Vor diesem Hintergrund, glaube ich, müssen wir uns einfach überlegen, nicht nur die Pkw-Maut-Diskussion zu führen, da müssen wir uns überlegen,
wie wir eine Finanzierungsdiskussion führen, die möglichst offen ist. Die nicht an der Schlagzeile des nächsten Tages orientiert ist, sondern daran orientiert ist, dass die Schlaglöcher beseitigt werden auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch verkehrliche Hindernisse beseitigt werden.
Ich glaube, wir haben hier zwei Perspektiven: Die eine Perspektive ist, wir brauchen vor allen Dingen - da sind wir uns eigentlich fast alle in diesem Hause einig - mehr Geld für den Sektor Verkehr. Die zweite Perspektive ist, ausgehend von den Erfahrungen, wie eine Haushaltsaufstellung läuft, dass nämlich die Mittel, die im Bereich Verkehr erwirtschaftet werden, nicht in den Bereich Verkehr gehen. Wenn sie aus Steuermitteln generiert werden, dann müssen wir uns auch darüber verständigen, welche anderen Instrumente kann es denn da geben. Da gibt es mehrere Varianten, da gibt es die verschiedensten ÖPP-Modelle, wovon wir in Thüringen zwei durchführen. Da gibt es aber auch die Frage, ob nicht eine stärkere Nutzerfinanzierung sinnvoll ist. Ich will das schon sagen, wenn wir hier über die Mautausweichverkehre reden, dann sollten wir auch offen und ehrlich sein. Wir haben seitdem es die Lkw-Maut gibt und seitdem wir jetzt auch die vierspurigen Bundesstraßen, das sind hier in Thüringen rund 15 Kilometer, bemauten, Mautausweichverkehre insofern, als wir ein rapides Wachstum im Bereich der Kleintransporte haben. Das ist auch Mautausweichverkehr, der tatsächlich in den vielen Kommunen stattfindet, worüber wir uns auch Gedanken machen müssen. Deswegen werbe ich an dieser Stelle einfach dafür, dass wir hier eine offene Diskussion darüber führen, welche Finanzierungsalternativen haben wir denn. Die Pkw-Maut steht nicht aktuell vor der Tür, sie steht auch nicht morgen auf der Schwelle, aber wir müssen darüber beraten, wie es uns gelingen kann, in den Haushalten einen Finanzierungskreislauf Straße zu erzeugen.
Sicher ist es richtig, dass die Pkw-Maut auf den Autobahnen, egal ob als Vignette oder als eine richtige Maut, natürlich keine Lösung für alle Thüringer Probleme ist. Bei den Landesstraßen haben wir ganz eigene Probleme. Aber ganz klar ist auch, dass die Masse des Verkehrs nach wie vor über die Bundesfernstraßen und über die Autobahn stattfindet. Insofern werbe ich wirklich dafür, dass wir uns hier darüber offen verständigen und nicht nur ganz kurzfristig mit Blick auf die Schlagzeilen des nächsten Tages einer solchen Diskussion verschließen.
Was die Frage Senkung der Kosten anbelangt, Herr Kollege Untermann, habe ich ja nichts dagegen, dass wir auch das tun und prüfen, wo wir es können. Tatsächlich ist es aber so, dass wir natürlich in vielen Bereichen aus Gründen von FFH-Gebieten Umtrassierungsvarianten vornehmen müssen, die die Kosten ins immense steigen lassen. Ich sehe hier keine Mehrheit in diesem Haus und auch
nicht im Bundestag, die sagen würde, wir wollen jetzt auf viele Errungenschaften im Umweltschutz, die wir haben, komplett verzichten. Natürlich kann man über das eine oder andere sicher diskutieren. Deswegen glaube ich, wir sollten das eine tun, aber das wird uns nicht retten, das heißt nicht, dass wir das andere lassen sollten, wir müssen am Ende auch über die Finanzierung diskutieren.
