Ja, habe ich schon verstanden, ich wollte mich gar nicht so viel mit Ihnen beschäftigen, Herr Barth, ehrlich gesagt.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Die Wirt- schaft am Leben zu lassen, ist vielleicht auch Sozialpolitik.)
Ich will nur zum Dritten darauf hinweisen, dass auch der Umverteilungszweck bei Steuern eine Rolle spielen kann. Das sehe ich in diesem Fall nicht, weil wir beide Male von Menschen ausgehen, die über Kapital verfügen oder - in welcher Form auch immer - demnächst verfügen werden.
Nein, auch Kapital zu besitzen, ist nicht strafbar. Kapital zu besitzen, wird nur durch Kapitalsteuern besteuert oder zum Beispiel die Grunderwerbsteuer.
Wir haben es gerade mit einer Situation zu tun, wo ich eigentlich noch darauf hinweisen wollte, dass wir eine ziemlich ähnliche Situation vorfinden wie heute Vormittag. Eine Partei hat ihre Kernkompetenz darin, immer den freien Markt gut zu finden und dementsprechend niemals dem Staat irgendwas gönnen zu wollen, und sieht sich außerstande, in einen Kompromiss - man könnte sogar sagen, in einen Konsens - einzusteigen, der hier vier Fraktionen vereint. Schade! Aber so ist das manchmal.
Deshalb bitte ich auch um Verständnis bei unserer Haltung bei dem Punkt 1 des heutigen Tagesordnungspunkts.
Aber jetzt noch eine letzte Bemerkung zu dem Thema: Schöner wäre es natürlich noch, wenn ich nicht immer darauf hinweisen müsste, dass der erste Antrag auf Erhöhung der Grunderwerbsteuer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2011 im Dezember gestellt wurde.
Das habe ich jetzt schon zum dritten Mal von Ihnen gehört. Schöner wäre es, wenn da nicht eine andere Fraktion vier Wochen später diesen Antrag einbringen müsste und zwei andere Fraktionen dann so tun müssten, als wenn sie ihn geändert hätten. Noch toller wäre es gewesen, wenn das ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen gewesen wäre.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Rednerliste vonseiten der Abgeordneten ist erschöpft. Herr Recknagel? Da war noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Recknagel.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, ganz ungern möchte ich Herrn Kuschel darauf hinweisen, dass er sich möglicherweise versprochen hat, möglicherweise beherrscht er aber die Prozentrechnung auch nicht. Sie sprachen davon, dass dieser Antrag eine Erhöhung um 1,5 Prozent der Grunderwerbsteuer sei. Das ist es nicht. Es ist eine Erhöhung um 42,8 Prozent. Es ist allenfalls eine Er
höhung um 1,5 Prozentpunkte. Aber 42,8 Prozent illustriert es noch viel deutlicher, was Sie hier tun.
Herr Dr. Pidde, Sie hatten eben etwas gesagt, was mich auch zu der Zwischenfrage animiert hatte, was denn mit den 717 Änderungsanträgen sei, die die FDP beim letzten Haushalt vorgelegt hatte, da haben Sie gesagt, das seien alles nur kleine und verhältnismäßig unwichtige Einsparvorschläge. Wenn man sich nicht u.a. auch mit den kleinen Beträgen beschäftigt, dann kommt man eben bei 470 Mio. € neuen Schulden raus.
Herr Kuschel, auch hier muss ich Sie wieder korrigieren. Sie haben eben mein Argument mit der Mehrwertsteuer aufgenommen. Sie haben es aber leider systematisch falsch wiedergegeben. Mehrwertsteuer wird nur fällig bei Geschäften zwischen Gewerblichen oder von einem gewerblichen Verkauf an Private. Bei privaten Geschäften untereinander wird sie nicht fällig.
Sofort. Bei privaten Geschäften würde eine Mehrwertsteuer nicht fällig, also der Verkauf von Omas Häuschen an den künftigen Nutzer wäre steuerfrei, nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis bei gewerblichen, also beispielsweise beim Grundstückshändler oder beim Unternehmer wäre steuerpflichtig. Ich glaube, da können Sie mir sozialpolitisch sogar folgen. Jetzt bitte die Zwischenfrage, wenn Sie erlauben.
Danke schön, Herr Abgeordneter Recknagel. Nach Ihrem Rechenbeispiel oder nach Ihrem Zahlenbeispiel mit den 42,5 Prozent und den 1,5 Prozentpunkten: Wären Sie mal so gut und würden mir mal vorrechnen, welche fiskalischen Auswirkungen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent hat bei einem Grundstück, das für 100.000 € gekauft wird.
Das ist der Dreisatz, genau. Also eine Erhöhung von 42,8 Prozent ergibt sich aus 5 durch 3,5, das ist der Vergleich der beiden Steuersätze; die Steuerlast ist entsprechend.
Aber noch ein Weiteres: Herr Kowalleck, Sie hatten eben in meinem Redebeitrag in der Sache eigentlich zugestimmt. Sie haben dann verwiesen auf andere Bundesländer, die auch höhere Grunderwerbsteuer haben als 3,5 Prozent. Es gibt aber eben nur Schleswig-Holstein und Brandenburg, die 5 Prozent haben. Andere begnügen sich zu dem neuen Satz mit den vergleichsweise etwas bescheidenen 4 oder 4,5 Prozent. Ganz wichtig ist, dass andere Bundesländer, wie Sie hier auch ganz richtig erwähnt haben, das als Teil eines Konsolidierungskonzepts verstehen. Das vermisse ich hier.
Das vermisse ich, seit wir hier über Haushalte in dem Thüringer Landtag sprechen. Wo bleibt das? Wo bleibt das gerade von der CDU? Wo bleibt es gerade von der Union? Warum haben Sie nicht die Kraft für ein Konsolidierungskonzept, vielleicht die Müdigkeit, sich innerhalb der Koalition jetzt nicht mehr diesen Erhöhungswünschen widersetzen zu können. Zu Ihrer Information - die eine Frage des Herrn Barth haben Sie gerade nicht beantwortet.
Danke, Herr Abgeordneter. Damit ist die Rednerliste erschöpft. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Aussprache und wir beginnen mit der Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/2417 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen von den Fraktionen der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Wer stimmt gegen? Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung.
Wo war eine Stimmenthaltung? Bei 1 Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf - und das werden wir namentlich tun - der Fraktion der LINKEN in der Drucksache 5/2129 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/2417. Ich bitte darum, dass wir in die namentliche Abstimmung eintreten. Und wenn nun jemand
Ich frage in die Runde: Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? Ich bemerke keinen Widerspruch. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Für die Drucksache 5/2129 haben 63 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 49 gestimmt, mit Nein haben 6 gestimmt und 8 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage).
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der LINKEN in der Drucksache 5/2129 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt darum, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Danke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt.