Letzte Bemerkung, wenn Sie schon sagen, wir wollen mehr Verantwortung in die Gemeinden holen und mehr Talente finden, dann wäre auch eine Argumentation, zu sagen: Wie wäre es denn mit dem Wahlalter auf 16 Jahre runter?
Genau dann würden Sie nämlich die Leute zum Wählen bringen, die meistens auch von dem Thema belastet sind, was die Gemeinden angeht, nämlich z.B. die schlechte Jugendförderung in den Gemein
den. Also noch einmal ganz deutlich: Wenn Herr Fiedler sich zitieren lässt in einer CDU-Postille, das Wahlrecht unter 16 Jahre ist unter Jugendlichen selbst umstritten und außerdem sind Jugendliche noch keine uneingeschränkt für sich selbst verantwortlichen Erwachsenen, dann freue ich mich mit Ihnen gemeinsam auf die Debatte zum begleiteten Fahren mit 17 Jahren, weil Sie genau dann wieder merken, wo Sie die Argumentation nicht mehr tragen. Entweder wir nehmen die Leute ernst und dann gehen sie auch zur Wahl, dann stellen sie sich auch zur Wahl und dann haben wir auch wieder die Chance, dass nicht nur ein Mann …
Ich glaube, unsere Lehrerinnen und Lehrer sind schlau genug, bis 16 Jahre den politischen Unterricht so gut gemacht zu haben, dass die Leute auch wissen, wen sie wählen dürfen.
Davon bin ich fest überzeugt. Ich möchte Ihnen noch einen draufsetzen ein bisschen pointiert, beim Wählen geht es regelmäßig nicht um Leben und Tod, beim Autofahren in der Regel schon.
Aus diesem Grund sorgen Sie dafür, dass mehr Talente nach vorn kommen und dann bekommen wir auch wieder bessere Bürgermeisterwahlen hin. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich nach den Bürgermeisterwahlen vor anderthalb Wochen mit einigen Leuten im Wahlkreis unterhalten. Natürlich haben wir auch über die Wahlbeteiligung gesprochen, die lag in den meisten Orten so im Schnitt bei rund 50 Pro
zent. Das ist ja auch so der Thüringentrend. Wenn rund die Hälfte der Leute, die wählen können, zu Hause bleiben, ist das natürlich sehr beunruhigend. Aber man muss sich natürlich auch - das ist hier eben schon angesprochen worden - immer mal in den Gemeinden vor Ort umschauen, wie ist es denn da gewesen. Es gab in vielen Wahlkreisen etliche Orte, die hatten nur - wir haben es gehört - einen einzigen Kandidaten auf dem Wahlschein. Da gab es durchaus Menschen, die zu mir gesagt haben, es ist eigentlich völlig egal, wenn der hingeht und sich selbst ankreuzt - das kann er nämlich - und ein paar aus seiner Familie und Freunde und vielleicht noch der Keglerklub, dann ist er ohnehin gewählt, das ist keine spannende Veranstaltung, da gehe ich nicht hin.
Ob diese Leute nun damit recht haben oder nicht, es drängt sich natürlich auch die Frage auf, warum es in so vielen Gemeinden überhaupt keine Rangelei um den Bürgermeisterposten gibt. Es gibt ja auch Kommunen - das haben wir vorhin gehört, 28 an der Zahl -, da gab es überhaupt keinen Kandidaten. Da hat der Wahlleiter dann aufgerufen und hat gesagt, schreiben sie doch auf den Zettel wenn möglich Name, Alter und Beruf. Da muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen, da sind die Leute in eine Wahlkabine gegangen und hatten einen leeren Wahlschein. Das ist eigentlich unglaublich. Wenn wir heute in dieser Aktuellen Stunde darüber reden, dann ist eigentlich unser Faktum das, dass der Wahl nicht nur die Wähler verloren gegangen sind, sondern auch die Kandidaten, die überhaupt zur Wahl stehen können. Das ist etwas, das heute hier auch zur Sprache gekommen ist.
Ich reflektiere jetzt mal auf die Anfrage der LINKEN oder bzw. auf die Thematik, die heute gestellt wurde, es geht um die Menschen, die immer mehr zu Hause bleiben und die nicht zur Wahlurne gehen, also um die Wähler. Wir haben eben schon von Herrn Meyer gehört, eine Antwort auf die Frage, warum das so ist, könnte sein, dass man sagt, probieren wir es doch mal mit der Absenkung des Wahlalters. Das haben wir im Plenum hier ja auch schon diskutiert. Sie wissen, Herr Meyer, wir befürworten übrigens diese Regelung. Nur ist es so, das muss man fairerweise auch sagen, in sehr vielen Ländern, in denen das Wahlalter bereits unter 18 gilt, ist bestätigt worden, dass dort nicht etwa die Demokratie zusammengebrochen ist, dass es aber auch keine signifikante Erhöhung der Wahlbeteiligung um 5, 10 oder gar 15 Prozent gegeben hat.
den Wahlen ja nicht nur die Wähler wie jetzt bei den Bürgermeisterwahlen am 6. Juni 2010, das ist ein Trend, den wir ja schon seit mehr als anderthalb Jahrzehnten beobachten können. Wenn man sich vor Wahlen oder auch nach Wahlen mit Leuten unterhält und sie fragt, warum sie denn nicht wählen gegangen sind, dann sagen sie frank und frei heraus, ich gehe da nicht hin, weil das nichts bringt, weil die ja sowieso machen, was sie wollen. Damit meinen sie die Politiker und meistens sagen sie dann noch „die da oben“. „Die da oben“, das sind mittlerweile auch wir, also damit meinen sie auch uns. Das ist die entscheidende Frage, die ich für ungemein wichtig halte: Wie kommt es, dass die Leute den Eindruck haben, sie können nichts mehr ändern, ihre Stimme ist gar nicht mehr wichtig, sie werden nicht mehr gefragt? Woher kommt das? Wenn man sie zurückholen will an die Wahlurnen, dann muss man die Frage stellen: Wie schafft man es, dass die Leute gern und bereitwillig zur Wahl gehen, weil sie das für wichtig erachten. Ich glaube deshalb jenen Experten, die sagen, wenn wir die Leute, wenn wir die Wählerinnen und Wähler mehr einbinden in die Entscheidungen, die getroffen werden in den kleinen und auch in den großen Parlamenten, wenn sie sich einbringen können, z.B. bei einem Verfahren, wenn ein Gesetz entsteht, wenn auch nur ein klitzekleines Stück von ihnen als Idee in diese Gesetzgebungsverfahren zum Beispiel mit hineinfließen kann, wenn sie etwas machen können bei der Gestaltung eines Platzes in ihrer Innenstadt oder bei der Verlegung einer Straße, also bei all dem, was täglich entschieden wird in Gemeindestuben, in Rathäusern oder auch zum Beispiel hier im Landtag, dann werden sie auch wieder mehr Anteil nehmen an dem, was politisch um sie herum geschieht. Wir haben ja beispielsweise hier im Haus auch schon darüber gesprochen, ob es eine Variante wäre, Gesetzgebungsverfahren zum Beispiel öffentlich auf einer Internetplattform zur Diskussion zu stellen. Das ist ja eine dieser Möglichkeiten, das alles ein wenig transparenter zu machen. Wir fänden es gut, einen Weg zu finden, wie wir die Menschen mehr an den Verfahren auch hier im Hause beteiligen können. Wir müssen in diese Richtung weiter diskutieren. Wir haben dazu natürlich jeder nur fünf Minuten Zeit und ich schätze, wir werden auch heute keine probate Allgemeinlösung für dieses Problem finden, aber es ist sehr gut, dass wir das Thema heute aufgegriffen haben, weil, wenn das so weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der sinkenden Wahlbeteiligung, wenn immer weniger Menschen zur Wahl gehen, dann wird es nicht mehr allzu lange dauern, dass ganz andere politische Kräfte das ausnutzen. Die haben dann ein Klientel, das geht hundertprozentig zur Wahl. Das geht nicht nur zur Wahl, ich sage es einmal despektierlich, die marschieren dann zur Wahlurne. Diese Gefahr ist sehr real und das kann uns eigentlich nicht egal sein. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, es sind ja nun einige Dinge ausgetauscht worden. Ich will noch einmal auf einiges eingehen. Ich denke, es wäre auch die Pflicht und Schuldigkeit der Parteien, sich hier etwas mehr in das ganze Geschehen einzubringen. Denn auch das ist im Grundgesetz mit vorgesehen und in der Verfassung. Ich will noch einmal daran erinnern, zumindest ist die CDU noch die Einäugige unter den Blinden. Wir haben 133 Mandate, also 22,1 Prozent, DIE LINKE 7 Mandate, 2,5 Prozent, die SPD 20 Mandate, 5,9 Prozent, FDP 9 Mandate, 1,6 Prozent, die GRÜNEN haben überhaupt keine Kandidaten, also keine Verbundenheit mit dem Volk, das ist klar, da ist gar nichts da,
Sonstige 520 - 68 Prozent. Wir wissen aber - deswegen will ich noch einmal an alle Parteien appellieren -, dass man sich hier ein bisschen mehr Mühe gibt und dass man versucht, auch das zu verbreitern. Wir wissen doch, wie es im Lande ist. Unter den sogenannten Sonstigen sind doch so viele engagierte Menschen in dem Dorf; ob das die Feuerwehr ist, ob das der Faschingsverein ist, der Sportverein ist, weil es keine Partei in dem Ort gibt. Die Parteienbindung fehlt, die ist überhaupt nicht da. Deswegen finden sich so viele andere. Das muss doch aber deswegen nicht verwerflich sein. Wir können froh sein, dass überhaupt so viele mitmachen. Das ist doch ein Positivum, was man auch einmal zur Kenntnis nehmen sollte. Aber man sollte auch mal bei sich anfangen. Herr Meyer, ich weiß, dass die GRÜNEN wie auf einem klapprigen Gaul reiten mit ihren Wahlhelfern und -helferinnen. Ich meine natürlich die Wahlhelferinnen mit. Da gibt es überhaupt keine Frage. Ich sage auch nicht Mensch oder Menschinnen, das mögen Sie ruhig immer machen. Ich meine natürlich die Frauen mit. Da stimme ich Ihnen zu.
Die sind ausdrücklich sehr engagiert und machen mit. Aber muss man das nun 20 -mal immer wieder herbeten? Wenn es sein muss, dann machen Sie es.
Zu den 16 Jahren, Herr Kollege Hey, Sie sind auch in dieser Richtung etwas aktiv. Mit den 16 Jahren wird es auch nicht besser, Sie haben es noch mit eingeflochten. Schauen Sie nach Rheinland-Pfalz,
was dort los ist und wie die damit umgehen. Da wissen wir, was los ist. Es gibt dort ganz andere Erfahrungen vor Ort. Wir haben das schon öfters diskutiert, ob das Jugendparlamente sind, ob das andere Dinge sind, die angeboten werden. Das geht so lange, wie sich noch welche finden, die engagiert mitmachen. Sobald die zum Studium gehen oder zu einer Lehre, bricht meistens das Ganze zusammen. Es wird damit nicht signifikant besser.
Herr Meyer, Sie brachten das mit dem begleiteten Fahren mit 17 Jahren. Wollen Sie denn bei dem 16Jährigen einen Begleiter mitgeben, damit er das Richtige ankreuzt? Das habe ich nicht verstanden, wie Sie das gemeint haben. Das Ganze wäre vielleicht noch mal zu betrachten.
Ich glaube, wir sollten eines mal zur Kenntnis nehmen, wir haben nach der Wende - nein, das soll ich nicht sagen -, nach dem friedlichen Ende der DDR, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, außer denen, die nicht mitgemacht haben, sollten wir ausdrücklich...
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Es soll auch Block- flöten gegeben haben.)
Es soll auch Blockflöten gegeben haben. In Kirchengemeinden haben viele Blockflöten gespielt, da gebe ich Ihnen recht. Da gebe ich Ihnen völlig recht, dass es da jede Menge gab und da kamen auch gute Töne raus.
Mir geht es einfach darum, dass wir das jetzt erreicht haben. Ausgerechnet auf der kommunalen Ebene, wo eine große Verbundenheit wirklich vorhanden ist, da kommen wir auf eine Größenordnung - ich glaube, Sie, Herr Meyer, haben das gesagt - von 3.000, 5.000. Ich bin sehr dafür, dass wir nun endlich das Gesetz mit einer Mindestgröße von 3.000 Einwohnern für die Einheits- und Landgemeinden auf den Weg bringen.
Dauerhaft, na klar. Da sind wir uns doch einig - voll und ganz einig. Auch bei VGs mit mindestens 5.000 Einwohnern - dauerhaft. Da sind wir uns doch vollkommen einig. Wir haben aber einen Vorteil bei den Landgemeinden. Wenn sie sich umwandeln zu Landgemeinden, haben wir die Möglichkeiten der verschiedenen Ortsteile, die dann auch alle mit wählen gehen. Ich denke, das sehe ich dort nicht so tragisch, wie das in größeren Einheiten ist. Denn dort haben wir oft die Probleme, dass es dann wirklich schwierig ist. In einem Dorf kennt noch jeder jeden. Es mag bei Ihnen anders sein. Ich bin kein Superhirn, wahrlich
nicht, aber wer dann 20 Jahre in so einem Dorf wohnt, der kennt seine Leute. Da Sie keine Bodenverbundenheit haben, das sieht man ja, können Sie das nicht wissen.
Das kriegt man auch hin, ohne dass man besonders viele graue Zellen hat. Ich denke, das ist auch wichtig in dieser ganzen Geschichte, wenn man das nicht kaputtredet. Wir hatten 2006 schon mal weniger. Das soll uns nicht dazu bringen, dass wir nichts machen.
Ich rufe alle Parteien auf, dass sie sich mehr um die Wähler kümmern. Ich rufe die Wähler auf, dass sie wählen gehen, damit sie mitgestalten können. Ich glaube, da kommen wir ein Stück voran.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Wir haben keine Redezeit mehr für die Abgeordneten. Die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet mit Herrn Innenminister Prof. Huber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Wahlbeteiligung ist ein rechnerischer Durchschnittswert. Im Gegensatz zu den Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, bei denen in der Tat nur eine Wahl mit einer Wahlbeteiligung zu betrachten ist, setzt sich dieser Durchschnittswert bei den Kommunalwahlen aus Ergebnissen einer Vielzahl von Einzelwahlen mit örtlicher Bedeutung und örtlichen Gegebenheiten zusammen. Bei den Bürgermeisterwahlen vom 6. Juni 2010 waren es 689 einzelne Wahlen, für die sehr unterschiedliche Wahlbeteiligungen ermittelt wurden. In den Landesdurchschnittswert von 53,2 Prozent flossen Quoten von 19,9 Prozent (Ge- meinde Ziegelheim im Landkreis Altenburger Land) bis zu 97,9 Prozent (Gemeinde Gerstengrund im Wartburgkreis) ein. Aus dem Durchschnittswert ist nicht einmal ablesbar, in welchen Gemeinden die Wahlbeteiligung gesunken ist. Erst recht können keine belastbaren Aussagen über bestimmte Ursachen für das Sinken der Wahlbeteiligung gemacht werden. Obwohl auch die Landtags-, Bundestags- und Europawahlen eine große Bandbreite in den Wahlbeteiligungsquoten der einzelnen Gemeinden aufweisen, spielen bei den Kommunalwahlen die örtlichen Probleme und die Persönlichkeit der zur Wahl stehenden Kandidaten die entscheidende und dominierende Rolle.
Die Landesdurchschnittswerte bei den verschieden großen kommunalen Wahlrunden seit 1994 lassen kaum Rückschlüsse auf einen Trend zu. So unterscheiden sich etwa die Durchschnittswerte nach den Wahlformen. Bei der Wahlform mit Bindung an mindestens zwei Wahlvorschläge - das ist eingangs gesagt worden - ist der Landesdurchschnittswert höher als bei der Wahlform ohne Bindung an den Wahlvorschlag. Die Relativität von Durchschnittswerten zeigt sich allerdings z.B. an den beiden Gemeinden mit der niedrigsten und der höchsten Wahlbeteiligung. In beiden wurde die Bürgermeisterwahl ohne Bindung an Wahlvorschläge durchgeführt. Ob der Wahlbeteiligte und Wahlberechtigte sein Wahlrecht wahrnimmt oder nicht, ist zudem in erster Linie eine höchstpersönliche Entscheidung. Solchen Entscheidungen liegen ganz unterschiedliche Motive zugrunde: Desinteresse, Zufriedenheit oder bewusstes Abseitsstehen, natürlich auch banale Gründe wie schönes Wetter. Weder aus dem Durchschnittswert aller Bürgermeisterwahlen noch aus der Wahlbeteiligungsquote in den einzelnen Gemeinden können meines Erachtens Rückschlüsse auf die Motivation der Wahlberechtigten, die zur Wahl gegangen sind, gezogen werden.
Im Übrigen ist eine geringe Wahlbeteiligung ein Phänomen, das auch mit Blick auf alle anderen Länder zu beobachten ist mit anderer Kommunalverfassung und bei ganz unterschiedlichen Wahlsystemen. Das gilt selbst für das Ausland. So sank etwa in der Schweiz die Wahlbeteiligung trotz ihrer direkten Demokratie in den letzten Jahren erheblich und liegt bei knapp über 40 Prozent. Ausdruck von Staatsverdrossenheit oder mangelnder Akzeptanz der Demokratie ist diese Wahlbeteiligungsquote nicht, und es gibt keinen Politikwissenschaftler, der diese Interpretation anbietet.
Es gibt auf kommunaler Ebene jede Menge zu entscheiden. Der eigene Wirkungskreis, auch bei den Angehörigen von Verwaltungsgemeinschaften, umfasst alle Dinge, die das Zusammenleben und Wohnen vor Ort betreffen. An den Zuständigkeiten liegt es nicht, sonst hätten wir auch auf Bundesebene keine sinkenden Wahlbeteiligungen; schon gar nicht liegt es an der Finanzausstattung der Kommunen, wie es der Abgeordnete Kuschel zu insinuieren versucht hat. Sowohl für Wahlen auf nationaler Ebene als auch im kommunalen Bereich gilt: Entscheidend für die Beteiligung ist nicht die Finanzausstattung, entscheidend sind die spezifischen und ganz unterschiedlichen Verhältnisse vor Ort. Vielen Dank.