Jetzt will ich vielleicht als allerletzten Punkt schon noch sagen, ich bin sehr dankbar, dass Frau Tasch das auch gesagt hat. Diese ganze Diskussion hat ja ein bisschen was pharisäerhaftes, weil, die meisten, die sich hinstellen und sagen, sie wollen keine Pkw-Maut, hinter vorgehaltener Hand mir schon sagen, natürlich haben wir volles Verständnis dafür und wir müssen uns Gedanken darüber machen, weil sie auch sehen, dass wir hier bundesweit Riesenprobleme haben, um die Probleme im Bereich der Straßen- oder der Verkehrsfinanzierung zu lösen. Ganz klar ist aus unserer Sicht, wir müssen zum einen eine Finanzierungsdiskussion führen, die dazu führt, dass wir mehr Geld in den Straßenhaushalt hineinbekommen aus den Steuermitteln, die dort erwirtschaftet wurden. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch bemühen, einen Finanzierungskreislauf Straße insofern zu schaffen, dass die Gelder, die dort erwirtschaftet wurden, auch dann tatsächlich drinbleiben. Da kann die Pkw-Maut ein sinnvolles Instrument sein. Es kann aber auch nur dann funktionieren, wenn man hier eine Kompensation via Kfz-Steuer, da bin ich in dieser Sache auch völlig offen, wenn die Kfz-Steuer da nicht taugen sollte, muss man sich ein anderes Instrument aussuchen, um die Pkw-Fahrer an der Stelle zu entlasten. Aber wir müssen die Diskussion offen und ehrlich führen und sollten uns hier nicht nur hinter der nächsten Schlagzeile oder aus Angst vor irgendwelchen Automobilfahrerclubs verstecken. Wir sollten die Diskussion offen führen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Fortführung des Erprobungsmodells 'Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule' und Zukunft des Thüringer Hortes Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/3271
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem heutigen Punkt der Aktuellen Stunde haben wir doch ein zurzeit viel diskutiertes Thema aufgerufen. Ich denke, wir können heute dazu beitragen, hier an dieser Stelle Ängste abzubauen und eine Diskussionsgrundlage aufzuzeigen. Heute um 13.00 Uhr gab es zum Thema eine Pressekonferenz der bildungspolitischen Sprecher von CDU und SPD mit dem Bildungsminister. Über diese Ergebnisse, denke ich, werden wir an dieser Stelle auch diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen wurde seit 1991 ein Gesamtkonzept entwickelt, das sowohl die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als auch Betreuungsangebote im Interesse guter Entwicklung von Kindern ermöglicht. Dazu gehört der Rechtsanspruch auf Hortbetreuung bis zum Abschluss der Grundschule. Etwa 80 Prozent der Thüringer Schüler besuchen den Hort, das habe ich bereits vor der Sommerpause zu diesem Thema an der Stelle schon gesagt. Frau Rothe-Beinlich hat gesagt, wir können darauf stolz sein, dass unsere Schule seit 1991 eigentlich als Ganztagsschule gilt.
Anfang 2008 begann die Pilotphase der Erprobungsmodelle in vier Landkreisen und einer kreisfreien Stadt. Engagierte Kommunen haben sich seitdem der Grundschulen angenommen. Mittlerweile nehmen von 34 Schulträgern 21 teil. Das betrifft etwa 42.000 Schüler und damit 67 Prozent der Grundschüler in Thüringen. Zwei voneinander unabhängige Studien zeigen die positiven Rückmeldungen, die Zufriedenheit der Eltern und das gewachsene Interesse der Schulträger. Die Evaluationen bescheinigen, dass mit der Übertragung der Personalverantwortung Verbesserungen bei Qualität und Umfang der Angebote erreicht wurden.
Sie sehen, das Modellprojekt an Thüringer Grundschulen, in dem die Personalverantwortung vom Land an die Schulträger übertragen wurde, ist durchaus ein Erfolgsmodell. Es ist auch richtig, dass dies die CDU ins Leben gerufen hat. Aber der Erfolg hat bekanntlich viele Väter und natürlich vor allem Mütter. Erfolgreiche Modelle sollten umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich auf die gemeinsame Erklärung der bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen der CDU und SPD eingehen.
