Aber wir wollen keine größeren Landkreise. Das wissen Sie. Wir wollen Regionalkreise. Wir wollen also die Kreise fortentwickeln und gleichzeitig die Gemeinden stärken. Das ist etwas ganz anderes, wie es zum Teil in diesem Lande geschieht. Wie in Sachsen, wo die z.B. einfach größere Landkreise machen. Das wollen wir nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch auf zwei Dinge den Blick lenken in dieser Diskussion. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren die Probleme mit den erfüllenden Gemeinden. Das ist eines der Hauptprobleme. Das ist ja eine besondere Form der Verwaltungsgemeinschaften und ist, wie gesagt, insbesondere deshalb problematisch, weil bei den erfüllenden Gemeinden nicht mal eine Vereinbarung mehr und ein Gremium besteht, bei der die Gemeinde, die sich erfüllen lässt, mit der anderen Gemeinde in den Dialog treten kann. Das läuft dann fast nur noch auf Verwaltungsebene ab. Da komme ich zu dem Zweiten. Wenn die FDP sagt, das sollen die vor Ort alle selbst klären. Wir haben das Problem der starken ordnungspolitischen Ausprägung von Verwaltung. Wir haben eine Bürgermeisterverfassung in diesem Land. Sie wissen, das einzelne Gemeinderatsmitglied hat gegenüber dem Bürgermeister nicht mal ein Auskunftsrecht, sondern das müssen 25 Prozent der Gemeinderäte machen. Da müssen wir durch. Wir wollen also eine andere Kommunalpolitik, bei der der Bürger im Mittelpunkt steht. Dazu gehören natürlich auch Strukturen, die für den Bürger nachvollziehbar sind. Da müssen Sie mir mal erklären - wir haben einen Personalschlüssel von 1,9 Beschäftigten pro 1.000 Einwohner, wie eine Verwaltungsgemeinschaft mit, ich nehme mal an, 5.000 Einwohnern, das soll ja die Grenze sein, da haben wir also rund 10 Beschäftigte -, wie die einen Dialog mit dem Bürger führen sollen, wie die Bürgerkommune gestalten sollen, Bürgerhaushalt? Das können die überhaupt nicht, weil die nur mit Sitzungsdienst beschäftigt sind. Das ist gar kein Vorwurf an die Akteure vor Ort, das ist einfach so. Das heißt, wenn wir eine andere Politik für den Bürger wollen, brauchen wir auch leistungsfähigere Verwaltungen und Mitarbeiter, die auch bereit sind, die den Bürger nicht als Gegner auffassen, sondern als Partner. Ich weiß, das ist nicht immer einfach, mit Bürgern zu diskutieren. Das ist ja hier in dem Haus auch so. Politik ist schön, es gibt nur eins, was stört, das ist der Bürger und so. Von daher haben wir ein anderes Verständnis. Das ist klar, das wollen wir ausdiskutieren. Ich betone es noch einmal. Wir unterstellen, insbesondere der Innenminister hat hier neue Impulse gesetzt in der CDU-Fraktion, und das Umdenken jetzt bewirkt. Klar ist, jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen und das mög
Wir haben nicht so viel Zeit. Wenn wir wirklich Strukturen verändern wollen, dann sollen die nächsten Kommunalwahlen ja schon in diesen Strukturen stattfinden. Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fiedler, ich möchte zwei Dinge klarstellen, erstens, ich bin Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker und als solcher habe ich die Programmatik in unserer Partei auch mit beeinflusst.
Das Thema Gemeindegebietsreform war nicht Beschlusslage der FDP, die Beschlusslage zu den Kreisen haben wir ein ganzes Stück vor den Wahlen geändert und das auch ordentlich kommuniziert. So viel zur Wahrheit, Herr Kollege. Ich bedanke mich.
Vielen Dank. Der Innenminister hat eine Wortmeldung signalisiert. Bitte, Herr Innenminister Prof. Huber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE stellte bereits im letzten Monat mit der Drucksache 5/633 einen Antrag zu dem Thema „Ankündigung der Landesregierung zu einer möglichen Gebietsreform der Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise“. In Beantwortung dieses Antrags habe ich dem Landtag damals mitgeteilt, dass wir uns derzeit in einer Phase der freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse befinden. Dieser Weg wurde nicht nur in der Vergangenheit erfolgreich beschritten. Zurzeit bereitet das Innenministerium einen Gesetzentwurf vor, der für 2010 weitere freiwillige Gemeindeneugliederungen vorsehen wird. Daran sind insgesamt 24 Gemeinden beteiligt. Unter anderem wurde von kommunaler Seite die Bildung von zwei Landgemeinden beantragt. Wie bei den letzten freiwilligen Gemeindeneugliederungen ist auch diesmal geplant, den Gesetzentwurf so rechtzeitig in den Landtag einzubringen, dass die
Neugliederung noch in diesem Jahr wirksam werden kann. Daneben wird die Landesregierung weiterhin Gemeindeneugliederungsvorhaben begleiten. Das gilt nicht nur für freiwillige Strukturänderungen; betroffen sind auch Anträge der Gemeinden, die nach § 46 Abs. 3 der Kommunalordnung verpflichtet sind, Strukturänderungen zu beantragen. Das ist dann erforderlich, wenn sie weniger als 3.000 Einwohner haben und noch keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören oder keiner erfüllenden Gemeinde zugeordnet sind. Mit den ersten Anträgen dieser Art ist im Jahr 2012 zu rechnen. Konkrete Planungen für umfassende Änderungen der Landkreis- und Gemeindestruktur liegen nicht vor. Vorschnelle Diskussionen über generelle Änderungen sind auch nicht angezeigt. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung, das haben wir im letzten Monat diskutiert, wird im Herbst dieses Jahres - der Abgeordnete Fiedler hat darauf hingewiesen - eine gutachterliche Überprüfung in Auftrag gegeben werden. Damit soll geklärt werden, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum eine Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führen kann. Das hat auch nichts mit der angeblichen Gutachteritis der Landesregierung zu tun. Es ist üblich und sachlich geboten, für umfassende kommunale Neugliederung und ihre Bewertung gutachterlichen Rat einzuholen.
Unabhängig davon wird im Innenministerium derzeit geprüft, ob die Landesregierung dem Thüringer Landtag in diesem Jahr die Änderung einiger Regelungen der Kommunalordnung vorschlagen kann, die auf die bestehenden kommunalen Strukturen Auswirkungen haben. Gedacht ist unter anderem daran, die bisher in § 28 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung geregelte Möglichkeit abzuschaffen, für Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern ausnahmsweise die Wahl hauptamtlicher Bürgermeister zulassen zu können. Die Abschaffung dieser Ausnahme wird die laufenden Amtsperioden hauptamtlicher Bürgermeister unberührt lassen. Betroffen wären nur solche Wahlen, die erst in Zukunft stattfinden. Außerdem soll die Kommunalordnung eine Regelung enthalten, wonach die Struktur einzelner Verwaltungsgemeinschaften dann geändert werden muss, wenn sie in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Grenze von 5.000 Einwohnern unterschreiten. Damit würde in der Sache für Verwaltungsgemeinschaften Ähnliches gelten wie für eigenständige Gemeinden unter 3.000 Einwohnern. Die 5.000-Einwohner-Mindestgrenze entspricht im Wesentlichen der bis 2008 in § 46 Abs. 3 der Kommunalordnung enthaltenen Regelungen. Ausnahmen zur Unterschreitung dieser Mindestgröße sollen nicht mehr zugelassen werden.
Abschließend bitte ich Sie um Verständnis, dass hier zu den genannten Regelungsvorhaben inhaltlich keine näheren Ausführungen gemacht werden können. Sobald die erste Kabinettsbefassung erfolgt ist, wird der Landtag und natürlich auch der Innenausschuss in vollem Umfang unterrichtet und einbezogen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Innenminister. Ich schließe den dritten Teil und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf
d) auf Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Proteste gegen Atomkraft ernst nehmen - über die Auswirkungen der Atomenergie auch in Thürin- gen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/830 -
Als Erstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Siegesmund vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Samstag haben weit über 100.000 Menschen eine 120-Kilometer-Kette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel gebildet. Sie haben damit ein deutliches Zeichen gegen die weitere Nutzung der Atomkraft gesetzt; die regionalen und auch die überregionalen Zeitungen sprachen sogar von einer Antiatombewegung und die Wiederbelebung derer aus den 80er-Jahren. Da waren junge Familien und Landwirte, Politiker über alle Parteigrenzen hinweg und da waren Jugendgruppen, die gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomkraft demonstrierten. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin und mit ihnen übrigens viele Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen dies irrtümlich vorantreiben. Sie nennen das dann euphemistisch eine Brückentechnologie. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Wo führt diese Brücke hin? Ich glaube, sie endet im Nichts.
