Mit dem Hinweis möchte ich meine Ausführungen zur Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2010 beschließen, nicht ohne mich zuvor bei allen zu bedanken, die zur erfolgreichen Arbeit des Ausschusses beigetragen haben. An erster Stelle bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die stets konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Interesse der Petenten. Wie Sie gesehen haben, konnte dadurch vielen Bürgern, die sich als letzten Ausweg an den Petitionsausschuss gewandt haben, geholfen werden. Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Thüringer Staatskanzlei und der Ministerien für die gute Zusammenarbeit. Mein Dank gilt schließlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats der Landtagsverwaltung für ihre kompetente und engagierte Arbeit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Schröter, für seinen Bericht. Wir gehen nun in die Aussprache und als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Sedlacik von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender Schröter, ich danke für die klaren Worte, die wir hier gehört haben, und ich möchte
Die Bürgerinnen und Bürger sehen in dem Grundrecht, das im Grundgesetz Artikel 17 gesichert ist, nicht nur das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss zu wenden, sondern sie sehen auch eine Chance darin und die Möglichkeit, Hilfe für die Lösung ihrer Probleme zu erhalten. Ob uns das immer gelingt? Ich bezweifele es, denn öffentlichkeitswirksam ist unsere Arbeit ja nun wirklich nicht. Wir Mitglieder des Petitionsausschusses beraten mehrmals monatlich, ob in Bürgersprechstunden, ob im Ausschuss und ich behaupte, wir sind tatsächlich fleißig. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass mir die Arbeit im Ausschuss Spaß macht, dass wir gemeinsam sachgemäß um die Bearbeitung und die Lösung ringen und dass wir alle Bürgeranliegen ernst nehmen. Umso enttäuschender ist für mich die öffentliche Wahrnehmung, die wir von Lesern in den Tageszeitungen sicherlich alle aufgenommen haben, die sich sehr enttäuscht über die zig Petitionen, die da irgendwo bearbeitet werden, äußern. Sie können es nicht nachvollziehen.
Umso enttäuschender ist für mich, dass nicht rüberkommt, was wir hier leisten. Lesermeinungen aus Nordhausen, Niederdorla, Mühlhausen unter der Überschrift „Petitionen ohne Resultat“ und „Was macht die Politik mit Petitionen“ waren durchweg sehr kritisch. Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, warum die Politik in 43 Prozent aller Petitionen nicht abgeholfen hat. Sie wollen wissen, warum die Politiker - also wir - mit den Anstößen zur politischen Willensbildung nicht offensiver umgehen. Sie wollen wissen, warum sich durch Petitionen nichts ändert. Sie haben das Gefühl, es ändert sich nichts. Mir bleibt immer wieder zu sagen und zu betonen, die Menschen wissen einfach zu wenig über unsere Arbeit. Einmal im Jahr einen Bericht abzugeben, das ist uns nicht transparent genug. Wir haben es doch in der Hand bürgerfreundlicher und öffentlicher mit der Beratung im Ausschuss umzugehen. Hier muss ich Ihnen, Herr Schröter, leider widersprechen. Alles andere war okay.
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich einen Dank auch von unserer Fraktion an die Landtagsverwaltung, den Geschäftsbereich des Petitionsausschusses, die Verantwortlichen, an die Mitarbeiter, die heute hier oben sitzen, besonders an Herrn Bräutigam, Herrn Müller, Frau Burkhardt, Herrn Spieß, Herrn Burchardt aussprechen für ihre sach- und fachgerechten Zuarbeiten,
Im Berichtszeitraum haben wir erneut sehr effektiv gearbeitet. Dazu trägt die Arbeit mit den elektronischen Akten bei. Wir haben vielfach auch Vereinfachungen in der Ausschussarbeit, dass wir unumstrittene eindeutige Vorgänge nicht mehr groß diskutieren, wenn der Berichterstatter der Meinung ist, die Aussagen sind so topp, wir müssen darüber nicht groß debattieren. Das macht unsere Arbeit effektiver.
Als uns mit der Ankündigung der neuen Internetseite des Landtags bewusst wurde, dass Petitionen unter ferner liefen irgendwo, wenn man Glück hat, zu finden sind, sahen wir das sehr kritisch und wahrscheinlich nicht nur wir, denn es wurde relativ schnell geändert. Jetzt sind wir auch wieder zufrieden damit, dass, wenn die Startseite des Thüringer Landtags aufgerufen wird, man auch sofort Zugriff auf Petitionen hat.
