Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir reden heute über ein Ereignis, das Menschen in unserem Land, in Schmalkalden, quasi über Nacht in eine völlig andere Situation gebracht hat, zum Glück ohne Verletzte, ohne dass Opfer zu beklagen sind. Die Betroffenen sind in eine Situation geraten, fast alles zu verlieren, was sie sich in ihrem Leben erarbeitet haben. Sie hatten Angst um ihr Haus, ihr Zuhause, ja um ihr Hab und Gut. Dies ist eine psychische und physische Belastung, die man, glaube ich, als Außenstehender nur sehr schwer nachvollziehen kann. Genau aus diesem Grund muss Unterstützung von der Politik hier ansetzen. Ich stelle fest, weil ich mich auch selbst vor Ort davon überzeugt habe, dass beim Erdfall in Schmalkalden alle politisch Handelnden, angefangen vom Bürgermeister der Stadt Schmalkalden Thomas Kaminiski, dem Landrat Ralf Luther, den vielen Einsatzkräften bis hin zur Landesregierung das Richtige getan haben. Die nötigen Entscheidungen - und das wurde auch schon mehrfach gesagt - sind schnell, durchdacht und vor allem auch unter Hinzuziehung von Experten getroffen worden. Es waren keine reinen politischen Entscheidungen. Die Betroffenen haben uns das bestätigt. Sie haben auch bestätigt, dass sie im ständigen Informationsaustausch gewesen sind, dass sie unbürokratische Unterstützung bekommen haben, die hingeht bis zur Nachbarschaftshilfe. Als Wohnungen für kurze Zeit freigegeben wurden, sind Nachbarn gekommen, haben mitgeholfen, um möglichst viel von den Sachen aus den Wohnungen zu räumen. Aber auch das, glaube ich, ist auch nicht ganz unwichtig und heute noch nicht erwähnt worden, der Anteil der Kirchen. Auch hier müssen wir einen Dank sagen vor allen Dingen für die psychologische Betreuung der Betroffen. Also von dieser Stelle aus ein ganz herzliches Dankeschön. Aber auch als Kreistagsabgeordneter muss ich ein herzliches Dankeschön an die Landesregierung für die Hilfe sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ist die erste Gefahr gebannt mit dem Verfüllen des Kraters und Rettung von Fahrzeugen. Jetzt beginnt allerdings - auch das wurde schon angesprochen das alltägliche Leben, wie man es im Volksmund
sagt, was da heißt: Wer trägt die Kosten für was? Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung, den Betroffenen Soforthilfe zu gewähren, um die größte Not zu lindern. Wir dürfen aber auch die Stadt Schmalkalden an dieser Stelle nicht alleinlassen. Das sage ich auch noch vor einem weiteren Hintergrund: Auch die Landesregierung hat beschlossen, dass 2015 die Landesgartenschau in Schmalkalden stattfindet. Die Stadt hat auch hier erhebliche finanzielle Aufwendungen zu leisten. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir uns über eine Hilfe an dieser Stelle unterhalten.
Aber mit dem Erdfall ist Schmalkalden auch kein Einzelfall, heute ist in der Zeitung zu lesen, Minister Reinholz hat es gesagt, es gibt 30 bis 40 Erdfälle im Jahr mit unterschiedlichen Auswirkungen in Thüringen. Wir müssen uns mit diesem Problem befassen und auch Regeln definieren, wie wir in Zukunft damit umgehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann bitte schön, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, spätestens seit dem Ereignis am vergangenen Montag in Schmalkalden ist dem letzten Thüringer bewusst, dass wir in einem Subrosionsgebiet leben, wie Herr Dr. Augsten auch schon ausgeführt hat. 60 Prozent der Fläche Thüringens sind von Erdfallgebieten bedroht, und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahrtausenden. Auch ich selbst lebe im Südharz. Dort erscheint auch hin und wieder mal ein Loch, wo die Woche vorher keines war. Das kann Egon Primas sicher bestätigen. Aber dass es natürlich eine Ortslage in der Größenordnung getroffen hat, wie das in Schmalkalden in der vergangenen Woche der Fall war, das haben wir natürlich alle noch nicht erlebt. Dafür gibt es auch keinerlei Aufzeichnungen.
