und in meinem Fall im Weimarer Land auch von der SPD mit Ausnahme von Herrn Merten, der hat sich enthalten, abgelehnt worden.
Das heißt, der Kollege Mohring hat hier im Landtag einem Antrag zugestimmt, den er dann im Kreis Weimar wortgleich abgelehnt hat.
Das ist das, was Sie vor Ort an Politik betreiben, dort, wo es darauf ankommt, dass man Entscheidungen trifft, die auch wirklich wirksam werden. Deswegen, Kollegin Mühlbauer, halten Sie doch Ihren Vortrag mal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion. Die haben das noch nicht verstanden, wie es scheint. Und im Gegensatz zu Frau Lieberknecht, die wenigstens noch so klug war, in ihrer Pressemitteilung vom 12.02. zu schreiben, dass sie persönlich der Meinung ist, dass die Thüringer Äcker gentechnikfrei bleiben sollten, haben Sie den Thüringerinnen und Thüringern versprochen, es wird keinen Genmais in Thüringen geben. Zum Glück hat die Landesregierung auf meine Mündliche Anfrage Farbe bekannt und gesagt, das trifft für gut 8.000 Hektar zu. Auf die restlichen 600.000 Hektar haben sie überhaupt gar keinen Einfluss. Da brauchen wir Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die genau das verhindern, was jetzt die CDU und SPD auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben.
Deshalb: Verbraucherschutz fängt bei Ehrlichkeit an. Deswegen bleiben Sie bei der Ehrlichkeit, sagen Sie den Menschen, was wirklich los ist. Vor allen Dingen sorgen Sie in Ihren eigenen Reihen dafür, dass das, was Sie für richtig halten, auch in Brüssel und Berlin eine große Rolle spielt. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung hat Ministerin Frau Taubert um das Wort gebeten. Entschuldigung, Frau Taubert - 40 Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich kann das einfach so nicht stehen lassen. Wir rechnen doch auch nicht ständig vor, was die Grünen nun in Hessen mit Kali+Salz machen. Wir reden auch nicht davon, was die Grünen in Baden-Württemberg machen. Müssen wir uns denn ständig dafür rechtfertigen, was andere machen und nicht machen?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Weimarer Land befin- det sich aber in Thüringen.)
Entschuldigung, jetzt rede ich. Wenn andere etwas anders machen - können wir denn nicht hier in Thüringen auch mal unseren Weg gehen und sagen, wir wollen bei der Gen-Technik das.
Sie halten uns vor, weil es andere nicht machen, sollen wir es auch nicht machen? Was ist denn das für eine Argumentation? Das ist doch nun hanebüchen und lächerlich, ich will das nur mal sagen. Das geht doch nicht. Ich sage Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung, was mich dabei prägte. Ich war bei BASF und habe mir das angeschaut. Dort war gerade ein Versuch mit Kartoffeln. Das haben die wunderbar hingekriegt. Da haben sie erklärt, dass lässt sich nicht frei … Das geht nicht woanders hin, das bleibt da. Und einen Tag später war es in Schweden auf einem Versuchsfeld zwei Felder weiter ausgebrochen. Das war für mich das Signal, dass es so nicht geht. Und, glauben Sie, wenn wir uns dafür engagieren hier als Koalitionsfraktionen,
(Zwischenruf Abg. Adams. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mike Mohring ist doch keine ge- spaltene Persönlichkeit.)
Danke, Herr Abgeordneter Primas. Ich schaue noch mal in die Runde, für die Landesregierung hat Ministerin Taubert das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD für die Thüringer Landesregierung Stellung nehmen. Keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern nach diesem Grundsatz handelt die Landesregierung weiterhin.