Der Bericht, den alle Bürgerinnen und Bürger im Netz nachlesen können, wurde in unserem Ausschuss einstimmig verabschiedet, obwohl einige Änderungen, die wir gern gehabt hätten, nicht drinstehen. Dort kam der hilfreiche Hinweis von Herrn Heym: Aber, Frau Sedlacik, das können Sie dann in Ihrem Diskussionsbeitrag tun. Das werde ich auch tun.
Ich mache es auch ganz konkret, damit es nicht heißt, jetzt hat sie wieder irgendetwas erzählt. Auf Seite 12 zum Beispiel störte mich der Satz: „Die weitere Entwicklung zu dieser Frage auf Landesebene bleibt abzuwarten.“ Dieser Satz bezog sich auf den Fakt, dass es eine bundesweite Beratung der Vorsitzenden und Stellvertreter gab, bei der sich über öffentliche Petitionen ausgetauscht wurde. Und Thüringen will abwarten, so steht es jetzt in dem Bericht. Wir sagen: Nein, es stimmt so nicht. Es ging um die Einführung öffentlicher Petitionen, was in Berlin im Bundestag erfolgreich ist, was in Bremen erfolgreich eingeführt wurde. Es gibt Anträge in anderen Ländern und auch in Thüringen liegt ein solcher Vorschlag schon seit 2009 auf dem Tisch und wir sagen, wir wollen nicht länger abwarten. Wir müssen uns jetzt endlich dazu verhalten und auch eine Entscheidung treffen.
Seite 22 - Sammelpetition „Initiative zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ - ein Dauerthema nicht nur des Jahres 2010. Viele Jahre beschäftigt uns dieses Thema und hier müssen wir ehrlicherweise am Schlusspunkt dieser Einschätzung sagen, dass dem Anliegen der Petenten im Zuge der Beratungen der Gesetzentwürfe durch den Thüringer Landtag letztendlich nicht abgeholfen wurde. Wenn all das nicht hilft, haben die Bürger eigentlich nur die Chance, selber die Initiative zu ergreifen.
Deshalb finde ich es gut, dass die Initiative ein Volksbegehren anlässlich des Tages der offenen Tür symbolisch hier in diesem Thüringer Landtag starten will und das ist eigentlich die richtige Konsequenz daraus.
Seite 24 - Massenpetitionen: Zur Massenpetition von 1.300 Bürgerinnen und Bürgern zur Änderung des Gesetzes über Kindertagesstätteneinrichtungen wollten wir auch im Bericht über den aktuellsten Stand informieren, denn die Befürchtungen der Petenten sind eingetroffen. Tatsächlich werden im Land aktuell die Elterngebühren erhöht. Der Petitionsausschuss sprach sich dafür aus, dass im Kommunalen Finanzausgleich zweckgebunden den Kommunen die Finanzmittel zur Umsetzung des Kita-Gesetzes zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass nach einem Jahr die Erfahrungen abschließend beraten werden. Das heißt, auch der Petitionsausschuss behält die Kontrolle der sogenannten Spitzabrechnung in seinem Arbeitsblick. Das wollte ich auch gern schwarz auf weiß in den Bericht haben. Aber es steht dort nicht.
Leider sperrte sich der Ausschuss auch, die aktuellen Ergebnisse aufzunehmen, was die Breitbandversorgung im Lande betrifft - auf Seite 39 nachzulesen. Mit dem Argument, der Bericht ist für das Jahr 2010 und das endet nun mal am 31.12. wurde es abgetan, wir wollen dazu nichts weiter schreiben. Das heißt, wir werden es dann erneut im Bericht 2011 wieder aufrufen, weil es thüringenweit interessiert, es ist ein aktuelles Thema und auch wir sollten nicht hinter dem Busch halten mit unseren Informationen, was wir dazu zu sagen haben.
Ein letztes Wort zu den großen Hunden auf Seite 42. Mehrere Petitionen richteten sich gegen die Rasseliste im Gesetzentwurf. Diese Petitionen wurden nicht für erledigt erklärt, wie im Bericht steht, sondern vertagt bis zur Entscheidung des Gesetzentwurfs. Das heißt, die Entscheidung ist gestern leider nicht im Sinne der Petenten gefallen, das wissen wir alle, was ich ausdrücklich hier bedauern möchte.
Statistiken sind das eine. Herr Schröter sagte, dass die Petitionen im sozialen Bereich an die zweite Stelle gerückt sind. Hier bitte ich aber doch noch mal im Blick zu haben, dass gerade auch viele Rentenpetitionen, die auch Thüringer betreffen, gar nicht bei uns in Thüringen landen, weil die zentrale Stelle der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland in Leipzig ist und sich natürlich die Thüringer Rentenpetenten nach Sachsen wenden. Glück für uns, hier haben wir weniger zu arbeiten, aber es verschiebt das Bild tatsächlich der Probleme unserer Bürger auch hier in Thüringen. Wir kön
In der Petitionsarbeit fordern wir nach wie vor mehr Transparenz. Das ist Ihnen bekannt. Das wollen wir erreichen mit öffentlichen Sitzungen, mit öffentlichen Petitionen und auch mit einem öffentlichen Forum im Netz. Dafür sprechen wir uns aus. Berichte wie heute dienen nur der Rechenschaft für die geleistete Arbeit. Die Diskussionen und Entscheidungen über Petitionen erlebbar für die Betroffenen zu machen, das wollen wir in der Ausschussarbeit erreichen. Diese und weitere Vorschläge liegen mit unserem Gesetzentwurf auf dem Tisch. Sie sind im parlamentarischen Gang. Wir erwarten eine ehrliche und sachliche Diskussion dazu, dass nicht gewinnt, wer die Macht hier in diesem Haus hat, sondern wer die besten Argumente hat. Das wünsche ich mir, so naiv bin ich immer noch. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, wir konnten durch die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden, Herrn Schröter, wesentliche Aspekte unserer Arbeit im Ausschuss, die für mich ganz deutlich dargestellt wurden, nachvollziehen. Ich sehe meine Aufgabe hier nicht darin, diese Ausführungen zu wiederholen, aber ich möchte auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die wertvolle Unterstützung der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung unsere Arbeit sehr erleichtert wurde. Ich danke auch den Vertretern der Ministerien, die doch oft vielen Nachfragen Rede und Antwort stehen müssen. Aber das ist ein Prozess, wo ich denke, Petitionsverfahren müssen so sein. Durch die Zuarbeiten und Empfehlungen der Mitarbeiter ist es uns erst möglich, ca. 1.000 Petitionen im Ausschuss zu beraten. Hervorheben möchte ich hier auch die Möglichkeit, dass alle Ausschussmitglieder alle eingegangenen Petitionen in ihrem gesamten Verlauf verfolgen und elektronisch einsehen können. Frau Sedlacik hat es schon erwähnt, dies ist nach Gesprächen mit meinen Kollegen in anderen Landtagen nicht gängige Praxis.
Die Bürger wenden sich mit ihren Bitten und Beschwerden an uns, um Hilfe zu erhalten. Dabei nehmen sie ein durch das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung garantiertes Recht wahr. In Thüringen gibt es das Recht, Petitionen mündlich und schriftlich einzubringen. Wir haben schon in diesem Bereich einiges gehört, aber auch ich bin
der Meinung, insbesondere in den 13 öffentlichen Sprechstunden, die im Berichtszeitraum stattfanden, hatten Bürger die Möglichkeit, Petitionen einzubringen oder für bereits eingereichte Petitionen weitere Aspekte zur Konkretisierung oder zu Klärung persönlich vorzutragen. Dieses Angebot nutzten Bürger in der Region meiner Meinung nach deutlich häufiger als die Sprechstunde im Landtag.
Die nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzungen sind nach meiner Ansicht meist von Sachargumenten getragen und die Arbeitsweise im Ausschuss halte ich für zielführend und kooperativ, wenn es auch nicht möglich ist, allen Anliegen abzuhelfen, da wir die gesetzlichen Regeln nicht ändern können, sondern nur auf deren Einhaltung achten können. Ein großer Teil - ca. 50 Prozent der Petitionen, wir haben es schon gehört - wurde deshalb aufgrund von Auskünften zur Sach- und Rechtslage wegen der Rücknahme von Petitionen oder aus sonstigen Gründen für erledigt erklärt. Aber mehr als 15 Prozent der Petitionen konnte entsprochen, teilweise entsprochen oder den zuständigen Stellen zugeleitet werden. Für mich zeigt sich darin, dass die Bevölkerung von ihrem Verfassungsrecht Gebrauch macht. Das zeigt die Zahl der eingereichten Petitionen, die seit Jahren kontinuierlich hoch ist, und pro Jahr fast durchweg um die 900 bis 1.000 Petitionen beträgt.
Unsere Arbeit hilft den Bürgerinnen und Bürgern, und die Petitionen gelten für meine Fraktion als Barometer für Stimmungen und Sorgen. Auch hier hat Herr Schröter schon etwas Ähnliches formuliert. Die Menschen in unserem Land zeigen so der Politik, wo sie Sorgen haben, die wir in der Politik - also hier im Parlament - wahrnehmen und auf sie reagieren können. Dabei kristallisieren sich bereits genannte Schwerpunkte heraus. So bezogen sich 18 Prozent der Petitionen auf die Rechtspflege, 16 Prozent der Petitionen auf Arbeit, Soziales, Gesundheit und 13 Prozent der Petitionen auf kommunale Angelegenheiten. Also, Herr Kuschel, es ist nicht ganz so, wie Sie es gestern genannt haben. 12 Prozent bezogen sich auf die Themen Wissenschaft, Bildung und Kultur, um hier nur die Wichtigsten noch einmal zu nennen.
Hier zeigt sich schon, wo Bürger Probleme haben und sehen. Dies sollten wir auch weiterhin sehr ernst nehmen. Für mich ist es wichtig, die Öffentlichkeitsarbeit zum Petitionsrecht weiter zu verstärken, um den Bürgern die Möglichkeit zur Nutzung ihrer Rechte darzustellen und ihnen Mut zu machen, von diesem ihrem Recht auch Gebrauch zu machen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte eigentlich vor, gar nicht zu reden, aber der Beitrag von Frau Sedlacik hat mich bewogen, doch auch noch einmal das Wort zu ergreifen, wenn es auch kurz sein wird.
Sie haben die Zeitungsberichte erwähnt, in denen Bürger und Bürgerinnen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben. Ich glaube, wir dürfen eines nicht machen, wir dürfen auch hinsichtlich des Petitionsausschusses nicht zu hohe Erwartungen wecken. Es ist nun mal kein Ausschuss, den man mit den anderen politischen Ausschüssen gleichsetzen kann. Ich glaube, die Wahrnehmung der Menschen wird sehr unterschiedlich sein. Wenn Sie die Menschen fragen, die jetzt erfolgreich die Solaranlage auf ihrem Scheunendach installiert haben, die werden eine ganz andere Meinung zum Petitionsausschuss haben als die, die Sie in den Zeitungsberichten erwähnt haben.
Insofern behandeln wir sehr viele Einzelfälle und der Ausgang ist jeweils sehr unterschiedlich. Wir behandeln viele Petitionen, die mit aktuellen Gesetzesvorhaben zu tun haben. Da muss man es zunächst einmal hinnehmen, dass in einem demokratisch gewählten Parlament durch Mehrheiten gewisse Entscheidungen zustande kommen, zum Beispiel zu den Straßenausbaubeiträgen, was ja nicht heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger dann andere Mittel wählen können, um hier weiter aktiv zu werden in ihrem Sinne. Sie haben das Thema Volksbegehren erwähnt, alles ist möglich.
Wo ich Ihnen aber zustimme bzw. auch ankündige, dass wir sehr konstruktiv mitarbeiten werden, sind Ihre Vorschläge zum Petitionsgesetz. Das Petitionswesen kann und muss man auch in Thüringen verbessern, das ist auch meine Meinung. Wir werden dazu sicherlich sehr konstruktiv im Ausschuss beraten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mein Dank geht erst einmal an den Abgeordneten Schröter für diesen doch sehr ausführli
Insbesondere geht mein Dank an die Mitarbeiter und den Chef, Herrn Bräutigam, des Referats Petitionen. Durch ihre fachliche Vorbereitung ist die Durchführung hochwertiger Ausschuss-Sitzungen erst möglich. Aber auch meinen ganz besonderen Dank an die Mitglieder des Ausschusses. Wir hatten in dieser Zeit eine faire parteiübergreifende Zusammenarbeit und haben dadurch sehr gute Ergebnisse erreicht. Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der Ministerien, insbesondere in den Situationen, in denen sie manchmal mehr als eine Stunde vor der Tür sitzen und warten müssen, weil wir intensiv diskutieren. Es ist sicherlich auch nicht gerade schön, aber den recht herzlichen Dank noch einmal auch an die Mitarbeiter der Regierung.
Dem Bericht von Herrn Schröter konnten Sie entnehmen, dass das Recht auf Petitionen von vielen Personen wahrgenommen wurde. Im Jahr 2010 wurden 917 Neueingänge in verschiedenen Sachgebieten registriert. Parallel zu den Ausschuss-Sitzungen finden Bürgersprechstunden und Vor-OrtBesichtigungen in den Regionen statt. Diese Sprechstunden werden durch die Mitglieder des Ausschusses und die Kollegen der Landtagsverwaltung zeitlich und fachlich abgedeckt. Ich finde gerade diese Termine wichtig. Diese Kontakte dokumentieren die Nähe zum Bürger und tragen dazu bei, sich vor Ort ein Bild zu den Sachverhalten zu machen. Die Durchführung von Bürgersprechstunden und Vor-Ort-Terminen sollte man unbedingt weiterführen. Lassen Sie uns vielleicht überprüfen, ob diese direkten Verbindungen zum Bürger auszubauen sind. Das war es schon. Danke.