Den Landtagsbeschluss dazu hat die Landesregierung vollständig umgesetzt. Hier noch einmal ein Dankeschön an das Sozialministerium und an das Landwirtschaftsministerium.
Was ist in Thüringen anders als in anderen Ländern? Warum sind wir aufgrund unserer Politik weiter als andere? In den Verträgen bezüglich der landeseigenen Flächen ist die Gentechnikfreiheit zum Großteil inzwischen geregelt. Wo noch nicht, wird das sukzessive bei Verlängerungen oder sonstigen Vertragsänderungen geschehen. Mir ist nicht bekannt, wo es noch nicht wäre. Aber man muss das trotzdem vorsichtshalber so formulieren. Auch Thüringen ist dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Verschiedene Landkreise haben für ihre kreiseigenen Flächen ähnliche Beschlüsse wie wir im Landtag gefasst. Keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern, das ist unser Grundsatz in Thüringen. Das ist so, Frau Scheringer-Wright, und das bleibt so.
Ich habe keine Zweifel, dass die Landesregierung diese Linie hält und ihren Einfluss gar verstärkt geltend macht. Eine Möglichkeit bietet das Europäische Netzwerk Gentechnikfreier Regionen, in dem wir uns weiterhin für ein Anbauverbot gentechnisch
veränderter Pflanzen einsetzen können. Aber wir haben auch Anlass, das Thema aktuell zu diskutieren, das ist wohl wahr. Auf europäischer Ebene stehen weitere neue Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen für einen Anbau an. Das müssen wir nicht nur kritisch beobachten, wir müssen auch reagieren. Dazu soll schließlich vielleicht auch unsere Verbraucherschutzministerin heute die Gelegenheit bekommen, auf die Knackpunkte hinzuweisen und darzustellen, wie Thüringen reagieren wird. Ein wesentlicher Punkt dabei ist der Gentechnik-Mais 1507, der in weltweit 18 Ländern sowie in der EU als Lebensmittel zur Verwendung und in weltweit 15 Ländern sowie der EU als Futtermittel zugelassen ist. Nicht zugelassen ist er zum Anbau in der EU. Über die Anbauzulassung entscheidet allerdings allein die Kommission.
Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Anfrage von Dr. Augsten deutlich gemacht, dass der Landesregierung derzeit noch kein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung steht, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, so auch der Maislinie 1507, außerhalb der landeseigenen Flächen zu untersagen. Auf den landeseigenen Flächen sind entsprechende Verbotsklauseln vertraglich festgeschrieben. Das wissen wir und das geht auf den bekannten Landtagsbeschluss zurück, den die Koalitionsfraktionen initiiert haben.
Damit Genmais auch weiterhin nicht in Thüringen angebaut wird, ist es vollkommen richtig, dass sich die Landesregierung bei der Neugestaltung der diesbezüglichen EU-Regelungen für mehr regionale Selbstbestimmungsrechte einsetzt. Recht herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich bin sehr erstaunt und überrascht über die große Zweisamkeit und Einigkeit der Koalition, wenn ich mich an die Sondersitzung von vorhin erinnere.
„Keine grüne Gentechnik in Thüringen“ ist das Thema Ihrer Aktuellen Stunde. Nach unserer Auffassung hat sich die Landesregierung bei den Koali
tionsfraktionen eine Aktuelle Stunde gewünscht, um sich feiern zu lassen. Herr Primas, Sie haben es gerade auch schön formuliert. Ich frage mich nur: Wofür lässt man sich feiern? Dafür, dass man einfach dagegen ist?
Substanziell hat die Landesregierung in dieser Frage nichts zu bieten. Das schreibt sie selbst in der Drucksache, die Sie eben zitiert haben, in die Antwort. Dort heißt es: „... kein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen außerhalb der landeseigenen Flächen zu untersagen.“
Keine Handlungsmöglichkeit, dafür aber, meine Damen und Herren, viel Stimmungsmache. Das ist Scheinpolitik.
Ich denke aber auch, dass wir die Frage der Nutzung von Gentechnologie differenzierter betrachten müssen. Es ist auch richtig und wahr, das muss man sehr ernst nehmen, dass bei den Menschen in unserem Land weit verbreitete Bedenken gegenüber Lebensmitteln, bei deren Herstellung gentechnisch veränderte Organismen eingesetzt werden, bestehen. Diese Bedenken müssen wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger respektieren und, wie gesagt, ganz genau betrachten.
Für uns ist natürlich auch der Blick in Richtung Forschung ein Blick, der zumindest gestattet sein muss. In Deutschland und auch weltweit auch auf diesem Gebiet zu forschen, darf grundsätzlich nicht aus ideologischen Gründen zum Denkverbot verkommen.
Jegliche Entwicklung auszubremsen, ist unserer Meinung nach auch der falsche Weg. Die Freiheit zur Forschung bedeutet natürlich aber auch immer Verantwortung für das, was man tut.
Für die Gentechnik bedeutet das, neben Chancen natürlich auch Risiken zu betrachten. Risiken grüner Gentechnologie sind zum Beispiel Resistenzbildung oder Beeinträchtigung nützlicher Insektenpopulationen. Chancen können demgegenüber auch die Steigerung von Erträgen, die bessere Verfügbarkeit von Nährstoffen und zum Beispiel auch die Reduzierung von Allergien sein und somit Mangelernährungen und Gesundheitsschäden verringern oder dem abhelfen.