Wir stützen uns dabei auf die Landtagsbeschlüsse Drucksache 5/1152 „Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“ aus dem Jahre 2010 und im Jahre 2012 habe ich Ihnen hierzu in einer Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung in Drucksache 5/4553 Auskunft gegeben. Herr Augsten, es ist nicht ganz richtig, was Sie sagen, dass wir nichts getan hätten. Wir haben uns natürlich an die Kreise und an die kreisfreien Städte gewandt, um auch dort die Umsetzung voranzutreiben. Dass es, wie Sie es jetzt beschreiben, kommunale Selbstverwaltung ist und man trotz vieler Reden und vieler Gespräche in dem Bereich der Gentechnik dann doch auch zum Teil auf Ablehnung stößt, ist sehr ärgerlich. Das will ich deutlich sagen, weil uns das nicht wirklich voranbringt. Aber wir bleiben weiter gemeinsam im Gespräch, im Übrigen auch die beiden Fraktionen, ich will sie zusammen nennen, CDU und SPD, die natürlich auch gerade mit dem Bauernverband in einem aktiven Austausch sind. Auch ich selbst bin das. Wir werden dort zum Glück eine positive Resonanz haben. Ich denke, man kann an der Stelle sagen, dass die
Bauern selbst gemerkt haben, dass es für den Absatz ihrer Produkte in Thüringen und auch als regionale Produkte doch hilfreich ist, wenn man sich sicher sein kann, dass man gentechnikfreien Anbau hat. Und deswegen haben wir als Thüringer Behörden alles Notwendige getan, um einem unbeabsichtigten Anbau von transgenem Mais vorzubeugen. Mit der diesjährigen risikoorientierten Saatgutüberwachung, die im Bundesvergleich auf höchstem Niveau stattfindet, wurde sichergestellt, dass es nicht zur unbeabsichtigten Aussaat von nicht zugelassenem gentechnisch verändertem Mais in Thüringen kommen wird. Die Thüringer Landesregierung will keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Thüringen. In Europa wird derzeit jedoch über die Anbauzulassung der Maislinie 1507 entschieden. Dieser Mais ist sowohl gegen den pflanzenschädigenden Maiszünsler wie auch den Herbizidstoff Glufosinat resistent. Die Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr den ihr vorliegenden Antrag auf Zulassung mit großer Wahrscheinlichkeit positiv entscheiden. Die Bundesregierung, das sage ich deutlich, dagegen stelle ich mich auch, hat sich leider wie bereits in der Vergangenheit in der Ratsabstimmung enthalten. Wer die Presse verfolgt hat, weiß, dass wir uns dagegen ausgesprochen haben. Dadurch kam keine qualifizierte Mehrheit zustande und das, obwohl 19 europäische Länder gegen eine Zulassung zum Anbau votiert hatten. Aus meiner Sicht ein kritikwürdiges Verhalten der Bundesregierung, da es doch indirekt über die Kommission zur Zulassung eines weiteren gentechnisch veränderten Maises auch in Thüringen führen wird. Auch wenn eine europäische Zulassung nicht mehr zu verhindern ist, bin ich der Auffassung und kämpfe auch dafür, dass die Mitgliedstaaten und damit auch die Bundesländer ein stärkeres Mitspracherecht beim Anbau erhalten müssen.
Thüringen wird sich im Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen ebenfalls verstärkt für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen einsetzen.
Meine Damen und Herren, auch wenn der Anbau von Mais der Linie 1507 in Thüringen in diesem Jahr noch nicht zu erwarten ist, da notwendige Sortenprüfungsverfahren ausstehen, halte ich es für dringend geboten, den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern, den Bundesländern, bereits jetzt die Möglichkeit einzuräumen, über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon selbst entscheiden zu können. Ich sehe daher eine große Chance auf der europäischen Ebene für die angestrebten Ergänzungen des bestehenden Zulassungsverfahrens, das Mitte 2010 von der EU-Kommission vorgelegt wurde. Diese Verordnung zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie, der sogenannte Opt-Out-Vorschlag, sollte
den Mitgliedstaaten gestatten, in Teilen oder auf der Gesamtfläche ihres jeweiligen Hoheitsgebiets den Anbau zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen auf der Grundlage ihrer spezifischen nationalen Bedingungen einzuschränken und zu verbieten. Unberührt davon bleiben der freie Handel mit dem gentechnisch veränderten Organismus als Saatgut, Lebensmittel und Futtermittel wie auch dessen wissenschaftsbasierte Evaluation im europäischen Zulassungsverfahren. Deutschland hat leider, auch das will ich sagen, diesen Vorschlag blockiert. Erst durch eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union im September 2013, das verschleppte Verfahren zum Mais 1507 zu beenden, erfuhr die Diskussion um den Opt-Out-Vorschlag erneut eine Belebung und führte zu einem Kompromissvorschlag. Der aktuelle Opt-Out-Vorschlag sieht für die Ausübung der Anbauselbstbestimmung zwei Phasen vor. Die erste Phase umfasst eine Mitteilung des ersuchenden Mitgliedstaates, dass er auf seinem Gebiet keinen Anbau der Transgen-Pflanze wünscht, an der Antragstellung der Zulassung noch während des europäischen Zulassungsverfahrens. Dieser kann dann darüber entscheiden, ob dem Ausschluss stattgegeben und die Region für den Anbau ausgeschlossen wird. Die zweite Phase, die derzeit nur nach Ablehnung der Phase 1 zur Anwendung kommen kann, umfasst die Mitteilung an den Zulassungshalter, die OptOut-Klausel auf einen bestimmten gentechnisch veränderten Organismus anzuwenden. Dabei sind die jeweiligen Gründe zu benennen. Die Europäische Kommission hat die Gründe zu prüfen und dem Mitgliedstaat Hinweise zu der Akzeptanz seiner genannten Gründe zu geben. Auch wenn der aktuelle griechische Vorschlag Schwächen aufweist, so eröffnet er den Mitgliedstaaten doch die Möglichkeit, das Selbstbestimmungsrecht über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausüben zu können, und ist somit im Sinne der Thüringer Landesregierung. Die Thüringer Landesregierung begrüßt grundsätzlich diesen Vorschlag und wird sich darüber hinaus für eine sinnvolle Änderung über den Bundesrat einsetzen. Dazu werden aktuell Anträge in den Bundesratsausschüssen mit Thüringer Beteiligung debattiert.
Insofern, Frau Scheringer-Wright, muss nicht jedes Bundesland einen Antrag stellen. Wichtig ist, dass wir Bundesländer einen schlagkräftigen Antrag stellen, damit dem Bund gegenüber klar wird, dass wir uns alle auf einen Nenner bringen können. Das ist natürlich schwierig. Wir haben Bundesländer, die Hersteller von gentechnisch veränderten Pflanzen in ihren Landesgrenzen haben, und die natürlich eher darauf zu achten haben, als die, die nichts haben. Wir für uns haben gesagt, es gibt den Antragsentwurf von Bayern, dem wir grundsätzlich beitreten könnten. Es wäre aber, wie gesagt, wichtig und deswegen sprechen wir auch intensiv untereinander, dass wir einen einheitlichen Entwurf, für alle
Bundesländer auch zustimmbar, bekommen und bei der Bundesregierung deutlich machen, genauso wie das auch von Herrn Augsten richtig erwähnt und wie es von CSU und SPD in der Bundesregierung auch schon angesprochen wurde. Es ist schon schwierig, wenn man zwei Koalitionspartner mit der Enthaltung drängt.
Meine Damen und Herren, es hat für mich den Anschein, dass sich aktuell die Bundesregierung einer grundsätzlichen Diskussion öffnet. Daher hofft Thüringen, dass es nun zu einer Einigung auf europäischer Ebene kommen kann. Sowohl für regionale als auch für nationale Ausstiegsklauseln bedarf es neuer gesetzlicher Regelungen auf EU-Ebene.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass der formale Weg sehr langwierig ist. Trotz alledem wollen wir beides tun, zum einen, wie ich gerade erwähnt habe, eine Bundesratsinitiative über alle Bundesländer zu vereinbaren, die dem Bund gegenüber noch mal klarmacht, dass wir, und wenn das der kleinste gemeinsame Nenner ist, die regionale Lösung wollen, dass jedes Bundesland einzeln entscheiden kann. Sofern wir den Bund nicht dazu bewegen können, für ganz Deutschland die Entscheidung einheitlich zu treffen, werden wir keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern haben. Wir werden auf der anderen Seite natürlich auch mit den anderen Bundesländern, die auf unsere Initiative hin ebenfalls in das Netzwerk Gentechnikfreie Regionen gegangen sind, gemeinsam weiterarbeiten und auch an der Stelle drängen und nochmals deutlich machen, dass unsere Bauern mit dieser Strategie hinter uns stehen, weil sie für sich selbst und für ihre regionalen Produkte die Gewähr haben wollen, dass die Verbraucher sie auch in Zukunft abnehmen wollen. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde schließen kann.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Fukushima und Peak Oil - hält Thüringens Klima- und Energiepolitik Kurs?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7475
Gut, danke. Wenn die Mitteilung dann auch noch rechtzeitig hier oben ankommt, bekommen wir das gut hin. Herr Abgeordneter Hellmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Fukushima-, Peak-Oil-Anfrage der Grünen. Meine Damen und Herren, wenn Tschernobyl nicht, dann war Fukushima aus meiner Sicht für sehr viele verantwortungsbewusste Politiker auf dieser Welt eine Zäsur. Eine Zäsur, die hieß: Raus aus der Atomenergie. Ich denke, wir müssen über die Gefahren und über das Sicherheitsrisiko der Atomkraft nach diesen beiden markanten Unfällen, die es gegeben hat, nicht bloß reden. Selbst ein Sicherheitsrisiko von eins zu einer Million, diese eine Möglichkeit, ist einfach eine zuviel.