Ich kann mir das nicht vorstellen, dass Ihr Haus in irgendeiner Weise eine Bewertung vornehmen kann, was die Leitungskapazitäten anbetrifft. Hat man eine Auswertung gemacht, hat man sich mit den Lastflüssen auseinandergesetzt, hat man geschaut, hat man einmal beide Projekte gegenübergestellt den Neubau und den Netzumbau? Wenn das so wäre, könnten Sie mir das einmal zur Verfügung stellen. Das würde mich schon einmal interessieren.
Diese Fragen habe ich auch gestellt, Frau Enders, wenn Sie anwesend gewesen wären, vielleicht waren Sie gerade draußen. Ich habe einen der Anzuhörenden genau nach diesen Lastflussanalysen gefragt und die sind auch dort plausibel erläutert worden. Es ist doch nicht so, als würden wir solche Fragen nicht stellen. Gerade ich stelle auch Fragen, selbst wenn sie unangenehm sind. Das habe ich gefragt und die Antwort war sehr eindeutig, die dort im Rahmen der Anhörung gegeben worden ist. Der Eindruck, wir würden uns den Argumenten nicht stellen, wir würden nicht technologisch auch immer wieder informieren, gibt es denn entsprechende Alternativen, wie gesagt, ich habe selbst gefragt, was sind eigentlich die Kapazitäten, die wir brauchen; die stehen in keinerlei Verhältnis zu den technologischen Alternativen.
Von daher, glaube ich, sollten wir eines nicht tun, dass man wechselseitig unterstellt, dass man sich um diese Fragen nicht kümmert. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie sich um das Thema nicht kümmern, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht auch, durch Ihre Beiträge wird das deutlich, sich in die fachliche Materie tief eingearbeitet haben, Sie sollten mir allerdings auch eines unterstellen, dass ich das auch tue und dass ich weiß, worüber ich rede.
Ich erwarte dann, dass meine Argumente, und die mache ich mir nicht leicht und die vertrete ich auch hier, genauso ein Gewicht haben und genauso ernst genommen werden wie Ihre. Darauf lege ich großen Wert, weil es auch für uns Angenehmeres gibt, als für eine 380-kV-Leitung zu kämpfen. Es ist viel angenehmer auf der anderen Seite zu stehen, bei den Bürgern, als den Kopf dafür hinzuhalten. Wir halten ihn dafür hin, und zwar deswegen, weil wir glauben, dass es notwendig ist und nicht weil wir von den Bürgerinnen und Bürgern irgendetwas wollen.
Ich habe eine bestimmte Tradition, habe auch schon in meiner Jugend viel protestiert, ich sage das ganz offen, habe dabei auch viel gelernt. Das macht auch Freude, ist auch immer einfacher, als Projekte in der Realität durchzusetzen. Deswegen lade ich Sie ein, Frau Enders, Sie ganz persönlich, wechseln Sie die Seite, kommen Sie zu uns und lassen Sie uns die 380-kV-Leitung auf den Weg bringen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe weitere Wortmeldungen. Herr Abgeordneter Ramelow hat das Wort von der Fraktion DIE LINKE.
Es ist alles alternativlos. Die Begründungszusammenhänge sind nur durchaus unterschiedlich von dem, wie die CDU argumentiert und dem, lieber Matthias Machnig, wie Sie argumentieren. Ich verstehe deswegen nicht, dass Sie dann in der Schnittmenge sich für ein Thema weiter einsetzen, das Sie gegen die Bürger durchsetzen müssen. Sie haben gesagt, Politik ist konkret. Diese Leitung ist sehr konkret, sie ist ausgesprochen konkret und es gibt einen Grund, warum die Bürgermeisterin Ihrem Ruf nicht folgen wird. Weil sie nämlich ihre Gemeindemitglieder zu vertreten hat und die Region, die sie gewählt hat, dass sie Bürgermeisterin ist. Dort sollen die Masten hingestellt werden. Und die stehen dann da ganz konkret, so wie, Kollege Weber, die Windkraftanlagen dann auch irgendwo konkret
stehen. Dann ist die CDU diejenige, die dort den Protest organisiert, damit laut dagegen gebrüllt wird,
dass die Windkraftanlagen nicht aufgestellt werden. Deswegen würde ich gerne noch einmal an dieser konkreten Leitung argumentieren, warum Frau Kollegin Enders recht hat mit Stuttgart 21. Der Grund ist, dass die Thüringer Waldautobahn und die ICETrasse durch das gleiche Naturgebiet getrieben worden sind, ohne dass es eine gemeinsame Planung der Natureingriffe gegeben hat.
