Dann muss man mal eines deutlich machen in Richtung des Kollegen Worm, bei aller Wertschätzung ist doch eines klar, ich habe das hier, glaube ich, auch schon mehrfach betont: Der Gesamtenergiebedarf, wenn wir 2050 100 Prozent auf erneuerbare Energien umsteigen wollen, der liegt zwischen 500 und 700 TWh. 409 TWh davon sind mit Onshore- und Offshore-Windkraft möglich. Das ist das stärkste Pferd im Stall bei den erneuerbaren Energien. Wer glaubt, irgendeine Energiewende in diesem Land ohne massiven Ausbau der Windkraft hinzubekommen, der ist schief gewickelt, denn wer A sagt, muss auch B sagen. Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, der Herr Weber hat jetzt noch kurz den Werbeblock für seine Innung hier halten müssen, das ist ihm auch gerne vergönnt. Herr Weber, Sie haben sich aber komplett verirrt an zwei Stellen, wenn Sie nämlich Goldisthal und Haßleben sagen. Da sind Sie nicht nur nicht richtig informiert, sondern da hinken Sie der Realität weit hinterher. In Haßleben gibt es einen Vorhabensträger, der einen Solarpark errichten möchte. Der hat eine Genehmigung bekommen und diese Genehmigung ist ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Er hat selbst gesagt, die Genehmigung nehme ich nicht an. Seid ihr denn verrückt? Weil ihr mir das doch in wenigen Jahren vor die Füße schmeißt, wenn ich kurz vor der Realisierung stehe. Damit hat er sozusagen selbst die untere Naturschutzbehörde aufgefordert, das durchzuführen, was Sie jetzt als Blockade durch GRÜNE darstellen. Das ist grober Unfug, den Sie hier erzählen.
Sie versuchen, hier Stimmung zu machen gegen Menschen, die sehr bewusst versuchen, in diesem Land real eine Energiewende durchzusetzen. Und beim Thema Goldisthal sind Sie auch nicht richtig informiert. Die Klage des BUND gegen den Vorhabensträger ist allein darauf begründet gewesen, dass ein Investor aus dem Westen ein Unternehmen in Ostdeutschland gekauft hat. Ich glaube, es war die Gesellschaftsbau Halle, die bar jedes rechtsstaatlichen Verfahrens eine Baugenehmigung für diesen enormen Eingriff in die Natur hatte. Da hat der BUND gesagt, das könnt ihr doch nicht machen. Selbst vor dem Hintergrund des Einigungsvertrags könnt ihr das nicht machen. Darüber hat man sich gestritten. Sie müssen bei der Realität bleiben. Wenn Sie versuchen wollen, Menschen zu diskreditieren, die seit 20 Jahren für eine Energiewende einstehen, dann müssen Sie früher aufstehen. Das schaffen Sie hier nicht, Sie nicht, lieber Herr Weber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich durfte im Jahr 1991 meine Ingenieurabschlussarbeit vorlegen. Das Thema war die Beheizung eines Einfamilienhauses in Erfurt auch unter Beachtung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen. Die Prüfungskommission hat mir dann ins Stammbuch geschrieben, dass ich mich doch mit realistischeren Szenarien auseinandersetzen sollte, weil es in Thüringen niemals möglich sein wird, dass man eine solche Anlage baut. Wir wissen 20 Jahre später, dass dem nicht so ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab eine lange Reihe von Diskussionen in der Bundesrepublik Deutschland, warum Solar, speziell PV, Photovoltaik, überhaupt keinen Sinn macht. Dies sei eine nicht ausgereifte Technik Mitte der 90erJahre. Sie sei viel zu teuer Ende der 90er-Jahre. Dann das EEG von Rot-Grün. Dann war es natürlich sinnvoll, das zu machen, aber damit könne man niemals eine Energiewende hinbekommen, weil es ja viel zu wenig sei, was wir aus dieser Energiequelle gewinnen können. Auf einmal wurde es viel zu viel, meine sehr verehrten Damen und Herren. Heute funktioniert das zwar mit der PV, aber die Kosten seien zu hoch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema Kosten zitiere ich an dieser Stelle sehr gern einfach nur die „Wirtschaftswoche“ in der vorletzten Ausgabe. Sie stellt fest, es gäbe einen großen Streit unter Volkswirten über die Kosten der PV und der Energiewende. Nur eines, stellt die Wirtschaftswoche sicher und klar, sei bewiesen, die Konventionellen werden viel teurer werden und die Ökoenergie wird viel billiger werden. Das ist unser Beitrag zu einer sozialen Energiewende, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Worm hat ausgeführt, und Herr Weber hat versucht, das zu unterstützen, dass die Landesregierung die richtige Richtung eingeschlagen hat und hier vorangeht, um eine Energiewende voranzubringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsidentin und Herrn Minister Machnig will ich das sehr gern unterstellen. Aber wer bei dem Energiegipfel in der letzten Woche da war, muss auch gehört haben, welche Vorstellungen es in der Verkehrspolitik gibt. Da hatte Frau Prof. Kemfert uns noch am Vormittag in ihrem Vortrag, der sehr erhellend war, darauf hingewiesen, welche enormen Potenziale wir im Bereich Verkehr und Gebäudedämmung haben und Energieeffizienz. Dann mussten wir hören, dass unser Thüringer Verkehrs- und Bauminister nichts anderes anzubieten hat, als Neubauten, also ehemalige DDR-Plattenbauten, abzureißen und Passivhäuser zu bauen. Er hat im Verkehrssektor auf die direkte Nachfrage, ob der ÖPNV und die Mitte-Deutschland-Bahn nicht entscheidend wären für eine solche Energiewende, eingewendet, dass er zunächst einmal alle Straßen bauen wollen würde und diese mit Kreisverkehren verknüpfen, denn damit flutsche der Verkehr besser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen sich die Frage stellen, ob Sie das wirklich ernst meinen in dieser Koalition mit einer Energiewende. Wir bringen das hier in einer Aktuellen Stunde ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Thema Trassen will ich Ihnen nur eines sagen. In jedem Gespräch mit Herrn Neldner von 50Hertz hat er darauf hingewiesen, dass, ich glaube, im Jahr 2008 am 27. Dezember, also um die Weihnachtszeit immer der Worst Case entstehen würde, da brächen die Netze zusammen, deshalb müssten wir ausbauen. Wir konnten vor Ostern lesen, dass Ostern der GAU im Netz kommen würde. Wir konnten vor Pfingsten lesen, dass der GAU kommen würde. Zu Recht mahnt man davor, dass einige hier kokettieren mit einem Netzzusammenbruch. Ich warne davor, diese Koketterie auf die Spitze zu treiben. Vielen Dank.
Die Redezeit für die Abgeordneten ist damit erschöpft. Ich nehme an, für die Landesregierung Minister Machnig. Bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon vielen Debatten beigewohnt, einer solchen wie dieser noch nicht. Wir be
schließen gerade auf der Bundesebene den Ausstieg aus der Kernenergie und den Einstieg in Erneuerbare. Scheinbar sind bestimmte tragende Säulen der Bundesregierung, die auch hier in diesem Landtag sitzen, gar nicht dabei gewesen. Das ist schon eine merkwürdige Situation und die zeigt eines, den Energiekonsens, den wir dringend brauchen, den gibt es noch nicht. Ich sage ganz klar, warum ich für einen Energiekonsens bin und dafür auch z.B. bereit war, zu sagen, gut, wenn 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht, stimme ich dem zu unter der Maßgabe, wir bekommen einen Energiekonsens, weil das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir keine Planungs- und Investitionssicherheit für die nächsten Jahre haben. Wenn ich hier manchen Debattenbeitrag gehört habe, der ist genau dabei, dieses zu leisten, und dann allerdings ist es eine Self-fulfilling prophecy, dann werden wir die Energiewende eben nicht schaffen, allerdings dann zulasten aller, der politischen Klasse, der Industrie und der Menschen, die auf Strom angewiesen sind. Verantwortliche Politik, das sage ich hier ganz klar, sieht anders aus.
Deswegen bin ich für eine verantwortliche Politik. Wer auf dem Energiegipfel der Landesregierung war - nicht alle waren da, obwohl der eine oder andere darüber gesprochen hat hier -, da muss ich ganz klar sagen, da ist ein verantwortliches Papier vorgelegt worden. Auch die Art und Weise, wie dort diskutiert worden ist, war verantwortungsvoll, weil dort alle Bereiche, die für die Energiewende von Bedeutung sind, angesprochen worden sind. Da sage ich ganz klar, das sind die Leitlinien.
Jetzt einen Satz zum Kollegen Worm, denn ich habe mir die Leitlinie der CDU-Fraktion angeschaut: Ich muss mal sagen, da gibt es aber Nacharbeitungsbedarf.
Eines will ich an der Stelle auch sagen, Kernfusion wird es mit mir in Thüringen nicht geben. Damit das auch ganz klar ist, weil die auch in dem Papier drinsteht.
Was steht im Konzept der Landesregierung? Unsinn, 70 Mrd. € ist doch Unsinn, das ist herausgeschmissenes Geld, das sich nie wieder refinanzieren wird, ob die Kernfusion - ich habe mich mal einige Jahre damit beschäftigt - jemals geht, wissen wir gar nicht, und wenn - das ist ja der Witz bei der Kernfusion - ist das Inventar, das dort produziert wird, um ein Vielfaches radioaktiver als das aus
Kernenergie. Das heißt, wir steigen von der einen Risikotechnologie in die andere ein. Das kann das Ergebnis nicht sein.