Bis heute sind weltweit 437 Reaktorblöcke am Netz. Ihr durchschnittliches Alter liegt bei 25 Jahren. Wir leben mit der täglichen Gefahr und diese steigt mit
jedem Tag sogar noch. Gleichzeitig ist in keinem Land auf dieser Erde, ebenso wenig in Deutschland, die Frage nach einem sicheren Endlager geklärt. Wir schieben das schön vor uns hin und leben in den Tag hinein. Nur damit Sie wissen, worüber wir reden, wir reden über satte 12.000 Tonnen hoch radioaktiven Abfall, den wir inzwischen angehäuft haben. Bis die Laufzeiten ausgelaufen sind, die bis jetzt genehmigt sind, kommen noch einmal 5.000 dazu. Die neue Antiatombewegung wehrt sich gegen diese rückwärtsgerichtete Politik. Sie wehrt sich dagegen, dass unsichere Atomkraftwerke sogar noch über die ohnehin schon großzügigen Restlaufzeiten hinaus am Netz bleiben sollen. Sie wehrt sich zudem dagegen, dass die Allgemeinheit für die Kosten des Atomstroms aufkommen muss, während Stromkonzerne den großen Reibach mit jedem Jahr der Verlängerung machen. Sie wehrt sich noch gegen einen weiteren Punkt, sie wehrt sich dagegen, dass sich in Gorleben wiederholt, was im Salzbergwerk Asse auf desaströse Weise schon passiert ist. Genau das hat 100.000 Menschen dazu gebracht, sich gegen die Politik von CDU und FDP zu versammeln und auf die Straße zu gehen.
Was heißt das für Thüringen? Für Thüringen sind vier Punkte wichtig. Nicht nur dass viele auch aus Thüringen sich in Bussen und anderweitig aufgemacht haben, um diese Antiatomkette zu unterstützen; es gibt weitere vier Punkte, die wir aus diesem Protest mitnehmen müssen.
Punkt 1: Ein Viertel des Stromverbrauchs in Thüringen decken wir über Atomstrom. Da haben Sie, Frau Tasch, und soweit ich weiß auch Herr Worm schlicht nicht recht, wenn Sie meinen, dass unser Anteil, den wir über erneuerbar erzeugten Strom im Bundesdurchschnitt erwerben, bislang ausreicht. Sie beziehen sich auf das eine Drittel, und das ist wirklich dünn, das eine Drittel, was wir bislang selbst in Thüringen erzeugen.
Punkt 2: Bei einem Störfall in einem Atomkraftwerk wird austretende Strahlung nicht an Landesgrenzen haltmachen. Eigentlich selbstredend, man muss es trotzdem wieder sagen, das Reaktorunglück von Tschernobyl, an das wir am Montag gedacht haben, hat das auf erschreckende Weise gezeigt.
Punkt 3: Thüringen sollte noch aus einem ganz anderen Grund in vorderster Front gegen den neuen Hype bei der Atomkraft stehen. Ostthüringen, das wissen viele von Ihnen, leidet noch heute unter den Spätfolgen des Uranabbaus. Auch nach zig Milliarden Euro Investitionen für die Sanierungen der ehemaligen Wismutstandorte gelten etliche Gebiete um Ronneburg noch immer als strahlenbelastet. Es
wird nochmals Milliarden Euro kosten, auch diese Flächen zu sanieren, wobei noch völlig unklar ist, wer dafür aufkommen soll. Hinzu kommen mindestens 1,5 Mrd. € für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse usw. und so fort. Da reden wir auf Bundesebene dank CDU und FDP darüber, dass Atomkraft nicht nur sicher, sondern auch noch billig sei. Ich kann es nicht verstehen.
Punkt 4: Norbert Röttgen hat gestern was Spannendes gesagt, Norbert Röttgen hat gestern bei der Eröffnung eines großen Windparks in Norddeutschland gesagt, die Windenergie wird die zentrale Rolle im Energiemix der Zukunft spielen. Das hört das grüne Herz gern, das grüne Ohr umso mehr. Allein ich sehe nicht, inwieweit Windkraft in Thüringen eine Rolle spielen wird. Wir müssen den eingeschlagenen, überaus erfolgreichen Weg des ErneuerbareEnergien-Gesetzes fortführen. Der Rückschritt zur Atomenergie ist nichts anderes als eine Abkehr von sauberen, erneuerbaren Energien. Gestern wurde das Kompetenzzentrum in Thüringen eröffnet. Die Ministerpräsidentin, der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie waren da. Es ist völlig richtig, dass die Solarindustrie gefördert werden muss. Allein das reicht nicht. Wir brauchen auch eine Absage, eine Abkehr und ein eindeutiges Einsetzen unserer Landesregierung gegen die Laufzeitverlängerung. Das ist Punkt 4. Ich hoffe, dass wir alle vier Punkte in irgendeiner Form auch voranbringen können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bei allem Respekt, dieses Thema bereden wir auch schon viele Jahre, jetzt zwar vom vergangenen Samstag, aber die Aktualität kann ich hier auch nicht stärker erkennen als bei den vorhergehenden Themen.
Thema Atomenergie oder Kernenergie, jeden Protest der Bürger, so steht es ja in Ihrer Aktuellen Stunde in der Überschrift, gegen Atomkraft ernst nehmen - selbstverständlich muss jeder Protest der Bürger ernst genommen werden und damit sicherlich auch die verbundene Angst, die Bürger haben, wenn es um das Thema Kernenergie geht. Trotz
dem, nach wie vor bleibt die Atomenergie eine Brückentechnologie, aus dem einfachen Grunde: Bis die komplette Energieversorgung ersetzt werden kann durch erneuerbare Energien, muss ganz einfach die Kernenergie bestehen bleiben. Fakt ist auch, fraktionsübergreifend ist man sich darüber einig, dass der Ausstieg aus einer Kernenergie und Stromgewinnung aus Kernenergie gewollt ist. Ich glaube aber auch, dass ein europäischer Blick hier ganz wichtig ist. Dieses Thema ist kein Thüringer Thema ganz allein, es ist ein europäisches Thema. Die Kollegin Siegesmund hat genau meine Worte verwandt, die ich auch an dieser Stelle gern sagen möchte: Ein möglicher Unfall endet in seiner möglichen Konsequenz natürlich nicht an einer Landesgrenze, weder an einer Bundesgrenze noch an einer Landesgrenze.
Wir haben in Deutschland 26 Prozent Stromerzeugung aus Kernenergie, in Frankreich dagegen sind es 75 Prozent, europaweit etwa 31 Prozent. Ich habe nach wie vor Bedenken, bereits jetzt zu sagen, wir steigen sofort aus in Deutschland bei Kernkraftwerken, die zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch so sicher sind, dass sie laufen und nicht abgestellt worden sind. Ansonsten hätten wir ja tatsächlich ein Problem mit der Aufsichtspflicht der zuständigen Ministerien. Aber ich habe Bedenken, wenn wir die Energie, die wir benötigen, aus unsicheren Kernkraftwerken beziehen, weil wir sie ganz einfach brauchen. In Thüringen haben wir kein Atomkraftwerk und wir haben in Thüringen auch keine Kompetenz bezogen auf den Bereich Atomkraftwerke, weil wir einfach keine haben.
Ich sehe die Aktualität in dem Thema an sich, aber ich sehe nicht die Aktualität für dieses Parlament zum heutigen Tage. Das tut mir leid, das kann ich nicht erkennen.
Wir haben aber eine hervorragende Position in Thüringen auf dem Feld der erneuerbaren Energien. Sie haben gerade das Kompetenzzentrum in Erfurt erwähnt. Ich denke, darauf müssen wir uns hier in Thüringen konzentrieren. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Hitzing, ich halte das Thema für aktueller denn je. Es geht im Moment gerade auf der Bundesebene um den Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomenergie. Ich glaube, wenn nicht jetzt, wann denn dann müssen wir dieses Thema hier im Landtag diskutieren!
Deshalb danke ich auch der Fraktion der GRÜNEN, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Lassen Sie mich gleich eines vorwegsagen: DIE LINKE steht ganz klar zum konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie, kompromisslos, ohne Wenn und Aber. Atomanlagen sind brandgefährlich, gehören stillgelegt, abgeschaltet, und zwar sofort. Was wir brauchen in Thüringen, was wir wirklich in Thüringen brauchen, ist eine wirkliche Energiewende, die auch diesen Namen tatsächlich verdient. Was wir brauchen, sind dezentrale Lösungen der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung aus einem gesunden Mix regenerativer Energien entsprechend den regionalen Gegebenheiten vor Ort. Atomenergie, werte Kolleginnen und Kollegen, behindert diesen Weg, verhindert vor allem auch den notwendigen Ausbau der regenerativen Energien.
Die Fraktion DIE GRÜNEN, Frau Siegesmund, hat es heute hier noch einmal ganz deutlich gesagt: Wir stehen da nicht allein. Ganz deutlich hat das das letzte Wochenende gezeigt; Tausende von Menschen gehen auf die Straße, um gegen Atomenergie zu protestieren. Dieses Wochenende hat eindeutig, hat ganz klar gemacht, es gibt keine Akzeptanz für diese zurückgewandte Technologie mit all ihren Folgeerscheinungen; es gibt überhaupt keine gesellschaftliche Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung.