Herr Hausold, ich würde mich freuen, wenn auch Ihre Fraktion im nächsten Jahr wieder bei der Hannover Messe dabei wäre, ein gutes Zeichen, wenn wir dort auch geeint auftreten.
Die insgesamt gute Stimmung und positive Zukunftserwartung der Unternehmer vor Ort sind nicht zuletzt als das Ergebnis einer stets erfolgreich geführten Wirtschaftspolitik der Union zu werten, die wir jetzt auch mit unserem Koalitionspartner fortsetzen werden. Das spiegelt auch der Einzelplan 07 wider. Immerhin bietet der Einzelplan 07 die nötigen Rahmenbedingungen und Grundlagen zur ganzheitlichen Beratung. Technologiescout - gut gemacht, Herr Minister, ging schnell -, Existenz- und Neugründungen zur Liquiditätssicherung und Stärkung der Eigenkapitalquote, zur Technologie- und Innovationsförderung oder etwa zur nachhaltigen Ausrichtung an Klimaschutzzielen bei gleichzeitigem Einsatz von erneuerbaren Energien für kleinere und mittelgroße Unternehmen sind geschaffen. Gut, dass wir das auch im Einzelplan 07 wiederfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche weiteren sinnvollen Impulse zur nachhaltigen Unterstützung der Thüringer Wirtschaft können und sollten wir aber darüber hinaus setzen? Haben wir überhaupt die hierzu nötigen Gestaltungsspielräume im Einzelplan 07? Der Einzelplan 07 verwaltet, wie wir alle wissen, zu einem großen Teil Bundesmittel und Europäische Strukturfonds. Die politischen Rufe lauten aus allen Richtungen regelmäßig: Kein Bundes- oder EU-Geld verschenken. Ja, auch die CDU will unbedingt Kofinanzierung dieser Mittel. Wir sind dankbar, dass dies mit dem vorgelegten Einzelplan abgesichert worden ist.
An dieser Stelle erlaube ich mir, auf einen Änderungsantrag der Kollegen der FDP einzugehen. Liebe Kollegen, Sie fordern die Kürzung der Zuschüsse bzw. die Anpassung an den tatsächlichen Bedarf im Bereich des GuW Plus. Für mich nicht nachvollziehbar, wenn Sie gleichzeitig Liquidität auf der anderen Seite für die Unternehmen fordern. Ich bitte Sie herzlich, bei zukünftigen Haushaltsdebatten und ähnlichen Anträgen mehr Seriosität an den Tag zu legen, denn das eine passt mit dem anderen nicht zusammen.
GuW Plus ist relativ spät angelaufen und deswegen ist die Ausgabenquote so gering gewesen. Jetzt ist es deutlich nachgefragt, also der Antrag geht ins Leere.
Meine Damen und Herren, ich bin disziplinierter Koalitionär, aber ein Übermaß an Sachverständigen- und Gutachtertätigkeit halte auch ich in diesem Zusammenhang nicht als vordringlich.
Ich bin persönlich der Meinung, wer unser Land kennt und sich ihm mit Herz, Seele und Verstand verpflichtet hat, muss es nicht erst begehen, alle Bäume rausreißen und nachschauen ob noch Wurzeln an den Bäumen sind.
Meiner Ansicht nach erweisen sich zusätzliche Anstrengungen des Staates vielmehr nur dann als wirklich sinnvoll, wenn sie mit zusätzlichen Investitionen zur Sicherstellung nachhaltiger Wachstums- und Wohlstandeffekte begründet werden. So ist es sinnvoll, Investitionen zu tätigen und da stehen wir hinter Minister Machnig. Investitionen wie zum Beispiel der Bildung und Qualifizierung, die der erwerbsfähigen und -tätigen Bevölkerung Thüringens dienen und den Thüringer Mittelstand als Rückgrat unserer
Gesellschaft und Motor für Beschäftigung, Innovation und Wachstum stärken. Dabei sollte die Thüringer Branchenvielfalt infolge einer gleichberechtigten Förderung von traditionellen Branchen und Zukunftstechnologien erhalten bleiben, auch wenn wir sie nicht durchgängig clean anstreichen können. Das spiegelt der Einzelplan 07 wider.
