Wenn Sie richtig geschaut hätten, dann hätten Sie es auch verstanden. Aber das können Sie ja nicht, das können Sie nicht.
Meine Damen und Herren, zum Bereich der erneuerbaren Energien: Hier haben auch die GRÜNEN sogar eine weniger kompromisslose Richtung angedacht. Aber es freut uns natürlich, dass Sie uns in dieser ganzen Frage unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas zu dem Bereich Energie und FDP: Sie canceln hier unsere Energiepolitik. Ich kann Sie zwar verstehen, dass Sie unsere Energiepolitik nicht wollen, weil Sie von jeher auf die unsichere Atomenergie setzen, aber Sie verhindern neben dieser Entwicklung eines der wichtigsten Zukunftsmärkte, dass damit Aufträge und Arbeitsplätze in Thüringen geschaffen werden. Das, glaube ich, kann so nicht sein. Den dazu passenden Änderungsantrag von Ihnen habe ich vermisst, nämlich für die Förderung des Neubaus eines Atommeilers irgendwo in Thüringen oder eines dazugehörigen Endlagers. Das habe ich nicht gefunden.
Ja, Sie verteidigen doch nach wie vor die Atomenergie. Wenn Sie davon reden, dass wir hier Schulden machen auf Kosten unserer Kinder - wissen Sie, was unsere Kinder und Kindeskinder die Atomenergie noch kostet? Ich glaube, das wissen Sie überhaupt nicht, sonst würden Sie so überhaupt nicht hier daherreden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baumann. Es verbleibt noch eine Redezeit von zwei Minuten für die FDP-Fraktion. Möchten Sie sie in Anspruch nehmen?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt 2010 ist ein sehr wichtiger Haushalt, den wir auf den Weg bringen, weil er in einer sehr schwierigen ökonomischen Situation stattfindet. Deswegen glaube ich, dass wir einen Haushalt vorgelegt haben, der sehr verantwortlich ist und der vor allen Dingen eines sehr ernst nimmt, dass wir gerade in der jetzigen Situation eines brauchen, einen aktiven Staat, der vor allen Dingen eines tut, Investitionen in den nächsten Jahren zu fördern.
Dazu haben wir im Landeshaushalt eines getan, wir haben die Investitionsquote im Gesamthaushalt von 16 auf 19 Prozent angehoben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Finanzministerin dafür, weil das genau das Gebot der Stunde ist. Und dass nicht nur
ich das sehe, sondern inzwischen auch der Prof. Sinn aus München, will ich an einem kurzen Zitat belegen.
Der Prof. Sinn sagt Folgendes in einem Interview gestern im Handelsblatt: „Wir brauchen eine Binnenkonjunktur bei den Investitionen. Das ist für mich der Königsweg, Deutschland in den nächsten Jahren aus der Krise zu führen.“
Wo Herr Prof. Sinn recht hat, hat er recht und das ist genau das, was wir in den nächsten Jahren brauchen und das müssen wir unterstützen durch auch gezielte Maßnahmen der öffentlichen Hand. Das gilt auch für meinen Etat. Mein Etat wächst um 100 Mio. €. Allerdings genauso richtig ist, dass der Zuschussbedarf in meinem Etat aus dem Landeshaushalt rückläufig ist. Das hat die FDP nicht verstanden. Es ist aber so, damit leiste ich keinen Beitrag zum Schuldenaufbau. Wir schaffen es, trotz einer Absenkung des Zuschussbedarfs im Landeshaushalt, in vollem Umfang alle EU- und Bundesmittel kozufinanzieren. Das ist entscheidend in der jetzigen Phase
und das ist eine Leistung dieser Landesregierung. Das ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. 500 Mio. € stehen in meinem Haushalt an Investitionen zur Verfügung.
Jetzt will ich einen Satz zu den berühmten Gutachten sagen. Zunächst einmal, damit das klar ist, auch an die Kollegen von der CDU, die stehen alle im Koalitionsvertrag Ihr Lieben. Und ich, weil ich ein Koalitionsjünger bin, ein wirklicher Koalitionsjünger, wie jeder weiß, halte ich mich natürlich prinzipienfest, buchstabengetreu Tag für Tag an diesen Koalitionsvertrag.
Jedes Gutachten, das entsprechend im Koalitionsvertrag steht, wird auch auf den Weg gebracht, weil es uns hilft in den nächsten Jahren. Dass man manchmal, bevor man etwas tut, vielleicht nachdenken sollte, zeigt sich mir in besonderer Weise an der Denkfabrik. Wenn man bei der Denkfabrik ein bisschen nachgedacht hätte, hätte man vielleicht 9 Mio. € nicht in den Sand gesetzt; das muss ich auch mit aller Deutlichkeit sagen.
