Auch das will ich ganz klar sagen, auch wenn es uns selber - ich habe doch überhaupt keinen Grund, hier irgendjemandem nach dem Mund zu reden. Wenn ich etwas feststelle und wenn man etwas feststellt, muss man darüber reden und muss nach Veränderungen suchen. Aber Sie wissen ganz genau, es gab die Bürgerbegehren und alles, alle mit hehrer Meinung und am Ende haben wir aber gesehen, vielleicht haben wir uns doch etwas übernommen. Wir können es nicht finanzieren und wir haben es nicht ausfinanziert. Da kommen diese drei Blöcke zusammen - man könnte noch Zwischentöne nennen -, wo es einfach darum geht, wir
Wenn Sie Klamauk machen, machen wir Arbeit, das ist der Unterschied. Sie machen Klamauk, wir setzen uns über Wochen, Tage hin bis in die Nacht hinein und suchen nach Lösungen. Es geht mir vor allen Dingen darum, nicht nur zu sagen, die einen sagen 50 Mio., die nächsten sagen 100, die nächsten sagen 150, es geht doch darum, dass das Geld zielgerichtet dorthin geleitet wird, wo es hin muss, gebraucht wird, das ist die Kunst dabei, nicht nur zu sagen, so viel, so viel. Wir wollen und müssen doch den Landeshaushalt weiter konsolidieren, wir wissen, was 2020 kommt. Aber nichtsdestotrotz müssen wir doch solche Dinge aufgreifen und müssen nach Lösungen suchen. Es muss dort ankommen, wo es hingehört, das ist das A und O. Da hat sich die Koalition besprochen. Es ist eine Vorlage da und es ist doch wohl das Normalste von der Welt. Da sind wir doch, dieses Parlament, nun wirklich diejenigen, die am Ende entscheiden, niemand anderes. Dass wir da jetzt eine Vorlage der Koalition haben, wir werden das Ganze weiter bereden und werden das hier vorlegen. Ich hoffe, dass wir das dann genauso im Interesse der Kommunen beschließen und nicht nach Farbenlehre dann sagen, wir sind dagegen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Fiedler, Sie haben die Begründung dafür geliefert, warum die Regierung zurücktreten sollte, weil die Kommunen in Not sind, ja, genau, das ist einer der Gründe. Die Kommunen fühlen sich erdrosselt.
Die fühlen sich ganz sicher nicht davon erdrosselt, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Die fühlen sich auch nicht davon erdrosselt, dass die weniger Einwohner jetzt ganz überraschend kommen. Sie fühlen sich davon erdrosselt, dass Sie nicht in der Lage sind zu arbeiten. Sie können noch nicht mal miteinander reden in der Koalition.
Wenn Sie das bestreiten wollen, dann können Sie mal die Reaktion Ihrer Kollegen angucken am heutigen Morgen auf die Pressemeldung. So arbeitet man nicht in einer Koalition zusammen. Das haben Sie gerade gesagt, genau das haben Sie gesagt und genau das ist auch richtig. Das ist das, was wir wahrgenommen haben.
Wir wollen nicht zehn Monate Wahlkampf, uns reichen drei Monate. Machen Sie Neuwahlen im Frühjahr und zu Ostern haben wir eine vernünftige Regierung. Das wäre die eine Möglichkeit.
Warum ich mich hier vorn noch mal hingestellt habe: Derjenige in dieser Regierung, der noch nicht genannt worden ist - meiner Ansicht nach jedenfalls -, der aber die größte Niederlage erlitten hat in den letzten Jahren, hätte da sitzen müssen. Herr Voß, der ist von Ihnen gestern geohrfeigt worden mit dieser Entscheidung, aus zwei Gründen. Wir haben schon im Februar dieses Jahres hier vorn gestanden und gesagt, Herr Voß wird von Ihnen dazu getrieben werden, einen Nachtragshaushalt machen zu müssen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hören Sie auf, was erzählen Sie. Sie haben keine Ah- nung, Herr Meyer.)
Er hat trotzdem die Niederlage erlitten, so ist das eben bei Kriegen. Manchmal erlebt auch der die Niederlage, der dabei ist, und das war Dr. Voß gestern Abend bei Ihnen.
Das Ergebnis ist doch entscheidend. Das, Herr Mohring, ist genau das Problem. Sie sagen, Sie arbeiten fleißig. Es kommt nur nichts dabei heraus. Was herauskommen müsste, wären Strukturänderungen, und was Sie machen, ist das Stopfen von Löchern wie der letzte Drogenabhängige - noch eine Zigarette, weil ich noch abhängig bin.
Was Sie hier machen mit den 130 Mio., ist keine einzige Strukturänderung. Ich könnte das jetzt im Einzelnen ausbasteln.
