Wenn wir mehr brauchen, dann werden wir am Ende darüber entscheiden und diese Summe im Haushalt einstellen müssen. Das hat aber nichts mit Verpflichtungsermächtigungen zu tun, die Sie vorher machen, sondern wir müssen erst verhandeln und dann sehen, wie viel Geld wir für eine sinnvolle Lösung brauchen.
Zum Schluss noch einmal zur Einordnung der Häuser, die Sie hier kritisiert und infrage gestellt haben. Die Häuser haben sich selbst eingeordnet in diesen Kategorien. Das, was Sie zu Gera und Altenburg in der Zeitung gelesen haben, stimmt selbstverständlich nicht. Das zeigt Ihnen auch, dass sich Journalisten manches zusammenreimen.
Sehen Sie, es gibt schon einige, die das bestätigen können. Gera-Altenburg ist selbstverständlich in der Kategorie mit überregionaler Bedeutung und nationalem Anspruch. Noch einmal, das ist nichts, was wir den Häusern aufgedrückt haben, sondern was in den Gesprächen mit den Häusern als sinnvolle Einordnung von allen Beteiligten akzeptiert worden ist. Jetzt bauen wir auf diese inhaltliche Ausrichtung die Förderlinien auf. Ich finde, das ist ein vernünftiger Weg und ich hoffe auf die Unterstützung, wenn es am Ende in die Haushaltsberatung geht.
Danke schön, Herr Minister. Ich sehe eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Kellner der CDUFraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nicht dass man uns missversteht, wir sind nicht gegen einen Flächentarifvertrag. Wir würden das auch begrüßen, wenn die Künstler mehr bekommen, das ist gar keine Frage. Aber es kann nicht sein, dass das so einseitig in den Raum gestellt wird und letztendlich den Kommunen als Erstes aufgetragen wird. Ich habe ja eben vernommen, Herr Minister, dass
Sie gesagt haben, man kann über alles reden, wo es Schwierigkeiten gibt. Ich hätte mir gewünscht und vielleicht kommt das auch noch bei der Strukturreform bzw. bei dem Konzept, dass man den Trägern und den Kommunen konkrete Angebote macht, worüber man auch ernsthaft reden kann. Jetzt die Forderung aufzumachen, Flächentarif ja, aber die Kommunen müssen es tragen, das wird draußen so nicht funktionieren. An der Stelle muss ich sagen, man ist ja bereit und man trägt ja auch schon sehr viel, die Kommunen leisten unwahrscheinlich viel mittlerweile, um die Theaterlandschaft und die Orchester aufrechtzuerhalten. Auch das sollte man mit betrachten. Wie gesagt, einem konkreten Angebot kann man sich nicht verschließen, aber im Moment steht das so nicht im Raum, sondern nur die Forderung, die Kommunen sollen das ausgleichen und das wird nicht funktionieren.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht … Doch. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, lieber Kollege Matschie, um noch einmal zum Tarifvertrag zu kommen, man kann auch sicherlich einiges missverstehen, aber so konnte man die Kollegin Klaubert nicht missverstehen,
dass sie gegen Flächentarifverträge gewesen wäre, sondern sie hat deutlich gemacht, wenn wir dafür eintreten, Flächentarifverträge auch in Theatern und Orchestern anzustreben, wird das wirklich eine Stange Geld kosten. Dann muss man entsprechend dem, was die letzten drei, vier Perioden in den Theatern stattgefunden hat, wenn man es auffüllen will, eine große Stange Geld in die Hand nehmen, keine Frage. Danke, Herr Staatssekretär. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Wenn wir dann dieses auffüllen wollen und sagen, die Kommunen sollen sich daran beteiligen - da kann ich ganz konkret aus einer Kommune berichten, die sich sehr intensiv an dieser Finanzierung beteiligt, Erfurt -, hier muss ich sagen, das ist nur ein Teil des Problems. Das zweite Problem - und die Kosten steigen auch seit Jahren -, das sind die Sachkosten. Und auch da sollen die Kommunen noch ihre entsprechenden Beiträge leisten und da sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, diese entsprechenden prozentualen Steigerungen - da geht es nicht um drei, vier oder fünf Prozent, sondern gegebenenfalls kommen wir dann auch an zweistellige Bereiche heran und wenn ich dann nur mal Erfurt als Beispiel neh
me mit einer Finanzierung von fast 11 Mio. € und soll dann 10 Prozent draufsatteln, das ist schlechterdings für eine Kommune nicht mehr möglich. Herr Minister, ich verstehe auch die Position nicht ganz, wenn Sie sagen, wir müssen erst einmal verhandeln und dann sehen, was übrig bleibt, um dann zu sehen, was wir geben. Da ist vorhin ein Wort gefallen, das würde ich nicht wiederholen wollen, also das kann ich zumindest logisch nicht nachvollziehen, sondern ich muss doch gegenüber den Kommunen, wenn ich sage, ich will Flächentarifverträge haben und ich will gegebenenfalls etwas anderes noch ausgleichen, erst die Angebote machen und da muss ich danach sehen, was an Geld da ist oder was wir noch brauchen, um das zu finanzieren und nicht zu sagen, wir verhandeln erst mal möglichst runter auf 50 Mio. € und dann stimmen wir auch den Abschlüssen zu. Das geht so nicht und die Kommunen sind da am Ende angekommen. Ich kann Sie nur auffordern, die Vorschläge und die Diskussionen mit den Kommunen und den Trägern so zu führen, dass die Realitäten vor Ort wahrgenommen werden. Danke.
