Herzlichen Dank. Frau Lehmann, Sie hatten eben erwähnt, die Finanzbeamten, die sich doch immer wieder auf neue Regeln einstellen müssen in der Besteuerung und Vollzug der Steuergesetze. Wo kommen die denn alle her, diese neuen Steuergesetze, die immer neuen Regelungen, die Sonderregelungen?
Ja, das wissen Sie sicherlich so gut wie ich, die beschließen die Kollegen gegebenenfalls im Bundestag mit den Gesetzen bzw. entsprechend über Verordnungen aus dem zuständigen Finanzministerium. Wir hier beschließen diese Dinge nicht. Deshalb habe ich vorhin auch schon gesagt, Teile des Antrags der Kollegen der LINKEN sind Dinge, für die wir hier auch nicht zuständig sind. Aber deswegen lassen Sie mich doch trotzdem unseren Kollegen in den Finanzämtern danken.
Das hat natürlich viel zu tun mit den Bundesgesetzen, die geändert werden. Auf die FDP im Bund will ich da jetzt lieber nicht eingehen, da gäbe es sicher eine extra Debatte zu führen, was Sie dort auch ändern wollen. Für eine Vereinfachung, Herr Kollege Recknagel, sind wir auch. Da sind wir sicherlich nicht weit auseinander.
Jetzt gehe ich noch mal auf den Antrag der Kollegen der LINKEN ein. Da geht es dann zum Schluss noch um die Zurückführung der Rüstungs- und Militärausgaben und um ein vollständiges Exportverbot für Rüstungsgüter. Der Antrag zielt darauf ab, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für diese, aber sicherlich auch andere Maßnahmen einsetzen soll. Dazu möchte ich sagen, dass Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig doch diese Dinge, was den Haushalt angeht, beraten und auch die eigenen Schwerpunkte setzen. Rüstungs- und Militärausgaben trägt entsprechend der bundesstaatlichen Kompetenzordnung der Bund, der auch für Rüstungsexporte zuständig ist. Die Länder haben auch in diesem Bereich keine Kompetenzen und daher auch praktisch keine Einflussmöglichkeiten. Der Bundeshaushalt wird zwar jedes Jahr auch dem Bundesrat zur Beratung vorgelegt, aber die Länder geben dem Bund dabei - dem Grundgedanken des Artikels 109 Abs. 2 Grundgesetz folgend - keine konkreten Einsparvorgaben. Ich denke, das ist auch ein Punkt, für den wir hier auch nicht zuständig sind und mit dem wir die Landesregierung auch nicht betrauen sollten.
Aber da Sie ja auch die Wirtschaftspolitik an sich ansprechen in Thüringen, lassen Sie mich mal auf einen Zeitungsartikel hinweisen. In der „Thüringer Allgemeinen“ am 20. Mai 2010 gab es da zum Beispiel zu lesen - ich zitiere, Herr Präsident: „Thüringer Industrie mit deutlich mehr Aufträgen, ungewöhnlich starke Frühjahrsbelebung.“ In diesem Artikel wird auch auf unser Wirtschaftsministerium eingegangen und einiges daraus zitiert. Das klingt insgesamt doch sehr optimistisch. Diesen Punkt wollte ich auch mit hinzusagen, dass es doch auch dank unserer Wirtschaft in Thüringen, der Unternehmen, die wirklich breit aufgestellt sind und in vielen Branchen tätig sind, offensichtlich nach oben geht, dass unsere Unternehmen diese Krise doch recht gut in großen Teilen überstanden haben. Auch dazu haben wir entsprechende Programme hier beschlossen. Es gibt Hilfe, es gibt Unterstützung für die Unternehmen, die sie gebraucht haben oder auch noch brauchen. Wir sind im steten Gespräch auch mit den Partnern aus der Wirtschaft und der Gesellschaft, nicht zuletzt um auch die Effektivität, die Effizienz und Möglichkeit der Vernetzung von wirtschaftspolitischen Instrumenten und Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Wenn nötig, wird natürlich auch nachjustiert. Das haben wir ja hier auch mit dem einen oder anderen Programm gemacht.
Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen liegt auch in unserem Interesse. Wir mobilisieren hierfür alle Kräfte, um die Wirtschaftsbasis, die Thüringer Unternehmen als Rückgrat der Gesellschaft zu stärken und zu fördern. Über die Zukunftsbranchen - den grünen Motor Thüringen in Deutschland möchte ich hier nur mal erwähnen - ist schon häufig an dieser Stelle auch im Plenum gesprochen worden. Ich denke, all die Dinge, die Sie hier in dem Punkt „Wirtschaftsförderung“ anregen, werden doch auch schon gemacht. Ich denke oder wir denken, unsere Fraktion ist der Meinung: Es bedarf keines Antrags, um uns und die Landesregierung auf diese wichtigen benannten Zielstellungen aufmerksam zu machen bzw. hierzu aufzufordern.
Wie ich das auch in einzelnen Punkten belegt habe, möchte ich feststellen, dass die Ziele Ihres Antrags zum Teil bereits erledigt, also abgearbeitet sind, dass wir teils nicht zuständig sind bzw. die Landesregierung nicht zuständig ist und an anderen Teilen bereits intensiv gearbeitet wurde und wird und dass gerade in Sachen Wirtschaftspolitik wir hier intensiv die Dinge verfolgen und auch immer versuchen, den Unternehmerinnen und Unternehmern in Thüringen jegliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Auch das ist mit den Beschlüssen zum Landeshaushalt 2010 deutlich geworden. Ich denke, das werden wir auch 2011 so tun. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE ist etwas undurchsichtig, unübersichtlich will ich es mal nennen. Ich will auch nicht die Ausführungen meiner Vorrednerin vollständig wiederholen. Einige Aspekte werde ich aber doch noch mal nennen. Ich fange mal von „hinten“ an. Ich verstehe nicht, was der dritte Teil in diesem Antrag zu suchen hat, also das Landeskonversionsprogramm.
Das heißt nicht, dass wir nicht inhaltlich auf einer Linie sind, das möchte ich ganz deutlich betonen. Ich halte es auch für eine sehr kreative Idee, zu sagen, da könnte auch ein Bundesland mal mit anfangen und dort eine umfassende strukturierte Darstellung machen, wie man einerseits Liegenschaften, aber auch beispielsweise Produktion konversiert. Das ist völlig in Ordnung.
Da bin ich völlig bei Ihnen. Es müsste aber ein eigener Antrag werden. Also insofern freue ich mich auf die Debatte. Das kann man heute wahrscheinlich nicht erwarten, dass hier eine Mehrheit diesem dritten Teil zustimmt, weil er auch viel zu allgemein gehalten ist.
Der zweite Teil Ihres Antrags beschäftigt sich mit der stärkeren Orientierung der Wirtschaftspolitik auf den Binnenmarkt. Ich habe da angefangen zu überlegen, welchen Binnenmarkt meint denn DIE LINKE. Thüringen, das war mir dann doch zu autarkiemäßig zunächst gedacht, das konnte ich mir selbst für DIE LINKE nicht vorstellen. Dann habe ich mir überlegt, ob man Deutschland damit meinen könnte, aber auch das schien mir noch nicht besonders sinnvoll. Dann, denke ich, meinen Sie möglicherweise den EU-Binnenmarkt. Aber wenn man den EU-Binnenmarkt meint, dann bekommt das Ganze eine Konnotation, die dann auch wieder nicht funktioniert, weil dann Thüringen relativ wenig zu sagen hat. Ich will es mal andersherum formulieren: Ich vermute, was gedacht wurde, ist das, was wir GRÜNE „regionale Kreisläufe“ nennen. Auch dann bekommt meiner Ansicht nach dieses Thema einen Sinn, zu sagen, wir
müssen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze, Wertschöpfung in der Region und meinetwegen auch in Thüringen gehalten werden. Dann meinen Sie eben nicht den Binnenmarkt, sondern Sie meinen den regionalen Markt, vom Arbeitsmarkt - so ist es, okay, dann habe ich Sie richtig verstanden. Das trifft unsere Vorstellung als GRÜNE hundertprozentig. Es ist einfach sinnvoller, an tausend verschiedenen Stellen Energie zu erzeugen mit wenigen Kilowatt als an einer Stelle mit 1.000 Megawatt. Das ist auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Das hat nicht nur etwas mit Kohle und Atomkraft zu tun, sondern auch damit, dass fünf- oder zehnmal so viele Menschen gebraucht werden im Verhältnis zum Kapitaleinsatz. Das ist richtig, denn das, was wir hier haben, ist weniger Kapital und mehr Menschen.
Das macht Sinn und es macht auch Sinn, die Branchen zu nennen, die Sie genannt haben. Es geht eben nicht nur um die Exportwirtschaft. Das hängt ja wahrscheinlich auch an diesem Antrag mit dran, sondern es geht auch um die regionale Wirtschaft. Wenn man den Gesundheits- und Pflegebereich nimmt, der ist ja im engeren Sinne nicht exportorientiert, aber sehr arbeitsplatzschaffend. Wir hatten das Thema heute schon mal. Wir sind also ganz bei Ihnen, wenn es um diese Forderungen geht. Nur, ehrlich gesagt, auch das ist natürlich nicht mehr als eine Forderung, also das zu machen.
Das spannendste Thema finde ich im Absatz 1 mit den sechs Unterpunkten. Frau Lehmann hat freundlicherweise darauf hingewiesen, dass einige von den Sachen sich in dieser schnelllebigen Zeit schon „fast“ erledigt haben. Ich weiß nicht, wie es den meisten hier in diesem Raum geht. Mir geht es jedenfalls so - ich bin nun kein ausgewiesener internationaler Finanzfachmann -, ich lese sehr viel und sehr umfassend, auch breit, ich bemühe mich zumindest darum, von links bis rechts die Zeitungen zu dem Thema zu studieren, aber schon die Frage, ob das Verbot von Leerverkäufen in Deutschland sinnvoll war oder nicht für den Zweck, den wir damit haben erreichen wollen, wird breit kontrovers diskutiert von links bis rechts.
Da scheint mir doch mehr Fachverstand nötig zu sein, als ich zumindest besitze. Ich lasse mich da gern auf eine Diskussion ein und deshalb finde ich es auch gut, wenn wir darüber diskutieren würden in diesem Land, denn wir werden natürlich unzweifelhaft davon auch betroffen sein als Regierung und - wenn Sie wollen - natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist das allgemeine Unbehagen mit irgendei
ner Art von komplizierten Finanzderivaten verständlich. Ich glaube, da ist auch mehr dahinter als nur das Lieschen-Müller-Syndrom nach dem Motto „Was ich nicht verstehe, muss schon schlecht sein“, sondern ich glaube tatsächlich auch, dass diese um eine Potenz zu hohe Finanzmarktsituation im Verhältnis zur Realwirtschaft dringend gezügelt gehört. Da ist ja mittlerweile sogar die FDP fast mit auf unserer Seite. Insofern ist die Intention des ersten Absatzes richtig, dass Leerverkäufe bereits in einer bestimmten Art und Weise verboten sind. Darauf hat Frau Lehmann hingewiesen, dass etwas wie eine Finanztransaktionssteuer mittlerweile - das hätten Sie sich mal vor zwei Jahren vorstellen müssen, hätten Sie mal vor zwei Jahren dieses Thema angesprochen in diesem Haus, egal mit welcher Art von Mehrheit, wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, da hätte Ihnen die CDU gesagt: Haben wir schon. Meine Damen und Herren, wir sind in unruhigen Zeiten angekommen, das muss ich wirklich mal sagen. Das hätte sich auch die CDU nicht träumen lassen können, nicht, weil es ideologisch gewollt wird, sondern einfach weil es notwendig ist. Das finde ich bemerkenswert. Übrigens auch bei der Bank- und Versicherungsabgabe - dasselbe Thema. Da kann man nur sagen, gut, dass wir dort nicht ideologisch verbrämt schauen. Ich versichere Ihnen, ich bin auch bereit, in die andere Richtung mit der CDU zu diskutieren, wenn es um das Thema „nicht ideologisch verbohrt“ geht.
Kurze Bemerkung zu den anderen Punkten: Sonderabgabe auf hohe Boni in der Finanzbranche, schon das Wort „hohe Boni“, da merken Sie auch, das ist sehr unbestimmt. Was wir als unanständig hoch bezeichnen, ist in manchen Gegenden dieser Welt eine normale Gratifikation und Frau Lehmann hat zu Recht darauf hingewiesen, man bekommt ein ordnungspolitisches Grundsatzproblem. Dann lieber konsequent Spitzensteuersatz hochsetzen, Vermögensabgabe wieder einführen, Frau Lehmann, das wäre eine Lösung, die wird auch verfassungsmäßig dann funktionieren können. Ja, das wollen Sie nicht, aber das würde funktionieren können als einfach nur hohe Boni eine extra Abgabe zu fordern.
Ist Ihnen das aufgefallen? Ja, richtig, ich fordere höhere Steuern. Wir brauchen mehr Steuereinnahmen, und zwar von den Richtigen, von denen, die in den letzten Jahren
zentrale Problem ist u.a. die Tatsache, dass die Reallöhne bei den abhängig Beschäftigten seit über 12 Jahre nicht gestiegen sind, ganz im Gegensatz zu den Einkommen aus Vermögen und Verpachtung. Genau das fordere ich allerdings. Das muss man auch deutlich so sagen können hier und an dem Punkt unterscheiden wir uns höchstwahrscheinlich.
Nein, da komme ich noch dazu, dass wir das nicht entscheiden. Diese plakative Bemerkung über stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden löst natürlich Reflexe auf der einen Seite aus, das war der LINKEN natürlich klar. Ich würde es anders formulieren, aber ich meine dasselbe. Ein bestimmter Teil der Bevölkerung ist zurzeit steuerrechtlich nicht so belastet, wie es sich anständigerweise gehört in einem Gemeinwesen.
Der Meinung bin ich allerdings wirklich. Der zweite Anstrich in dem Punkt 5 „Deutliche Zurückführung der Rüstungs- und Militärausgaben“, meine sehr verehrten Damen und Herren, das können Sie wirklich nicht reinschreiben. Das ist nun definitiv nicht Bundesratsangelegenheit. Dafür haben wir Gott sei Dank einen Bundestag, da gehört das auch hin. Deshalb sollte man so etwas nicht reinschreiben, weil Sie da nie eine Mehrheit bekommen in diesem Haus. Nicht, weil es nicht vernünftig ist, sondern weil es schlicht und ergreifend nicht befassungswürdig ist. Dasselbe gilt natürlich auch für eine grundlegende Richtungsänderung in der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik. Auch dafür hat der Bundesrat meines Wissens keinerlei Befassungsrecht. Das ist auch gut so, nebenbei bemerkt.
Zum Ende: Die erste Bemerkung ist, es gibt noch einige andere Instrumente, die durchaus in die Debatte eingeführt werden sollten, wie zum Beispiel die Frage, ob die sogenannten Over-the-CounterGeschäfte noch zeitgemäß sind, also die Variante, dass man sein mehr oder weniger legales Geld verstecken kann, oder die Diskussion, die auch in den Zeitungen läuft, zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Da könnte Thüringen allerdings durchaus auch initiativ werden, deshalb jetzt zum Abschluss meiner Rede hier: Ich fände es sehr kreativ, wenn zum Beispiel gerade aufgrund der Tatsache, dass der Bundesrat bekannterweise neue Mehrheiten zu generieren hat durch eine sehr erfreuliche Wahl in Nordrhein-Westfalen mit noch unklaren Ausgängen über die Koalition, aber wie auch immer, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich geändert. Das ist bedauerlich für einige, aber andere
Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass die Landesregierung Thüringen mit der jetzigen Zusammensetzung - ich wage gar nicht darüber nachzudenken - unter Beifall der Opposition oder zumindest einiger Oppositionsfraktionen eine Initiative zu diesem Thema in den Bundesrat einbringen würde und dadurch Mehrheiten organisieren würde, da hätten sie einmal richtig was Innovatives und Kreatives in einer sehr notwendigen Situation gemacht. Ich fordere also nachdrücklich dazu auf, egal, ob Sie diesem Antrag zustimmen oder nicht, werden Sie in dieser Hinsicht aktiv, bringen Sie Bundesratsinitiativen zum Thema „Finanzmarktregulierung“ ein, versuchen Sie dort Mehrheiten zu gewinnen und Sie werden überrascht feststellen, dass möglicherweise auch Länder, in denen die GRÜNEN mitregieren, auf Ihrer Seite stehen. Das wäre wirklich eine kreative Lösung für ein sehr extremes Problem, was wir gerade in diesem Land haben. Denn Griechenland ist nicht weit weg von Deutschland, ich habe es schon mehrfach hier gesagt: Wir werden den Haushalt Thüringens auch nicht nur durch Ausgabestreichungen saniert bekommen, sondern auch durch Einnahmeverbesserung und auch das hat wieder etwas mit Bundesratsinitiativen für die Finanzmarktsituation zu tun. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lange bevor dieser Antrag das Licht der Welt erblickte, haben die inhaltlichen Punkte in Berlin schon Schatten geworfen. Deshalb habe ich mich beim Lesen dieses Antrags gefragt: Worum geht es denn eigentlich? Warum soll sich der Thüringer Landtag hier mit diesen Punkten beschäftigen? Damit meine ich das nicht einmal inhaltlich, weil eine ganze Reihe von richtigen Ansätzen aus unserer Sicht enthalten sind. Es sind Forderungen aufgeführt, die die SPD in Berlin gemacht hat, auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Forderungen, die die Linksfraktion im Bundestag erhoben hat, sind dort aufgeführt, aber das alles ist doch schon eine ganze Weile her und Geschichte. Deshalb habe ich mir gedacht, es geht eigentlich um die öffentliche Außenwirkung. Frau Kollegin Keller, in Ihrer Begründung des Antrags haben Sie mich darin noch einmal bestärkt, dass es mehr um Grundsätzliches zur Rettung der Welt geht als um konkrete Dinge, die wir hier in Thüringen vollbringen können.
Meine Damen und Herren, die SPD hat in Berlin bereits seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise konkrete Maßnahmen zur strikteren Finanzmarktregulierung und zur Bekämpfung der Spekulationen gefordert. Zuletzt sind diese dargestellt in einem Entschließungsantrag zu dem Gesamtpaket bezüglich der Rettung der Problematik in Griechenland. Ich will einmal in aller Kürze die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht hier benennen. Da geht es um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch nach Ansicht des IWF zur Dämpfung der Spekulationen beiträgt, indem sie jede Transaktion verteuert und damit die Hürden erhöht, oberhalb derer sich Finanzwetten und Spekulationsgeschäfte erst lohnen.
Da geht es zum Zweiten darum, die Regulierung von Rating-Agenturen weiter zu verbessern und die Gründung einer europäischen Rating-Agentur entweder in öffentlich-rechtlicher Organisationsform oder so wie bei den deutschen Börsen mit teilweise öffentlichrechtlicher Aufgabenwahrnehmung zu befördern. Um Interessenkonflikte auszuschließen, sind zukünftig zwischen Rating-Agenturen und Finanzmarktakteuren, deren Produkte sie bewerten, alle sonstigen geschäftlichen Verbindungen zu unterbinden.
Drittens: Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen sollen unverzüglich verboten werden. Rechtlich durchsetzbare Kreditausfallversicherungen soll künftig nur noch abschließen und besitzen dürfen, wer tatsächlich Eigentümer der jeweiligen Kreditforderung ist.
Viertens: Leerverkäufe in Deutschland sollen unverzüglich verboten werden und es soll sich für ein europaweites Verbot eingesetzt werden. Finanzmarktakteure können und müssen künftig andere, deutlich weniger spekulative Instrumente mit gleicher ökonomischer Zielsetzung in Anspruch nehmen.
Fünftens: Der sogenannte graue Kapitalmarkt ist zu regulieren und zu beaufsichtigen. Der Markt für Derivate muss über europäische Clearingstellen und Handelsplattformen erfolgen, die wirksam reguliert werden. Künftig darf kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.
Einige Punkte sind inzwischen auf nationaler und internationaler Ebene angegangen worden. Frau Kollegin Lehmann hatte darauf hingewiesen, diesen Teil will ich mir jetzt einmal schenken.
Meine Damen und Herren, der Euro muss sich an den ehrgeizigen politischen und wirtschaftlichen Zielen messen lassen, die mit ihm verbunden sind. Neben einem Beitrag zur politischen Integration des Kontinents ging und geht es darum, den Binnen
markt abzusichern, Währungsrisiken zu reduzieren und eine Stabilitätsunion in Europa zu etablieren, die Transparenz und Planungssicherheit gewährleistet sowie Impulse für mehr Wettbewerb und Wachstum ermöglicht. Das ist eine Mammutaufgabe, das weiß ich. In der gegenwärtigen Krise und angesichts aggressiver Spekulationsattacken gegen den Euro ist entschlossenes politisches Handeln geboten, das Vertrauen und Sicherheit wieder herstellt. Genau das bemängele ich beim Handeln der Bundesregierung und genau das rief die kritischen Stimmen auf den Plan. Da war langes Zaudern zu merken, da wurden Entscheidungen verschleppt und es war weder eine Linie, noch eine Richtung erkennbar. Deutschland muss aber in Europa eine Führungsrolle übernehmen und nicht isoliert dastehen, das ist ein entscheidender Kritikpunkt.
Meine Damen und Herren, in den Punkten II. und III. des vorliegenden Antrags geht es um Aufforderungen an die Landesregierung, dass sie in bestimmten Bereichen tätig werden soll. Erstaunlicherweise steht vieles davon im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, was die Wirtschaftspolitik angeht, dass diese ausgerichtet werden soll auf stärkeres Wachstum, dass sie Beschäftigung sichern soll, dass sie Investitionen fördern soll, dass sie die Binnenkaufkraft unterstützt. Die Koalition, die Landesregierung und insbesondere der federführende Wirtschaftsminister Matthias Machnig arbeiten seit Beginn der Legislaturperiode konsequent an der Umsetzung. Wir sehen, welche Dinge dort in Bewegung sind, wie die Förderpolitik ausgerichtet werden soll auf die Zukunft des Freistaats, dass dieser gestärkt aus der Krise hervorgeht. Als Beispiele will ich nennen, dass wir die Potenziale unter anderem im Bereich der grünen Technologien nutzen und Thüringen zu einem der attraktivsten und besten Greentech-Standorte in Deutschland ausbauen, die Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien, das Beispiel der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die im Koalitionsvertrag vereinbart und im Haushalt 2010 untersetzt ist und entsprechend angegangen wird. Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben und deshalb sage ich an dieser Stelle noch mal: Ihr Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag. Hier geht es darum, Diskussionen in Gang zu setzen, die vielleicht auf anderer Ebene, zum Beispiel auf Parteiebene, notwendig sind, hier im Thüringer Landtag brauchen wir sie nicht. Ich sehe keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.