Protocol of the Session on January 28, 2011

Zum Schluss.

Auch zum Schluss. Danke.

(Zwischenruf aus dem Hause)

(Heiterkeit im Hause)

Prof. Dr. Lorenz Jarass fügt ein weiteres Argument hinzu. Er sagt, die Netzbetreiber sind zur Erhöhung der Übertragungsleistung verpflichtet, allerdings nur, soweit es volkswirtschaftlich zumutbar ist. Er hält es in diesem Zusammenhang für volkswirtschaftlichen Unsinn, das Übertragungsnetz für 90 Prozent der insgesamt installierten Nennleistung aller Windkraftwerke auszubauen für ein Szenario, was eventuell einmal im Jahr vorkommt. Wir sagen immer in der Bürgerinitiative, man kauft sich auch keinen Bus, wenn man einmal mit einer größeren Gruppe z.B. nach Berlin fahren will. Dieser Unsinn führt zu der Forderung, jede erzeugte Kilowattstunde ins Stromnetz einzuspeisen und zu übertragen. Der Nutzen der Messungen der Leiterseiltemperatur wird damit weitgehend wegdefiniert und man kommt zu dem absurden Ergebnis, dass der kostengünstige Netzumbau mittels Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen scheinbar teurer ist als der kostenaufwendige Netzneubau. Es ist aber unter Fachleuten unstrittig, zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Netzausbaus eine Drosselung der Windenergieeinspeisung bei drohenden Netzengpässen vorzunehmen - eine These, die übrigens ebenfalls auch von der dena-II-Netzstudie gestützt wird. Warum sie das dann aber nicht in ihre Berechnungen einbezogen haben, ist mir allerdings unschlüssig.

Ich kann diesen Gedankengängen von Prof. Jarass folgen, vor allem auch deshalb, weil somit Fehlinvestitionen wie der Bau der Starkstromleitung Halle-Schweinfurt, über die wir heute hier reden, vermieden werden könnten und damit auch nötige Stromgelderhöhungen.

Mit dem von uns vorgeschlagenen Modellprojekt hat man dagegen ein Projekt, das Fehlinvestitionen und drohende unnötige Strompreiserhöhungen vermeiden kann. Hochtemperaturseile in Verbindung mit der Temperaturüberwachung, meine sehr verehrten Damen und Herren - das sagen auch die Fachleute - sind besonders gut geeignet, Windenergie zu übertragen. Wir reden hier auch nicht von der Notwendigkeit dieser Trasse, wir reden und das wurde zumindest immer publiziert - von der Notwendigkeit dieser Trasse, weil Windstrom von Nord nach Süd weitergeleitet werden soll. Bei Starkwind in Norddeutschland könnten grundsätzlich die bestehenden Leitungen nach Süden mehr Leistung übertragen, da sich bei derartigen Windanlagen häufig auch großräumig zusätzliche Kühlungseffekte durch den Wind ergeben. Ich will noch etwas sagen: Es wird im Zusammenhang mit den Hochtemperaturseilen vom Netzbetreiber 50Hertz, aber auch in der dena-II-Studie die Behauptung aufgestellt, mit der Anwendung dieser Technologie

würden sich die Kosten erhöhen. 50Hertz möchte darüber hinaus grundsätzlich auf Hochtemperaturseile auf der von uns vorgeschlagenen Trasse Remptendorf-Redwitz verzichten, weil sie sagen, die Leitung ist erst Anfang der 90er-Jahre gebaut worden. Also da können wir nicht folgen und können auch diese gemachten volkswirtschaftlichen Betrachtungen durch 50Hertz nicht akzeptieren. Dem will ich auch hier energisch widersprechen.

Es ist vielmehr so, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt wird es etwas fachlich, unsere Studien in Vorbereitung dieses Antrags haben ergeben, für die Übertragung von erneuerbaren Energien ist kein durchgängiger Einsatz von Hochtemperaturseilen erforderlich, sondern eben nur für windgeschützte Leitungsabschnitte mit potenziell hoher Sonneneinstrahlung und für diese meist kurzen Abschnitte ist der Austausch der bestehenden Leiterseile in lastschwachen Zeiten leicht möglich. Das ist ähnlich wie bei Leiterseilreparaturen, weil das vorhin auch noch einmal von Kollegen Worm als nicht möglich, als nicht machbar bezeichnet worden ist. Es stimmt auch nicht, was behauptet wird, dass die Anwendung von Hochtemperaturseilen höhere Masten notwendig macht oder dass man die Masten statisch konstruktiv ertüchtigen muss. Wenn man dies alles berücksichtigt, wird klar, dass die windbedingte, wenn es um den Wind geht, Netzverstärkung durch Hochtemperaturseile auf bestehenden Leitungen nicht teurer, sondern deutlich kostengünstiger ist als der Netzneubau.

Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt mit dem Antrag meiner Fraktion ein Antrag vor, den Neubau der 380-kV-Leitung über den Thüringer Wald zu stoppen. Die Alternative dazu ist aufgezeigt, Hochtemperaturseile auf der Leitung Remptendorf-Redwitz. Das ist ein Novum für Deutschland, es ist ein neuer Weg, nicht nur technisch. Es ist auch ein neuer Weg, der bekräftigen soll, dass man gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Städten und Gemeinden und mit den Landkreisen nach Lösungen suchen kann. Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass dieses Projekt gelingen kann. Tausende Menschen in Thüringen, in Bayern und anderswo hoffen, dass uns ein solches Projekt gelingt. Ich möchte auch noch einmal mit Deutlichkeit sagen, am Ende gewinnen alle; der Freistaat, weil er den Mut hatte, eine neue Technologie, die der Hochtemperaturseile, im großen Rahmen bei der Stromübertragung im 380-kV-Bereich auf den Weg gebracht zu haben, der Netzbetreiber, weil er im Konsens mit den Einwohnern einen gangbaren Weg gewählt hat, und vor allem die Einwohner und Gäste Thüringens, die ein wichtiges Stück Heimat vor der Zerstörung bewahrt haben. Ich möchte auch noch eins sagen, es ist nicht zu spät, wir haben jetzt noch die Möglichkeit, dies zu tun, eine neue Technologie hier in Thüringen auch auf den Weg zu bringen, auch wenn

die Verfahren wie Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren laufen. Man könnte diese Verfahren einstellen, könnte ein neues Verfahren, das wäre dann auch notwendig, wenn man diese Technologie zur Anwendung bringen würde, auf den Weg bringen. Ich kann Ihnen sagen, dieses würde dann auch dazu beitragen, dass wir auf schnellem Wege die Leitungskapazitäten erhöhen könnten, aber auf naturzerstörende Maßnahmen, wie den Neubau der 380 kV-Leitung, verzichten könnten.

(Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank Frau Abgeordnete. Sie wollten die Fragen am Ende gestatten. Ich beginne, Herr Abgeordneter Höhn, bitte.

Vielen Dank Frau Kollegin, ich wollte Ihnen auch einmal eine Fachfrage stellen. Auch Ihr Vorsitzender hat uns ja gemahnt, wir sollen auf den eigentlichen Kern des Antrags kommen, der dreht sich um den Begriff der Hochtemperaturseile. Können Sie uns sagen, wie hoch denn die Temperaturen sind, mit denen solche Seile betrieben werden müssen?

Ja, das kann ich. Hochtemperaturseile, da gibt es verschiedene Arten von Hochtemperaturseilen, die auch über einen unterschiedlichen Aufbau verfügen. Hochtemperaturseile können bis zu 200 Grad Celsius beim Stromtransport aushalten.

So viel aus dem Physikunterricht.

Aber vielleicht wenn Sie möchten, ich kann Ihnen da auch gerne noch zu diesen Technologien auch einiges geben.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Ich habe das da, ich stelle mir das vor, 200 Grad in der Landschaft.)

Das können Sie sich sehr gerne auch anschauen. Noch einmal zu den 200 Grad. Diese Temperaturen erreiche ich ja nicht durchgängig. Windenergie oder überhaupt regenerative Energien sind fluktuierende Energien, das heißt also, ich belaste die Seile mal mehr und auch mal weniger. Gerade bei dieser Art der Energieübertragung bieten sich diese Hochtemperaturseile an, die auch diese Schwankungen, auch mal ganz große Maxpunkte, denn je mehr Strom ich übertrage, je heißer werden dann natür

lich auch die Seile. Dann wären gerade diese Seile dazu ausgezeichnet geeignet.