Die folgenden grundsätzlichen Bedingungen müssen bei einer Übertragung der Grundschulhorte in kommunale Verantwortung Berücksichtigung finden. Die pädagogische Einheit von Schule und Hort bleibt Grundprinzip und soll auch künftig Vorrang vor ergänzenden Angeboten nach Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz haben. Ziel ist neben
einer familienfreundlichen Ausrichtung vor allem die Weiterentwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität in einer Grundschule mit ganztägigem Schulmodell. Auch bei der dauerhaften Übertragung der Verantwortung muss die Fachaufsicht über den Hort Aufgabe des Landes bleiben. Neben der fachlichen liegt auch die finanzielle Verantwortung beim Freistaat. Die Finanzierung muss auf Dauer angelegt, auskömmlich und transparent mit den Schulträgern geregelt werden. Eine durch die Übertragung bedingte zusätzliche finanzielle Belastung für die Schulträger muss ausgeschlossen werden. Den Erzieherinnen und Erziehern dürfen keine finanziellen Nachteile aus der Übertragung erwachsen, denn engagierte pädagogische Arbeit benötigt Kontinuität bei den Beschäftigungsbedingungen. Auf dieser Grundlage sollten alle weiteren Verhandlungen und Diskussionen geführt werden. Der Bildungsminister hat heute ausgeführt, dass bereits zahlreiche Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden, Schulen und den Interessenverbänden erfolgt sind.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Modelle vor Ort eingehen und die damit erfolgreiche Durchführung. So haben wir in der vorigen Woche in der Thüringer Landeszeitung lesen können: „Hort kommunalisiert, Jenaer Eltern sagen Ja.“ Ich hatte auch vor der Sommerpause das Beispiel meines Landkreises Saalfeld-Rudolstadt gebracht. Hier hat in der vorigen Woche die Ostthüringer Zeitung getitelt: „Der Landkreis sowie die Städte Saalfeld und Rudolstadt haben als Modellregion gute Erfahrungen gemacht.“ Hier müssen wir auch ansetzen. Nehmen wir die Beispiele, die wir vor Ort erfolgreich durchgeführt haben mit diesem Modell. Nehmen wir sie als gutes Beispiel bei der Durchsetzung. Danke schön.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten. Ich war heute auch bei Ihrer Pressekonferenz zugegen, weil ich wissen wollte, was nun aktuell ist. Vor der Sommerpause war es tatsächlich noch aktuell. Nun habe ich gelernt, was der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist. Die Entscheidung ist also gefallen! Das aus Ihrer Sicht „Erfolgsmodell“ - Hortkommunalisierung - wird fortgesetzt. Ab 01.01.2013 werden alle Thüringer Grundschulhorte in kommunaler Verantwortung sein. Kritik wird ausgeblendet und unterdrückt. Kritische Stimmen, wie zum Beispiel des Saalfelder Bürgermeisters oder der Zeulenrodaer Hortkoordinatorin, kommen gar nicht zu Wort. Eine wirklich offene Dis
kussion ist nicht gewollt. Mit dem Finanzminister wird lediglich noch darüber verhandelt, ob die derzeitigen 1.600 Landesbediensteten dies bleiben dürfen oder dann eben nur die Neuen mit Kettenverträgen, Unterfinanzierung und weniger als 80 Prozent-Verträgen ausgestattet werden - es sind derzeit 620 kommunale Bedienstete - oder ob die Landesbediensteten ab 01.01.2013 alle neue kommunale Arbeitsverträge erhalten und wenn ja, zu welchen Bedingungen. In Tarifverträge will man sich nicht einmischen. Einen Flächentarifvertrag wird es nicht geben. Dieses Zweiklassensystem in vielen Klassenzimmern wird nun also in der Grundschule massiv schon begonnen. Wenn man in den Haushalt schaut, da werden derzeit bei der Haushaltsstelle in den Grundschulen im Kapitel 04 06, ich sage es mal für das Protokoll, Titel 42 801 - Entgelte der Arbeitnehmer - als Ausgaben 181 Mio. € angeführt, sozusagen 10 Mio. € Einnahmen der Kommunen über die Hortbeteiligungskostenverordnung, die dann nicht mehr gilt, denn es macht ja jede Kommune ihre eigene Satzung. Der Minister hat angekündigt, nur 79 Mio. € will er zweckgebunden in den übertragenen Wirkungskreis geben, um die 1.333 Stellen auszufinanzieren. Das ist sicher dann auch Teil der Neuordnung des KFA offensichtlich. Warum nur 79 Mio. €? Das wird er dann nächsten Dienstag im Haushaltsausschuss aufklären. Ich habe es noch nicht verstanden.
Dass der Gemeinde- und Städtebund warnt, wird auch nicht mit angesagt. Der Landkreistag hat eine Resolution verabschiedet. Da steht unter Punkt 7, dass er die Grundschulen gleich gänzlich kommunal haben will. Ich meine, die Idee haben sie schon vor einiger Zeit gehabt. Da wird überhaupt nicht mehr darüber nachgedacht. Personalvertretung ist offensichtlich für die Landkreise ohnehin überflüssig. Frau Schweinsburg hat mir gestern in Gera Wahlkampf vorgeworfen, ohne auf meine Frage, wo dann die Personalvertretung angesiedelt werden wird, überhaupt zu reagieren.
