Das sehe ich noch nicht so eindeutig, Herr Minister. Ich hoffe für die Region und für die Einwohner, dass die A 71 zeitnah fertiggestellt wird auch ohne Pkw-Maut. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf Thüringen“ möchte ich namens meiner Fraktion Folgendes sagen: Zunächst hat eine Aktuelle Stunde den Charakter, sich über aktuell zur Entscheidung anstehende politische Themen auszutauschen. Beim Thema Pkw-Maut ist dies meines Erachtens nicht der Fall, da es sich bei dieser Frage um eine Angelegenheit des Bundes handelt und darüber hinaus dieses Thema im aktuellen Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung nicht geregelt ist, also auch nicht angepackt wird bis 2013. Nun hat der Bundesverkehrsminister aufgrund der chronischen Unterfinanzierung des Verkehrshaushalts während der Haushaltsdebatte 2012 im Deutschen Bundestag in der letzten Woche das Thema Pkw-Maut angesprochen, einen
Vorstoß gewagt und eine Diskussion in Gang gesetzt, was ja nicht verboten ist. Diskussionen sind ja immer auch fruchtbringend. Er diskutiert, aber es ist ihm auch unbenommen, darüber zu diskutieren, denn die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss überdacht werden, um mit neuen Ideen Möglichkeiten zu schaffen, die verfügbaren Mittel nicht nur aufzustocken, sondern auch zweckgebunden und zielgerichtet zu verwenden. Es bedeutet doch nicht, dass die Pkw-Maut bereits beschlossen und damit eine signifikante Mehrbelastung der Autofahrer unumkehrbar ist. Nein, es bedeutet, dass wir die Notwendigkeit des Handelns erkennen, die Schwächen des bisherigen Systems analysieren und Möglichkeiten einer Verbesserung prüfen. Das heißt für uns, uns dem Diskussionsprozess über zukünftige Finanzierungsmöglichkeiten stellen zu müssen und dies auch zu wollen. Auf diesem Weg ist aus meiner Sicht wenig zweckdienlich, schon im Vorfeld zu sagen, das machen wir auf keinen Fall, das bringt gar nichts.
Ich möchte natürlich für die CDU-Fraktion auch feststellen, dass wir eine Mehrbelastung für die Autofahrer im Freistaat, insbesondere für die Berufspendler, entschieden ablehnen. Trotzdem muss ergebnisoffen über zukünftige Finanzierungsmöglichkeiten für die Verkehrsinfrastruktur diskutiert werden. Neben öffentlich-privaten Partnerschaften sollten zumindest auch die Vor- und Nachteile einer Pkw-Maut diskutiert werden.
Notwendig ist, dass die Mittel einer Pkw-Maut gezielt in die Erhaltung und den Ausbau des Straßennetzes fließen müssen. Im Moment sind die Kosten für die bis 2015 im Bedarfsplan bewilligten Bundesfernstraßenprojekte nur zu einem Drittel gedeckt. Auch stehen vonseiten des Bundes für neue Projekte an Thüringer Straßen in diesem und im kommenden Jahr keine Mittel zur Verfügung. Bis 2013 liegen alle bereits geplanten Ortsumgehungen, die noch nicht begonnen sind, auf Eis. Aber viele Menschen in Thüringen, das werden Sie alle wissen, warten darauf, dass weitergebaut wird. Ich will nur ein paar nennen: die B 247 Ortsumfahrung Kallmerode und Großengottern, die B 243 Ortsumfahrung Mackenrode, die B 4 in Greußen. Das sind nur vier Beispiele. Es gibt noch mehr Beispiele, wo die Menschen dringend darauf warten, dass hier angefangen wird.
Nachvollziehbar ist und bleibt, dass mit einer PkwMaut natürlich alle Nutzer, also auch Touristen und Transitreisende, für den Erhalt der deutschen Infrastruktur anteilig einstehen müssten. Ob dies am Ende zu Mehreinnahmen führen kann, muss eindringlich geprüft werden. Ein zu erwartender Mehraufwand hinsichtlich der Erhebung und Verwaltung dieser Gebühren ist wenig sinnvoll und erstrebenswert. Auch müssen mögliche Verlagerungseffekte
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal betonen, dass wir mit dem Thema PkwMaut offen umgehen sollten und die Diskussion führen - wir wissen ja auch noch nicht, wie es ausgeht -, jedoch eine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer ablehnen, aber im Vorfeld schon mögliche Alternativen ausschließen, das führt zu nichts. Die Diskussion wird noch jahrelang gehen, sie wird spannend bleiben und wir werden sie verfolgen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Fraktion hat dieses Thema auch ein wenig verblüfft, denn es ist in Thüringen und aus Thüringen heraus nicht lösbar. Ich glaube nicht, dass der Verkehrsminister sich in Thüringen erkundigt, ob er diese Diskussion im Bundestag a) führt und b) auch zum Beschluss vorbereitet. Allerdings als Thema für Koalitionsschelte ist sicherlich so eine Diskussion immer gut. Ich hoffe allerdings, dass dann auch die SPD-Fraktion sich zur Finanzierung von Bahnhofssanierungen, Radwegen oder kommunalem Straßenbau oder von ÖPNV auch so
Eine Diskussion über die Verkehrsinfrastruktur ist notwendig, auch in Thüringen, auch bundesweit, allerdings nicht nur zu dem Thema „Pkw-Maut“. Ich denke, das ist zu kurz gegriffen. Wir haben hier im Verkehrssektor ganz andere Probleme, die Verringerung des CO2-Ausstoßes, die schlechte Infrastruktur, die Zunahme des Güterverkehrs. Die EU schlägt, das wissen Sie alle, als einen Weg oder ein Mittel die Forderung nach Benutzergebühren aller Fahrzeuge vor. Das heißt, die Diskussion ist nicht nur eine bundesdeutsche, sondern sie wird in Gesamteuropa geführt. Aber ist das tatsächlich ein Ansatz? Ich denke, eine systemimmanente Diskussion ist der falsche Ansatz. Wir wissen alle, zum Beispiel in der Bundesrepublik wird seit diesem Jahr die Lkw-Maut hauptsächlich für den Straßenbau verwandt. Vorher war es so - ich kann die Zahlen noch mal kurz nennen -, dass z. B. 2009 2,1 Mrd. € für den Straßenbau, für den Schienenverkehr 1,1 Mrd. € und 0,44 Mio. € für den Wasserstraßenbau verwandt wurden. Warum sollen wir
jetzt darüber diskutieren, ob mit einer Pkw-Maut lediglich Straßenbau vervollkommnet wird oder ob diese Diskussion für uns die wichtigste ist? Ich denke, wesentlich interessanter wäre die Diskussion auch hier in Thüringen über eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, über eine Optimierung von Verkehrsströmen zu führen und,
wenn man schon bei Pkw bleibt, dann zum Problem Carsharing, Spritverbrauchsdiskussion, Dienstwagenbesteuerung, Tempolimit - die Palette ist sehr groß. Wir müssen nicht nur in die Pkw-Maut hineingehen, zumal wir an dieser Stelle dann auch die Frage beantworten müssen: Ist Mobilität für jeden noch finanzierbar? Das betrifft z.B. - ich erinnere an die Diskussion zum Landesentwicklungsplan, hier sei mir vielleicht ein kurzer Nebensatz gestattet, dass alle Mittelzentren und Grundzentren in ihrer Erreichbarkeit mit 30 und 20 Minuten aber nur über den Pkw definiert werden. Das ist für uns schwierig. Da wir nicht überall genügend Schienenverkehr und auch ÖPNV haben, ist sicherlich das Auto ein notwendiges Bewegungsmittel, aber wir können nicht nur eine Automobilbevorzugungsdiskussion führen, denn auch die Pkw-Maut wäre dann tatsächlich nur für den Straßenbau einsatzfähig.