Ich glaube, ich kann mir die Chronologie dieser Woche ersparen. Presse, Funk und Fernsehen haben mehr als umfangreich darüber berichtet. Ich will vielleicht nur etwas sagen zu heute und morgen: Das Bohrgerät ist vor Ort. Wir werden morgen beginnen zu bohren. Der Wasseranschluss ist noch zu klären. Das Standrohr ist gesetzt, ist zementiert. Dann kann es eigentlich, wenn die Wasserversorgung morgen sichergestellt ist, auch losgehen. Parallel dazu hat die Feuerwehr einen Kellergang geöffnet, ich könnte ihn auch als Bunker bezeichnen,
hat einen Querschnitt von 2,5 mal 2,5 Meter, steht etwa knietief unter Wasser und wird derzeit leergepumpt. In etwa 15 Meter Entfernung vom Eingang dieses Kellerganges - wollen wir es mal so nennen - ist eine Verschüttung zu erkennen. Wir wissen noch nicht, ob sie 100-prozentig mit dem Erdfall zusammenhängt. Wir werden auch das prüfen. Die Experten der TLUG und des Landesbergamtes sind nach wie vor vor Ort. Wir werden am 17. November auch mit den Experten noch eine kurze Pressekonferenz durchführen, um über mögliche Ursachen des Erdfalls auch näher informieren zu können. Wir werden in der nächsten Zeit vor Ort bohren. Ein Bohrgerät ist bereits da, ab dem 15. November steht uns ein zweites Bohrgerät zur Verfügung. Wir werden etwa bis zu einer Tiefe von 120 bis 150 m bohren, um die Schichten zu analysieren, denn wir wissen noch nicht genau, was wirklich im Untergrund passiert ist, ob Steinsalze, Karbonate oder Sulfate ausgewaschen worden sind. Man muss abwarten, was dort geschieht. Dem Thema Bunker, Erdgang oder Kellergang werden wir selbstverständlich auch nachgehen.
Den Dank, der hier an mehreren Stellen schon ausgesprochen worden ist, möchte ich auch seitens der Landesregierung nochmals ausdrücklich wiederholen. Ich war Montagfrüh sehr zeitig mit meinen Leuten vom Bergamt und von der TLUG vor Ort, konnte mich mit dem Landrat Luther und mit dem Bürgermeister Kaminski kurzschließen und wir haben sehr schnell miteinander abgesteckt, wie man dort weiter umgeht. Ich muss allen Einsatzkräften, auch denen der Polizei und der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und natürlich auch den Mitarbeitern in den Behörden vor Ort herzlichen Dank sagen und es sei mir auch gestattet, meinen eigenen Leuten vor Ort zu danken.
Zum Thema Soforthilfen will ich ein bisschen Klarstellung schaffen, damit nicht irgendetwas durch die Gegend geistert. Das Kabinett hat gestern beschlossen, aus Lottomitteln bis zu 180.000 € zur Verfügung zu stellen - die Betonung liegt auf „bis zu“. Es hat auch beschlossen, den einzelnen Betroffenen, die jetzt noch nicht wieder in ihre Häuser einziehen konnten, analog den Hilfen, die in Tiefenort gewährt worden sind, Unterstützung von bis zu 10.000 € zu übergeben. Das funktioniert natürlich wie bei jedem Lottobescheid auch, das geht natürlich nur gegen Abrechnung. Die Mittel, denke ich, gehen mir heute oder morgen vom Finanzministerium zu. Dann werden wir die Bescheide ausfertigen. Entweder schaffe ich es, dass ich sie selbst übergebe oder ich werde den Landrat bitten, die Übergabe zu organisieren.
vielen durch den Kopf geistert, ist dafür gedacht, wenn Katastrophen entstehen, die notwendigen Maßnahmen dort finanziell begleiten zu können, über Feuerwehr, Polizei, Bergsicherung, THW, etc. Wir sind momentan dabei und die Finanzministerin regelt die technischen Schritte, dafür eine Haushaltsstelle einzureichen. Ich muss hier im Hause keinem erklären, was eine Haushaltsstelle ist. Diese Haushaltsstelle soll mit Geld aufgefüllt werden und soll Deckungsmöglichkeiten bekommen. Kein Mensch weiß, ob wir diese Haushaltsstelle jemals brauchen in den nächsten Jahren oder ob wir sie in 14 Tagen oder in einem halben Jahr gleich wieder benötigen. Das kann keiner vorhersagen. Insofern wird man dort Deckungsfähigkeiten erzeugen müssen, so dass man, wenn ein größerer Bedarf da ist, als in der Haushaltsstelle verankert ist, letztendlich auch nachfordern kann.
Zu dem Thema geologische Untersuchungen des Untergrundes - das ist alles gut und schön, darum sind wir auch bemüht. Aber selbst wenn sie feststellen können, dass wir dort in einem erdfallgefährdeten Gebiet sind und dort Erdfälle eintreten können, kann kein Mensch voraussagen, wann und in welcher Größenordnung das geschehen wird. Es gibt genügend Private, die ein Haus bauen und sich an die TLUG wenden und sagen, ich will an der und der Stelle ein Haus bauen, gibt es dazu Untersuchungsmöglichkeiten, gibt es dazu Aussagen? Dann trifft die TLUG auch solche Aussagen. Aber zu sagen, pass mal auf, in 15 Jahren und 3 Monaten wird dort ein Erdfall passieren, das ist, glaube ich, sehr illusorisch. Das ist auch jedem hier verständlich.
Dann will ich diese 1,1-Mio.-Euro-Diskussion aus der Welt schaffen. Diese 1,1 Mio. € haben Sie alle schon einmal mit beschlossen. Das ist nämlich das Geld, das vom Thüringer Landtag innerhalb meines Ministeriums bereitgestellt worden ist, um damit Erkundungen - damals ursächlich gedacht für Tiefenort - durchzuführen. Da sind offensichtlich auch in Presse, Funk und Fernsehen ein paar verschiedene Dinge durcheinander gebracht worden.
Die Frage, wer trägt die Kosten vor Ort, ist relativ einfach zu beantworten - immer der Grundstückseigentümer. Wenn der es nicht allein kann, muss man darüber nachdenken, wie das Land helfen kann. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede eben das Thema Bun
ker ernst genommen haben. Wenn ich an unsere Ausschuss-Sitzung am Freitag denke, klangen dort die Ausführungen der Landesregierung noch anders. Solche Äußerungen wie „Die Bunker aus dem 2. Weltkrieg sind dafür bekannt, dass sie nicht einstürzen“ sind 200 Meter oberhalb des Erdfalls schon widerlegt worden. Da ist nämlich ein Luftschutzbunker vor etlichen Jahren eingestürzt und da gab es auch einen ziemlich großen Erdfall deshalb. Das haben Zeugen beschrieben.
Meine Damen und Herren, das frühzeitige Ausschließen von Ursachen kann auch gefährlich sein. Ich finde es schon bedauerlich, gerade nach Erfahrungen, die wir bereits hatten, dass man sich so schnell auf ein rein natürliches Ereignis versteift hat. Das ist eine Sache, die den Blick vielleicht in der einen oder anderen Hinsicht begrenzt und deshalb nicht hilfreich. Ich will jetzt nicht von den Haftungsfragen reden, die sich natürlich im Fall einer militärischen Altlast noch ganz anders darstellen würden als bei einem natürlichen Ereignis. Aber das sind Fragen, die zu einem anderen Zeitpunkt geklärt werden müssen. Jetzt geht es erst mal um die Sicherheit dort vor Ort und da muss man alles, was in Betracht kommt, abprüfen. Da muss man auch, das möchte ich in Analogie zu Tiefenort sagen, Hinweise, die im Vorfeld gegeben werden, ernster nehmen. Ich denke, wir werden auch Geld einstellen müssen, um in erdfallgefährdeten Gebieten in Zukunft solche Frühwarnungen zur Kenntnis zu nehmen. Mir haben Anwohner geschildert, dass z.B. die Straße im Bereich des Erdfalls immer wieder eine Delle hatte und wenn sie denn saniert worden ist, ist dort immer wieder Material aufgefüllt worden und sie senkte sich trotzdem innerhalb von kurzer Zeit wieder. Es hat relativ frühzeitig die Kenntnis gegeben, dass in dem Bunker, den der Minister auch beschrieben hat, die Decke runtergebrochen ist. Deshalb ist da auch eine Sperrwand eingebaut worden. Es hat in Gärten in der Umgebung kleinere Senkungen des Geländes gegeben, kleinere Erdfälle gegeben. All das hat aber offensichtlich nicht dazu geführt, dass es Früherkundungen gegeben hätte. Ich glaube, wir müssen zur Sicherheit unserer Bevölkerung, wenn es denn in einem dicht besiedelten Gebiet zu solchen Dingen kommt, in Zukunft Früherkennung entsprechend in Anspruch nehmen.