Bundesweit passiert eigentlich das Gegenteil. Schade, dass sich Thüringen nicht auf seine Thüringer Spezialität besinnt und die Einheit der Grundschule und Bildung aus einem Guss weiter als Thüringer Spezialität voranträgt. Berlin, bis Sonntag noch rot-rot regiert, hat übrigens drei kostenfreie Kindergartenjahre, holt jetzt die Horte wieder an die Grundschulen zurück. Hamburg wird folgen, Nordrhein-Westfalen wird folgen. Aber möglicherweise nimmt man sich eher ein Beispiel an Baden-Württemberg. Da werden derzeit E2- und E3-Menschen eingestellt. Da wird auch nicht mehr von Fachkräften gesprochen, sondern nur noch von Kräften. Was die dann verdienen, das haben wir mal ausgerechnet, bei 50 Prozent liegt das unter dem HartzIV-Niveau. Das heißt also, große Verunsicherung ist da und sie wird von Ihnen ausgeblendet. Es ist einfach fahrlässig, diese Einheit der Grundschule
zukünftig zu zerschlagen. Sie, Herr Matschie, tragen die Verantwortung, dass die nicht kommunalisierten Modellprojekte nie eine faire Chance erhielten. Demzufolge ist auch die Evaluierung für mich nicht wissenschaftlich belegt. Sie gefährden die Bildung aus einem Guss. Sie sparen auf dem Rücken der Beschäftigten. Sie begraben damit die Thüringer Spezialität, die jetzt in Berlin und anderswo nacherfunden wird. Kehren Sie um, bevor es zu spät wird! Denn mit diesen Wunsch- und Wolkeforderungen, die überhaupt noch nicht untersetzt sind und beim Finanzminister auf dem Tisch liegen, können wir nichts anfangen, übrigens auch die Beschäftigten nicht. Deswegen besteht diese große Sorge. Wir sagen es noch einmal, DIE LINKE ist offensichtlich die einzige Partei in diesem Landtag, die die Kommunalisierung der Horte, so wie es hier vorgehabt wird, nicht will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Debatte ist ja eine, die eine kleine Vorgeschichte hat. Im Jahr 2004 durch eine Regierungserklärung und im Jahr 2005 durch die ersten Vorlagen gab es, ich nenne es mal „gefährliche“ Pläne, den Hort und die Grundschule aus der Einheit zu lösen und die Einheit zu zerschlagen. Das ist durch eine breite gesellschaftliche Mehrheit in einem Bündnis verhindert worden und hat zu Folgendem geführt. Heute wird niemand mehr ungestraft sagen: Wir brauchen die Einheit von Grundschule und Hort nicht! Heute wird niemand mehr in irgendeiner Form auch nur den Sinn und die Sinnhaftigkeit von ganztägigem Lernen in der Grundschule bezweifeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Kommunen haben die Realitäten geschaffen. Sie sind - sicherlich damals vom Land angefüttert an vielen Punkten - in das Modellvorhaben, das dann entwickelt wurde, eingestiegen und haben damit Realitäten geschaffen. Der Kollege Kowalleck hat das sehr klar gesagt und das ist ja die Wahrheit; fast zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler befinden sich in kommunalisierten Projekten, das sind aktuell 21 Vertragspartner, 10 Landkreise, Städte, die selbst Schulträger sind.
In vielen Gesprächen mit Vereinen, Verbänden, Eltern und Schulen vor Ort, auch kommunal Verantwortlichen vor Ort gab es sicherlich, Frau Sojka, ein differenziertes Bild. Aber es gab einheitlich das Bild, es sind Verbesserungen bei uns vor Ort eingetreten. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Es gibt zum einen Eltern, die Elternvertretung, Kreiselternvertretung, wenn man mit diesen redet, die for
dern das regelrecht ein. Sie fordern das regelrecht ein und sagen: Macht das! Wir haben als SPDFraktion daraufhin in Gesprächen mit Vereinen, Verbänden, Eltern, Schulen, Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren eines sehr klar gemacht: Mit uns wird es die Kommunalisierung nur mit klaren Bedingungen geben. Frau Sojka, Bedingungen heißen Bedingungen und sind keine Festlegungen am Ende, sondern es sind Bedingungen. Diese Bedingungen sehen ganz einfach aus:
1. An allererster Stelle dürfen die Beschäftigten des Landes nicht schlechtergestellt werden. Ja, wir haben eine Situation bei den Beschäftigten, auch bei den Landesbeschäftigten - und wenn man sich die Evaluation genauer anschaut und auch die Realität vor Ort gerade bei den Landesbeschäftigten -, die alles andere als befriedigend ist. Wir haben aber in den Kommunalmodellen bei den neu Angestellten über 300 - auch Beschäftigte, die mit 70 Prozent arbeiten. Vorbildlich an dieser Stelle ist z.B. der Saale-Orla-Kreis. In vorbildlicher Art und Weise hat er diese Frage umgesetzt und auch für die Beschäftigten viel herausgeholt, also als Allererstes Bedingungen für die Beschäftigen. Die Ansprüche, die die Landesbeschäftigten haben, müssen 1 : 1 übernommen werden. Das ist die Diskussion, die wir führen werden. Da gibt es viele Detailfragen zu klären wie die Altersvorsorge, Ansprüche, die angesammelt wurden, Ortszuschläge. Das sind Punkte, bei denen wir als SPD knallhart draufschauen werden.