Entschuldigung. Darf ich einfach mal Kollegen Höhn darauf hinweisen, man hätte die 380-kV-Leitung im ICE-Teil mit bauen können. Das gibt Ihnen Herr Brehm sogar zu und sagt, wenn es rechtzeitig geplant worden wäre. Das gibt Ihnen auch Herr Neldner zu. Sie können mit den Akteuren von 50Hertz und Sie können mit den Akteuren der Bahn reden und sagen, wenn es diesen Anspruch gegeben hätte, hätten wir die technischen Voraussetzungen geschaffen.
Es gibt eine zweite Alternative, die wäre mit der Autobahn möglich gewesen. Es hat niemand gewollt, weil die jeweiligen Aufgabenträger immer nur ihren Teil geplant haben und das Ergebnis ist zum Schluss, dass Stück für Stück das Naturgebiet Thüringer Wald zerstört wird wie ein Schweizer Käse.
Herr Kollege Höhn, da können Sie noch so viel brüllen, das stimmt nicht, erkundigen Sie sich bei den Trägern der jeweiligen Maßnahmen.
Ich habe Herrn Brehm damals gefragt, als er noch für die DB tätig war. Er hat gesagt, selbstverständlich hätten wir einen weiteren Kanal mit einbauen können. Dann hätte es von Anfang an mit in die Planung aufgenommen werden können. Schütteln Sie doch nicht den Kopf. Ich weiß, was Herr Brehm mir gesagt hat. Ich glaube kaum, dass Herr Brehm mich angelogen hat. Kollegin Lukin war dabei und nickt zustimmend.
Herzlichen Dank, Herr Ramelow, nur mal zu meinem Verständnis. Sie haben eben gesagt, man hätte die 380-kV-Trasse gemeinsam mit etwa der Thüringer Waldautobahn planen können in einem Verfahren, so dass dann auch die Leitungen etwa parallel laufen können. So verstehe ich das. Dazu meine Frage: In Rede steht ja die mögliche Landschaftszerstörung, wenn man den Thüringer Waldkamm quert. Nun quert die A 71 auch den Kamm des Thüringer Waldes und zwar durch einen Tunnel. Hätten Sie dann bevorzugt, dass die 380-kVLeitung durch den Tunnel ging oder dass die an der gleichen Stelle über den Kamm des Thüringer Waldes verläuft?
Wenn Sie meinen Ausführungen folgen, werden Sie die Erkenntnis davon haben, weil ich darauf hinwollte. Ich wollte darauf eingehen, dass die Begründung dieser 380-kV-Leitung der Windstrom aus den Offshoregebieten der Nordsee ist. So ist es uns im Bundestag - und Herr Kemmerich hat darauf hingewiesen - vorgetragen worden. Ich war damals Bundestagsabgeordneter. Sie können im Protokoll nachlesen, dass ich interveniert und gesagt habe,...
Herr Kemmerich, ich will nur darauf hinweisen, dass Sie im Protokoll des Deutschen Bundestags unseren Protest gegen die 380-kV-Leitung über diesen Teil des Thüringer Waldes schon nachlesen können. Diese Frage habe ich nämlich den zuständigen Ministerien und Ministern in der Anhörung im Bundestag gestellt und gefragt, warum es nicht Alternativplanung gibt. Damals hat die CDU sich dafür engagiert und gesagt, es sollen die Erdverkabelungen dorthin. Dann habe ich mich aufgemacht und gefragt, welche Alternativen es dann noch gibt. Dann wurde uns gesagt, es hätte die Alternative gegeben über die ICE-Trasse oder die Autobahntrasse. Ich bin immer von der Annahme ausgegangen, dass die 380-kV-Leitung notwendig sei, um den Windstrom besser in den Süden Deutschlands zu verteilen, weil es da eine gewisse Sperrgrenze Ost-West gibt. Daran haben auch Stromkonzerne ein hohes Interesse, dass es diese Sperrgrenze gibt. Deswegen bin ich noch davon ausgegangen, die 380-kV-Leitung als Mengentransporteur positiv zu akzeptieren. Hinterher ist mir gesagt worden, die Bahnplanung ist durch, die Autobahnplanung ist durch, jetzt ist es alternativlos, durch den Thüringer
Wald zu gehen. Dann habe ich bei damals noch Vattenfall Transmission nachgefragt, wieso diese Strecke über dieses Gebiet. Das sei ihnen doch intern von der Landesregierung - der damaligen - so signalisiert worden, das sei doch der bessere Weg und es sei der einfache Weg und es sei auch der Weg, der am wenigsten Widerstand - ja, Herr Reinholz, Sie waren zuständig oder Ihr Haus war zuständig - und den wenigsten Protest auslösen würde und es wäre der kürzeste Weg.