Jetzt zu dem, was wir festgelegt haben. Das fand ich sehr interessant - auch das ist ein Ergebnis des Energiegipfels: Die Fachhochschule in Nordhausen hat ja drei Szenarien vorgelegt für die Energiewende in Thüringen. Ein Ergebnis war, wir können bereits im Jahr 2020 100 Prozent im Jahr in Thüringen erreichen. Das Potenzial ist da. Wenn wir die Weichen richtig stellen, ist das möglich und in den Folgejahren können wir sogar zum Exporteur von Strom werden. Das ist wahr. Wir haben jetzt ein, wie ich finde, dennoch vernünftiges Ziel formuliert, das heißt 45 Prozent. Wer 45 Prozent will, der muss A sagen und auch B sagen, weil das dann Ausbau aller erneuerbaren Energieträger heißt, sonst wird das auch nicht gehen. Deswegen wird die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, wo für jeden einzelnen Regionalplanungsbereich ein ganz klares Ausbauziel für die nächsten Jahre definiert wird. Dann kann Technologie offen entschieden werden, wie man das macht. Nur wenn man dann ökonomisch denkt, dann ist doch eines klar, die kostengünstigste Variante im Bereich der Erneuerbaren ist nach wie vor der Windstrom. Deswegen muss ein bisschen auch Ökonomie eine Rolle spielen, wenn es um den Ausbau in den nächsten Jahren geht.
Das Zweite, was ich sagen will, das gehört dann aber auch zur Wahrheit, im Übrigen werden die GRÜNEN dem zustimmen.
ihr wisst doch noch gar nicht, was ich sage. Ich sage, dass ihr zustimmen werdet, das will ich euch ja gerade erklären. Ihr werdet zustimmen, dass wir mindestens 10.000 MW zusätzliche konventionelle Kraftwerkskapazität in Deutschland zubauen müssen - dabei wird auch Kohle sein. Dem werdet ihr zustimmen auch auf eurem Parteitag, diese Prognose wage ich.
Jetzt gibt es nur eine Unbekannte bzw. ein Problem dabei. Die 10.000 MW allein werden nicht ausreichen, wir werden über 10.000 MW hinaus weiteren Zubaubedarf haben und da ist dann die Frage, in
welchem Umfang wird das Gas sein und in welchem Umfang Kohle. Und das ist ganz klar, in einem größeren Umfang wird das Gas sein, weil das eine Regelenergie ist und in geringerem Umfang wird das auch Kohle sein. Aber das wird die Wahrheit sein und zu der werden wir uns am Ende des Tages auch bekennen müssen.
Das Dritte - auch das ist entscheidend -, ohne Netze geht es nicht. Wer Herrn Kurth zugehört hat auf der Veranstaltung der Landesregierung, der wird Folgendes einräumen müssen: Ohne massiven Netzausbau werden wir die Energiewende in den nächsten Jahren nicht schaffen.
Und jetzt will ich es noch erklären. Sie müssen mir mal eine Chance geben, meine Gedanken zu entwickeln. Jetzt will ich sagen, wofür ich bin, und dann sind nämlich viele Probleme sofort lösbar. Wenn wir eine Bundesnetzwegeplanung machen, das heißt, die Trassen qua Gesetz im Rahmen dieser Bundesnetzwegeplanung definieren und darin auch festgeschrieben ist, dass energiewirtschaftlich zweifelsfrei klar sein muss, dass die Trassen gebraucht werden, weil geprüft worden ist, ob denn alle Optimierungspotenziale im Netz stattgefunden haben, dann kann es keinen Zweifel mehr geben. Das war immer meine Position, das habe ich im Zusammenhang mit der 380-kV-Leitung hier schon gesagt. Aber eines ist klar, die 380-kV-Leitung hier durch Thüringen, die wird eines ergeben, trotz Netzoptimierung an anderer Stelle werden wir diese Trasse brauchen, das wird das Ergebnis sein, das kann ich Ihnen heute schon voraussagen, dazu braucht man sich nur mal die Lastgröße anzuschauen.
Das heißt, dann hätten wir festgestellt, wie hoch der Netzausbaubedarf in den nächsten Jahren ist. Das machen wir qua Gesetz im Deutschen Bundestag, dazu muss sich auch die GRÜNE-Fraktion verhalten und jedem Netz, dem ihr zugestimmt habt, dem müsst ihr auch dann vor Ort eure Zustimmung geben. Auf den Tag freue ich mich, wo ihr dann die Bürgerinitiative „Pro Netze“ vor Ort gründen müsst.