Die Investitionsquote ist erhöht worden und das ist gut so, Herr Minister, und findet grundsätzlich die Zustimmung meiner Fraktion. In diesem Zusammenhang halte ich die intensive Forschungs-, Technologie- und Innovationsförderung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien als zielführend. Nicht nur Zukunftsbranchen, sondern früher oder später auch traditionelle Wirtschaftszweige sind zu einem effizienten und schonenden Umgang mit den endlichen Ressourcen sowie zum Schutz von Umwelt und Klima verpflichtet. Die in diesem Themenfeld gesetzten Akzente und Signale müssen perspektivisch noch etwas nachjustiert werden, aber dazu haben wir genügend Zeit. So sehe ich vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Diskussionen um die Nutzung der erneuerbaren Energien und dem verantwortungsvollen Ausbau des Energiemixes erhebliche Forschungs- und Entwicklungspotenziale, z.B. bei der Suche nach geeigneten Speichermedien. Auch das ist deutlich geworden bei unserem Messebesuch in Hannover. Weil gerade die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen in Thüringen auf diesem Gebiet führend sind, halte ich eine gezielte Unterstützung in Zukunft hier für zwingend erforderlich.
Apropos traditionelle Branchen: Thüringen gilt seit eh und je als Deutschlands grünes Herz des Tourismus und der Kultur. Mit seinen landschaftlichen Reizen und seiner Geschichte, mit den schönen Städten und Dörfern und der Ausstrahlungskraft bekannter kultureller und sportlicher Veranstaltungen verfügt Thüringen über sehr gute Entwicklungs- und Wachstumspotenziale im touristischen Bereich. Die Union war sich der Tatsache stets bewusst und hat nicht zuletzt die Voraussetzungen für eine ganzheitliche Vermarktung des Tourismus geschaffen. Wenn man nun mittels einer Tourismuskonzeption inklusive einer touristischen Imagekampagne an diesen Voraussetzungen und Potenzialen für eine Erhöhung des Thüringer Bekanntheitsgrades sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Tourismusbereich anknüpft, werte ich dies als Auszeichnung unseres stets geradlinigen Engagements im Bereich der Tourismusförderung. Allerdings muss bei der Vermarktung der länderübergreifenden Destinationen Harz, Rhön, Voigtland mittels einer Landestourismuskonzeption unbedingt auch das Eichsfeld als eines der stärksten länderübergreifenden Destinationen einbezogen werden; deshalb ein entsprechender Änderungsantrag durch uns.
Da ich doch gerade über das Thema „Imagekampagne“ gesprochen habe, muss ich nun auch ein kurzes Wort zur „Denkfabrik“ verlieren. Das war ja zu erwarten. Lieber Herr Minister, ich halte das Eindampfen der „Denkfabrik“ nach wie vor für nicht richtig.
Ich weiß inzwischen von Umfragen, die den Schritt belegen mögen, aber die Entscheidung zu treffen, ohne eine Alternative zu haben, war nicht sinnvoll und dabei bleibe ich.
Mit der Begründung, dass man sich noch nicht auf eine effektivere Imagekampagne geeinigt hat und zugunsten einer geringen Nettoneuverschuldung unterstütze ich zwar vorerst die Entscheidung zur Streichung der hierfür veranschlagten Mittel im Einzelplan 07, doch fordere ich die Landesregierung umgehend zur Neukonzeption einer alle Facetten Thüringens bezeichnenden Dachmarke auf. Denn ich glaube, Ihnen nicht weiter erklären zu müssen, von welch enormer Bedeutung eine einheitliche Dachmarke für die Vermarktung Thüringens, seiner Potenziale und Produkte über die Landesgrenzen hinweg für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist.
