Zum Peak Oil: Peak Oil heißt im Grunde genommen, wir haben den Förderhöhepunkt fast erreicht. Man denkt, dass es ab 2020 langsam mit dem Öl bergab geht. Gegenwärtig sind alle Hähne auf, die man aufschrauben kann, um das Öl fließen zu lassen. Alle Investitionen, um zu steigern, sind enorm teuer, so dass auch hier Grenzen bestehen. Vor allem zeigt der Peak Oil, wir haben es mit endlichen Ressourcen zu tun. Die fossilen Ressourcen sind endlich und man muss sich fragen, was macht es denn aus, wenn wir uns von diesen fossilen Energieträgern abwenden, selbst wenn ich mal den Politikern das Wort reden will, die der Meinung sind, mit dem Klimawandel, das stimmt alles nicht, was ich allerdings sehr bestreite.
Schließlich und endlich muss ich sagen, es gibt noch einen ganz anderen Grund, nicht nur die Endlichkeit der fossilen Energieträger. Wir können es uns einfach nicht leisten, die vorhandenen fossilen Energieträger durch die Esse zu jagen und in Energie umzuwandeln, weil wir sonst mit Sicherheit die CO2-Konzentration in unserer Atmosphäre so erhöhen, dass wir wirklich eine Klimakatastrophe provo
Nun kommen wir zum Teil 2: „Hält Thüringens Klima- und Energiepolitik Kurs?“ Ich würde sagen, Herr Wirtschaftsminister, Jein. Das Positive nenne ich zuerst. Es ist sicher unstrittig positiv zu sehen, dass Thüringen die letzten Jahre eine leistungsfähige Solarindustrie aufgebaut hat, bei allen Problemen. Strategisch war das aus meiner Sicht richtig, überhaupt keine Frage.
Punkt 2: Wir haben eine leistungsfähige Richtung: Bioenergie. Wir haben viel Bioenergie, die wir erzeugen. Da sind wir vielleicht im Bundesmaßstab sogar führend. Schließlich und letztlich, was auch positiv zu bewerten ist, die Zielstellung, bis 2020 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, ist einfach ein ambitioniertes und richtiges Ziel, was man nur unterstützen kann. Was mir in diesem Augenblick fehlt, ist die Vorschau: Wie soll es denn künftig sein, wie wird der Endpunkt sein? Ich finde, gegenwärtig sind wir auf einem Schiff, dieses Schiff hat den etwa richtigen Kurs. Aber wo der Hafen ist, das wissen wir noch nicht so ganz genau, zumindest wissen wir nicht genau, wann wir in dem Hafen ankommen. Ich finde, das wäre einfach notwendig. Herr Minister, ich würde Ihnen empfehlen, wirklich konzeptionell dahin gehend vielleicht ein Diskussionspapier erarbeiten zu lassen, wann wir die vollständige Umstellung auf Erneuerbare erreichen - wir haben festgestellt, dass es notwendig wäre -, wann erreichen wir diese Umstellung. Wir Linken sind der Meinung, 2040 ist das machbar. Das Schrittmaß, was wir hier für 2020 angeschlagen haben, würde fast ausreichen. Es würde aber bedeuten, wir müssen das so durchziehen, denn es liegt über den Zielstellungen und Vorgaben der Bundesregierung und schon weit über den Vorgaben der EU. Insofern könnte man mit diesem Schrittmaß leben. Dieses Konzept müsste alle drei bis fünf Jahre überarbeitet werden, aber es wäre ein sicherer Weg, es wäre einfach eine methodische Lösung, wie wir die Energiewende eventuell gestalten könnten. Ich bedanke mich.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
drei Jahren zeigte uns der Reaktorunfall von Fukushima die Risiken der Atomkraft in entsetzlicher Weise auf. 130 km vor der Küste Japans gab es ein Erdbeben und nur 40 Minuten später schlugen 15 Meter hohe Wellen an die nur 6 Meter hohen Schutzwände des AKWs. Was dann passierte, haben wir alle zum Teil gemeinsam hier im Thüringer Landtag erlebt und mit erfahren. Noch heute leben 138.000 Menschen in Notunterkünften und es ist kein Ende der Gefahr in Sicht, denn noch 430.000 Tonnen radioaktiv belastete Abwässer werden auf dem Gebiet des AKWs, direkt am Pazifik, direkt an der Pazifikküste aufbewahrt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland wurde im Juli 2011, und das ist gut so, sehr schnell der Atomausstieg dann noch einmal wieder besiegelt. Das ist gut so, keine Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber im gleichen Zug begann ein zum Teil offener, zum Teil sehr verdeckter Angriff der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Energiewende und das Kernstück, das EEG.
Es gab ungerechtfertigte und viel zu hohe Entlastungen der Industrie. Die haben den Strom teuer gemacht und der Bürger und die Bürgerin müssen es heute bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das alles versteht man überhaupt nicht, besonders nicht, wie Peter Altmaier seine Strompreisbremse zu einem Zeitpunkt, wo der Börsenpreis und der Industriestrompreis so niedrig wie nie zuvor in Deutschland waren, artikulieren und argumentieren konnte.
Das alles macht nur Sinn, wenn man sich anschaut, was Peter Ramsauer am letzten Wochenende gesagt hat. Im „Spiegel“ sagte er ganz klar: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.“, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sagte der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer am letzten Wochenende und niemand widerspricht ihm, meine sehr verehrten Damen und Herren, drei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Ich nenne das Kurzzeitverantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keine Strategien, in Thüringen nicht und auch auf der Bundesebene nicht, um dem Anstieg der Preise bei den fossilen und der weiteren Verknappung der fossilen Rohstoffe weiter zu widmen.
In Thüringen hat man sich große Ziele gestellt, hat sie aber nicht erreicht. Unser Zubau an Erneuerbaren ist immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. Die Steigerung, also die Zuwachsraten sind weiter
gering. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich anschaut, dass beim energiepolitischen Sprecher der CDU noch lange Zeit auf der Internetseite ein Banner blinkte „Die CDU verhindert weitere Windräder.“, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist der falsche Weg und wir wollen einen neuen Weg gehen. Aber es geht bei diesem neuen Weg nicht nur um Strom, sondern es geht vor allen Dingen auch um Mineralöle, um Gas. 55 Prozent unseres Gesamtenergieverbrauchs machen diese beiden Bereiche aus und unser Verkehr ist zu 96 Prozent von fossilen Energiequellen abhängig. Der Verkehr ist zu 25 Prozent für den CO2-Ausstoß verantwortlich und seit 1990 ist dieser Anteil sogar noch steigend, um 30 Prozent ist er gestiegen.
Im Vergleich: Die Industrie hat es geschafft - auch wenn es die CDU nicht interessiert -, im gleichen Zeitraum ihre CO2-Emissionen um 34 Prozent zu senken. Der Weg ist möglich. Wir wollen ihn gehen, wir wollen die einheimische Thüringer Energie starkmachen, wir wollen Thüringer Landwind, wir wollen Thüringer Qualitätssonne und wir wollen Thüringens satte Biomasse mehr nutzen.
Wir müssen sie auch nutzen, um Katastrophen zu verhindern, um uns von geopolitischen Machtspielen frei zu machen und Wertschöpfung in Thüringen zu ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Linien im ÖPNV, wir brauchen eine bessere Vertaktung, wir brauchen einen guten Radverkehr,
wir brauchen einen Winderlass, wir brauchen ein Ende der Ausnahmeregelung und wir brauchen ein bundesweites Netzentgelt. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Adams, nur gleich zur Richtigstellung: Auf meiner Homepage ist kein Banner mit dem Spruch „Die CDU verhindert weitere Windräder.“,
nein, sondern ein Umfragebutton, wo der User gefragt wird: „Sind Sie für mehr Windräder in Thüringen?“ Das ist ein Unterschied. Ich wollte es nur klarstellen.
Um aber auf das Thema zu kommen: Heute ist es gut drei Jahre her, als eine der schrecklichsten Atomkatastrophen in unserer Geschichte ihren Anfang nahm, ausgelöst durch eines der stärksten Erdbeben unserer jüngsten Geschichte, begleitet durch einen Tsunami, welchem mehr als 15.000 Menschen zum Opfer fielen. Jeder von uns kennt noch die Bilder der gewaltigen Naturkatastrophe in Japan. Fukushima wurde damit zum Sinnbild, welche Auswirkungen ein Kontrollverlust über die Atomenergie mit sich bringen kann. Folge dieser schrecklichen Katastrophe war, dass die Laufzeit deutscher Atomkraftwerke auf 2022 verkürzt wurde. Selbst die Kanzlerin sagte zu den Ereignissen in Japan: „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“ Wir sind nun in Thüringen mittelbar durch den Atomausstieg betroffen. Ich sage mittelbar, weil wir keine Atomkraftwerkstandorte haben, sondern ein Standort für erneuerbare Energien sind. Schon 2011 erfolgte die Bruttostromerzeugung zu 45 Prozent aus erneuerbaren Energien und dies zeigt uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen ist auf einem guten Weg, die Energiewende zu meistern. Deswegen plädieren wir auch im Rahmen der Novellierung des EEGs für den Erhalt der Bioenergie bzw. der Förderung der Bioenergie. Wie mein Kollege Egon Primas immer wieder richtig feststellt, ist die Biomasse der entscheidende Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende in Thüringen. Ein weiteres Element ist natürlich auch die Energieeffizienz. Maßnahmen, die wir ergreifen, um den Ressourcenverbrauch zu verringern, bedeuten im Umkehrschluss auch, dass wir in Zukunft weniger Ressourcen im Bereich der erneuerbaren Energien einsetzen müssen. Bei Energieeffizienzmaßnahmen setzen wir auf Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und natürlich auch auf das Thema Freiwilligkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade der effiziente Umgang mit Ressourcen führt mich zum zweiten Punkt der Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Peak Oil - Herausforderung für Thüringen“ so lautet die Überschrift ihrer in Auftrag gegebenen Studie, welche sich mit der Verletzlichkeit Thüringens hinsichtlich möglicher Ölkrisen beschäftigt. Ich sage an der Stelle: Die Endlichkeit des Rohstoffes Öl ist jedem bewusst - ich füge ganz bewusst dazu -, nur der Zeitpunkt nicht. Deswegen ist es auch wichtig, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch in Europa.
Thüringen und Deutschland insgesamt sind abhängig von kontinuierlichen Rohstofflieferungen, damit unser Wirtschaftsmotor nicht ins Stottern gerät. Ihre Studie beschäftigt sich unter anderem auch mit dem Mobilitätssektor und dessen Abhängigkeit von Mineralöl. Ich bin der Auffassung, dass sich gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren viel bewegt hat. So prognostiziert - und man mag es kaum glauben - der Mineralölverband, dass mit einer Reduzierung des Mineralölverbrauchs im Verkehrssektor von mindestens 30 Prozent bis 2025 zu rechnen ist. Wir bewegen uns im Umgang mit der Ressource Energie in eine Richtung, die durchaus darauf ausgelegt ist, mit einem verknappten Angebot effizient umzugehen. Das bedeutet, wir brauchen auch in Zukunft immer weniger Ressourcen, um mindestens das gleiche Ergebnis zu erreichen.
Eine kleine Anregung, eine Studie zu den Seltenen Erden, deren Einfluss auf den Erneuerbaren-Energien- und Energieeffizienzsektor auch vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse interessant wäre, denn ohne Seltene Erden, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestaltet sich bekanntermaßen die Produktion von Windkraftanlagen schwierig. Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adams, aktuell war die Stunde nicht, höchstens in zwei Feststellungen, erstens, dass Sie wenig wussten und wenig dazu gelernt haben, insbesondere nicht, dass Herr Ramsauer nicht mehr Minister der deutschen Bundesregierung ist.
Aktuell ist auch, dass die Energiewende nach wie vor schlecht gemanagt ist. Die aktuelle Energiepolitik - bleiben Sie mal ganz ruhig, Ihr Fett kriegen sie schon noch weg - ist dadurch gekennzeichnet, dass unterschiedliche Ziele von unterschiedlichen Ländern, von unterschiedlichen Parteien, von unterschiedlichen Regierungen in Deutschland, außerhalb von Deutschland, in Europa verfolgt werden und dass, wenn viele verschiedene Ziele verfolgen, natürlich sich auch jeder auf dem richtigen Weg wähnt. Aber was kommt heraus? Das kann man in vielen Studien nachlesen, dass wir in Deutschland Wettbewerbsfähigkeit verlieren, dass Arbeitsplätze gefährdet werden, insbesondere durch ihre Forderung nach Abbau der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage und dass private Haushalte über die
Maßen belastet sind. Insbesondere fing der Irrweg in der Energiepolitik unter Rot-Grün an. Die Spinnereien von Rot und Grün führten erstens dazu, dass Vereinbarungen mit den Atomkonzernen über den Ausstieg gemacht worden sind, der gleichzeitig der Ausstieg wurde, der den Atomkonzernen damals damit versüßt wurde, dass auf Sicherheitsstandards verzichtet worden ist.