Vielen Dank. Die Anfrage des Abgeordneten Weber, bitte.

Frau Kollegin Enders, vor dem Hintergrund der Beschlusslage Ihrer Partei, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie folgenden Satz gesagt haben: Wir brauchen keinen extensiven Ausbau des bereits engmaschigen Stromnetzes in Deutschland?

Das haben Sie richtig verstanden und das unterscheidet sich auch in keinster Weise zu dem, was von dem Papier unserer Bundestagsfraktion - hatten Sie jetzt angesprochen - auf den Weg gebracht worden ist. Man muss immer, bevor man - das wird aber hier in dem Falle in keinster Weise getan einen Neubau beginnt oder überhaupt in Erwägung zieht, natürlich erst einmal auch alle Optimierungsmöglichkeiten prüfen.

(Zwischenruf Abg. Weber, SPD: Sie haben gesagt, wir brauchen keine.)

Es gibt neue Technologien, die können dann in diesem Moment zur Anwendung gebracht werden, deshalb unterscheidet sich das in keiner Weise.

Frau Abgeordnete Mühlbauer hätte noch eine Frage. Gestatten Sie diese?

Ich habe auch eine Fachfrage und schließe mich meinem Fraktionsvorsitzenden an. Über die Höchsttemperatur haben wir gerade gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass von diesen Seilen auch Magnetfelder ausgehen? Man kommt ja nicht mit einem dieser Seile bei diesen 400 kV aus. Wissen Sie, wie hoch der Abstand zwischen zwei dieser Seile wäre und wie hoch sich dann die technische Mastanlage ausbilden würde?

Bitte schön.

Wenn man jetzt das Projekt und die Optimierungsmöglichkeiten prüfen würde, dann müsste man sich auch die Mastproblematik anschauen - wo stehen welche Masten, in welchen Abständen befinden die sich. Es sind die entsprechenden Daten von Vattenfall dann auch an den Hochtemperaturseilhersteller zu liefern und dann können diese Fakten auch im Einzelnen betrachtet werden. Übrigens hatte ich Kontakt mit dem Hochseiltemperaturhersteller Hitachi, der hat uns schon mal zur Kenntnis gegeben, welche Fakten auf den Tisch gebracht werden müssen, um das Projekt Remptendorf-Redwitz noch einmal im Einzelnen betrachten und einen Vorschlag machen zu können.

Wie gesagt, wir werden auf jeden Fall - das ist auch ein weiterer Schritt, den auch die Städte und Gemeinden, die Bürgerinitiativen mit der Unterstützung unserer Fraktion gehen werden -, noch einmal eine Debatte, eine Diskussionsrunde in fachlicher Richtung mit Hitachi cable und mit 50Hertz Transmission führen, um zu versuchen, dieses Projekt anzuschieben und auf den Weg zu bringen, denn es würde uns allen positive Effekte bringen.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Mühlbauer?

Nur die Präzisierung. Sie wissen, dass von diesen Seilen hohe Magnetfelder ausgehen?

Von Freileitungsseilen, die wir jetzt im Moment haben, gehen auch Magnetfelder aus, das ist physikalisch so.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Danke schön, Frau Abgeordnete. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Kemmerich von der Fraktion der FDP.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, ich denke, wir haben heute Morgen schon sehr viel gehört, sehr viel Richtiges von den Kollegen Worm und Weber, nicht viel Neues, weil wir die Diskussion in ähnlicher Form schon häufig geführt haben und ich möchte das jetzt auch nicht in aller Breite wiederholen. Aber, Frau Kollegin Enders, Sie suggerieren hier den Anschein, als ob der Thüringer Landtag

(Abg. Enders)

dafür zuständig wäre. Beschlossen wurde die Neugestaltung des Netzes aber in Berlin vor mehreren Jahren von Schwarz-Rot. Sie suggerieren auch, dass es eine sinnvolle technische Alternative zu den Beschlüssen gibt. Die 380-kV-Leitungen sind integraler Bestandteil des neu zu errichtenden europäischen Stromnetzes und Teil des europäischen und deutschen Energiekonzepts 2020. Eine wirklich sinnvolle technische Alternative dazu ist noch nicht aufgezeigt worden und auch der Elektrizitätsbericht der Bundesregierung zeigt auf, dass wir, um Versorgungssicherheit für ganz Deutschland zu gewährleisten, keine Alternative in technischer Hinsicht haben.

Die Trassenführung, das haben wir mehrfach an dieser Stelle schon gesagt, kann man kritisieren. Ich bin mir sicher, dass bei dem Prozess, diese Trasse festzulegen, Fehler gemacht worden sind bzw. die damals regierenden Koalitionäre in Berlin und die Vertreter hier aus Thüringen - gerade die Vertreter hier aus Thüringen - sich vielleicht nicht durchgesetzt oder überhaupt versucht haben, ihren Einfluss geltend zu machen, die Trasse anders, sinnvoller zu führen und eben nicht in dicht besiedelte Gegenden, touristisch wertvolle Gegenden und sehr sehenswerte Gegenden diese Trasse zu legen. Das ist versäumt worden. Diese Planung steht aber leider nun fest und wir müssen sie zähneknirschend akzeptieren.

Aber, meine Damen und Herren, vielleicht mal ein anderer Aspekt: Wenn wir diesen Diskussionen weiter Tür und Tor öffnen, dann verspielen wir die Akzeptanz der Bevölkerung für Technologieprojekte, für Zukunftsprojekte dieser Republik.

(Beifall CDU, FDP)

Es ist ein parlamentarischer Prozess - und die Fraktion DIE LINKE war Mitglied im Bundestag -, der abgeschlossen worden ist in 2008 und der dazu führte, dass dieser Beschluss gefasst worden ist. Wenn wir den durch immer wiederkehrende, sich wiederholende parlamentarische, angeblich so gute Initiativen versuchen zu zerstören, dann wird es uns schwer gelingen, Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.

(Beifall FDP)

Herr Adams, Sie fordern zum Beispiel Vorrang für Schiene, aber Bahnhöfe dürfen wir nicht ausbauen. Man muss eben beide Seiten der Medaille akzeptieren, sonst werden wir in Deutschland nicht weiterkommen. Insofern bitte ich, den Weg einzuhalten, den wir uns demokratisch vorgegeben haben, sicherlich in Diskussionen, auch in Diskussionen, die die Bevölkerung in weiten Teilen einbezieht, die eine ganz andere Akzeptanz herstellen kann. Wir wollen die Fehler von Stuttgart 21 gar nicht verhehlen. Sicher sind auch Fehler gemacht worden bei der Festlegung der Trasse; allerdings ist irgend

wann halt eine demokratische Entscheidung gefällt worden, die gilt es zu akzeptieren und nicht permanent zu torpedieren. Vielen Dank.

(Beifall SPD, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Doch, Frau Enders, bitte schön.

Jetzt habe ich doch glatt bei den vielen Fragen noch einen wichtigen Punkt vergessen. Kollege Adams von den GRÜNEN hatte noch einmal angesprochen den dritten Punkt unseres Antrags und hat mich gebeten, diesen Punkt noch einmal zu erörtern und deutlich zu stellen, was wir mit diesem Punkt bezwecken wollen, was wir mit diesem Punkt meinen.

Der Punkt 3 heißt, dass die Landesregierung wenn es denn zur Umsetzung eines Modellprojekts kommen sollte, das sieht ja hier nicht so aus, aber ich sage mal -, sollte es zur Umsetzung eines solchen Modellprojekts kommen, dann darauf hingewirkt, dass die laufenden Verfahren - und im Moment befinden wir uns in zwei Abschnitten, im 1. Abschnitt im Planfeststellungsverfahren von Vieselbach bis Altenfeld und im 2. Verfahren von Altenfeld bis an die bayerische Landesgrenze im Raumordnungsverfahren - eingestellt werden und dass damit auch nicht weiter an einer neuen 380kV-Leitung geplant und gebaut wird, weil die Alternative dann durch die Umrüstung der bestehenden Leitung gegeben und der Neubau der 380-kV-Leitung nicht mehr notwendig wäre.

Ich denke, das war noch meine Erklärung dazu. So war unser Antrag hier auch gemeint. Danke.