Wir lehnen es mit Nachdruck ab, in Deutschland Anlagen zu errichten, welche sauberen Strom erzeugen, die aber in ihrer Herstellung Materialen verlangen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen werden und Giftschlämme und radioaktive Abfälle verursachen.
Und wenn die Windenergie, wie schon angesprochen, immer wieder als der Heilsbringer der erneuerbaren Energien gepriesen wird, da sage ich, wir stehen für einen umsetzbaren und realistischen Ausbau und wir lehnen einen weitgehenden bzw. noch darüber hinausgehenden überproportionalen Ausbau der Windenergie deutlich ab. Um dies alles zu erreichen, braucht es geordnete Koordinationen zwischen den verantwortlichen Ministerien. Auch das ist schon angesprochen worden. Dazu fordern wir als CDU-Fraktion die Einberufung einer vom Kabinett beauftragten Arbeitsgruppe unter Leitung der Staatskanzlei. Diese soll entsprechend einen jährlichen Bericht vorlegen und über die koordinierten Maßnahmen und Fortschritte beim Energieumstieg berichten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Hellmann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Worm, ich wüsste ja so viel zu Ihren Ausführungen zu bemerken, aber dann kann ich mich nicht mehr an meine Stichpunkte halten. Es wird einiges beantwortet, würde ich sagen, und wir werden noch Gelegenheit haben, uns intensiv mit Ihren Ausführungen auseinanderzusetzen.
Ja, meine Damen und Herren, die Energiekonferenz der Landesregierung hat gezeigt, dass die dezentrale Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien in Thüringen möglich ist. Unser Bedarf könnte hinreichend gedeckt werden. Wir könnten sogar weitestgehend Energie in die benachbarten Länder exportieren. Es geht also nicht mehr darum, ob diese Energiewende vollzogen werden kann auf Basis erneuerbarer Energien, sondern - ja, wer A sagt, muss auch B sagen - es stellen sich jetzt andere Fragen: Wie? Wann? Wo? Wo soll die Energie erzeugt werden, ob in der Nordsee oder bei uns in Thüringen zum Beispiel? Wo sollen die Speicher stehen? Das sind alles Fragen, die geklärt werden müssen möglichst schnell, damit auch dieses intelligente Netz, was wir dringend brauchen, installiert werden kann. Dazu ist meines Erachtens zweifellos eine zumindest deutschlandweite Rahmenplanung notwendig und umsetzbar, ohne einem zentralen Energienetz europaweit das Wort reden zu wollen, das auf keinen Fall.
Ja, meine Damen und Herren, wir erleben gerade, dass mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Energiekonzerne ihr veraltetes, teures und zentrales Energiesystem stabilisieren wollen - voll an den Erfordernissen der Zeit vorbei. Um diese Aussage zu untermauern, möchte ich aus der Zeitschrift „Der Gemeinderat“, Heft 6/11, zitieren. Auf der Seite 11 ist die Meinung des Vizepräsi
denten von EUROSOLAR nachzulesen, und Fabio Longo äußert sich wie folgt: Er „vermutet hinter der geplanten EEG-Novelle das Ziel, mit der überdimensionalen Förderung von Offshore-Windparks die Monopolstellung der Energiekonzerne absichern und Marktanteile der neuen Energieträger beschneiden zu wollen. ‚Anstatt die ländlichen Räume von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern mit neuen Wertschöpfungsmöglichkeiten aus Wind-, Solar-, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie zu stärken, kürzt Herr Dr. Röttgen bei der Windkraft an Land und verunsichert potenzielle Solaranlagenbetreiber sowie die deutsche Solarindustrie mit einem unvorhersehbaren und drastischen Vergütungsrückgang.’“ Das ist, meine Damen und Herren, blanker Lobbyismus. Wenn wir das nicht verhindern - und das ist eine Aufforderung auch an unsere Landesregierung - bekommen wir vor allem eines: sehr teure Energie und ein sehr uneffektives Energienetz. Damit steht automatisch die soziale Frage. Diese soziale Frage wird sich verschärfen, wenn wir teure Energie bekommen. Die Frage „arm“ und „reich“ wird sich weiter auftun, und das ist mit uns, mit den LINKEN, nicht zu machen. Wir werden am 18.06. anlässlich unserer Energiekonferenz gerade zu dieser sozialen Komponente der Energiewende eine deutliche Antwort geben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, wer A sagt, muss auch B sagen! Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerung und Energieeinsparung in Thüringen - wer A sagt, muss auch B sagen. Aber, meine Damen und Herren, eines müssen wir bedenken, wenn nur wir Thüringer B sagen und nur wir Deutsche B sagen und damit eine Insellösung schaffen, da haben wir nichts gekonnt.