Dann habe ich noch mal nach Alternativen gefragt und dann ist mir gesagt worden, Erdkabel sind eine Alternative. Von denen war zu der Zeit 2008 im Bundestag noch nicht die Rede, diese sind erst auf Intervention der CDU in das Projekt hineingekommen. Anschließend hieß es dann auf einmal, es gäbe auch eine Alternative auf einer bestehenden Trasse, nämlich die 110-kV-Leitung von Altenfeld nach Suhl und von Suhl nach Coburg, eine vorhandene Trasse, die jederzeit umgebaut werden könnte aus bestehender Struktur. Ich gehe immer noch davon aus, dass die Mengen transportiert werden müssen. Jetzt hat meine Kollegin einen Antrag gestellt, auf einer anderen bestehenden Trasse die Hochtemperaturseile als Pilotprojekt einzubringen. Da sagen Sie, Herr Minister, das ist aber noch nicht der umfängliche Ertrag, der gebraucht würde. Dann sage ich, es gibt noch die zweite Trasse, die existiert, die zurzeit von E.ON genutzt wird, aber Vattenfall gehört. In den Verträgen - ich habe mich auch da kundig gemacht - ist sichergestellt, wenn Vattenfall den Anspruch auf die 110-kV-Leitung Altenfeld-Suhl-Coburg stellt, muss sie von E.ON zur Verfügung gestellt werden. Es wäre eine weitere Alternative, an die man aber nicht herangeht.
Ja, aber sie wird derzeit - soweit mir gesagt wurde nur als 110-er benutzt, sie ist als 220-er ausgewiesen. Sie müsste umgebaut werden, aber sie geht auf einer bestehenden Trasse, sie wäre kein weiterer Natureingriff. Sie ist also eine zweite Alternative zu der ersten Alternative, über die Frau Enders heute gesprochen hat. Ich will es nur erwähnen, weil hier so getan wird, als wäre das alles alternativlos.
Aber ich will noch einmal viel gründlicher in das Thema hinein. Ich finde es berechtigt, dass der Minister heute vorgeschlagen hat, das Baurecht dafür zu schaffen, dass ein Energiewegenetz sozusagen als baurechtliche Planung, auch als Planungsinstrument geschaffen wird. Diesen Weg sollten wir konsequent gehen. Es ist ja Teil des Protestes in der Region, dass man immer nur als daran hängender Bittsteller abgetan worden ist und das Ganze an das Landesverwaltungsamt verwiesen worden ist Frau Enders hat darauf hingewiesen. Es ist grenzwertig, wenn das gleiche Landesverwaltungsamt
dann auch ad persona auftritt und sich erkennbar macht. Aber das Landesverwaltungsamt ist dann nur noch Anhörender, Ausführender und Durchführender. Die Gemeinden und die Bürger selber haben fast keine wirksamen Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, der Landtag sowieso nicht. Das halten wir für ein großes Problem, dass wir einfach sagen, der Vorschlag von Ihnen ist sehr wichtig, ich würde ihn gern aufgreifen, würde Ihnen dazu gern die Hand geben und sagen, lassen Sie uns das anpacken. Es würde nämlich Sicherheit schaffen, dass von Anfang an bei der Planung die Bürger eine Möglichkeit haben, auf die grundlegende Planung Einfluss zu nehmen. Dann können wir uns aber auch darauf konzentrieren, über welche bestehenden Wege könnten schon Ertüchtigungen vorgenommen werden. Dann wäre zum Schluss die Frage, wie viel Ausbau ist noch notwendig, viel leichter zu erörtern. Aber wir hätten Baurecht - und damit bin ich wieder bei Stuttgart 21 -, bei dem die Bürger viel früher und wirksamer beteiligt werden würden. Das wäre aller Ehre wert, diesen Weg zu gehen.
Es gibt einen zweiten Ansatz, den haben Sie ausgesprochen, das wäre ein Masterplan zum Umbau der Energieproduktion. Denn, Kollege Weber, dass der Windstrom von den Offshore-Zentren an Kohlekraftwerken, an bestehenden Kraftwerken und Kraftwerksneubauten jetzt vorbeifließen soll und dann als aufgemotzter Gesamtstrom durch den Thüringer Wald geht, hat dann mit den OffshoreStrommengen gar nichts mehr zu tun, da wird doch nur das Argument benutzt. So hat man es am Anfang den Bürgern hier in Thüringen ja erzählt, dass es sich nur um Windstrom handeln würde. Jetzt versucht man, Frau Enders in die Ecke zu stellen, weil sie sagt, wenn es Windstrom wäre, wäre die Hochtemperaturtechnik der Seile genau die richtige, dann sagt man ja, aber so viel Wind weht hier ja gar nicht. Aber ich dachte, darum ging es, um den Windstrom der Offshore-Parks. In Wirklichkeit werden in Hamburg, in Berlin, in Rostock, Stralsund und überall im Moment Großkraftwerke geplant, und da sage ich mal, das ist immer noch die Technologie der Großstandorte und der fossilen Technik, das halte ich für den falschen Weg.
