Insofern nehme ich das jetzt mal an dieser Stelle nicht weiter ernst und komme zu dem Punkt, den Herr Kuschel gerade eben aufgemacht hat. Jetzt will ich gar nicht sagen, dass die Kommunen sich aus der Verantwortung stehlen, aber eine gewisse Parallelität drängt sich schon auf von dem, was Sie gesagt haben. Zuerst nimmt man seine eigene Verantwortung wahr, bevor man an die nächste Ebene geht. Ich glaube, es geht völlig an den Realitäten vorbei, wenn Sie hier behaupten, wir würden die Kommunen nicht angemessen ausstatten. Wenn die Kommunen vom Landeshaushalt rund 2,7 Mrd. € bekommen, dann ist das allemal eine angemessene Finanzausstattung, in deren Rahmen sie ihre Aufgaben grundsätzlich auch erfüllen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir hat das Bild von Frau Schubert - Sie haben mehrere Bilder gebraucht -, gefallen. Das eine, das mir sehr gut gefallen hat, war die Frage des Balkens. Wenn der also schadhaft ist, dann ist das vielleicht auch ein Webfehler, ein Konstruktionsfehler. An der Stelle will ich jetzt gar nicht die Debatte über die Mautoder Vignettenpflicht aufmachen, sondern ich will Ihnen nur sagen, natürlich müssen wir uns deswegen über die Finanzierungsfragen bei den Verkehrsträgern unterhalten, damit wir eben nicht dau
Das zweite Bild, was Sie gebraucht haben, hat mir auch sehr gut gefallen, dass wir, wenn wir mehr Bänder durchschneiden würden auf den zu sanierenden Straßen, womöglich noch mehr Geld für die Sanierung von Straßen bekommen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir schneiden auch da Bänder, aber es hat nicht ganz funktioniert. Die Rechnung geht nicht ganz auf, die Mittel werden nicht mehr, auch wenn wir selbst die Sanierung einer Straße finanzieren. Wir betrachten das als eine originäre Landesaufgabe, die wir übrigens nicht deswegen machen, weil wir da ein Band zerschneiden, sondern weil es eine wichtige Pflichtaufgabe ist.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zu den kommunalen Schlaglöchern. Die möglichen Kosten für die Beseitigung liegen ja momentan noch nicht auf dem Tisch. Wenn Sie, Herr Kuschel, gerade sagen, der Bedarf, mal wird er auf 200 Mio. € geschätzt, mal auf 300 Mio. €, da muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, das scheint mir doch reichlich unsolide und sich in Teilen auch darauf zu berufen, dass man sich hier eines Teiles seiner Verantwortung entledigen möchte, die man in der Vergangenheit nicht überall hinreichend wahrgenommen hat. Das, was Sie vorhin auch gesagt haben zum Thema, dass jetzt der Gemeindeund Städtebund hier einen wohlfeilen Weg gefunden hat, seine Verantwortung darüber zu lösen, sich das Geld aus einer anderen Tasche zuzuleiten, da muss ich Ihnen nur sagen, ich habe wirklich große Schwierigkeiten damit, dass eine Aufgabe, die in der Vergangenheit offensichtlich, übrigens nicht flächendeckend, sondern bei einzelnen Kommunen - der Eindruck muss sich ja einem aufdrängen - nicht hinreichend wahrgenommen wurde, nämlich die Sanierung der eigenen Straßen, dass dieser Auftrag dann offensichtlich uns als Finanzbedarf aufgedrückt wird, das kann keine verantwortliche Regelung sein. Insofern, Herr Untermann, muss ich da sehr an Sie appellieren, zu überdenken, ob das eine vernünftige Haltung der FDP-Fraktion sein kann, sich hier einseitig auf die Seite einzelner Kommunen zu stellen, die hier sagen, wir wollen unsere Versäumnisse der Vergangenheit nun mal zulasten des Landes lösen.