Dieser Konsens, dass Atomkraft sicherlich keine Zukunftstechnologie ist, muss nicht nur in Deutschland Platz greifen, sondern er muss weltweit ergriffen werden und die Konsequenzen dessen müssen weltweit in Angriff genommen werden. Sonst werden wir ökonomisch und auch ökologisch in keine gewisse Zukunft aufbrechen, weil das ökonomische wie ökologische Folgen einer einseitigen Bevorzugung von Technik Auswirkungen auch auf Deutschland haben wird. Das erleben wir in den letzten drei Monaten.
Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hat sich genau diesen Ausbau auf die Fahne geschrieben und hat sie in ihrem Energiekonzept auch festgelegt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit 35 Prozent erneuerba- ren Energien - das ist zu wenig.)
Zum ersten Mal wurden auch die Frage der Reaktorsicherheit und die Frage der Endlager angepackt. Das wissen Sie selber, dass das bei dem ersten Szenario des Ausstiegs unterlassen worden ist.
Das war das Freikaufen der Zustimmung der Atomindustrie/Kernindustrie zur Zustimmung des Ausstiegs, verbunden mit dem Nichtverfolgen von Sicherheitsfragen und von Wartungsfragen bis zum Ende dieser Periode. Dieses ist angepackt und jetzt auch geregelt worden.
Tun wir doch nicht so, als ob wir in Thüringen wirklich die Welt verändern können. Wir produzieren noch nicht einmal die Hälfte des verbrauchten Stroms in Thüringen selber. Wenn Herr Hellmann sagt, wir können sicherlich hier den Umstieg schaffen, das mag vielleicht für die privaten Haushalte gelten. Es mag sicherlich auch Konzepte geben, mit denen wir das weitgehend realisieren können. Aber erwecken Sie doch nicht den Anschein, dass wir, die deutsche Industrienation, ohne ein weiteres Ausbauen, Inanspruchnehmen von fossilen Brennstoffen kurzfristig auf Erneuerbare, also auf diese freie Technologie umstellen können. Das ist so aberwitzig wie nur irgendwas.
Die Meldungen der Bundesnetzagentur wie in den letzten Tagen, wie in den kommenden Wochen über die Endlichkeit der deutschen Netze, die Endlichkeit der deutschen Stromproduzenten und über die Möglich- und Nötigkeit des Stromimportes nach Deutschland haben wir alle gelesen. Blenden Sie es nicht aus. Wir sind es der Bevölkerung schuldig, eine wirklich vernünftige Wende zu einem neuen Zeitalter in der Energiefrage. Aber sie muss auch frei von fossilen Brennstoffen sein und sie muss möglich, machbar, zuverlässig und für den Endverbraucher bezahlbar bleiben.
Der Endverbraucher ist der private Verbraucher, aber auch die deutsche Industrie, die international wettbewerbsfähige Preise braucht, um wettbewerbsfähig zu produzieren, und auch das ist eine soziale Frage, dass wir hier keine an der Industrie hängenden Arbeitsplätze damit gefährden, dass wir - und ich komme damit zum Anfang - eine deutsche Insellösung bauen.
Was die EEG-Förderung anbelangt, wissen Sie doch auch, dass die Hälfte der EEG-Förderung zurzeit in Photovoltaik versenkt worden ist. Es ist sehr sinnvoll, dass wir weitere Innovationen fördern und fordern. Es ist sehr sinnvoll, dass wir auch investieren, da hat die Landesregierung auch ein entsprechendes Programm angekündigt. Aber es ist nicht weiter sinnvoll, den Verbrauch zu fördern, der in erster Linie chinesische Produzenten fördert, das Geld dorthin abfließen lässt, den deutschen Verbraucher belastet und damit nötige Kapitalien diesem notwendigen Prozess entzieht. Wir müssen so produzieren, dass wir die Marktfähigkeit im Auge haben, die Bezahlbarkeit im Auge haben und darauf hinarbeiten. Dann haben wir der deutschen Nation, dem deutschen Verbraucher, der deutschen Industrie und auch der Natur wirklich einen Dienst erwiesen.
