Meine Damen und Herren, es gibt in dem Haushalt einen Posten, der mit 11,4 Mio. € angesetzt ist, wo wir gefördert werden aus ESF-Mitteln, so dass insgesamt in Thüringen 132.738.600 € zur Verfügung stehen. Wenn das nicht reichen sollte, zielgerichtet wirklich Impulse für den Arbeitsmarkt zu geben, dann weiß ich es nicht. Diese 11,5 Mio. €, die hier weiter eingestellt worden sind, sind tatsächlich reine Schaufensterpolitik und dienen zur Befriedigung von Gelüsten oder von Profilierungssüchten
Und wenn, lieber Herr Minister Machnig, Sie es ernst meinen mit den Arbeitslosen, dann hätten Sie die Einladung des Arbeitslosenparlaments vielleicht doch persönlich annehmen sollen.
Sie haben Sie eingeladen, um mit Ihnen über die Probleme der Arbeitslosen in Thüringen zu sprechen. Geschickt haben Sie einen Vertreter aus der Ministerialdirektion. Und selbst dieses Arbeitslosenparlament hat mir im Gespräch versichert, dieses Programm nützt uns nichts.
Ja, anderes Steckenpferd der Koalition, 1.000-Dächer-Programm mit 2 Mio. € unterlegt; 1.000 Dächer durch 2 Mio. € sind 2.000 €. Wir haben das EEG weit diskutiert, ich halte diese Förderung für durch
aus ausreichend, wenn nicht sogar üppig. Ich möchte wieder diskutieren, dass auch teilweise chinesische Module auf Thüringer Dächern landen, was dem Thüringer Mittelstand überhaupt nichts nutzt, außer dass er sie hat vielleicht montieren dürfen, aber Ihre viel geförderte Industrie hat davon gar nichts.
Auch das ist Geld zum berühmten Fenster rausgeschmissen. Wenn Sie nachhaltig Strukturen für die Zukunft fördern wollen, dann fangen Sie an zu sparen, denn das Geld, was Sie hier ausgeben, müssen zukünftige Generationen, zukünftige Unternehmer zurückverdienen und das wird nicht leicht.
so gut die Idee vielleicht sein mag, aber wie kann es denn sein, dass wir bestehende Strukturen nicht dazu nutzen, um in die Moderne zu gehen. Wie kann es sein, dass wir bestehende Strukturen, wie wir in dem Ministerium für Wirtschaft und Ministerium für Umwelt vorhalten, nicht dazu nutzen, in die Zukunft zu gehen. Trauen Sie diesen Menschen so wenig Fachverstand zu, dass Sie nicht diesen einsetzen wollen? Wie kann es sein, dass Sie weitere 2 Mio. € in ein solches Programm investieren wollen,
wo wir Leute haben, die genug Sachverstand über 19, 20 Jahre in Thüringen aufgebaut haben, um Sie hier zu unterstützen. Vielleicht ist es aber auch so, dass Sie Leuten, die 19 Jahre in den Ministerien durchaus erfolgreich und engagiert gearbeitet haben, nicht zutrauen, Ihre Ideen umzusetzen. Aber die Frage ist, ob Thüringen darauf warten musste, dass Ihre Ideen hier wirklich nach Thüringen kommen.
Es hat ja gar keiner etwas gegen grüne Technologien und den Fortschritt zu begehen, aber, meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig, dass wir das - wie auch die Investitionen, wie auch die Strukturen, die wir schaffen - nachhaltig für Thüringen machen, dabei kein Geld verbrennen, sondern unser Land nach vorn bringen und dabei bitte auch die Ressourcen,
die wir haben, möglichst schonen. Wir hoffen, damit ein stabiles, verlässliches Fundament für die weitere Entwicklung unseres Landes gelegt zu haben.
