Kann ich davon ausgehen, dass jeder seine Stimmkarte abgegeben konnte? Das ist der Fall. Bitte, wir können jetzt auszählen.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag in Drucksache 5/1031 vor. Es wurden 77 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 26 gestimmt, mit Nein 37, es haben sich 14 enthalten. Damit ist dieser Alternativantrag mit Mehrheit abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Meine Damen und Herren, ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten. Ich finde den von den GRÜNEN vorgeschlagenen Kompromissvorschlag halbherzig. Wie das Wort kostengünstig falsch interpretiert werden kann, haben wir schon an dem Beispiel des Apfels bemerkt. Da ging es in der Interpretation gar nicht mehr darum, ob Eltern was bezahlen sollen oder nicht. Zudem hätte ich als Linke eine Zustimmung als Rückschritt empfunden. Ich will, dass Grundschulkinder entgeltfrei mit Schulobst und Milch versorgt werden.
Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Lutherdeka- de und des Reformationsjubiläums Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/414 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Bildung, Wissen- schaft und Kultur - Drucksache 5/782 -
Der Abgeordnete Döring aus dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur erhält das Wort zur Berichterstattung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 26. Februar 2010 ist der Antrag an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen worden. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 6. Sitzung am 16. April 2010 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Danke.
Es ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, dass die Aussprache dazu nicht stattfindet. Demzufolge kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/414. Sie haben gehört, dass die Beschlussempfehlung die Ablehnung vorsieht und wir stimmen demzufolge als Plenum direkt über diesen Antrag jetzt ab.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen bitte. Das bitte ich jetzt mal zu zählen. Danke. Das sind 32 Gegenstimmen. Jetzt noch mal die Dafürstimmen - 28. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Es gibt 1 Stimmenthaltung. Mit Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt.
Maßnahmen zur Gleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften in Thüringen hier: Nummer 2 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/486 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Bildung, Wissen- schaft und Kultur - Drucksache 5/901 -
Der Abgeordnete Dr. Voigt aus dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur erhält das Wort zur
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, Maßnahmen zur Gleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften in Thüringen - Antrag der Fraktion der FDP: Durch Beschluss des Landtags vom 25. Februar 2010 ist die Nummer 2 des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur federführend und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden.
Der federführende Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die Nummer 2 des Antrags in seiner 6. Sitzung am 16. April 2010 beraten und mehrheitlich beschlossen, die Ablehnung zu empfehlen.
Eine Beratung im mitberatenden Haushalts- und Finanzausschuss fand gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Wesentlicher Punkt in der Beratung war, dass es einen Zielkonflikt gibt: Auf der einen Seite, dass Floating-Beschäftigten höhere Beschäftigungsanteile ermöglicht werden sollen, auf der anderen Seite es natürlich auch um einen Einstellungskorridor gehen soll, der auch die Chance bietet, neue Lehrkräfte an die Einrichtungen zu bekommen.
In Abwägung und Sichtung aller Aspekte empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung, das darf ich hier so berichten. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, die Position der Fraktion DIE LINKE ist ziemlich klar und wurde an verschiedenen Stellen schon benannt. Wir fordern die schnellstmögliche Überwindung der Zweiklassengesellschaft in den Kollegien an den Schulen.
Wer Engagement der Lehrer einfordert und voraussetzt, wer Schulentwicklung vorantreiben will, wer gute Schulung will, kommt an der Gleichbehandlung der Lehrerinnen und Lehrer nicht vorbei. Die
SPD hat die Gleichbehandlung der Lehrerinnen und Lehrer in der 4. Legislatur gefordert. Im Wahlprogramm heißt es bei der SPD sogar, dass man versucht, mit Gewerkschaften eine Lösung zu finden, um die Ungleichbehandlung abzuschaffen. Der Koalitionsvertrag hingegen enthält nur die Formulierung, dass möglicherweise bzw. dass Verhandlungen möglichst schnell aufgenommen werden, um das Floating neu zu verhandeln. Das ist aber aus meiner Sicht und aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht unbedingt die Ansage, die Ungleichbehandlung aufzuheben. Ich hoffe nicht, dass die SPD bzw. CDU als Landesregierung dieses Problem einfach aussetzt, wie das bei den Grundschulen geschehen ist. Der Bedarf an Mehrarbeit bei Lehrerinnen und Lehrern ist ziemlich klar. Verbesserungen im Schulsystem sind angekündigt, es ist angekündigt, dass es eine Gemeinschaftsschule geben soll, gemeinsamen Unterricht, Individualisierung des Unterrichts, Ganztagsschule usw., wer da noch mehr Bedarf ignoriert bzw. nicht anerkennt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Zum Antrag der FDP: Wir unterstützen diesen Antrag. Ich muss aber aus meiner Sicht auch sagen und aus Sicht der Fraktion der LINKEN, ich kann diesen Antrag nur als halbherzig bzw. überhaupt nicht als ernst genommen bezeichnen, wenn man gleichzeitig in der Haushaltsberatung bei angestellten Lehrerinnen und Lehrern um 65 Mio. € kürzen möchte und damit meint, dieses Problem zu klären.
Warum auch mit Stimmen der Koalition dieser Antrag in den Wissenschaftsausschuss überwiesen worden ist, ist mir auch nicht ganz klar. Der Berichterstatter hat das gerade genannt. Die Mehrheit des Ausschusses - und das war die Mehrheit der Koalition - hat diesen Antrag abgelehnt und ist an keiner Lösung interessiert.
Also kurz zusammengefasst: Die Fraktion DIE LINKE sieht im Moment keine Mehrheiten in der Koalition bzw. bei SPD und CDU, die die Gleichbehandlung der Lehrerinnen und Lehrer aufhebt. Aus unserer Sicht ist sie längst überfällig und das momentane Vorgehen ist nicht zu dulden. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hennig, ich muss gleich eingangs sagen, natürlich sind wir an Lösungen interessiert. Deshalb ist ja auch das Bildungsministerium in Verhandlung mit den einzelnen Verhandlungspartnern. Im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur konnten den Mitgliedern keine neuen Erkenntnisse zu den Ausführungen des Bildungsministers in der Landtagssitzung am 25. Februar mitgeteilt werden. Es ist natürlich erforderlich, dass der Landtag über den Stand der laufenden Verhandlungen informiert wird. Ich nehme an, das wird heute erfolgen, wenn es dazu neue Ergebnisse geben sollte. Ich muss auch darauf verweisen, dass natürlich hier aber auch die Partner zu entsprechenden Vereinbarungen kommen können, damit auch eine Mitteilung substanziell erfolgen kann. Wie eingangs erwähnt, wurden und werden Gespräche mit den Vertragspartnern geführt und das ist eben auch sehr wichtig. Wir können deshalb auch davon ausgehen, dass sich der Landtag und die Landesregierung mit dem Thema intensiv beschäftigt haben und auch weiterhin beschäftigen werden.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal wesentliche Punkte hervorheben: In der Koalitionsvereinbarung wurde festgehalten, dass wir frühzeitig einem drohenden Lehrermangel in Thüringen begegnen müssen, die Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht erhöhen und den Einstellungskorridor erweitern werden, um diesen Bedarf zu decken. Wir werden uns als Koalition dafür einsetzen, dass eine Perspektive für den Nachwuchs in den Lehrerzimmern erkennbar bleibt. Damit haben wir auch die Interessen der jungen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Blick. Neueinstellungen sind insbesondere im Hinblick auf die Altersstruktur der Kollegien notwendig sowie im Hinblick auf bestimmte Fächerkombinationen unerlässlich. Ein generelles Anheben des Beschäftigungsanteils begrenzt die Möglichkeiten zu dringend notwendigen Neueinstellungen. An dieser Stelle nenne ich insbesondere den Bereich der Fachlehrer. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltssituation brauchen wir Lösungen, die auch gleichzeitig für das Land finanzierbar sind. Die Haushaltslage dürfen wir auch in dieser Diskussion nicht ausblenden. Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern langfristig Sicherheit und Perspektive geben. Es kann nur den Weg einer schrittweisen Anhebung des Beschäftigungsumfangs geben, um gleichzeitig die Möglichkeit zur Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern zu schaffen.