Ansonsten sollten wir aufhören, von Panik und Ideologie getriebene Energiedebatten zu treiben, und darauf achten, dass wir auch rationale und auch wirklich machbare und nachvollziehbare Lösungen gewähren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, „Wer A sagt, muss auch B sagen“, in der Tat halte ich diesen Titel für sehr geeignet, mal zu reflektieren, was die GRÜNEN denn so machen, wenn es um das B geht. Was die Regierungskoalition macht, ist, glaube ich, eindeutig, das hat sich manifestiert im Energiegipfel. Wir haben das Ziel, 45 Prozent vom Nettostromverbrauch aus erneuerbaren Energien zu speisen. Die Ministerpräsidentin hat im Rahmen des Energiegipfels noch einmal deutlich gemacht, dass, wenn der Bund verdoppeln kann, wir in Thüringen schon lange verdoppeln können. Ich bin ihr sehr dankbar für diese Feststellung und für die Feststellung, dass wir an diesen dort formulierten Zielen festhalten. Herr Hellmann nickt mit dem Kopf; er war beim Energiegipfel anwesend. Dazu sage ich später noch einen Satz.
Jetzt ist die Frage - wer A sagt, muss auch B sagen -: Was sagen denn die GRÜNEN, wenn es um die konsequente Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geht? Schönes Beispiel: Das, was meine Kolleginnen und Kollegen im Schornsteinfegerhandwerk machen, da gibt es zahlreiche Initiativen der GRÜNEN auf Bundesebene, die versuchen, die Emmissionsmessung bei Kleinfeuerungsanlagen zu reduzieren, abzuschaffen, auszusetzen oder im Intervall zu verlängern
mit folgendem Ergebnis: 1 Prozent Abgasverluststeigerung an den Anlagen sind rund 1 Mrd. Liter Heizöl per anno. Das ist der faktische Nutzen der Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ich kann Ihnen einmal eines deutlich machen, die Sommerpause kommt ja bald, wir haben noch ein Plenum, dann ist Sommerpause. Vielleicht fährt der eine oder andere von Ihnen einmal ins Ausland und dann biete ich Ihnen an, schauen Sie sich einmal die Heizungstechnik an in den Ländern, in denen nicht durch ein funktionierendes System, also so wie Sie es wollen als GRÜNE, diese Anlagen auf Emmissionswerte und auf den technischen Standard kontrolliert werden. Schauen Sie sich das einfach einmal an. Schauen Sie sich die Energieeffizienz, die Wirkungsgrade dieser Anlagen in der Haustechnik an und Sie werden feststellen, dass es nicht besser ist als in der Bundesrepublik Deutschland, sondern viel, viel, viel schlechter.
Der zweite Punkt ist, wenn es darum geht, dass, wenn Menschen versuchen, vor Ort etwas zu bewegen - Solarpark Haßleben -, Ihre Mitglieder vor Ort sagen, das wollen wir nicht aus verschiedenen naturschutzrechtlichen Gründen.
Ich will gar nicht sagen, dass die falsch sind, Herr Kollege Adams. Aber immer dann, wenn es darum geht, unangenehme Wahrheiten vor Ort bei den Bürgern auszusprechen, dann ist es schon schwieriger mit dem B-Sagen. Das gilt hierfür, das gilt für Goldisthal, das gilt für die 380-kV-Leitung.
Überall in diesem Land, wo sich 20 Menschen zusammenfinden für eine Bürgerinitiative, da laufen Sie hinterher und glauben, Sie gewinnen Wählerstimmen. Statt dass Sie einmal sagen, dass jede Entwicklung und jede Veränderung auch im energiepolitischen Sektor zwei Seiten einer Medaille hat, nämlich die eine, die jeder gern in Sonntagsreden betont, und die andere, wo Menschen Lasten zu tragen haben und wo es natürlich viele gibt, die nicht so begeistert sind von den Auswirkungen vor Ort, ob das Windkraftanlagen sind, ob das Solaranlagen sind, ob das Pumpspeicherwerke sind. Das gehört eben dazu, wenn man B sagen will. Das ist in Goldisthal so, das ist bei der 380-kV-Leitung so, Solarpark Haßleben usw., andere sind da ein Stück weit klüger.
Im Energiegipfel haben wir sehr deutliche Ausführungen der Bundesnetzagentur zum Beispiel zur Notwendigkeit und zum Netzausbau gehört, 3.600 Kilometer, Sie kennen die dena-Studie. Ich will gar nicht sagen, dass wir die alle unbedingt brauchen. Vielleicht können wir mit weniger auskommen. Aber was wir nicht können, ist, weitere zehn Jahre um jede 90 Kilometer Netzausbau zu streiten. Das können wir nicht, wenn wir Energiewende wollen. Das ist entscheidend. Das können wir nicht.