Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon fast tragisch, wieder einmal steht die FDP ganz allein im Raum und zwar ziemlich weit im Abseits. Das hat die Debatte heute deutlich gemacht. Unser Ziel sind exzellente Bildungsbedingungen und zwar vom Kindergarten über die Schule bis hin zu Berufsausbildung und Hochschule. Das zweite große Ziel ist Vergleichbarkeit der Standards in ganz Deutschland. Wir brauchen vergleichbare Bildungsbedingungen in ganz Deutschland und nicht weitere Flicken auf dem Teppich, der ohnehin schon bunt genug ist. Deshalb stellen wir auch hier die Weichen. Wir überarbeiten gegenwärtig die Lehrpläne aller Schularten. Die ersten neuen Lehrpläne für die Grundschulen sind in Kraft und in den kommenden Jahren wird eine komplett neue Lehrplangeneration eingeführt. Die orientiert sich genau an dem, was Herr Emde hier auch deutlich gemacht hat, dass es eben nicht mehr darum geht, in Lehrplänen im Detail vorzuschreiben, welche Stofffülle den Kindern eingetrichtert werden soll, was häufig dazu führt, dass nur Stoff abgearbeitet wird anstatt zu fragen, was kommt eigentlich bei den Kindern an. Nein, die neuen Lehrpläne beschreiben die Kompetenzen, die Kinder haben sollen, die sie erwerben sollen, und zwar sowohl fachliche Kom
petenzen als auch soziale Kompetenzen, Teamfähigkeit, die Fähigkeit, sich selbst einzuschätzen - all das muss Schule den Kindern mit auf den Weg geben, damit Menschen heranwachsen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und nicht nur Menschen, die Wissen auswendig lernen können, zur Prüfung wiedergeben und hinterher wieder vergessen, das kann nicht Ziel von Schule sein.
Grundlagen für diese Veränderungen sind auch die nationalen Bildungsstandards, sie sind der Orientierungsrahmen für die neuen Lehrpläne. Es ist eben auch schon deutlich gemacht worden, für die Sekundarstufe 2 werden diese Bildungsstandards gerade vom Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen - und zwar mit Thüringer Beteiligung erarbeitet. Wir sind hier mit an dieser Aufgabe dran, für Deutschland einheitliche Bildungsstandards für die Sekundarstufe 2 zu schaffen.
Diese nationalen Bildungsstandards werden für die Thüringer Abituraufgaben dann natürlich auch die Grundlage bilden genau wie in anderen Bundesländern. Denn die nationalen Bildungsstandards - ich sage es noch einmal - beschreiben die zu erreichenden Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler und an denen orientieren sich dann die Abituraufgaben. Dabei geht es nicht nur um die Kompetenzen und Lerninhalte, sondern auch um die Gemeinsamkeit beim Prüfungsrahmen. Und auch da fangen wir ja nicht bei dem Punkt Null an, wie das hier manchmal dargestellt wird, sondern es war vor acht Jahren, als die Kultusministerkonferenz die einheitlichen Prüfungsanforderungen für die Abiturprüfung neu beschlossen hat. Diese Prüfungsanforderungen sind mit Beispielaufgaben untersetzt. Alle Bundesländer halten sich an diese Rahmenvorgaben. Jedes Jahr werden die in den Ländern gestellten Aufgaben untereinander ausgetauscht. Das ist noch nicht das Ziel, aber das zeigt Ihnen, dass man hier gemeinsam auf dem Weg ist. Deshalb sage ich hier noch einmal ganz deutlich, wir brauchen nicht die Absprache zwischen einzelnen Bundesländern zu gemeinsamen Standards - also eine Debatte über Südabitur oder mitteldeutsches Abitur. Es ist wenig sinnvoll, wenn sich zwei, drei oder vier Bundesländer auf einen Sonderweg begeben. Das kann ja nur zu einer neuen Insellösung führen. Deshalb sage ich hier noch einmal ganz klar, das kann nicht das Ziel der Landesregierung hier in Thüringen sein.
Wenn man mal genauer hinschaut, Frau Hitzing, was da eigentlich passiert, bei dem jüngsten Vorschlag, das war im Dezember letzten Jahres; von fünf Bundesländern, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, in diesem Vorschlag wird deutlich, es geht gar nicht um ein gemeinsames Abitur, sondern es geht dort gerade
mal um einen gemeinsamen Aufgabenpool für Abiturprüfungen, und zwar nur für zwei Fächer, für Deutsch und Mathematik. Das zeigt schon, dass das kein zielführender Ansatz sein kann. Da sage ich, wenn man in einem solchen Tempo vorangeht, dann reicht mir das nicht, dann haben wir auch in zehn Jahren noch keine einheitlichen Abituranforderungen. Ich will, dass wir uns als Thüringer mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die nationalen Bildungsstandards jetzt beschlossen werden, dass alle Bundesländer diese nationalen Bildungsstandards in ihren Lehrplänen umsetzen. Mein Ziel ist mehr Gemeinsamkeit im Bildungssystem in ganz Deutschland. Das ist die Aufgabe, der wir uns mit ganzer Kraft stellen.
Danke, Herr Minister. Wenn ich keinen Widerspruch bekomme, die Rednerliste ist abgearbeitet. Damit schließe ich die Aussprache und wir beginnen mit der Abstimmung.
Zu dem Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/1763 ist zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beantragt worden. Gibt es dazu noch Ergänzungen? Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, wer ist dafür, den oben genannten Antrag an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Zustimmung bei der Fraktion der FDP, teilweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wie bitte? Was halten Sie davon, wenn Sie sich dazu ordentlich zu Wort melden, wenn Sie einen Antrag stellen. Herr Abgeordneter, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident, für diese formal völlig richtige Zurechtweisung. Ich entschuldige mich für mein Fehlverhalten und bitte trotzdem noch einmal um Auszählung.
Gut, wir zählen dann gern aus. Ich frage dann noch einmal, wer stimmt dem Antrag auf Ausschussüberweisung zu, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen.
Ich zähle 26 Jastimmen. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Das sind 42 Neinstimmen. Ich frage noch einmal nach den Stimmenthaltungen. Das ist 1. Ich stelle fest, dass die erste Feststellung des Landtagspräsidenten eindrucksvoll bestätigt worden ist.
Wir kommen jetzt zur direkten Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag direkt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von der Fraktion der FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind Gegenstimmen von den Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS/DIE LINKEN
- es sei Ihnen gegönnt - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Diese gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ja, es ist manchmal sehr einfach, hier Beifall im Hause zu bekommen.
Vorlage eines Subventionsberichts Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1825 dazu: Alternativantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1902
Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Möchte die Fraktion der FDP ihren Alternativantrag begründen? Das ist auch nicht der Fall. Wir steigen direkt in die Aussprache ein. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Recknagel von der FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Sehr verehrte Damen und Herren, das Subventionsunwesen in Deutschland hat eine lange Tradition - leider, muss man sagen. Wenn man sich damit beschäftigen möchte in diesem parlamentarischen Gremium, dann sollte man wissen, wovon man redet, von welchen Größenordnungen man redet und von welchen aktuellen Zahlen man redet. Deshalb haben wir uns erlaubt, einen Antrag einzubringen, dass ein Subventionsbericht erstellt werden möge von
der Landesregierung. Ich war ursprünglich einmal der Ansicht, dass das doch selbstverständliche Aufgabe einer Landesregierung sei, ich wurde dann eines Besseren belehrt. Ich danke ausdrücklich der Fraktion der GRÜNEN, die offensichtlich die gleiche Idee ein Augenzwinkern früher eingebracht hat. Eine Neukonzeption der Förderpolitik ist unbedingt notwendig. Deshalb haben wir unseren Antrag mit dem Punkt 4 versehen, in dem Auskunft der Landesregierung über ihre Pläne, über ihre Konzeptionen erbeten wird. Ansonsten war der Antrag, den die GRÜNEN vorgelegt haben, ja ganz gut.
Haushaltssanierung ist notwendig, Haushaltssanierung ist dringend notwendig, das wissen wir alle. Immer dann besonders eindrucksvoll bekommen wir das zur Kenntnis, wenn wir über Haushalt reden. Wir haben abschmelzende Ergänzungszuweisungen, wir haben die Schuldenbremse, Gott sei Dank, mit einer Übergangsregelung. Darauf lege ich Wert, es ist eine Übergangsregelung. Eigentlich sind wir auch heute schon aufgefordert, unsere Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen. Wir haben den Wegfall der Ziel-I-Förderung. Wir müssten unseren Haushalt insgesamt um etwa ein Drittel reduzieren. Auf welchem Weg kann man das schaffen? Wir sollten uns sehr kritisch anschauen, welche Aufgaben das Land Thüringen heute erfüllt. Viel weniger Aufgaben, glaube ich, wären hier hilfreich. Es wäre auch hilfreich, viel weniger Vorgaben für die Kommunen zu machen, denn alles, was wir denen aufdrücken, müssen wir anschließend gemeinsam, das Land und auch die Kommunen, finanzieren. Wir brauchen viel weniger Beauftragte, sondern vielleicht viel mehr Engagement - auch der Landesregierung. Wir bräuchten viel weniger Bürokratie, sehr viel weniger Personal. Dabei können wir die natürliche Fluktuation ausnutzen, so dass es zu betriebsbedingten Kündigungen nicht kommen muss.
Der Subventionsabbau ist also neben den eben formulierten Wegen ein ganz wichtiger Weg zur haushaltspolitischen Sanierung. Er ist aber auch und er ist insbesondere wichtig für den Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft. Er ergibt sich also nicht nur aus der Haushaltslage, denn das würde bedeuten, bei entspannter Haushaltslage kann man kräftig drauflos subventionieren. Genau das darf nicht der Fall sein.
„Subventionen vernebeln den Geist“, sagte einmal Wendelin Wiedeking, einer der erfolgreichsten Vorstände deutscher DAX-Unternehmen. Subventionen verzerren die Allokation, verzerren also den effektivsten Einsatz von Ressourcen an der richtigen Stelle. Jeder hier im Hause - glaube ich, sagen zu dürfen - ist für regenerative Energie. Ich betone - jeder. Der richtige Weg und insbesondere die richtige Technologie entscheiden sich aber nicht aus der politischen Vorgabe, sondern die müssen sich entscheiden aus der Rentabilität, aus der Technik, aus
Eine gigantische Abzocke von Milliarden für Photovoltaik ist da nur ein Beispiel. Nicht weil die Technologie von vornherein falsch wäre, sondern weil sie sich im Wettbewerb zu anderen erneuerbaren Energieträgern bewähren müsste. Erneuerbare Energien wären heute schon viel weiter und sie wären auch viel billiger, insbesondere für die Bürger, für die Menschen in diesem Lande, hätte man die ideologischen Vorgaben weggelassen.
Die Geschichte der Fehlanreize in Deutschland ist lang: Kohlesubventionen, die heute noch gezahlt werden - höher als die Löhne der im Kohlebergbau Beschäftigten; Büroräume - wir erinnern uns alle an die frühen 90er-Jahre -, die in den neuen Bundesländern gebaut wurden, um anschließend jahrelang leer zu stehen, das ging bis hin zum Betrug an Anlegern Ergebnis verfehlter Subventionspolitik. Schiffsbeteiligungen von Leuten, die noch nie ein Schiff aus der Nähe gesehen haben; es wurden mit Versprechungen auf Steuerersparnis Gelder eingesammelt und mit manchmal sehr zweifelhafter Wirkung. Oder fast vor der Haustür - Silicon Saxony; davon ist leider wenig übrig geblieben. Immer dann, wenn sich Politiker ein Lieblingsthema greifen, etwas voranpushen, was die wirklichen Gegebenheiten des sozialen Markts außen vorlässt, dann geht es schief.
Subventionen in der Thüringer Industrie, auch darüber sollten wir uns im Klaren sein, haben dazu geführt, dass kapitalintensive Investitionen Vorrang hatten vor den personalintensiven. Die ersten zehn Jahre nach der friedlichen Revolution wurde hohe Arbeitslosigkeit dafür in Kauf genommen. Schade eine verpasste Chance. Damals haben die Liberalen ein Niedrigsteuergebiet für die neuen Bundesländer gefordert; leider hat man nicht auf uns gehört.
Subventionen für die Landwirtschaft - auch eine lange Geschichte - haben Butterberge und Milchseen bewirkt. Exportbeihilfen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse zerstören heute noch lokale Märkte in Entwicklungsländern - schade. Wir werden genau hinsehen, was in dem Subventionsbericht drinsteht. Wir werden noch genauer betrachten, was möglicherweise nicht drinsteht.
Gerade heute hatten wir in den Postfächern - ich nehme an, das war nicht nur bei mir der Fall - ein ganz interessantes Kartenspiel der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Die hat hier einige Mehrwertsteuerprivilegien, einige Subventionen für Energieerzeugung, für viele, viele Punkte, für viele Aspekte in Deutschland aufgeführt. Bedenkenswerte Vorschläge, wie ich meine, durchaus auch an die eigene Partei gerichtet. Da ist hier genannt die Kultur, ermäßigter Umsatzsteuersatz für unterhaltende Leistungen 1,8 Mrd. €, Wärme und Strom, KraftWärme-Kopplungs-Anlagen 2 Mrd. €, ein Zuschuss für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein immerhin 80 Mio. €, Finanzhilfen des Bundes zur Beschäftigungspolitik 2,5 Mrd. € und man findet hier auch - ich nehme es gleich vorweg, Sie werden es sicherlich auch gleich erwähnen - die Hotelübernachtungen, also der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen 805 Mio. € angegeben. Nebenbei bemerkt, für die gewerbliche Wirtschaft ein echtes Problem, denn Reisekosten der Mitarbeiter wurden damit in der Regel teurer. Elektroautos, Kfz-Steuerermäßigung für Elektrofahrzeuge bisher 1 Mio. € das wird stark steigen, wenn wir mehr Elektrofahrzeuge haben, Eigenheimzulage, Freibeträge für Veräußerungsgewinne in der Landwirtschaft, Zuschuss an die landwirtschaftliche Unfallversicherung, Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen in der Landwirtschaft 55 Mio. €, Agrardiesel 305 Mio. €. Man kann es nahezu beliebig fortsetzen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schlägt einen Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode vor. Ob wir den Weg so gehen wollen, können wir gern diskutieren. Die Grundlage dafür wäre ein Subventionsbericht, der die Zahlen klar auf den Tisch legt. Für ganz Deutschland bei einem Abbau über drei Jahre ergibt sich hier nach den Zahlen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein neues Gestaltungspotenzial, also eingesparte Subventionen, in Höhe von 233 Mrd. € in den nächsten fünf Jahren. Ich denke, das ist es wert, darüber nachzudenken.
Wir Liberalen sind der Überzeugung, Subventionen sind grundsätzlich zunächst schädlich für die soziale Marktwirtschaft. Sie verhindern manchmal Arbeitsplätze, sie kosten oft mehr, als sie auf den ersten Blick nützen. Man muss wirklich sehr gute Gründe haben, wenn man sie befürwortet, wenn man sie beibehält oder wenn man sie dort einführt, sonst müssen sie weg und dürfen nicht eingeführt werden. Die gemeinsame Diskussionsbasis dafür könnte dieser Bericht sein. Ich danke Ihnen.