Dann sollten wir auch dafür sorgen und, Herr Minister, dann sollten Sie den Weg gehen, auch einen Masterplan zum kompletten Umbau der Energiewirtschaft machen, und da gilt das Prinzip regional und dezentral. Die Frage hat Herr Weber ja aufgestellt, er hat es am Beispiel Stuttgart gemacht, aber um Stuttgart sind, glaube ich, nach meinem Kenntnisstand noch so viele Kraftwerke, die Mercedes, Daimler jederzeit genügend Strom liefern. Wenn wir aber vom Erfurter Kreuz reden, da geht es um das Industriegebiet, die brauchen eine Stromanbindung, das ist unstrittig, auch bei uns unstrittig.
Ilmenau auch, auch Stadtilm, ich bin da ganz entspannt. Denn die Frage ist, brauche ich dazu die 110-kV-Leitung von E.ON oder brauche ich dazu von meinen Stadtwerken ein entsprechendes Kraftwerk, das als regionales Biomassekraftwerk oder als regionales Gaskraftwerk in der Lage ist, die Grundlast zur Verfügung zu stellen und wir ertüchtigen dann unsere Stadtwerke. Damit kommen wir auf ein anderes Problem, über das wir dann mal reden müssen. Wenn in den Stadtwerken die gleiche Firma E.ON das Sagen hat, direkt oder indirekt, und die gleiche Firma E.ON aber anschließend auch der Netzbetreiber ist, der hier die dezentrale Netzversorgung vornimmt, da gibt es einen Widerspruch in sich. Will man E.ON-Strom reingeben oder will man Stadtwerkestrom von Ilmenau oder von Arnstadt reingeben? Diese Frage müssen wir dann einfach mal nüchtern analysieren.
Deswegen unser Vorschlag, eine Thüringer Netzbetreibergesellschaft aufzubauen, E.ON Thüringen in öffentliche Hand zu übernehmen. Das heißt, auch Stadtwerke und das Land mit zu beteiligen, den Gemeinden mit dem Gemeindewirtschaftsrecht zu ermöglichen, dass sie selber in der Lage sind, Strom und Energie und Wärme zu produzieren und damit die Wertschöpfung der Energieproduktion in Thüringen auch in Thüringen zu belassen.
Wenn wir das alles zum Anlass nehmen würden, die Debatte um die 380-kV-Leitung als Erneuerung unseres ganzen Landes zu nutzen, dann hätten wir die Bürgerinitiativen sogar auf unserer Seite. Wir könnten mit Alternativen die Natur schützen, den ICE-Tunnel bekomme ich jedenfalls nicht mehr aufgemacht, der ist jetzt da, das finde ich bedauerlich, dass wir das nicht mehr kombinieren können. Die Autobahn ist gebaut, vielleicht wäre es besser, dort über Bündelung nachzudenken, aber ich glaube, es lohnt sich auch, über die Strecke Altenfeld-Suhl-Coburg ernsthaft nachzudenken.
Ich bleibe dabei, wenn die Politik nicht den Einstieg wählt, wer soll ihn dann wählen? E.ON und Vattenfall werden uns den Gefallen nicht tun, sie müssten nämlich selber ihre eigene Profitlogik aufgeben. Deswegen geht es hier um eine sehr grundsätzliche Frage: Lassen wir die Architektur der Energieproduktion so, wie sie ist, indem die Großkraftwerke reindrücken oder modernisieren wir das gesamte Energienetz, indem wir eine Thüringer Netzbetreibergesellschaft haben, indem wir Smart Metering als zentrales Element für ganz Thüringen dazwischenschalten, indem wir die bestehenden Strommöglichkeiten und -trassen und -wege zweiseitig nutzen mit Einspeisen und Entnehmen und dann würden wir einen anderen Weg gehen. Wenn das der Plan ist, Herr Minister Machnig, dann bin ich gerne bei Ihnen, dann sollten wir diesen Weg so
gehen. Aber dann sollten wir trotzdem - und da wird dann die Politik wieder ganz konkret - daran denken, dass es Bürger in Großbreitenbach und Umgebung gibt, die sagen, neben all den Eingriffen, die wir hier schon erdulden mussten, kämpfen wir gegen diesen Eingriff. Ich verstehe die emotionale Seite, ich verstehe nur nicht, dass dann manche Landespolitiker vor Ort das eine erzählen und hier im Landtag das andere erzählen.