Herr Kollege Blechschmidt, ich will es noch einmal deutlich machen. Natürlich gehen wir in die einzelnen Gespräche mit den Einrichtungen, mit den Trägern mit konkreten Vorstellungen, die wir dort miteinander diskutieren. Das kann aber nicht Teil der öffentlichen Debatte sein, sondern das ist Teil der Gespräche, die wir führen, der Verhandlungen, die wir führen. Ich meine, das weiß doch nun jedes Kind, dass man solche Verhandlungen nicht auf dem Marktplatz führt, sondern dass man sich da zusammensetzt und schaut, dass man zu vernünftigen Entscheidungen kommt. Und natürlich ist klar, wenn es eine Rückkehr zum Flächentarif gibt, einige Häuser zahlen ja den Flächentarif, aber einige eben nicht. Und wenn es eine Rückkehr gibt oder eine Fortsetzung der Tarifsteigerung, dann ist klar, dass dafür Geld benötigt wird. Was ich hier nur deutlich machen will, Herr Blechschmidt, darum kann sich dann auch keiner herummogeln, der in der Kommune Verantwortung hat, im Stadtrat zum Beispiel, auch die Frage zu stellen, welchen Beitrag die Kommune dazu leistet. Auch das Land ist in einer äußerst angespannten Haushaltslage. Das werden wir noch diskutieren in den nächsten Monaten. Es ist ja nicht so, dass wir Geld übrig haben, was wir jetzt verteilen können. Ich akzeptiere, dass auch die Kommunen in einer schwierigen Lage sind, aber lösen können wir das Problem nur, wenn wir nicht den Schwarzen Peter hin und her schieben, sondern wenn wir gemeinsam versuchen, es anzu
packen. Dazu dienen die Gespräche mit den Trägern, dazu braucht es die gemeinsame Kraftanstrengung, also auch das Versprechen der Kommunen, ihren Beitrag dazu zu leisten. Wenn das geschieht, dann, da bin ich sicher, werden wir auch zu einem Ergebnis kommen, was hier im Hause breit mitgetragen werden kann.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Guter Lohn für gute Arbeit - Differenzierung nach Ost- und West-Tariflöhnen beenden“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2880
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, anhand mancher Äußerungen im Vorfeld unserer heutigen Aktuellen Stunde konnte man schon die Überraschung erkennen, dass die CDUFraktion ein solches Thema „Guter Lohn für gute Arbeit - Differenzierung nach Ost- und West-Tariflöhnen beenden“ aufgerufen hat, aber ich meine, zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist es geboten, Lohnunterschiede zu beenden.
Deshalb geht es, glaube ich, in diesem Hause allen Fraktionen gleich. Man muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und in West für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich auch auf die Tagesordnung kommt. Das sollten wir gemeinsam tun. Deshalb haben wir heute auch versucht, es einzureichen mit dem Hintergrund, dass wir hier einen breiten Konsens finden. Ich glaube wohl, es ist richtig - das darf man auch sagen -, viele Jahre hat die Union darin einen Standortvorteil für die Entwicklung der Thüringer Wirtschaft gesehen. Ich erlaube mir die Bemerkung, wer die höchste Industriearbeitsplatzdichte und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen auch über viele Jahre hin gelobt hat - das war so -, der muss auch sehen, dass es damals der richtige Weg war, aber wir alle wissen, die Zeit ist vorbei. Klar ist für mich, wer
gute Fachleute braucht, wer gute Arbeit haben will, der muss guten Lohn zahlen. Das ist der Grundsatz und es ist auch klar
- das ist auch die tiefste Überzeugung meiner Fraktion -, Verantwortung für die Höhe der Löhne tragen allerdings in erster Linie die Tarifvertragsparteien. Das sind die Arbeitgeber und das sind die Gewerkschaften.
Lohnabstände werden aber nicht nur durch unterschiedliche Tarifabschlüsse hervorgerufen, sondern es spielt schon eine entscheidende Rolle, wie ist die Tarifbindung. Leider ist diese bei uns in Thüringen dünn - 23, 24 Prozent Tarifbindung. Das ist ganz einfach zu wenig und das ist auch ein großes Problem. Fest steht, meine Damen und Herren, dass es auch viele Unternehmen gibt, die nicht nach Tarif bezahlen, und deshalb haben wir im Osten effektiv deutlich niedrigere Löhne als im Westen. Liebe Frau Kollegin Siegesmund, es sei mir gestattet …
Nein, aber Sie haben sich ja im Vorfeld deutlich geäußert und haben gesprochen von „amüsant“ bis „grotesk“, dass wir das einreichen. Ich fand das nicht so richtig klug, denn da sollte man ein bisschen Sachlichkeit walten lassen und Rundumschlag und all solche Dinge passen da nicht hin, weil die Zeit sich geändert hat.
die sich für gute Arbeitsbedingungen der Leute eingesetzt haben. Ich will nur an dieser Stelle Norbert Blüm nennen, der 1997 unter einer Kohl-Regierung durchaus eine Debatte damals in Gang gesetzt hat. Natürlich ist das schwierig gewesen, völlig klar, aber nicht so pauschal bitte. Ich will noch einmal ein persönliches Beispiel nennen. Ich war 1990 - da waren Sie, glaube ich, 13 Jahre, wenn ich es richtig nachgeschaut habe
Gesamtbetriebsratsvorsitzender in einem Betrieb mit weit über 7.400 Menschen und das war nicht einfach und da habe ich versucht, zu dem Zeitpunkt - Wolfgang wird das vielleicht noch wissen in unserer Verwaltungsstelle - gegen eine hundertprozentige Gleichstellung der Löhne anzugehen. Das war
der richtige Weg zu der Zeit. Wir hätten damals keine Chance gehabt, wir hätten viele ausgegründete und kleine Unternehmen, allein bei uns über 27 Ausgründungen in kleine Betriebe, die hätten die Aufträge nie bekommen. Das war eine völlig andere schwierige Zeit. Die ist vorbei, habe ich gesagt, der Blick nach hinten nützt nichts, das ist in Ordnung, aber es hätte für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt das Aus bedeutet. Natürlich, solche Entscheidungen sind auch immer im Einvernehmen mit den frei gewählten Betriebsräten getroffen worden zu dieser Zeit. Wie gesagt, Vergangenheitsrückblick nutzt nichts, man muss jetzt mal nach vorn schauen. Dass die Tarifvertragsparteien gefordert sind, das ist richtig. Man kann ja auch keinem Menschen erklären in der heutigen Zeit - ich will nur drei, vier Beispiele nennen - aktuelle Unterschiede in der Tarifentwicklung zwischen Ost und West. Leiharbeit haben wir besprochen - 6,69 zu 7,79 €; in der Pflegebranche relativ neu - 7,50 zu 8,50; in dem ganzen Elektrohandwerk als Baunebengewerbe, da sind es 8,40 zu 9,70; in der Gebäudereinigung 7 zu 8,55. Das ist doch völlig überholt, das kann man auch durch nichts begründen und es ist auch nicht zu verstehen.
Noch schwieriger finde ich es in der Ausbildung. Sonst wird ja immer die Produktivität als Faktor auch noch einmal hingestellt. In der Lehrlingsausbildung gibt es ja nun wirklich keinen Faktor, der an der Produktivität zu messen ist, auch da gibt es tarifweit Unterschiede.
Ich meine, da muss man für Veränderungen sorgen. Wenn wir in diesen neuen Ländern, bei uns über ein Drittel, was ja auch Statistiker sagen, Menschen in prekärer Beschäftigung haben - vorwiegend Frauen, die betroffen sind -, dann muss man sich zu Wort melden. Das wollten wir heute damit tun. Ich finde, wir müssen eine Debatte führen über gesellschaftlichen Wert der Arbeit, über Würde der Arbeit. Wir haben das, Herr Minister Machnig, auf Ihrer Veranstaltung, denke ich, auch sehr ordentlich führen können in dieser Debatte ohne soziale Tabus, ohne Populismus. Denn wichtig ist - das soll auch keine Worthülse bleiben - guter Lohn für gute Arbeit. Sie werden es verstehen oder akzeptieren, dass auch in der CDU-Fraktion gute Argumente dafür vorhanden sind. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrter Kollege Bergemann, ich gebe zu, als ich das gehört habe, habe ich zuallererst an Sie gedacht.
Ich weiß schon, dass es hier im Einzelfall durchaus ein Ziehen am gleichen Strick geben kann. Der breite Konsens, den können Sie sofort haben. Allerdings wundere ich mich, warum Sie dann nicht einen Antrag eingebracht haben,