2. Die Einheit von Schule und Hort darf nicht verwässert werden. Da müssen wir über eine Fachaufsicht reden, das ist überhaupt keine Frage.
3. Wir brauchen, wenn wir über die Einheit von Grundschule und Hort diskutieren, eine klare Festlegung: Das Kita-Gesetz ist nachrangig und freie Träger dürfen nicht in die Landschaft der Horte eingreifen. Das ist ein ganz klarer Punkt, den wir definieren.
4. Die Kommunen müssen ausfinanziert werden. Es darf durch die Übertragung kein einziger Euro mehr für die Kommunen entstehen.
Das sind Bedingungen, die wir als SPD-Fraktion definieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin sehr begeistert, muss ich sagen, wie wir kooperativ mit den Eltern sprechen, wie wir mit den Gewerkschaften über diese Frage sprechen. Wir werden Seite an Seite mit dem Bildungsminister auch gegenüber der Landesregierung diese Ansprüche formulieren und dann eine Entscheidung treffen, wie es weitergeht. Die positiven Entwicklungen, das sage ich ganz klar, bei den Modellprojekten haben uns überrascht. Wir haben eine stärkere Verankerung der Horte in den Sozialräumen, wir haben eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule - eine der wesentlichen Forderungen, die in Sachen kommunaler Bildungs
landschaft eingefordert wird. Wir haben auch eine höhere Möglichkeit, flexibel beispielsweise auf Stoßzeiten zu reagieren, weil es keine zentralistische Steuerung gibt, sondern kommunal vor Ort Bildungspolitik betrieben wird. Wir nehmen diese positiven Entwicklungen zur Kenntnis, stellen Bedingungen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Kowalleck hat vorhin ausgeführt, dass alles, was mit den Horten passiert, natürlich auch die Erfolge, die zu verbuchen sind, wie er sie aus seiner Sicht dargestellt hat, viele Väter und Mütter hat, und ich möchte noch mal ausdrücklich sagen, vor allem Mütter. Denn in den Horten sind vorrangig Frauen beschäftigt, die Erzieherinnen sind vorrangig Frauen und dieser Beruf ist auch ein Beruf, der bei den Frauen am beliebtesten ist, ich weiß gar nicht, warum, Männer machen sich da sicherlich auch ganz gut, deshalb, Mütter sind hier an erster Stelle zu nennen.
In der Frage der Kommunalisierung der Grundschulhorte darf man sich auf keinen Fall verhalten wie die Axt im Walde, weil das schon ein sehr sensibles Thema ist, und schon mal anzukündigen, dass auf jeden Fall die Verantwortung der Horte in die kommunale Trägerschaft übergehen wird, geht unseres Erachtens an der Realität vorbei.
Denn - das wissen wir, und das wissen Sie, Herr Minister, ganz besonders - es gibt bei diesem Modellprojekt sehr viele positive Beispiele und sehr viele positive Ergebnisse, aber eben auch negative. Das Modellprojekt läuft zum 31. Juli 2012 aus und nun haben wir - die Vorredner haben es schon erwähnt - sowohl positive als auch negative Rückmeldungen und das ist ein Dilemma. Die Lösung des Dilemmas sollte sein, eine Hortkommunalisierung muss auf freiwilliger Basis passieren.
Dort, wo man festgestellt hat, dass es eine gute Lösung ist, da soll man diese Hortkommunalisierung auch tatsächlich ausleben und durchleben und sie umsetzen und aus dem Modellprojekt heraus zu einer generellen Lösung werden lassen. Außerdem sollte man aber diejenigen, die sich aus ihrer Sicht