Es gab auch Bewohner, die vor vier Wochen Gasgeruch gemeldet haben, wo die Polizei da war, das aufgenommen hat. Die Leute sind als Spinner vertan worden, sind nicht ernst genommen worden. Wir hatten Ähnliches in Tiefenort, wo Bewohner die Erdrutschgeräusche geschildert haben in den Behörden. Ihnen ist gesagt worden, das kann nicht sein und trotzdem war das ein Frühwarnsystem, das es vor Ort gegeben hat, und später gab es den Erdfall. Solche Dinge bitte ich in Zukunft einfach ernster zu nehmen. Da muss mehr Sensibilität her,
Ein Problem treibt mich noch um. Wenn man sich vor Ort das Gelände ansieht, die Garagen, wo die Autos so spektakulär rausgeholt worden sind, stehen direkt an einem Hang. Der Hang führt 20 Meter in die Tiefe mit einem ziemlich hohen Neigungswinkel. Ich habe mir den Hang von unten angesehen und ein Bewohner hat geschildert, er besteht aus einem Wechsel von Sandstein- und Kalksteinplatten. Der Kalkstein ist zum Teil ausgelöst. Er hat selber zum Schutz seines Hauses dort schon Betonplomben gesetzt, damit der Hang nicht weiter abbricht. Die Stabilität dieses Hanges steht für mich massiv infrage, noch dazu, wo Aussagen von Bewohnern deutlich gemacht haben, dort, wo jetzt die Garagen stehen, stand früher ein Haus, was im 2. Weltkrieg durch einen Bombenangriff zerstört wurde. Das heißt, auch dadurch scheint dieses Reststück Hang beeinträchtigt zu sein. Es hieß am Anfang, dass der Baumarkt über längere Zeit geschlossen werden soll, bis die Sicherheitsprüfungen des Hanges entsprechend abgeschlossen sind. Er ist nach zwei Tagen wieder geöffnet worden.
Das mag ja sein, dass der das wollte. Aber wir haben doch trotzdem eine Verantwortung. Wenn der Hang ins Rutschen kommt, gerade auch durch die eingebrachten Kiesmassen, kann es dort zu Gefährdungen kommen. Ich bitte bloß darum, dass sich das gründlich angesehen wird, dass man hier die entsprechenden Schlussfolgerungen trifft, um Schäden für die Bevölkerung frühzeitig abzuwenden durch solche Maßnahmen.
Ein Letztes, es hat nach der Verfüllung in einigen Häusern neue Risse gegeben. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass man noch nicht von Entwarnung sprechen kann, weshalb man auch sehr sensibel sein sollte mit Versprechen gegenüber den Bewohnern, wann sie ihre Häuser wieder beziehen können. Danke schön.
Ich habe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen zu diesem Teil der Aktuellen Stunde. Demzufolge kann ich sie schließen und ich rufe nun den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf
tion an Thüringer Grundschulhorten" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1770
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Torsten Wolf, GEW-Vorsitzender, ich freue mich, dass du hier bist. Ich nehme an, 1.765 Kolleginnen und Kollegen werden sicher heute Abend dann im Internet nachhören, was heute hier gesprochen wird, denn diese problematische Situation an Thüringer Grundschulhorten besprechen wir hier nicht zum ersten Mal. Dass die Aktuelle Stunde mehr als notwendig ist, zeigt der Brandbrief aus dem Altenburger Land, wo einfach das Fass übergelaufen war, weil Elternvertreter sich vernetzt hatten und festgestellt haben, dass es eben keine Einzelfälle an Ihren Schulen sind.
Ich möchte aber nicht auf diesen aktuellen Fall eingehen, sondern insgesamt das Thema besprechen, weil ich denke, dass nach wie vor in der Ministeriumsspitze die Problematik nicht erkannt wird und demzufolge auch nicht reagiert wird.
Ihr Koalitionsvertrag trägt eigentlich zwei Ziele, die Sie im vergangenen Jahr genannt haben, vornweg. Sie wollen gute Bildung im Land sichern und Sie wollen gute Arbeit im Land sichern. Ich muss Ihnen sagen, ein Jahr nach dem Regierungsantritt von Ihnen haben Sie zumindest bezüglich dieser Geschichte in den Thüringer Grundschulen und Horten diese Koalitionsversprechen gebrochen in beiderlei Hinsicht.