Was Bundesverkehrsminister Ramsauer gesagt hat, er hat ja jüngst angekündigt, die Winterschäden auf den Bundesfernstraßen in diesem Jahr mit rund 100 Mio. € zusätzlich beseitigen zu können, auch das Land wird sich dieser Aufgabe stellen und im Straßenbauhaushalt entsprechend umschichten. Hier ist bereits deutlich gesagt worden, dass wir dann auch entsprechende Mittel im Haushaltsvollzug bereitstellen werden, wahrscheinlich auch auf den Haushaltsund Finanzausschuss zugehen müssen, um das zu erreichen. Aber, ich denke, das ist notwendig. Gegenwärtig sind die ersten Löcher
bereits beseitigt, die Schäden werden wie jedes Jahr nach dem Ende der Winterperiode vollständig erfasst sein und im Frühjahr dann systematisch abgearbeitet werden.
Um es deutlich zu sagen, ich glaube nicht, dass das Flicken von Schlaglöchern, also eine bauliche Unterhaltungsleistung, eine Investition ist, sondern das ist laufender Aufwand und die gehören in den Verwaltungshaushalt des jeweiligen Straßenbaulastträgers. Sie entziehen sich daher auch grundsätzlich einer Förderung. Bei den Investitionen scheint es jedoch Unterschiede dazu zu geben, denn nicht überall verwandeln sich ganze Straßenabschnitte in Schlaglochpisten. Hier zeigt eher die jahrelange Vernachlässigung ihre Wirkung.
Selbstverständlich ist mir das Problem der kommunalen Körperschaften bewusst, denn auch das Land als Baulastträger hat noch nicht alle Landesstraßen sanieren können, so dass diese immer wieder auch immer stärker geflickt werden müssen. Doch für Bund, Land und die Kommunen gilt, Schlaglochaktionen selbst sind nicht nachhaltig, sorgen aber, und das jedes Jahr wieder, für Schlagzeilen. Es ist unbestritten, dass die Kommunen hier kurzfristig agieren müssen. Das aber können Sie nur im Rahmen des eigenen Haushalts erledigen. Die entsprechenden Mittel stehen im Straßenbauhaushalt des Landes übrigens auch nicht zur Verfügung, denn die Mittel sind bereits allesamt vertraglich gebunden und dienen gerade der Erneuerung stark geschädigter Landesstraßen. Auch die Hoffnung auf eine unkomplizierte und einfache finanzielle Hilfe durch ein Bund-Länder-Programm scheint mir relativ unbegründet. Ich habe erhebliche Zweifel, ob sich der Bund jemals zu solchen Hilfen bereit erklären würde. Mir ist nämlich kein Grund bekannt, der den Bund davon überzeugen sollte, kommunale Pflichtaufgaben zu fördern.
Ebenso kann ich mir nicht vorstellen, dass sich hier kurzfristig eine gemeinsame Linie mit anderen Ländern für ein Bund-Länder-Programm als Soforthilfe finden lassen würde. Die jetzige Diskussion zum Thema „Schlaglochbeseitigung“ geht bei allem Verständnis für alle Kommunen an der Sache vorbei und setzt eben nicht bei den Ursachen an. Denn es ist eben nicht allein der harte Winter, der zu zahlreichen Winterschäden geführt hat, sondern auch die Tatsache, dass über Jahre hinweg offensichtlicher Unterhaltungsaufwand immer weiter nach hinten verschoben wurde. Eines ist klar, gut erhaltene Straßen sind weniger anfällig für Winterschäden, als solche, in die jahrelang nichts investiert wurde. Mir ist deshalb völlig klar, dass die kommunalen Straßen Geld brauchen. Nur müssen wir uns hier darüber Gedanken machen, wie wir diesen Problemen substanziell Abhilfe verschaffen können. Substanzielle Abhilfe, glaube ich, können wir nur darüber schaffen, dass die Zukunft des Entflechtungsgesetzes, der Mittel, die wir hier vom Bund für die
kommunale Infrastruktur bereitgestellt bekommen, dass wir darüber Klarheit bekommen. Sie wissen, dass zur Deckung des kommunalen Förderbedarfs eine Revision des Entflechtungsgesetzes im Jahr 2014 ansteht. Hier sehe ich unsere Aufgabe darin, dass wir gemeinsam, die Länder mit den Kommunen, deutlich machen, dass der Investitionsbedarf in die kommunalen Straßen, in die kommunale Infrastruktur auch in den nächsten Jahren noch sehr hoch sein wird, so dass wir den Bund an dieser Stelle immer wieder an seine Verantwortung erinnern. Die Verantwortung heißt: Wir brauchen Klarheit darüber, wie es mit dem Entflechtungsgesetz weitergeht, wir brauchen auch Klarheit darüber, dass wir hier letztlich dauerhaft 1,3 Mrd. € in die kommunale Infrastruktur investieren können. Das ist ein Interesse, wo, glaube ich, dem Anliegen der SPD-Fraktion deutlich mehr Rechnung getragen wird als mit einem kurzfristigen Soforthilfeprogramm. Insofern lassen Sie uns lieber diesen Weg gehen. Herzlichen Dank.
Ich sehe drei weitere Wortmeldungen. Zur Information, wir haben noch fünf Minuten. Das Wort hat Frau Dr. Lukin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nur einige wenige Anmerkungen. Ich glaube, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Die Landesstraßen sind zu über 50 Prozent in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Das ist ja sicherlich auch nicht von heute auf morgen passiert, sondern hängt mit der allgemeinen Infrastrukturentwicklung zusammen. Die kommunalen Verbände und die Kommunen, die einen Großteil aller Straßen in ihrem Besitz haben, haben natürlich auch zu wenig Geld für die ständige Sanierung bzw. Instandsetzung. Ich will nur zwei Bemerkungen noch dazu machen. Über 77 Prozent der befragten Bürger haben sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ausgesprochen und für keine Steuersenkung. Das zeigt auch schon ein großes Interesse der Bevölkerung an einer gut sanierten Infrastruktur. Ich möchte aber noch Frau Doht in zwei Punkten korrigieren.
1. Das betrifft die 30-Kilometer-Beschränkung in Jena. Dies war ein Lärmschutzaktionsplan und ein Programm, welches vom Stadtrat beschlossen wurde und auch die Bundesstraßen betraf, deswegen galt Tempo 30 aufgrund der Tallage in Jena.
2. Unser Oberbürgermeister ist nicht der allerbeste Kronzeuge, denn im vergangenen Jahr hat er in der Haushaltsdebatte 500.000 € gefordert an Mitteln, um die Schlaglöcher zu stopfen. Allerdings hat die
Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU in Jena die Summe auf 150.000 € verringert, so dass also jetzt auch ein Minus für die Schlaglochbeseitigung überkommen ist. Wir werden sehen, wie dann in diesem Jahr die Diskussion endet. Danke.
Wir haben noch drei Minuten. Der Abgeordnete Untermann hat sich gemeldet für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich kann es nicht auf mir sitzen lassen, das werden Sie ja verstehen. Wozu die Aufregung, frage ich mich? Ich möchte mich jetzt auch nicht über die Art und Weise Ihres angefangenen Vortrages hier aufregen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Was haben Führungsquerelen der FDP mit den Straßen in Thüringen zu tun? Das ist meiner Meinung nach eine Ablenkung. Was hat der Bundestag mit dem Landtag zu tun? Ich spreche hier nicht für den Bundestag, ich spreche für die Gemeinden. Und ich spreche auch nicht für die Gemeinden, die schludern. Ich spreche für die Gemeinden, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Geld sonst noch verwalten können. Für diese spreche ich. Das muss mir doch hier zugestanden werden und das werde ich auch weiter tun, egal wie. Danke.
Wir haben noch zwei Minuten Redezeit. Gibt es eine weitere Wortmeldung? Herr Abgeordneter Kuschel bitte.
Danke, Frau Vorsitzende. Herr Minister, es macht mich schon etwas betrübt, wie Sie hier unter Erkenntnis der Tatsachen die Öffentlichkeit, auch den Landtag immer versuchen in die Irre zu führen. Da formulieren Sie, die Kommunen haben in der Vergangenheit ihre Pflichten, was die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen betrifft, nicht wahrgenommen. Jetzt will ich Sie nur noch mal mit den Fakten konfrontieren und Sie bitten, dann in Kenntnis dieser Fakten noch mal Ihre Aussagen zu überdenken. Im Jahr 2009 - die 2010er-Zahlen liegen ja noch nicht endgültig vor - waren 400 Kommunen in Thüringen - 400 Gemeinden, also rund 40 Prozent nicht in der Lage, den Verwaltungshaushalt auszugleichen und damit die Pflichtzuführung zum Ver
mögenshaushalt darzustellen. Damit standen im Vermögenshaushalt keine eigenen Mittel zur Verfügung. Im Regelfall verfügen die Kommunen auch nicht mehr über eine entsprechende Rücklage. Und eine Investitionspauschale, die es bis 2005 gab, um beispielsweise Eigenmittel für Investitionen darzustellen, die hat der Landtag abgeschafft, und zwar mit den Stimmen der CDU. Da stellen Sie sich hier hin und sagen, die Thüringer Kommunen, einige hätten ihre Aufgaben bei der laufenden Instandsetzung, dem grundhaften Ausbau nicht erfüllt - das finde ich einfach nicht in Ordnung - und lenken von Ihrer Verantwortung ab. Herr Wetzel hat für die stärkste Fraktion hier im Landtag auf die Schlaglochaktion Niederzimmern verwiesen. Ich habe hohe Achtung davor, wenn ehrenamtliche Bürgermeister sich Gedanken machen in einer Notsituation, auch kreativ sind und manchmal auch etwas sehr umstrittene Dinge auf den Weg bringen. Aber der Bürgermeister von Niederzimmern ist im Hauptberuf Haushaltsverantwortlicher im Innenministerium und trägt damit auch eine Hauptverantwortung mit für die Kommunalfinanzen in diesem Land und da ist es Zynismus, es dann so darzustellen, die Kommunen sollen sich nur was einfallen lassen, dann funktioniert das schon.
Vielen Dank. Die Redezeit ist abgelaufen, damit beende ich die Aktuelle Stunde im zweiten Teil und rufe den dritten Teil auf
c) Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Extreme Witterungssituationen - Konsequenzen für den Zugverkehr in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2171
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Bahn und Bus, nur wenn du musst“, dieses sicher nicht ganz ernst gemeinte Zitat eines netten Kollegen aus der CDU-Fraktion beschreibt sicherlich die Situation für Pendler und Reisende im Dezember 2010 nicht nur in Thüringen, sondern für ganz Deutschland. Wir als CDU-Fraktion möchten diese Aktuelle Stunde nutzen, um uns vom Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr informieren zu lassen, welche Konsequenzen diese Beeinträchtigung konkret für den Freistaat Thüringen hatte und welche Ergebnisse daraus resultie
ren, damit die Deutsche Bahn besser auf solche Witterungseinflüsse in Zukunft vorbereitet ist. Es gibt sicherlich Wetterumschläge, die kann man nicht vorhersehen; dennoch muss bei solchen Extremsituationen und im ganz normalen Winter die Bahn zukünftig wohl technisch als auch organisatorisch besser vorbereitet sein. Das bedeutet, dass die Bahn zum einen mehr in die Infrastruktur und in den Fahrzeugpark investieren muss. Uns ist es unverständlich, dass es kaum Reservezüge gibt in einem Land wie Deutschland, wir sind ja kein Entwicklungsland; zum anderen erwarten wir, dass die Anstrengungen bei Technik und Wartung der Schienenfahrzeuge deutlich verstärkt werden. Was aber kurzfristig ohne große Anstrengungen unternommen werden kann, ist die Verbesserung der Informationspolitik vor Ort. Gerade in Extremsituationen ist eine zeitnahe und aktuelle Kommunikation unerlässlich. Hier möchte ich Ihnen gern ein Beispiel erzählen. 01.12., 17.00 Uhr, Erfurt Hauptbahnhof. Menschentrauben vor der elektronischen Anzeigetafel, Totalausfälle im Fernverkehr, erhebliche Verspätungen im Regionalverkehr, die Menschen sind ratlos. Kaum Ansagen, einmal kommt die nette Stimme vom Band - wer öfters Zug fährt weiß, die Dame mit der Schlafzimmerstimme.
Also sie redet sehr langsam, verträumt: Wegen Störungen im Betriebsablauf kommt es zu fünf Minuten Verzögerung im Betriebsablauf. Wir stehen 17.10 Uhr am Bahnhof, er kommt nicht. Alle Viertelstunde dröhnt diese nette Stimme. Es ist 18.00 Uhr. Was passiert um 18.00 Uhr? Alle Pendler, die immer fahren, schnappen ihre Koffer, laufen vom Gleis 1 und wollen die Treppe benutzen. Die Treppe geht aber nicht. Sie ist abgesperrt, weil sie natürlich schon völlig verweht ist und es steht da: „Achtung Rutschgefahr“. Jetzt müssen alle die Rolltreppe nutzen, dann quer durch den Bahnhof laufen auf Gleis 4. Da steht die Erfurter Bahn. Keine Information für die Reisenden, die nach Göttingen wollen, dass es noch eine Regionalbahn gibt, die nach Kassel-Wilhelmshöhe fährt. Die, die immer fahren, haben Glück, kommen in die überfüllte Erfurter Bahn und kommen wohlbehalten zu Hause an. Das ist, gelinde gesagt, wirklich ein Skandal und das hat auch nichts mit gutem Service zu tun, den ich eigentlich als Kunde von der Deutschen Bahn erwarten kann, erwarten darf. Dieser Service der Information kostet auch keinen Pfennig, aber er vermeidet Ärger. Alle Fernverkehrsreisenden standen an diesem Tag noch 19.10 Uhr da, weil eigentlich der nächste Zug nach Göttingen fahren sollte, die stan
den vergebens da und durften vielleicht eine nette Nacht hier in Erfurt verbringen, wenn Sie Glück hatten. Ich appelliere noch einmal an die Bahn und sage, Bahnpendler sind auf zeitnahe und zuverlässige Bahnverkehrssysteme angewiesen, denn - das ist auch nicht wegzuwischen - jede Fahrkarte hat auch ihren Preis und dafür kann ich Service verlangen.
Zum Schluss noch eine kleine Bemerkung. Wie gesagt, wir waren an dem Tag froh, dass es die Erfurter Bahn gibt, die fast immer pünktlich ist, die auch die gleichen Witterungsverhältnisse hat. Auch dort weht es, dort gibt es Weichen, die angeblich dann eben nicht zufrieren. Gerade deshalb, weil es im Nahverkehr andere Beispiele gibt, erwarten wir von der Deutschen Bahn eine rasche Verbesserung des Services, insbesondere der Informationspolitik gegenüber dem Kunden sowie Tempo bei den Investitionen in Technik und Infrastruktur. Von der Einschaltung der Neigetechnik möchte ich hier gar nicht reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter 2011 ist noch nicht vorbei. Der nächste kommt bestimmt. Lieber Herr Minister, machen Sie der Deutschen Bahn Dampf. Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Tasch. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Frau Abgeordnete Schubert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Tasch, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren persönlichen Bericht in dieser Frage. Das Problem ist ja, dass die Verantwortlichen auch in der DB Konzernzentrale das selbst gar nicht unbedingt erleben. Jedenfalls die Sitzungen, die ich so kenne, da reisen die Herren, es sind ja meistens Herren, mit dem Auto. Und es ist ein großer Unterschied, ob man selbst zu den Reisenden im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gehört und sich selber ein Bild von der Situation machen kann oder nicht.
