Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Bezug nehmend auf den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Alternativantrag der Fraktion der FDP möchte ich für meine Fraktion die Vorlage eines neuen Subventionsberichts ausdrücklich begrüßen.
Auch wir werden einen neuen Subventionsbericht gern mit anstreben. Herr Kollege Recknagel, ich wollte nur darauf hinweisen, es gab schon drei Subventionsberichte in Thüringen und das wäre dann auch der vierte.
Unsere Auffassung zu der Zeitschiene und zu den Zeitvorstellungen ist allerdings eine andere, als die in den beiden Anträgen beschriebene. Eine Vorlage im Jahre 2011 würde den Fördermitteleinsatz der Jahre 2008 und 2009 bewerten, da ist auch eingefordert, die Istzahlen zu bewerten, die auch vorliegen. Allerdings hätten wir zum jetzigen Zeitpunkt für das Jahr 2010 nur die Sollzahlen und noch nicht die Istergebnisse. Zudem muss man auch einschätzen, dass die Erstellung eines Subventionsberichts natürlich einen erheblichen Arbeitsaufwand vor allen Dingen natürlich im Finanzministerium, aber auch in den anderen Bereichen, die dabei zuarbeiten müssen, hervorrufen würde. Wir würden gern den Subventionsbericht zu einem anderen Zeitpunkt einfordern, so dass wir dann die Zahlen oder die Wirksamkeit von Subventionen der amtierenden Koalitionsregierung mit zum Inhalt haben möchten. Deswegen werde ich jetzt für meine Fraktion beantragen, diese beiden Anträge an den Haushaltsund Finanzausschuss zur Weiterberatung zu überweisen, so dass wir uns dann dort über die Dinge noch einmal in Ruhe verständigen könnten.
Herr Kollege Recknagel hat ja viele Bereiche des Lebens eben aufgeführt, für die Subventionen gezahlt werden. Ich denke, auch da können wir im Ausschuss nochmals über Details sprechen. Insofern halte ich es jetzt kurz und möchte die Ausschussüberweisung für beides beantragen. Danke.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als neue Fraktion im Zuge der Diskussionen zu dem Thema Subventionen im Haushalts- und Fi
nanzausschuss lernen müssen, dass die Vorlage eines Subventionsberichts mitnichten eine selbstverständliche regelmäßige Tätigkeit der Landesregierung darstellt, sondern die Landesregierung von uns erwartet, dass wir sie beauftragen.
Das nehmen wir so zur Kenntnis und dementsprechend haben wir das auch getan. Der Wimpernschlag, den die FDP benannt hat, waren 20 Tage. So lange hat sie gebraucht, um zu merken, dass sie die Idee auch gut findet. Schön. Was uns daran überrascht hat, ist, dass bislang die Subventionsberichte grundsätzlich immer von der Regierungskoalition eingefordert worden sind, respektive von der CDU allein. Das haben sie schlicht und ergreifend wahrscheinlich vergessen in den zwei Jahren.
Ach, Sie haben eine andere Agenda. Das ist also nicht so wichtig für Sie. Ich habe schon verstanden. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass der Subventionsbericht jetzt eigentlich schon ein Jahr zu spät kommt, denn die Periodizität, die Sie eigentlich einmal angestrebt haben, ist lange vorbei, Herr Mohring.
2000 und 2005 hat die CDU diesen Antrag gestellt und dort, das hat Frau Lehmann gerade angesprochen, der Landesregierung tatsächlich zwei Jahre Zeit gegeben, um so einen Bericht zu erstellen. Der Antrag wurde gestellt 2005, vorgelegt wurde er 2007. Ich hoffe einmal darauf, Herr Finanzminister, dass die Routine in Ihrem Haus nun so weit da ist, dass es nicht mehr so lange dauern muss, dass man zwei Jahre braucht, um einen Subventionsbericht zu erstellen, der nichts weiter ist als das Zusammentragen von Zahlen und ein bisschen darüber hinaus.
Es müsste eigentlich auch schneller gehen, wenn wir ihn und die Inhalte dieses Subventionsberichts ernst nehmen. Wir brauchen sie ganz dringend für das Thema der Strukturdiskussion, die Sie ja mit der Strukturkommission auch in Gang setzen und fortführen wollen. In zwei Jahren etwas zu wissen, was wir jetzt brauchen, um in diesem Jahr, was ich aus der Zeitung entnommen habe und was die Koalition auch auf ihrer Agenda hat, Herr Mohring, endlich einmal Strukturen anzugehen - dann ist es allerdings viel zu spät. Deshalb habe ich eigentlich erwartet, Frau Lehmann, dass Sie nicht die Überweisung an den Ausschuss beantragen, sondern zum Beispiel sagen, dieses Jahr soll es noch sein, da wäre ich kompromissbereit. Wenn wir das im
Ausschuss hinbekommen und die Diskussion so weit kommt, dass wir sagen, wir erwarten zu Weihnachten die Vorlage dieses Berichts, da wäre ich auch bei Ihnen, aber bitte nicht wieder zwei Jahre. Das macht dann einfach nur deutlich, dass Sie an den Inhalten kein wirkliches Interesse haben, wenn Sie die für die Strukturdebatte einsetzen wollen.
Ein Argument, auch gerade von Frau Lehmann genannt, ist, dass der Zeitraum, der jetzt angesagt sein müsste, wäre der Zeitraum 2008 bis 2011. Das sind bereits vier Jahre. Die anderen Berichte hatten einmal dreijährige Zyklen, sie sind schon ein Jahr zu spät, darum stellen wir den Antrag auch. Frau Lehmann, das wissen Sie wahrscheinlich besser als ich, der letzte Subventionsbericht hat selbstverständlich mit Sollzahlen gearbeitet, und zwar für die Jahre 2006 und 2007. Das ist kein Argument, heute nicht mit den Sollzahlen von 2011 zu arbeiten. Mit dem Argument können wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten und bekommen immer drei Jahre alte Zahlen. Das ist nicht das, was wir möchten.
Ich finde es übrigens gut, auch mal das Ministerium oder eigentlich alle Ministerien zu loben. Bei dem Thema müsste eigentlich die gesamte Regierungsmannschaft hier anwesend sein, denn praktisch jedes Ressort hat mit Subvention zu tun - verschwendet Geld, das wäre jetzt die FDP-Variante, oder sucht nach sozialem Ausgleich, das wäre die LINKEN-Variante, je nachdem, was Fakt ist. Hier müssten eigentlich alle Ressorts vollständig vertreten sein, denn alle geben sehr viel Geld aus. Herr Staatssekretär Richwien ist ja da für die Landwirtschaft, entschuldigen Sie bitte, das sagen zu müssen, und bei Herrn Machnig geht es richtig in die Milliarden. Ich finde es gut, dass der Begriff „Subventionen“ in den bisherigen Berichten weit gefasst worden ist.
Wir halten es auch für richtig, dass die positive Evaluierung der Förderprogramme im Subventionsbericht bislang enthalten war. Das sollte auch jetzt wieder kommen. Wir möchten ihn schon breit haben mit einer Spezialität für die Europaprogramme. Ich gehe davon aus, obwohl wir es nicht spezifiziert haben, dass Sie sowohl eine Evaluation des Programmzeitraums der Förderprogramme bis 2007 in den Subventionsbericht hineinschreiben und vor allen Dingen auch die Halbzeitbilanz von 2007 bis 2013, die jetzt aktuell diskutiert wird, mit aufnehmen. Die Budget Review der Europäischen Union ist im Oktober 2010 vorgelegt worden. Sie können sie einfach nur runterbrechen auf Thüringen und wir kommen relativ schnell dort zu Zahlen. Konkret in diesem Bereich würde mir auch die Vorlage im Jahr 2011 am Ende nicht mehr ausreichen. Wir diskutieren im Justizausschuss jetzt die Situation, dass, wenn wir uns überhaupt in die europäische Debatte
einbringen wollen, was den Förderzeitraum 2014 und die Subventionen angeht, die damit verbunden sind, wir in diesem Halbjahr und darüber hier die Entscheidung fällen müssen, wie wir uns als Thüringer dort einbringen. Danach sind, wie man so schön sagt, alle Messen gesungen in Europa, auch wenn es noch zwei Jahre Zeit hat. Vielleicht kann die Landesregierung uns auch zusagen, dass sie den Spezialbereich Evaluation der europäischen Förderprogramme bereits bis zur Sommerpause vorlegt; nur dann macht es auch noch wirklich Sinn. Wenn wir die ein halbes Jahr später bekommen, sind alle Anträge auf Europaebene erledigt. Das ist ganz egal, in welcher Parteienkonstellation die dann auch immer kommen.
