Es gibt auf kommunaler Ebene jede Menge zu entscheiden. Der eigene Wirkungskreis, auch bei den Angehörigen von Verwaltungsgemeinschaften, umfasst alle Dinge, die das Zusammenleben und Wohnen vor Ort betreffen. An den Zuständigkeiten liegt es nicht, sonst hätten wir auch auf Bundesebene keine sinkenden Wahlbeteiligungen; schon gar nicht liegt es an der Finanzausstattung der Kommunen, wie es der Abgeordnete Kuschel zu insinuieren versucht hat. Sowohl für Wahlen auf nationaler Ebene als auch im kommunalen Bereich gilt: Entscheidend für die Beteiligung ist nicht die Finanzausstattung, entscheidend sind die spezifischen und ganz unterschiedlichen Verhältnisse vor Ort. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Damit beende ich die Aktuelle Stunde zum Punkt a und rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Auswirkungen der Sparvorhaben des Bundes auf Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsiden- tin des Landtags - Drucksache 5/1083 -
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in fünf Minuten über das, was Frau Merkel das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik genannt hat zu reden, ist relativ schwierig, deshalb nur einige allgemeine Bemerkungen, bevor ich dann zu drei Aspekten komme, die mir wichtig sind.
Das Stichwort heißt „mangelnde Beteiligung von Besserverdienenden an den Sparbemühungen“. Ich habe es mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch unsere Ministerpräsidentin mittlerweile in dieses Horn bläst und sagt,
die Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV ist eine soziale Katastrophe. Da kann ich Frau Lieberknecht nur recht geben.
Die Vorschläge der Bundesregierung sind nicht ausreichend, sie halten mal gerade so die Mindeststandards ein, die die Schuldenbremse uns vorschreibt. Die Finanzlast, die Deutschland tragen muss, ist weiterhin viel zu hoch, das wissen wir alle, keiner kann seriös auf diese Art und Weise nachweisen, wie wir in der Zukunft ohne dramatische Geschichten wie beispielsweise Hyperinflation dieses Problem lösen wollen.
Das Sparpaket ist auch immanent relativ schwierig, ich möchte nur daran erinnern, dass darin solche banalen Sachen vorkommen wie eine Globale
Minderausgabe in 2014. Kein Mensch weiß zurzeit, was man damit meinen will. Auch die Kürzung von sogenannten disponiblen Ausgaben, auch wenn es in diesem Fall zum Großteil die Bundeswehr betrifft, ist natürlich ohne jede Untersetzung. Das ist einfach reingeschrieben worden, um den Sack zuzubinden.
Schlimmer finde ich noch, dass es keinerlei Zusatznutzen für den gesellschaftlichen Umbau bietet, was uns dort geboten wird. Eine kleine Bemerkung dazu: Die Verkehrssubventionen sind innerhalb von zwei Jahren von 2006 bis 2008 um sage und schreibe 3,4 Mrd. € gestiegen, nicht gesunken, gestiegen. Wer in diesem Bereich hingeht und sagt, ich habe noch 500 Mio. €, die ich der Bundesbahn abknapsen will, ansonsten bleibt alles wie bisher, der hat nicht verstanden, wohin Nachhaltigkeit wirklich gehen muss.
Es hat in dem Sinne auch keinen Zusatznutzen für die ökologische Umsteuerung. Ökologische Umsteuerung heißt auch, dafür zu sorgen, dass der Frieden in der Welt eine Chance bekommt, denn wir haben zunehmend damit zu tun, dass wir nicht nur im Golf von Mexiko, sondern auch in anderen Gegenden für unser Öl kriegerische Auseinandersetzungen führen lassen. Ich möchte daran erinnern, was gerade in Afghanistan passiert. All das kommt in diesem Thema überhaupt nicht vor, außer nachher bei dem Thema der Bundeswehr.
Jetzt zu einigen konkreten Aspekten, die mir wichtig sind, die bislang, wie ich finde, in der Debatte überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen sind. Für Thüringen: Die Bundesregierung will eine Brennelementesteuer einführen. Damit verbunden, das ist allgemein bekannt, soll eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland sein. Das hat natürlich dezidierte Auswirkungen für alle, die in Thüringen leben und arbeiten und die Zukunftsinvestitionen im Bereich Sonne und Wind produzieren helfen.
Die werden darunter direkt leiden. Die Bundesregierung gefährdet, um es zugespitzt zu sagen, Arbeitsplätze in Thüringen auf diese Art und Weise.
Was das eigentlich bedeutet, werden wir dann merken, wenn es soweit kommt. Ich bin mal gespannt, man schiebt ja diesen Termin immer weiter vor sich
her, wie lange die Laufzeit nun sein soll, ob die Laufzeit der Atomkraftwerke auf 4 oder 28 Jahre verlängert wird. Aber wer weiß, was im Herbst ist, vielleicht hat die Journaille mal recht und die Frage stellt sich dann gar nicht mehr, ob diese Bundesregierung diese Frage beantworten will oder nicht.
Ein Punkt, der mir nicht besonders naheliegt, das ist kein Geheimnis, aber den ich trotzdem ansprechen möchte, ist das Thema der Streitkräftereform. Da stehen locker so ein paar Milliarden drin und wir sind alle in der Thematik groß genug drin, um zu wissen, dass es darum geht, die Bundeswehr von einer Wehrpflichtarmee auf eine Freiwilligenarmee umzubauen. Das wird wohl nicht ganz ohne Auswirkungen auf die Standorte in Thüringen bleiben. Und dazu überhaupt nichts zu sagen, noch nicht mal 1 € einzusetzen für so etwas wie Konzeptstudien zur Konversion dieser Standorte, ist, mit Verlaub gesagt, nicht nur kurzsichtig, das ist auch eine Verhöhnung aller Interessen gerade im ländlichen Raum - Herr Fiedler ist gerade draußen -, aber das ist mal so ein Beispiel. Bad Salzungen wird sich dafür bedanken, dass auf diese Art und Weise Politik gemacht wird mit der Zukunft des südlichen Wartburgkreises.
Das Dritte, was ich sagen wollte, das Sparkonzept bietet auch - und das finde ich ganz perfide daran, völlig unsolidarisch - überhaupt nicht einen einzigen Euro Einnahmeverbesserung für die Länder und die Kommunen. Es wäre so einfach gewesen, Spitzensteuersatz, Umsatzsteuerbeteiligung oder Umsatzsteuerausnahmen, wie auch immer, ich muss auch das nicht wiederholen. Die Bundesregierung bringt es fertig, uns als Länder nicht einen einzigen Euro dazuzugeben, wissend darum, dass unsere Haushalte genauso desolat sind - aus welchen Gründen auch immer, lasse ich mal dahingestellt - wie der Bundeshaushalt. Und das ist, mit Verlaub gesagt, nicht nur unsolidarisch, das ist eine Sache, die ich hier oben nicht sagen darf, aber Sie wissen alle, was ich damit meine. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Lehmann von der Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte es mir leicht machen und angesichts des Titels der Aktuellen Stunde sagen:
Wenn Sie damit den Landeshaushalt meinen - keine direkten Auswirkungen. Aber ich weiß natürlich, dass die Sparvorhaben des Bundes fiskalische Auswirkungen haben, und zwar ganz konkret auf die Menschen in Thüringen und ganz bestimmt auch auf manche Kommune.
Dem Grunde nach ist die Richtung des sogenannten Sparpakets richtig. Bis zum Jahr 2014 sollen durch den Abbau von Subventionen, durch höhere Beteiligung von Unternehmen und Banken bei den Einnahmen, durch Einsparungen in der Verwaltung und auch durch die neue Akzentuierung von Sozialgesetzen rund 81,6 Mrd. € weniger Schulden aufgenommen werden. Darum geht es auch, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Es sollen neue Einnahmen generiert werden mit mancher Maßnahme und es sollen Ausgaben gespart werden, um die Neuverschuldung zu senken.
Wogegen ich mich ausdrücklich wehre, ist, dass gleich wieder die linkspopulistische Keule herausgeholt wird, weil das Sparen angeblich nur auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft geht.
Auch wenn der Sozialbereich mit 30 Mrd. € beteiligt sein soll, muss man diese Zahl auch ins Verhältnis setzen, denn die Hälfte aller Bundesausgaben sind Sozialausgaben. Dieser Bereich soll mit einem Drittel an den Minderausgaben des Sparpakets beteiligt werden. Es ist ganz klar, dass der größte Etat von Einsparungen auch im Bund nicht verschont bleiben kann. Es ist aber auf jeden Fall ungerecht, weitere Schulden auf Kosten der kommenden Generationen zu machen. Ich sehe mit diesem Paket den Einstieg in einen ganz bestimmt mehrjährigen Prozess, in dem auch noch viele andere Tabus fallen werden. Ich spreche da noch mal das Steuersystem an, es muss einfacher werden, es muss gerechter werden. Sicherlich kann man auch so manche Ausnahme im Steuerrecht abschaffen in den kommenden Jahren, was dann auch noch mehr Einnahmen generieren würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dafür, dass eine ausgewogene, gerechte Verteilung der Lasten zwischen Unternehmen und Bürgern, zwischen armen und reichen Bevölkerungsgruppen in das Haushaltsgesetz hineingeschrieben werden sollte. Die Debatte hat begonnen, in wenigen Wochen sollen die Gesetzentwürfe vorliegen. Dann werden wir Genaueres wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Behauptung ist falsch, dass bei Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für SGB II-Empfänger ver
sind wirklich nicht der Betrag, bei dem man von Armut sprechen kann. Wenn Sie es sich mal ausrechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es macht bei 2,17 € im Monat dann im Jahr 26,04 €. Wenn man zehn Jahre Hartz IV-Empfänger wäre, dann 260,40 €. Wir werden noch erleben, wie lange auch mancher auf Hartz IV angewiesen ist.
Aber eins ist auch klar: Selbst bei 20 Jahren wird dieser Betrag immer noch von dem, was als Grundsicherung, Wohngeld und auch Heizkostenzuschüsse gezahlt wird, übertroffen werden. Hier kann man auch wieder feststellen, linke Tasche, rechte Tasche. Ich denke, es wird dadurch keine Nachteile geben.
Allererstes Ziel der Politik muss es deshalb weiterhin sein, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Die angekündigte Konzentration der Förderprogramme im Bereich des Arbeitsmarktes wird helfen, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Das ist der allerbeste Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei einigen Punkten entstand in der Öffentlichkeit auch ein verzerrtes Bild, wie ich meine, z.B. bei diesen Heizkosten. Es sollen nicht die Heizkosten an sich, sondern jener Zuschuss gestrichen werden, der 2008 wegen der hohen Ölpreise zusätzlich zu den Heizkosten für Wohngeldempfänger eingeführt wurde. Die Heizkostenzuschüsse an sich wird es auch weiterhin geben.
Kritisch sehe auch ich - so wie mein Vorredner - die Abschaffung des Elterngeldes für ALG II-Empfänger. Denn auch wenn im Gegenzug die Bildungsangebote verbessert werden sollen, sollte man doch vorsichtig sein, wenn man glaubt, dass Eltern, die Hartz-IVEmpfänger sind, nicht auch verantwortungsvoll mit ihren Kindern umgehen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mir auch Sorge bereitet, wie bei meinem Vorredner, ist diese Brennelementeabgabe, aber bei mir aus einem ganz anderen Grund, denn die Unternehmen werden diese Abgaben wieder auf den Strompreis umlegen, den wir am Ende alle als Bürger und auch die Thüringer Bürger bezahlen.
Verweisen möchte ich noch zum Abschluss auf den Artikel heute im Pressespiegel vom „Freien Wort“ „Wer hilft den Starken?“ von Klaus Köster zum Dilemma der Mittelschicht; so viel auch zur gerechten Verteilung der Lasten. Ich empfehle Ihnen, diesen Artikel zu lesen. Meine Redezeit ist zu Ende. Ich danke für die Aufmerksamkeit.