Inzwischen macht mich das böse, weil ich finde, wir sollten alle lernfähige Systeme sein. Wenn ich nach neun Jahren eine Kampagne testen lasse, die 84 Prozent der Menschen überhaupt nicht kennen, wenn ich dann frage, zu welchem Land gehört denn diese Kampagne und dann 19 Prozent sagen Bayern, 16 Prozent Baden-Württemberg, 16 Prozent NordrheinWestfalen, 12 Prozent Brandenburg, 9 Prozent Sachsen und 8 Prozent Thüringen und wenn mir dann noch jemand erzählen will, dies sei eine Kampagne im Interesse Thüringens, der hat keine Ahnung von politischer Kommunikation, bei allem Respekt.
warten Sie, hören Sie erst einmal zu - diese Kampagne und die Mittel zugrunde legt, wird nämlich Folgendes passieren. Wenn man von den 8 Prozent Richtung 40 oder 50 Prozent, müssten wir noch 40 Jahre und 40 Mio. € investieren, um 50 Prozent der Menschen davon zu überzeugen, dass es eine Kampagne ist, die zu Thüringen gehört. Ich mache einen solchen Unsinn nicht mit. Deswegen ist es auch richtig, dass das im Haushalt nicht mehr vorkommt, meine Damen und Herren.
Wenn man einen Investitionshaushalt hat, wie ich, von 500 Mio. €, und ich zum Beispiel für den Zukunftsatlas 1 Mio. € ausgebe, dann heißt das, ich gebe 0,2 Prozent der investiven Mittel aus, um eine Sekunde darüber nachzudenken, ob denn die Mittel richtig eingesetzt werden. Ich muss sagen, das muss möglich sein. Dann lese ich heute in den Zeitungen, es gäbe das alles, es gibt die Expertise. Ich kann nur sagen, wir haben ausgeschrieben. Der Zukunftsatlas wird in den nächsten Tagen vergeben. Aus Thüringen hat sich niemand beworben auf diese Frage. Deswegen werden wir die Kompetenz hinzuziehen, die auch wirklich uns helfen kann bei dieser Frage. Lassen Sie mich eines sagen, dabei ist mir völlig egal, wo die Leute herkommen, die müssen etwas können. Das ist vergaberechtlich auch der Maßstab, nach dem ich die Dinge zu vergeben habe. Das ist der vergaberechtliche Maßstab und kein anderer.
Schulden und Schulden machen: Wo stehen wir eigentlich und wo müssen wir hin in den nächsten Jahren? Ich weiß, dass das nicht schön ist. Ich weiß auch, niemand ist für Schulden machen. Wer sollte schon dafür sein? Aber ich sage Ihnen, Herr Barth und Herr Kemmerich, weil Sie immer so krakeelen hier: Eine Partei, die im Bund einer Schuldenquote im Haushalt von über 30 Prozent zustimmt, die sollte hier nicht krakeelen, sondern die sollte demütig sein,
weil Sie diejenigen sind, die eine 30-Prozent-Quote im Bundeshaushalt zulassen. Unsere Schuldenquote hier im Landeshaushalt liegt bei unter 9 Prozent. Das ist maßvoll, das ist verantwortlich.
Jetzt will ich mal ein Zitat von einem Nichtsozialdemokraten vorlesen. Dennis Snower, das ist der Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hat einen, wie ich finde, bemerkenswerten Kommentar in diesen Tagen im Handelsblatt geschrieben, die Überschrift lautet: „Die Schuldenbremse hemmt das Wirtschaftswachstum“. Jetzt will ich mal kurz daraus zitieren, was Herr Snower sagt. „Das Gesetz soll einer verantwortungslosen Fiskalpolitik vorbeugen.
Diese Grundidee ist richtig. Dennoch ist die Schuldenbremse ein großer wirtschaftspolitischer Fehler. Entweder wird sie zukünftig regelmäßig umgangen und daher nutzlos sein oder sie wird der deutschen Wirtschaft andauernden Schaden zufügen.“ Dann sagt er Folgendes: „Um das zu erfassen, möchte ich folgende Analogie bemühen: Herr Müller isst zu viel und sein steigendes Gewicht bedroht seine Gesundheit. Sein Arzt verschreibt etwas Neues, eine Zuschnürung des Magens, die mit der Zeit immer strenger wird. Dieser Eingriff wird sein Gewicht senken. Aber es gibt zwei bedenkliche Nebenwirkungen. Einerseits, sollte Herr Müller erkranken und mehr Nahrung benötigen, würde der Eingriff dies verhindern, und zweitens ist es sinnlos, brutal, seinen Magen immer strenger zuzuschnüren.“, so Herr Dennis Snower. Er hat recht. Er kommt zu dem Schluss: „Die Schuldenbremse ist wirtschafts- und finanzpolitisch kontraproduktiv.“