürlich nutzen, so dass wir uns das auch gesichert haben. Also schönen Dank dann noch mal an die Haushälter, die das so vorgeschlagen haben.
Manchmal ist es ja auch eine super Geschichte, die da funktioniert, nur weil Dr. Augsten etwas anderes beabsichtigt hatte.
Zur Frage, meine Damen und Herren, Hainich in den Nationalpark oder nicht in den Nationalpark, sage ich Ihnen ganz offen, ich und unsere Fraktion hätten es sehr gern gesehen, dass der Hainich im Nationalpark bleibt. Wir haben aber auch deutlich gesagt, daran wird das Gesetz nicht scheitern. Wenn unser Koalitionspartner der Auffassung ist, das soll anders sein, dann bitte sehr. Ich sage es auch hier noch einmal öffentlich: Die Anstalt kann ohne den Nationalpark sehr gut leben, aber ob der Nationalpark ohne die Anstalt leben kann, das wage ich zu bezweifeln, noch dazu, wenn man weiß, dass in dem Gesetz, was wir heute hier verabschieden, klar die Finanzierung mindestens bis zum Jahr 2018 geregelt war, und dann standen immer noch 32 Mio. € drin. Das heißt, selbst über die nächsten Jahre hinaus war der Nationalpark finanziell und personell abgesichert. Ob das dann zukünftig der Fall sein wird, das entscheidet der Landtag jedes Jahr. Diese sichere Finanzierung über viele Jahre hinweg ist jetzt dahingeschenkt, das muss man deutlich sagen. Daran scheitert es aber nicht, wir sehen das ruhig. Das ist so entschieden, wir stehen dazu, wir haben das in der Koalition so vereinbart, Punkt.
Dann bleibt es jetzt auch dabei und ich muss nichts mehr zu dem Antrag der FDP sagen. Ich kann nur sagen, dass wir den sicherlich ablehnen werden, denn wir stehen zu dem, was wir verabreden.
Meine Damen und Herren, ich denke, ich habe meine Meinung dazu gesagt, das ist nur deutlich. Wer das so will, wie das jetzt kommt, trägt auch die Verantwortung für das Ergebnis. Das muss man auch deutlich sagen, deshalb hier noch mal die Ansprache in der Richtung. Meine Damen und Herren, insgesamt haben wir aber auch für alle über die Eigentumsgrenzen hinweg vernünftige Lösungen mit diesem Gesetz, auch für die Kommunen. Den Kommunalwald, das hat Herr Kummer gesagt, haben wir noch mal sichergestellt. Der Verkauf bedarf der Ge
genau das aus unserer Sicht passieren muss. Wir wollen nämlich nicht, dass der Kommunalwald verkauft wird, sondern wir wollen, dass die Kommunen ihren Wald benutzen, um z.B. Biomasseanlagen zu bauen, um ihre eigenen Verwaltungen, Schulen und alles, was sie zu bedienen haben, mit Wärme und mit Strom zu versorgen. Das wird viel zu wenig gemacht. Wir wollen die dezentrale Energieversorgung und da spielt Wald eine große Rolle. Da kann er nicht in erster Linie als Verkaufsobjekt gelten. Es ist ganz wichtig, dass wir das rüberbringen und noch einmal deutlich machen. Deshalb auch dieser klare Entschluss im Ausschuss, es so zu formulieren. Ich kann Sie nur alle bitten zuzustimmen. Wir machen hier ein Gesetz für den Forst, für den Wald, ein gutes Gesetz für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Verbänden, bei allen Verwaltungen, die hier mitgeholfen haben, die Formulierungen richtig zu finden. Wir sind hier auf einem guten Weg in eine gute Zukunft für einen guten Thüringer Wald. Danke schön.