Genau das ist Ihr Problem. Sie sind nicht in der Lage, einen KFA zu machen, für den Sie nach einem halben Jahr noch stehen können.
Da hauen Sie es links und rechts dem Finanzminister um die Ohren. Sie nehmen ihm das Geld weg, was er dringend brauchte, was Sie noch vor einem halben Tag gesagt haben, Sie möchten sie in die Schuldentilgung stecken. Das machen Sie nicht mehr. Sie arbeiten auch noch gleich mit 2015 und 2015 sind Sie nicht mehr dabei, Verantwortung zu übernehmen für was auch immer bei den Kommunen.
Tatsache ist jedenfalls, Sie haben den Finanzminister vor die Wand fahren lassen, und dass das heute noch nicht gesagt worden ist, deshalb bin ich hier vorne noch mal hergetreten. Herr Voß hat verloren, weil er nicht in der Lage ist, mit dieser CDU strukturelle Änderungen durchzubringen. Nein, Sie machen es immer mit Wahlkampf und 100 Mio. € obendrauf. Das haben Sie bei Abwasserbeiträgen schon gemacht, das machen Sie jetzt auch wieder. Zum Schluss kommt heraus, dass die Kommunen 16 Mrd. € mitfinanzieren müssen, die Sie an Schulden aufgebaut haben, weil die falschen Investitionsentscheidungen getroffen worden sind. Das ist schade.
Wir haben jetzt noch Wortmeldungen und auch nur noch wenig Zeit. Herr Kummer, Sie hatten sich zu Wort gemeldet. Moment, ich sage Ihnen die Zeit 50 Sekunden. Herr Fiedler hat noch 2 Minuten.
Frau Ministerpräsidentin, der Grund, warum ich noch mal vorgegangen bin, ist, zu kritisieren, welchen Umgang Sie mit dem Landespersonal betreiben. Sie haben allen Mitarbeitern des Freistaats nach der Pressekonferenz eine E-Mail geschickt, wo Sie Ihre Reform angekündigt haben. Da haben Mitarbeiter erfahren, dass sie demnächst nicht mehr gebraucht werden, auch wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Ich nehme das Beispiel Gartenbau - keine Forschung mehr. Das soll alles fort. Was mit den Leuten wird keine Ahnung. Das ist ein Umgang, Sie haben eigentlich kein Personalproblem, Sie haben ein Finanzproblem. Wenn ich mir das bei unserem Be
reich ansehe, dass man im Waldbereich zum Beispiel den großen Waldeigentümern Geld für die Beförsterung schenkt, weil man das Waldgesetz nicht auf die Reihe bringt - das wäre ausreichend für viele Dinge, die Sie angesprochen haben, wo Mitarbeiter jetzt gehen sollen, wo Aufgaben entfallen sollen. Das ist ein Handeln, wie es nicht geht, wie es auch dem Umgang mit Ihren Mitarbeitern unwürdig ist. Danke.
Man kann brummen, wie man will. Das ist das Recht des Abgeordneten, hier vorzutreten und zu reden - ob das jemandem passt oder nicht.
Herr Kummer, was Sie als Letztes losgelassen haben. Die Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen hat beizeiten alle Mitarbeiter des Landes angeschrieben und darauf hingewiesen, was im Land geplant ist, und dass sie mit einbezogen werden. Das ist einfach nur Lüge, was Sie hier erzählen. Es ist eine blanke Lüge, was Sie hier erzählen.
Herr Meyer, es ist schon abenteuerlich, was Sie hier wieder losgelassen haben. Ich habe Sie sonst immer anders erlebt. Was Sie hier losgelassen haben, Sie wollen einfach gar nicht zuhören. Ich habe hier versucht, noch einmal deutlich zu machen, dass es mehrere Säulen sind, die die Kommunen beschweren und wo es Probleme gibt. Wir haben, wenn Sie die Pressemitteilung und die Dinge vielleicht schon gelesen haben - wir können Sie nicht noch mit dazunehmen, wenn wir in mehreren Stunden beraten.
Wir waren dabei, ich war dabei, der Finanzminister war auch dabei. Auch der Finanzminister hat eine Verantwortung natürlich für das Land, aber auch für die Kommunen, und die hat er erkannt, dass wir dort nachsteuern müssen - die hat er erkannt. Er gibt nicht locker einfach das Geld her, sondern er hat es erkannt, dass wir Nachholebedarf haben für die kommunale Familie.
Ich erinnere nur an eines: Unter anderem ist geplant, dass der Landesausgleich aufgestockt wird. Das ist das Instrumentarium, mit dem man Kommunen wirklich helfen kann, die in Not sind, damit man dort etwas machen kann.