Gehen wir in die Geschichte zurück: 2004 hat sich Herr Althaus mit der Kommunalisierung der Horte von mehr als 2.000 Beschäftigten verabschieden wollen. Das hat zu riesengroßen Protesten im Land geführt, die Grundschulen und Horte nicht auseinanderzudividieren, sondern die Thüringer Spezialität, die Einheit von Grundschule und Hort, lohnte sich zu erhalten. Das haben ganz viele Eltern und Pädagogen deutlich gemacht. Dann kam die Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule als kommunalisierte Form. Man hat also die Landkreise und kreisfreien Städte und Schulträger ermuntert, doch in ihrer kommunalisierten Form das Heft des Handelns selber in die Hand zu nehmen, und hat gleichzeitig die Standards in den Regionen, die sich nicht sofort entscheiden konnten, gesenkt. Was kann man natürlich von einem SPD-Bildungsminister erwarten, wenn er die Regierung übernimmt in einem Bildungsministerium? Man geht davon aus,
dass nun endlich eine Gleichbehandlung einsetzt und dass erkannt wird, dass die Thüringer Grundschulhorte, egal in welchem Landesteil, nicht weiter ausgeblutet werden dürfen.
Leider ist das Gegenteil der Fall. Nicht nur dieser Brief zeigt das; ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen. Ich muss auch sagen, mich hatte auch überhaupt nicht der TLZ-Beitrag oder die Pressemitteilung von heute geschockt. Diese 178 Neueinstellungen - ich weiß nicht, wie Sie diese Zahlen reflektieren -, bei dem Ausscheiden der Erzieherinnen derzeit hätten es viel mehr sein müssen, denn mehr als 100 Stellen, das zeigt der Landeshaushalt, sind unbesetzt und es sind beispielsweise in 11 von 17 Thüringer Landkreisen 689 neue Stellen geschaffen worden. Da sind 178 ein Tropfen auf den heißen Stein und garantieren überhaupt nicht die Qualität in den Regionen, wo nicht kommunalisiert worden ist.
Das allein reicht ja nicht. Wenn man nachfragt, wie es nach 2012 weitergehen soll und was die Kommunen vielleicht dort tun sollen, ob sie vielleicht jetzt noch beitreten können oder auch nicht oder ob die Situation wenigstens entschärft wird, da wird auf eine Verwaltungsrichtlinie hingewiesen, die umgesetzt sei, und das Gegenteil ist der Fall. In der Verwaltungsrichtlinie steht drin, dass eine Hortnerin für 15 bis 20 Schülerinnen und Schüler zuständig sein soll. Wenn man nachrechnet - und ich gehe mal davon aus, ihre Homepage ist nun mittlerweile doch ein bisschen aktueller geworden -, dann kann man ja nachlesen, dass es 62.821 Grundschüler an staatlichen Grundschulen gibt, 47.116 der Grundschüler, das heißt 75 Prozent, besuchen den Grundschulhort, 1.991 Erzieherinnen seien in den Grundschulen laut Homepage des Ministeriums. In der Antwort an Frau Astrid Rothe-Beinlich war es die Zahl von 1.765. Das heißt, wenn ich richtig rechnen kann - ich meine, ich habe immer zugegeben, ich bin Mathelehrerin, man muss nicht unbedingt rechnen können, aber gut -, bedeutet das einen durchschnittlichen Hortbetreuungsschlüssel in Thüringen von 1 Erzieherin für 23,7 Grundschüler im Hort. Da sind noch nicht die Krankheits-, die Schwangerschaftsausfälle, der Erziehungsurlaub und, und, und mit hinzugerechnet. Der Brief der Altenburger Eltern zeigt das auch. Dass das Ministerium sich letzten Endes nicht an die Verwaltungsvorschrift hält, sondern erst eine Ausschreibung ab 1 zu 25 veranlasst, ist auch bekannt und demzufolge fordere ich Sie hiermit auf, endlich wieder Qualität an Thüringer Grundschulhorten einziehen zu lassen und die Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule ernst zu nehmen. Und Weiterentwicklung heißt nicht, dass man einen Staatssekretär aus
dem Westen hat, der nicht weiß, dass Grundschule und Hort auch gemeinsam miteinander arbeiten. Es heißt nicht Verwahranstalten am Nachmittag zu haben.