Hier haben wir ein besseres Steuerungsinstrument, auch wenn es gefährlich klingt, das ist die Mineralölsteuer. Spritfresser werden dort wesentlich höher besteuert. Insofern, denke ich, sollten wir an der Stelle die Kirche im Dorf lassen. Wir haben doch zusätzlich das Problem, dass Autofahren zunehmend teurer wird. Das ist sicherlich aus Fragen der Umwelt auch berechtigt, aber wir müssen auch über die Alternativen nachdenken. Welche Möglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger hier in Thüringen, zur Arbeit zu kommen? Welche Möglichkeiten haben sie durch den ÖPNV? Wie sind die Relationen hier im Land? Die Kosten für das Autofahren, ich glaube, es ist schon genannt worden, sind in den letzten Jahren um das 7,2-fache gestiegen, die Verbraucherkosten um das 3,8-fache, aber wir haben die nächste Fahrpreiserhöhung im ÖPNV sicherlich mit Ende dieses Jahres noch zu erwarten. Ich denke, hier müssen wir ausgewogen diskutieren, wir dürfen uns nicht nur auf Pkw-Maut, auf Nutzergebühren fokussieren, sondern wir müssen ein Gesamtkonzept für Mobilität sowohl im Bund als auch hier in Thüringen fordern. Das wäre der richtige Ansatz. Genauso wichtig wäre es, wenn man die Frage der Verkehrsinfrastruktur nicht unbedingt auf einen hinteren Platz setzt. Das heißt, angefangen vom ÖPNV bis hin zum kommunalen Straßenbau, aber vorrangig auch bei Schiene-Verkehrsoptimierung sollten wir uns in der Diskussion vor allen Dingen bei den Haushaltsmitteln aufeinander zubewe
Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Abgeordnete Schubert zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich war nicht so überrascht über das Thema. Fragen wir uns, warum führen wir die Diskussion? Warum fragen wir uns heute oder diskutieren darüber, warum wir so ein Erhaltungsproblem haben im Verkehrsetat. Warum? Weil die Bundesregierung katastrophal gewirtschaftet hat mit den Geldern im Verkehrshaushalt. Der Bundesverkehrswegeplan hat mit einem Plan rein gar nichts zu tun. Es ist eine Wunschliste mit sehr viel Lokalkolorit.
Die planlose Abarbeitung dieser Wunschliste manche Projekte sind ja verwirklicht worden, manche auch nicht - führt jetzt dazu, dass Herr Carius nur noch verkünden kann, bis 2015 können wir kein neues Projekt mehr beginnen. Frau Tasch hat es schon erwähnt, Sie haben auch auf die Unterfinanzierung hingewiesen im Bund, dass die Leute vor Ort jahrelang schon hingehalten worden sind, und zwar oft mit dem Verweis, ihr bekommt eure Ortsumgehung, aber nur, wenn ihr euch auch für die große Lösung einsetzt. Das betrifft Etterwinden mit der B19, das betrifft zum Beispiel die Orte Oberkatz und Stepfershausen mit Verweis auf die Rhöntrasse.
Herr Carius, Sie haben nichts dazu beigetragen, diesen Missstand zu beheben, jedenfalls wenn, dann haben Sie es nicht öffentlich gemacht. Die Chance wäre letztes Jahr gewesen. 2010 war groß angekündigt, der Bundesverkehrswegeplan wird überarbeitet. Was ist dabei herausgekommen? Kein einziges Neubauprojekt ist gestrichen worden und deswegen haben wir heute so ein großes Erhaltungsproblem. Erhalt vor Neubau schreibt auch die Bundesregierung in ihrem Programm. Sie hat sich nicht daran gehalten. Es war eben schon einmal von Politikverdrossenheit die Rede, auch das
Erhalt vor Neubau, das wäre angezeigt gewesen, deswegen jetzt der Schrei nach einer Maut. Ich will es einmal präzisieren: Wir reden über eine Vignette, wir reden nicht über Maut. Wir reden über eine Vignette, was einer Flatrate gleichkommt und deswegen lehnen wir diese Maut, diese Vignette auch ab. Wir wollen nämlich keine Flatrate, weil sie entgegen aller Vernunft keine Lenkungsfunktion hat. Sie bestraft nämlich all diejenigen, die sparsame Autos haben und die nicht so viel fahren, sondern öfter mal mit der Bahn fahren, und begünstigt Spritschlucker und Vielfahrer. Das kann nicht sein, es sei denn, die ganzen anderen Umweltziele und auch die Klimaziele, die Sie in Ihrem Programm beschwören, sind für Sie nur eine Farce.
Das Argument, dass ausländische Pkw-Fahrer, die bei uns fahren, dazu beitragen sollen, unsere Infrastruktur zu finanzieren und dass das über eine Vignette geht, ist längst widerlegt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat herausgefunden, dass diese Pkw-Fahrer nur zu 1,4 Prozent an den Autobahnkosten beteiligt sind, so dass wir da nicht viel erwarten können. Die anderen Dinge sind schon genannt worden. Der Ausweichverkehr bei einer Autobahnvignette würde gerade die Landkreise und Kommunen noch mehr belasten und die sind sowieso schon diejenigen, die am meisten unter dem Erhaltungsnotstand der Straßen leiden.
Ich möchte noch einmal kurz auf Frau Doht eingehen. Frau Doht, Sie haben auch das DIW zitiert und sagten, dass der Kraftfahrzeugverkehr im Inland bereits für mehr als das Doppelte der Kosten aufkommt als von ihm verursacht wird. Das stimmt einfach nicht und ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in dieser Rechnung offensichtlich alle externen Kosten nicht mit berücksichtigt sind. Das Bundesverkehrsministerium hat in 2007 ein Schweizer Institut beauftragt, diese ungedeckten Kosten auszurechnen und dabei kommen wir auf eine Deckungslücke von über 40 Milliarden im Jahr. Welche Kosten sind das, die im Moment
von den Steuerzahlern getragen werden: Das sind Unfälle, das ist die Verlärmung, das ist die Luftverschmutzung, Feinstaub und das ist der immense Natur- und Landschaftsverbrauch, den wir durch den motorisierten Individualverkehr haben.
Herr Untermann, Sie haben auch angemahnt, dass es kein Konzept auf Bundesebene gibt. Da gebe ich Ihnen recht. Frau Lukin hat es auch gesagt, wir brauchen es endlich und wir brauchen eine Zusammenschau. Lassen Sie es mich Bundesmobilitätsplan nennen. Auf jeden Fall greift es zu kurz, wenn wir angesichts der enormen Herausforderungen
und der Knappheit des Öls nur auf den Pkw schauen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept und vor allem die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr. Vielen Dank.
Vielen Dank. Gibt es noch Wortmeldungen? Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich sehe die Wortmeldung der Landesregierung. Herr Minister Carius, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zunächst erst einmal herzlichen Dank für diese Debatte, sine ira et studio. Ich glaube, das ist auch angezeigt, weil Sie, Frau Schubert, beispielsweise sehr richtig gesagt haben, wir reden eigentlich gar nicht über die Pkw-Maut, sondern vielfach wird über die Vignette geredet. Aber auf der anderen Seite schließen wir die PkwMaut in der Diskussion gar nicht aus. Das heißt, diese Diskussion zeigt, glaube ich, wie sie hier schon stattgefunden hat, dass sie außerordentlich viele Facetten hat.
Ich will zum Ausgangspunkt zurückkommen: Der Ausgangspunkt ist wie jedes Jahr der Sommer, dass viele Sommerurlauber in Italien, in Frankreich und sonstwo unterwegs sind und feststellen, dass sie dort für Straßen bezahlen und hier, wenn jemand in Deutschland Urlaub macht aus diesen Ländern, müssen die keinen Beitrag zahlen. Insofern stellt sich schon ein berechtigtes Gefühl der Ungleichbehandlung ein und da taucht auch regelmäßig die Frage auf: Warum zahlen wir und andere müssen hier nicht zahlen? Das ist sicher die eine Seite der Medaille. Warum aber die Diskussion in diesem Jahr an Brisanz gewonnen hat, ist natürlich der Frage geschuldet, dass die Ausfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans, wie, glaube ich, in keinem Jahr zuvor massiv gefährdet ist. Die Zahlen wurden bereits von den Kollegen dargestellt. Nur ca. 34 Prozent der Kosten der Bedarfsplanmaßnahmen für die bereits Baurecht vorliegt - also nicht für alle Bedarfsplanmaßnahmen, sondern für die, für die bereits Baurecht vorliegt -, werden mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden können, was heißt, dass Maßnahmen, wo ein Spatenstich, Herr Untermann, noch nicht stattgefunden hat, eben bis 2015 nicht mehr gebaut werden können. Ich glaube, an dieser Stelle spätestens wird die Brisanz sehr deutlich, weil wir dann allesamt vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum sie den Feinstaub, warum sie den Lärm, warum sie die Co2-Belastung direkt vor ihrem Wohnzimmer ertragen müssen von 10.000 Fahrzeugen oder von durchaus auch noch mehr Fahr
zeugen am Tag. Das ist genau das Problem, weil wir nämlich dann nicht mehr die Bedarfsplanmaßnahmen, wo wir deswegen, Frau Schubert, auf große Korridore gehen, weil wir natürlich nicht nur eine Ortsumgehung bauen, damit der Verkehr da rundum fließt, sondern wir bauen die Ortsumgehung, damit der Verkehr eben von den Knotenpunkten, also von einer größeren Stadt in die nächste größere Stadt oder vom Güterverkehrszentrum bis zum nächsten Güterverkehrszentrum, schneller abfließt. Dafür müssen wir auch auf große Lösungen Wert legen.
Sie haben recht, dass wir natürlich bei dem Bedarfsplan, bei dem Bundesverkehrswegeplan, wie wir ihn jetzt haben, sehr unterschiedliche Bedarfe berücksichtigt haben. Da geht es nicht nur um die Frage, wie viele Güter werden denn auf dieser Strecke tatsächlich transportiert. Ich will aber an dieser Stelle ganz deutlich sagen, wer so eine Diskussion führt - und da kommen wir zu den Folgen für Thüringen -, der hilft Thüringen nicht wirklich. Denn bei dem Güterverkehrswachstum sind wir uns alle darüber im Klaren, dass das in Thüringen vor allen Dingen auf den Autobahnen stattfindet. Das findet nicht so sehr auf den Bundesfernstraßen statt. Auf den Bundesfernstraßen, egal wie sehr wir uns für Elektromobilität einsetzen, egal wie sehr wir uns für den Schienenpersonennahverkehr einsetzen, wird das Wachstum vor allen Dingen über den motorisierten Individualverkehr erzeugt werden. Das heißt, wer eine Diskussion über den Bedarf im Bundesverkehrswegeplan führt, muss sich darüber im Klaren sein, dass dann die Belastungen, die wir jetzt haben, in den Ortsdurchfahrten weiter bestehen bleiben. Wir werden die Ortsumgehungen dann überhaupt nicht finanziert bekommen, weil wir uns dann zunächst eigentlich um die Hafenhinterlandverkehre kümmern, die im Norden unseres Landes eine Rolle spielen.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, lade ich Sie herzlich dazu ein, lassen Sie uns offen über die Dinge, vielleicht auch an anderer Stelle mal im Bauausschuss reden, was welche Auswirkungen für Thüringen hat. Generell gilt jedenfalls: Wir haben europaweit eine Steigerung der Investitionen in die Verkehrswege gehabt von rund einem Drittel der Haushaltsansätze; nur in Deutschland ist es zurückgegangen. Wir haben jetzt eine Unterfinanzierung, die liegt im Bundeshaushalt 2012 bei 10 Mrd. € sind bereitgestellt, 12 Mrd. € bräuchten wir - insgesamt rund 2,5 Mrd. €, die uns in den nächsten Jahren pro Jahr fehlen zur Ausfinanzierung von wichtigen Bedarfsplanmaßnahmen, die uns letztlich auch in Thüringen helfen würden.
Vor diesem Hintergrund, glaube ich, müssen wir uns einfach überlegen, nicht nur die Pkw-Maut-Diskussion zu führen, da müssen wir uns überlegen,