Eine kleine Bemerkung noch zum FDP-Antrag und zur Bemerkung von Herrn Recknagel: Sie haben es in gewisser Weise mit Ihrem Kartenspiel selbst gezeigt - er vertritt mich gerade, danke schön, Herr Recknagel -, auch Steuererleichterungen sind Subventionen. Bei Steuervergünstigungen handelt es sich um spezielle steuerliche Ausnahmeregelungen, die für die öffentliche Hand zu Mindereinnahmen führen, das ist die Subventionsabgrenzung des Bundes, auf die habe ich mich jetzt einmal bezogen. Insofern sind natürlich selbstverständlich auch alle Steuererleichterungen, die Sie als Alternative für Subventionen für die Ausweisung von sinnlosen Gewerbe- oder Wohnbaugebieten im Osten mit Sonderabschreibungen für Ihr Klientel angesprochen haben, auch Subventionen gewesen, die fehlallokiert waren, das ist gar keine Frage.
Ich möchte Ihnen auch recht geben, Herr Recknagel, im Nachhinein ist man immer schlauer, das wäre im Wesentlichen eine Sache an den Herrn Machnig: Wenn wir in den 50er-Jahren gewusst hätten, welche Probleme die öffentliche Subventionierung der Atomkraft macht, dann hätten wir heute ein Problem weniger, keine Frage.
Zig Milliarden europäische und deutsche Mittel sind in eine Technologie geflossen, die jetzt über Jahrhunderte hinaus garantiert dafür sorgen wird, dass die Rentabilität dieser Subvention ein Minus ist. Das ist wirklich ein schlagendes Beispiel gegen jede Art von Subventionierung. Da kann man nur hoffen, dass Windkraftanlagen einfach schneller abzubauen sind, wenn man sie nicht mehr haben möchte, die strahlen auch keine hunderttausend Jahre. Insofern, bei der Frage, welche Subventionen sind die richtigen oder nicht, sind wir bei Ihnen. Bei der Frage muss man jedes Mal neu überlegen. Wir sind, glaube ich, auch bei Ihnen, wenn wir feststellen können, dass Subventionen schön regelmäßig überprüft werden müssen. Ich möchte trotzdem namens meiner Fraktion die Punkte 3 und 4 Ihres Alternativantrags ablehnen, nicht, weil ich sie inhaltlich nicht richtig finde, sondern weil sie, mit Verlaub
gesagt, der Regierungskoalition wieder einen Ansatz dafür liefern werden, dass es noch ein Jahr länger dauern soll. Das zu tun, ist richtig, aber das mit in den Subventionsbericht zu tun, dann heißt es: Wir kommen 2013 wieder auf Sie zu, vielen Dank, dass Sie das gefordert haben. Das macht keinen Sinn.
Natürlich braucht es ein Rationalisierungskonzept, natürlich braucht es eine Bewertung der landeseigenen Förderprogramme, das alles erwarten wir im Rahmen der Strukturkommission, da ist das sowieso schon in Auftrag gegeben, hoffe ich jedenfalls einmal. Wenn nicht, geben Sie es bitte in Auftrag, inhaltlich ist das richtig. Den Subventionsbericht hätten wir gern bis Ende 2011. Wenn wir das im Ausschuss schnell beraten und beschließen könnten - bereiten Sie es schon einmal vor, Herr Voß, Sie wissen, was auf Sie zukommt. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den 90er-Jahren hat meine Fraktion mehrfach die Forderung nach einem Subventionsbericht aufgemacht. Das war damals bei der CDU-Fraktion nicht durchsetzungsfähig und dann geschah das Wunder vom Jahr 2000. Die damals allein regierende CDUFraktion stimmte dem Antrag der Oppositionsfraktion SPD zur Vorlage eines Subventionsberichts zu. Einer der wenigen Oppositionsanträge, die in der damaligen Zeit überhaupt Zustimmung fanden.
Meine Damen und Herren, seitdem haben wir drei Subventionsberichte - es ist hier schon gesagt worden - jeweils auf Antrag des Landtags. Deshalb verstehe ich die Polemik nicht, die Herr Recknagel und Herr Meyer ins Spiel gebracht haben, indem sie sagen: Das muss doch die Regierung von selbst machen.
Das muss sie nicht, aber es ist okay, wenn wir es beantragen. Die Subventionsberichte, die wir bisher hatten, haben sich bewährt. Sie sind ein geeigneter Weg, um eine aktuelle Bestandsaufnahme bei den Subventionen zu erhalten, sie sind ein geeigneter Weg, um die Effizienz der Fördermittelvergabe zu überprüfen. Dabei geht es aber nicht nur um die Effizienz des Einsatzes der vergebenen Mittel, sondern auch um die Effizienz der Vergabe dieser Mit
tel. Deshalb sehen wir das generell positiv und möchten auch, dass wieder ein Subventionsbericht erstellt wird. Die Details und Modalitäten sollten wir im Haushalts- und Finanzausschuss miteinander beraten.
Meine Damen und Herren, ich fand es nicht gut, dass Herr Recknagel die Diskussion um den Bericht vorweggenommen hat. Ich denke, erst einmal sollte ein Bericht vorliegen und dann sollte man bewerten, welche Subventionen gut und welche nicht so gut gelaufen sind. Und dann alles in einen Topf zu mischen Bund und Länder, z.B. Schiffbau - Herr Meyer hat sich anstecken lassen -, die Atomkraftförderung auch noch hier mit einzubringen. Die FDP und Herr Recknagel sprechen hier gegen Subventionen, als sie in der Regierung waren oder jetzt auch wieder sind, dann ist das überhaupt kein Thema, das eine oder andere weiterzuführen oder neu zu schaffen. Bleiben wir doch auf dem Teppich, bleiben wir bei dem, was wir als Land hier wirklich gestalten können, schauen uns den Subventionsbericht an und dann sollten wir auch wirklich ausführlich darüber diskutieren und das auch bewerten.
Ihr Plädoyer für den freien Markt, was wir immer wieder hören, lasst die Wirtschaft nur machen, dann wird schon alles gut, haben wir gesehen. Wir kommen ja gerade aus der größten Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes heraus, weil dieses Denken so verhaftet war. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Gesagten kann ich mich wirklich sehr kurz fassen. Ich halte es für sehr vernünftig, was Frau Lehmann vorgeschlagen hat, nämlich dass wir beide Anträge, über deren unterschiedliche inhaltliche Intentionen wir ja jetzt einiges hören durften, gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss beraten und dort versuchen, zeitnah drei Ziele zu erreichen.
Erstens die Frage zu diskutieren, was soll nach Auffassung der Fraktionen tatsächlich in den zu erstellenden Thüringer Subventionsbericht hinein.
Zweitens die Frage zu klären, bis zu welchem Datum ist es realistisch und machbar seitens der Landesregierung, einen Subventionsbericht vorzulegen, der andererseits den Wünschen aus dem Plenum entgegenkommt, nämlich dass die Ergebnisse sinnvollerweise in Haushaltsberatungen mit aufzunehmen sind.
Drittens die Frage, die mit der Beschlussfassung im 4. Thüringer Landtag verbunden war, zu klären, in welchem Turnus sollen denn künftig Subventionsberichte erstellt werden. Ist es alle zwei Jahre oder alle drei Jahre sinnvoll.
Diese Fragen sollten wir miteinander im Haushaltsund Finanzausschuss diskutieren mit dem Ziel und bisher habe ich aus keiner Fraktion anderes vernommen -, zeitnah - zumindest die Hoffnung sollte man mal äußern dürfen - einen Konsens über diese Eckdaten zu erreichen.
Ansonsten, denke ich, wäre es jetzt sehr mühsam, sich über die unterschiedlichen gesellschaftlichen und Menschenbilder, die hinter den vorherigen Wortbeiträgen stehen könnten, an dieser Stelle auszulassen, sondern wir sollten den Vorschlag von Frau Lehmann unterstützen.