Dieses Stichwort bringt mich zu guter Letzt zu einem weiteren Themenfeld, das mir sehr am Herzen liegt, und zwar betrifft dies einen längst überfälligen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Jetzt spreche ich noch einmal in dem Kontext das Landesarbeitsmarktprogramm an und Sie, liebe Kollegen der FDP. Ich denke, das Streichen ist der falsche Weg. Man sollte sehen, dass die Richtlinie entsprechend ausgestaltet wird und damit auch Ihren grundsätzlichen Intentionen folgen könnte. Ich komme im Weiteren noch dazu. Es geht nicht darum, dass wir die Arbeitslosenzahlen trotz fehlendem Programm hinbekommen haben. Wir brauchen mehr Flexibilität bei unserem Handeln für unsere Thüringer Regionen und deshalb brauchen wir das Landesarbeitsmarktprogramm. Die Initiative Landesarbeitsmarktprogamm, welche die Integration und Qualifizierung Älterer und Langzeitarbeitsloser zum Ziel hat, sich über ein besonderes Angebot vor allem an Alleinerziehende und Familien mit Kindern wendet, begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und zunehmenden Fachkräftebedarfs gewinnt die Diskussion um die Nutzung der in Thüringen vorhandenen und äußerst wertvollen Potenziale für Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft nun eine neue Bedeutung und kann eventuell zu dem nötigen Bewusstseinswandel beitragen. Allerdings darf sich hinter dem Konzept kein Verschiebebahnhof verbergen, der infolge der Schaffung zusätzlicher Strukturen zur Personalkostenfinanzierung der Bun
Es ist äußerst wichtig, dass das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird, nämlich in den Regionen des Freistaats. Im Übrigen bitte ich um Zustimmung zu dem Einzelplan 07 und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 07 enthält eine Reihe von Bereichen, die für die weitere Entwicklung von Thüringen größte Bedeutung besitzen. Nennen möchte ich hier - und das wurde bereits gesagt - die Bereiche Energie, Arbeitsmarkt, Tourismus, der Bereich Berufsausbildung und die Wirtschaftsförderung. Ich glaube, dass trotz der haushalterischen Zwänge, die uns alle bedrücken und die uns in den nächsten Jahren noch viel mehr bedrücken werden, uns mit dem Einzelplan 07 eines gelungen ist: Dieser Einzelplan macht deutlich, dass Politik auf diesen genannten Feldern aktiv betrieben und vorangebracht werden kann. Das Wirtschaftsministerium setzt hier neue Impulse. In diesem Einzelplan tauchen deshalb viele komplett neue Projekte auf und das ist richtig und ist auch gut so. Er hebt sich deshalb ab von denen, die wir in den letzten Jahren diskutiert haben. Er setzt Schwerpunkte, zeigt zukünftige Handlungs- und Betätigungsfelder auf und gibt der Wirtschaft deutliche Hinweise darauf, wo Schwerpunkte für die Zukunft liegen, womit Thüringen künftig punkten und sein Geld verdienen will, wie im Koalitionsvertrag beschrieben.
Meine Damen und Herren, wer Politik gestalten will, wer zukunftsfähig sein will, der muss auch ausgetretene Pfade verlassen und in Neues investieren, solange man noch die Möglichkeit dazu hat. Damit diese knappen Mittel so effektiv und effizient wir möglich eingesetzt werden, muss man natürlich vorab Informationen gewinnen und Untersuchungen vornehmen. Das wurde von mehreren Rednern hier kritisch beäugt.
Aber, lieber Gerhard Günther, um auf den Baum zurückzukommen: Wenn ein Baum wachsen will, dann muss man ihn auch vorher gießen. Sichtbarer Ausdruck dafür ist zum Beispiel der Zukunftsatlas, mit dem wir eine Gesamtschau vorlegen wollen, wie entwickeln sich bestimmte Branchen, wo sind die Wachstumstreiber. Das brauchen wir, um zu sehen, wo die Reise hingeht, wo müssen wir künftig ansetzen mit Investitionen und Förderungen. Dasselbe machen wir auch noch mal gezielt etwa in dem Bereich Tourismus, wo wir die Landestourismuskonzeption fortschreiben wollen. Dazu wollen wir einen Betriebsvergleich durchführen zum Gaststättengewerbe, die Arbeit der TTG und verschiedener Vereine unterstützen, in Infrastruktur investieren. Auch hier wird also ein Wachstumsmarkt weiter fit gemacht.