Einstellungskorridor ermöglicht, der auch genutzt wurde. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beschloss mehrheitlich die Ablehnung der Nummer 2 des Antrags zu empfehlen. Dieser Empfehlung schließt sich die CDU-Fraktion an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dem durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2008 erzwungenen Rückzug des Freistaats aus der Teilzeitverbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern und dem damit verbundenen Übergang zur Vollzeitbeschäftigung verbeamteter Lehrer hat sich die SPD-Landtagsfraktion dafür eingesetzt, den rund 5.000 angestellten Floatinglehrerinnen und -lehrern ebenfalls die Möglichkeit zur Vollbeschäftigung zu geben. Auf SPD-Initiative hin findet sich im Koalitionsvertrag der Satz: Es besteht Einigkeit, die Verhandlungen zur Floatingproblematik schnellstmöglich wieder aufzunehmen und sie zu weiteren Ergebnissen zu führen. Genau das passiert gerade im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Lösung, die damals gefunden wurde für die Lehrerinnen und Lehrer, ist aufgrund des massiven Rückgangs von Schülerinnen- und Schülerzahlen zwar akzeptiert worden, aber sehr zähneknirschend akzeptiert worden, denn die Alternative hätte Entlassungen bedeutet. So richtig glücklich war die Lehrerinnen- und Lehrerschaft mit dem Ganzen verständlicherweise nie. Nach Ende der Großen Koalition 1999 ist aus dem unterdrückten Missbehagen dann sehr schnell auch großer Ärger geworden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen bitten wir auch das Ministerium klug zu verhandeln, auf der einen Seite sicherlich auch das seit Jahren große Bedürfnis derjenigen, die in einer fast doch schon zweiten Klasse in den Lehrerzimmern lehren, aber zum anderen auch das Interesse derjenigen, die jetzt neu von den Universitäten kommen, zu berücksichtigen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich zum einen die Floatinglage ansieht, sieht es für die Lehrerinnen und Lehrer aus individueller Perspektive dramatisch aus, aber wenn man sich einmal die gesamte Zahl des Einstellungskorridors bzw. der Altersstruktur von Lehrerinnen und Lehrern anschaut, haben wir mindestens, wenn nicht sogar noch eine größere Dramatik. Den quantitativen Höhepunkt findet diese dramatische Entwicklung in den Schuljahren 2015 bis 2019 mit schätzungsweise jeweils über 1.000 in den
Ruhestand tretenden Pädagoginnen und Pädagogen. Besonders gravierend wird sich die Situation in den Grundschulen mit 3.661 ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrern - das sind immerhin 75 Prozent der dortigen Lehrerschaft -, in den Regelschulen mit über 5.000 ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrern und an den Gymnasien mit ca. 4.000 gestalten. Gleichzeitig wird die Gesamtschülerschaft bis 2018 von 240.000 auf ca. 236.000 leicht zurückgehen. Das altersbedingte Ausscheiden von Lehrern übertrifft diesen Rückgang allerdings bei weitem. Das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir jetzt beginnen müssen, zwar viel zu spät, aber wir sind auch erst jetzt in der Regierung, diesen Einstellungskorridor wirklich massiv zu öffnen und diesen Einstellungskorridor für junge Lehrerinnen und Lehrer zu öffnen. Die Floatingverhandlungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen nicht zulasten des dringend benötigten Einstellungskorridors gehen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben mit diesem Antrag - Maßnahmen zur Gleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften in Thüringen - die Diskussion am 16.02. dieses Jahres schon einmal geführt. Ich bin nun mittlerweile auch nicht die Erste, die diesen Antrag hier eingebracht hat, sondern über den Antrag in ähnlicher Form, aber inhaltlich doch wohl identisch, gab es schon eine Aktuelle Stunde im Jahr 2008. Es gab auch einen Antrag der LINKEN im Jahr 2008, am 12.11., zu diesem Thema „Erhöhung des Arbeitsumfangs für angestellte Pädagogen“. Wir haben lange darüber debattiert, ich möchte es nur noch einmal ganz kurz zusammenfassen. Es ging uns von Anfang an nur darum, dass eine fühlbare Ungleichbehandlung in den Lehrerzimmern zu erkennen ist. Gerade deshalb, weil die teilzeitverbeamteten Lehrer nicht mehr Teilzeit arbeiten müssen, wenn sie es nicht wollen, weil sie ganz einfach den Anspruch auf eine Vollbeschäftigung haben und es jetzt dazu kam, dass die Floatinglehrer ein ganz kleines bisschen den Eindruck haben könnten, dass sie hier vergessen worden sind. Das war die Intention des Antrags. Herr Metz hatte dankenswerterweise darauf hingewiesen, ja, in Ihrem Wahlprogramm stand dies tatsächlich ganz konkret. Wir machen keine Unterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrerinnen und Lehrern. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir einen Weg suchen, die Ungleichbehand
lung in den Lehrerzimmern abzubauen. Es ist auch richtig, dass es Wege gibt und dass man vonseiten des Ministeriums Verhandlungen geführt hat, die Grundschulerhöhung der Beschäftigung auf 90 Prozent, jetzt dieses Jahr auf 100 Prozent. Es gibt eine stufenweise Erhöhung, aber ich bin davon überzeugt, für den betreffenden Lehrer ist es einfach noch zu langsam.
Das ist ganz besonders für die Damen und Herren Lehrer der Fall, die erst im Jahr 2013/2014 die Angleichung auf 100 Prozent haben sollen. An der Stelle, wenn es um die Person selbst geht, sind zwei Jahre lang, im großen Haushaltsgeschehen sicherlich nicht, aber für die einzelne Person.
Nun ganz kurz zu dem Beitrag von der Frau Abgeordneten Hennig zu der möglichen Halbherzigkeit. Nein, es ist keineswegs halbherzig. Ich habe das im letzten Plenum meines Erachtens ziemlich deutlich ausgeführt, wie wir uns