Die Forschung spricht für sich und Forschung muss erlaubt sein. Wie gesagt, es geht darum, Chancen und Risiken abzuwägen, anzusehen und zu kontrollieren. Es geht um die Souveränität der Verbraucher. Dazu brauchen wir, verehrte Damen und Herren, natürlich transparente Informationen durch eine umfassende Kennzeichnung der Beteiligung von gentechnisch veränderten Organismen bei der Lebensmittelherstellung.
Die aktuelle Diskussion um den Mais 1507 in der EU ist der Anlass der Auseinandersetzung. Die Kommission hatte die Zulassung empfohlen. Allerdings ist keine qualifizierte Mehrheit, Frau Dr. Scheringer-Wright hat es gesagt, zustande gekommen und es gibt jetzt diesen Vorschlag für die möglichen nationalen Ausstiegsvarianten über die Opt-out-Regelung. Die Frage, die jetzt auch diskutiert wird, ist, ob man das auch auf Regionen runterbrechen kann. Da muss man auch die zweite Frage stellen: Kann das eine Region, eine kleine Region, zum Beispiel auch ein Bundesland? Die Opt-out-Regelungen an sich werden jetzt diskutiert und für Deutschland muss man zum heutigen Zeitpunkt sagen, dass überhaupt nicht angestrebt wird, diesen Mais in Deutschland anzubauen, derzeit auf gar keinen Fall.
Ich bin nach wie vor der Meinung, ich will es auch noch einmal sagen, diese Aktuelle Stunde in der großen Zweisamkeit und der großen Einigkeit der Koalition, die hier die Regierung trägt, ist nach unserer Auffassung nichts anders als eine Wohlfühlpille der Landesregierung, und das im Vorwahlkampf. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir möchten zunächst einmal den Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD nicht unseren Dank aussprechen, sondern wirklich Respekt für den Mut zollen, eine solche Aktuelle Stunde einzubringen, dafür einzuladen. Es ist schon mutig, Herr Barth, angesichts dessen, was die Bundesregierung und
Frau Scheringer-Wright, es ist nicht so, dass die Bundesregierung der Landesregierung in den Rücken fällt, sondern hier werden wohlfeile Pressemitteilungen verfasst, die Menschen beruhigen sollen. In Berlin und Brüssel werden Entscheidungen gefällt, die genau das Gegenteil von dem bewirken, was in diesen Antrag steht. Das sind die Tatsachen. Das fängt bei einem Koalitionsvertrag an, der in einem ersten Entwurf durchaus gentechnikkritische Positionen beinhaltet hat, der dann aber von der CDU mit Kritik SPD und CSU so modifiziert wurde, dass die entscheidende Passage herausgestrichen wurde. Das geht weiter bei Entscheidungen, wie sie Frau Scheringer-Wright schon angedeutet hat. Ich will durchaus noch mal darauf hinweisen, dass es in den letzten Wochen zwei Anträge der Bündnisgrünen im Bundestag gab, einer, der sehr gut zu dieser Aktuellen Stunde passt, nämlich „Verbot oder Nichtzulassung des gentechnisch veränderten Maises 1507“, abgelehnt von CDU und SPD,
auch von den Thüringer Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, mit Ausnahme von Herrn Lemme und Herrn Selle, die sich enthalten haben. Alle anderen Bundestagsabgeordneten aus Thüringen haben dem Antrag nicht zugestimmt. Es gab vorige Woche eine Abstimmung zu einem Antrag der Grünen, nämlich die Honig-Richtlinie zu ändern, eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, um Honig zu kennzeichnen, der auch wieder von den Thüringer Abgeordneten der CDU und SPD abgelehnt wurde. Also, meine Damen und Herren, wenn das nicht eine deutliche Sprache spricht, was die CDU und SPD an den entscheidenden Stellen wirklich tun, dann weiß ich nicht.
Insofern hat Frau Scheringer-Wright auch völlig recht. Nach der Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung im Europarat durch eine Enthaltung mit herbeigeführt hat und sich nicht auf die Seite der kritischen Länder stellte, hat die EU-Kommission jetzt freie Hand, die in allen gleichgelagerten Fällen in der Vergangenheit immer für die Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten gestimmt hat. Es ist natürlich klar, dass die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entscheidung oder mit ihrem Abstimmungsverhalten dazu beiträgt, dass genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie in dieser Aktuellen Stunde hier formuliert haben, genau das Gegenteil.
Herr Kollege Primas, wenn Sie jetzt auf den Beschluss des Landtags, den wir damals nur deshalb nicht unterstützt haben, weil er uns nicht weit genug ging, der aber, da muss ich Ihnen recht geben, für Deutschland wegweisend war - wenn Sie darlegen, dass alles erfüllt wurde -, da will ich von der Bundesebene, von der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen wegkommen, um auf die Landesebene herunterzukommen. In diesem Beschluss ich habe ihn dabei - steht unter Punkt 8, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, den Beschluss, den wir hier gefasst haben, im Prinzip auf Kommunalund Kreisebene fortzuführen bzw. durchzusetzen. Wir als Grüne haben dann ein Jahr lang gewartet, haben bei den Kreistagen und Kommunen nachgefragt, was die Landesregierung getan hat. Sie hat nichts getan. Dann gab es eine ganze Reihe von Anträgen der grünen Fraktionen gemeinsam in der Regel mit der SPD, die kreiseigenen und kommunaleigenen Flächen gentechnikfrei zu bewirtschaften, wie es der Landtagsbeschluss vorgesehen hat. In der Mehrzahl der Fälle ist dieser Antrag von der CDU