Die Probleme, die Sie angesprochen haben, Frau Tasch, die kann auch Herr Minister Carius nicht in einem Winter lösen, das wissen wir auch. Die Bahn hat inzwischen, und da hat sich nicht nur Herr Carius zu Wort gemeldet, sondern auch andere Landesverkehrsminister, die Bahn ist grundsätzlich falsch aufgestellt, so wie sie jetzt aufgestellt ist. Sie vernachlässigt ihr Kerngeschäft. Sie geht lieber im Ausland einkaufen. Sie ist inzwischen das größte Logistikunternehmen der Welt im Straßengüterverkehr. Und das ist das Ergebnis, was Sie haben und
was Sie auch am Erfurter Bahnhof erfahren mussten. Ich erinnere mich an Gerold Brehm, der im Verkehrsausschuss dazu berichtet hat - der Vorgänger von Herrn Hädrich -, der hat uns gezeigt, wie ICEs aussehen, die untendrunter vereist sind. Man hat erst gedacht, man blickt in eine Alpenlandschaft. Er war selber jemand, der immer angemahnt hat, Leute, ihr müsst Enteisungsanlagen anschaffen und die Konzernzentrale hat das aber nicht für nötig gehalten, weil die Winter ja nicht mehr so streng sind. Im Sommer haben wir das Gleiche mit den Klimaanlagen.
Die Landesregierung ist gut beraten, weiter Druck zu machen im Bund. Die Frage ist, wie ernst das alles gemeint ist, und damit bin ich bei meinem zweiten wichtigen Punkt, wenn man nichts dafür getan hat, dass die Bahn richtige Weichenstellungen vornimmt, was die Investitionspolitik angeht. Da bin ich bei der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wenn wir diese zwei Gleise gehabt hätten, dann wären auch die Verspätungen nicht so schlimm gewesen in einem strengen Winter. Aber man kann eben Euros nur einmal ausgeben und das Land Thüringen wollte lieber, dass 240 Mio. € EFRE-Mittel in die ICETrasse gesteckt werden, anstatt 50 Mio. € in das zweite Gleis auf der Mitte-Deutschland-Verbindung. Da frage ich mich manchmal, wenn alle eigentlich das sinnvoll finden, dass sie gebaut wird; es muss Leute geben, die das nicht sinnvoll finden, sonst wäre sie schon längst gebaut.
Die ICE-Trasse und auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind zwei Großprojekte der Bahn, die den Investitionshaushalt für zehn Jahre verschlungen haben. Damit wissen Sie auch, was wir in den nächsten Jahren erwarten können von einer anderen, besseren Investitionspolitik der Deutschen Bahn.
Wenn Sie, da bin ich wieder beim Bundesverkehrswegeplan, mal nachlesen, was dort steht zu diesem Thema: Ramsauer selber schreibt: „Die DB Netz AG hat zu wenig Anreiz, Bedarfsplanprojekte möglichst kosteneffizient durchzuführen.“ Und das ist das Problem, diese Großprojekte sind nicht gedeckelt. Die Länder interessiert es nicht, denn sie zahlen dafür nicht, auch Thüringen nicht, und der Bund hat nach oben keinen Deckel. Wenn es diesen Deckel gegeben hätte, der wäre wahrscheinlich bei 2 oder 3 Mrd. € gewesen, sage ich, die Bahn hätte diese ICE-Trasse nie gebaut, zumindest nicht durch Thüringen und durch den Thüringer Wald mit den hohen Kosten, die diese Untertunnelung dort verursacht.
Zwei Beispiele, die das unterstreichen zur Geschichte von Großprojekten in Deutschland: Nämlich da, wo die Länder mit beteiligt waren, sind solche Projekte baden gegangen. Das ist einmal der Metrorapid oder auch der Transrapid. Das heißt nicht, dass Schnelltrassen grundsätzlich sinnlos