Ich möchte nun zu einigen Neuerungen aus meiner Sicht kommen. Wir finanzieren - und das wird meinen Kollegen und jetzigen Staatssekretär Dr. Schubert am meisten freuen - alle EU-Mittel gegen. Wir legen ein Arbeitsmarktprogramm auf, für das wir in diesem Jahr 12 Mio. € bereitstellen. Hier an Herrn Hausold vielleicht - oder wer hat es gesagt? -, es war der Herr Kemmerich, der das gesagt hat,
warum wir dieses Jahr nur 12 Mio. € einstellen. Das hat einfach den Grund, weil dieses Programm natürlich erst im Mai anfängt. Wir wollen dann im nächsten Jahr das voll ausfinanzieren. Wenn Sie richtig gesehen haben im Haushalt, dann sind die VEs von 15 Mio. € im nächsten Jahr enthalten. Wir investieren massiv in dem Bereich Energie und damit in einen Zukunftsmarkt, sei es mit dem Aufbau der Green-Tech-Agentur, sei es mit dem „1.000-DächerPhotovoltaik-Programm“, sei es mit dem Energieeffizienzprogramm oder einem Potenzial-Cluster erneuerbare Energien. Insgesamt rund 5 Mio. € wollen wir hier investieren und erhoffen uns damit, dass wir den kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen einen oder - besser - den Leitmarkt der Zukunft eröffnen. Wir starten eine Großflächeninitiative und legen so den Grundstein dafür, auch bei künftig sinkenden finanziellen Möglichkeiten Ansiedlungs- und Erweiterungspolitik für unsere Unternehmen betreiben zu können. Diesen Titel finanzieren wir mit 30 Mio. €, 25 Mio. € sind bereits gebunden und allen Diskussionen zum Trotz, eine Reduzierung hier wäre sträflich. Wir stärken daneben auch die Instrumente, mit denen wir die aktive Wirtschaftsförderung betreiben, und da natürlich auch die handelnden Institutionen, die Landesentwicklungsanstalt, die Thüringer Aufbaubank und die GFAW.
die können und wollen wir nicht gefährden. Deshalb können wir den Änderungsanträgen der Opposition nicht zustimmen. Allerdings, das muss ich auch zugeben, Teile der Opposition haben das auch erkannt; sichtbar geworden daran, dass DIE LINKE und auch DIE GRÜNEN das Arbeitsmarktprogramm unterstützen, DIE LINKE sogar unsere Strategie „Gute Arbeit für Thüringen“. Bei dem Landesarbeitsmarktprogramm, Herr Hausold, verstehe ich Ihre Bedenken bezüglich der Trägerstrukturen, Schaffung von doppelten Trägerstrukturen, aber ich kann Sie beruhigen, es werden keine doppelten Strukturen geschaffen, sondern es soll an den bestehenden Strukturen angedockt werden. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Zu viel?)
Noch dazu braucht eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik auch qualifiziertes Personal, Herr Hausold. Das kann ich nicht mit dem eigentlichen Klientel, was ich betreuen will, tun.
So habe ich Sie verstanden bei dem, was Sie gesagt haben. Das geht nicht, das haben wir schon mehrfach probiert, deshalb dieses qualifizierte Personal. Wie gesagt, ich verstehe Ihre Bedenken.
Nun einige Worte zur FDP in dieser Frage Landesarbeitsmarktprogramm: Ich glaube, Herr Kemmerich, Sie haben globale Wirtschaftszusammenhänge überhaupt nicht verstanden.
Globale Wirtschaftszusammenhänge, Herr Kemmerich, organisieren sich ganz anders als Friseursalons. Das muss ich Ihnen hier mal sagen.
Noch eines dazu: Es ist gut, dass Sie hier in Thüringen keine Verantwortung bekommen haben. Darüber bin ich so froh.
Keine der Oppositionsparteien hat sich so dilettantisch bei diesem Haushalt angestellt wie Sie, keine, die sind alle vernünftig und sachlich mit diesem Haushalt umgegangen. Was Ihre Doppelstrukturen betrifft, die Sie angesprochen haben, haben Sie überhaupt nicht verstanden, was in dem Landesarbeitsmarktprogramm drinsteckt. Sie reden von Jobcentern, aber es steht nirgendwo das Wort Jobcenter. Zeigen Sie mir, wo das steht.