Meine Damen und Herren, das ist Ausdruck des Koalitionsvertrags, der Satz stammt nicht von mir, Entschuldigung, ich habe ein Zitat gebraucht und es vorher nicht gesagt. Allerdings fehlt mir dabei die Überzeugung, wenn ich den Einzelplan 07 lese, dabei fehlt mir die Überzeugung, wenn ich den Haushalt insgesamt sehe. Legen Sie wirklich ein stabiles Fundament. Wir haben genug Sparvorschläge in diesen Haushalt eingebracht,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, Herr Abgeordneter Günther.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte beginnen mit einer Zeitungsmeldung aus der „Ostthüringer Zeitung“ von heute Morgen: „Niedrigste Zahl der Arbeitslosen seit April 1991“, ich denke, ein gutes Ergebnis für gute Wirtschaftspolitik der letzten Jahre
Ich komme ja dazu, Herr Barth, warten Sie es doch ab. Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht hat es begrüßt - die Arbeitslosenquote und die Zahlen. Erstaunt war ich, dass Herr Minister Machnig offensichtlich heute Nacht in die CDU eingetreten ist, denn hier steht: „Arbeitsminister Matthias Machnig, CDU, sagte, der leichte Aufwärtstrend der vergangenen Wochen und Monate scheint sich zu bestätigen.“
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: An ihren Freunden sollt ihr sie erkennen - da würde ich mir Sorgen machen.)
Also, leichte Auflockerung am Morgen. Ich weiß natürlich, dass sich auch eine Zeitung mal irren kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kaum ein anderer Einzelplan ist so stark von der Wechselwirkung mit aktuellen politischen, finanziellen und sozioökonomischen Gegebenheiten im nationalen und globalen Maßstab geprägt wie der Einzelplan 07. Einen wechselseitigen Zusammenhang zwischen soliden Finanzen und einer gesunden Wirtschaftspolitik kann und sollte man nicht wegreden. Damit sollten sich auch mal jene beschäftigen, die sich bislang erfolgreich davor gedrückt haben und/oder die Reichweite dieses Zusammenhangs nicht abschätzen oder verstehen wollen.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik ist gefordert, eine Finanzpolitik zu gestalten, die verschiedenen Anforderungen gerecht werden muss. Die Anforderungen konkretisieren sich in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung, der Vermeidung von zukünftigen Verteilungskonflikten infolge einer übermäßigen Steuer- und Abgabenquote sowie der Bereitstellung öffentlicher Güter, wie etwa der inneren und äußeren Sicherheit, der Bildung und der Infrastruktur sowie der sozialen Sicherheit. Tatsächlich sind diese Anforderungen, die ich jetzt eben vorgetragen habe, zwingend an einer Prämisse auszurichten. Diese Prämisse fordert, dass der Staat einen möglichst ausgeglichenen Haushalt vorlegen und nicht dauerhaft über seine Verhältnisse wirtschaften sollte. Immerhin gilt es, Wohlfahrtsverluste zu vermeiden, eine durch steigende Verschuldung verursachte Zinsbelastung zu reduzieren, zukünftige Handlungsspielräume und Flexibilität des Haushalts zu sichern sowie das Vertrauen der Gesellschaft in die Beständigkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die mittelständische Wirtschaft Thüringens weiß gerade diese Tugenden zu schätzen. Herr Barth, das eint uns vielleicht, weil wir sehr nahe bei den Unternehmern sind, mit denen reden und deswegen genau die gleichen Erkenntnisse haben.
bemüht, den Freistaat im Zuge der vergangenen Legislaturen aus der Schuldenfalle zu befreien. Jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Landeshaushalt unter der Alleinregierung der Union seit dem Jahr 2007 stets ohne neue Schulden ausgekommen.
Allerdings wissen wir alle, dass unsere Wirtschaft gerade mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise steckt und längst noch nicht alle Wirtschaftsindikatoren auf Grün stehen. Trotzdem habe ich nach wie vor den Eindruck von einer sehr robusten Thüringer Unternehmenslandschaft, die im nationalen und internationalen Vergleich und über alle Branchen hinweg die Wirtschafts- und Finanzkrise ohne nennenswerte Hilfe von außen gemeistert hat.
Übrigens, meine Damen und Herren, dieser Eindruck hat sich im Rahmen des Besuchs der Thüringer Unternehmen auf der Hannover Messe durch unseren Ausschuss bestätigt. Mein Dank gilt deshalb allen Unternehmern im Land, die nicht panisch, sondern besonnen und mutig reagiert haben. Was hier in steter Verantwortung für die Unternehmen und die Belegschaft geleistet wird, verdient allen Respekt. Ich erlaube mir hier, diesen Unternehmen herzlich zu danken.
Herr Hausold, ich würde mich freuen, wenn auch Ihre Fraktion im nächsten Jahr wieder bei der Hannover Messe dabei wäre, ein gutes Zeichen, wenn wir dort auch geeint auftreten.