Danke. Wir haben noch eine Redemeldung. Herr Abgeordneter Adams und Herr Abgeordneter Mohring, Herr Abgeordneter Gentzel. Wir müssen mal schauen, wie das mit der Zeit ist. Herr Abgeordneter Adams, Sie haben noch 4 Minuten und 20 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Lieberknecht, vielen Dank für Ihre Regierungserklärung. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie sich vorher so aufgeregt haben. Ich habe Sie erlebt, dass Sie hier an dieses Pult gegangen sind und das, worum wir in unserem Antrag gebeten haben, gemacht haben. Sie haben Stellung bezogen. Dabei sind einige Fragen offengeblieben, die will ich ganz kurz nennen. Sie haben zum Schluss ganz kurz darauf verwiesen, dass Sie an der Energiewende intensiv weiter
arbeiten. Seit gut einem Jahr vermisse ich aus dieser Landesregierung klare Vorgaben, wie wir hier die Erneuerbaren weiterentwickeln wollen. Sie haben dazu nichts. Sie haben ein LEP, da haben Sie die Erneuerbaren als Ziel hineingeschrieben. Das hört sich für den Laien gut an. Richtig wäre es gewesen, sie als Vorgabe in das LEP einzutragen. Dann hätten wir gewusst, wohin wir kommen.
Ein Bildungsfreistellungsgesetz, seit Monaten erzählen Sie, dass wir das bekommen. Seit Jahren warten wir darauf, Sie haben dazu noch nichts gesagt.
Landesstraßenbedarfsplan, Sie haben ihn verschoben von 2014, weil Sie da nicht klarkommen werden, auf 2015.
Letztens noch das Landesnaturschutzgesetz, auch da und auch beim Wassergesetz, da kommen Sie nicht vorwärts. Wir kritisieren das. Vielen Dank für die Aussprache, sie hat sehr deutlich gemacht, wo die Defizite dieser Landesregierung liegen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin dann mal nach vorn gegangen, weil Herr Ramelow in seinen zwei Reden, die er zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten hat, eine Kausalität hergestellt hat zwischen der Finanzsituation der Kommunen und dem Antrag auf Rücktritt der Landesregierung. Wenn das schon so sein soll, diese Themen miteinander zu verknüpfen, dann will ich sagen, dann hat sich Ihr Antrag deshalb erledigt, weil CDU und SPD sich gemeinsam vorgenommen haben, die finanzielle Situation der Kommunen für das Jahr 2014 zu verbessern.
Das ist der erste Punkt. Deswegen haben wir uns gestern verständigt, gemeinsam als Koalition, dass wir uns über die Eckpunkte einig sind, dass wir helfen wollen bei dem Schuldenabbau, dass wir helfen
wollen bei der individuellen Situation einzelner Kommunen, dass wir Investitionen ermöglichen wollen und dass wir die Handlungsfähigkeit verbessern wollen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die hinsichtlich der Kreisumlage deshalb auch oft keine Haushalte mehr aufstellen können, weil sie die Einnahmen und Ausgaben nicht mehr zusammenkriegen. Diese Koalition beweist Handlungsfähigkeit, da muss niemand in diesem Hause zurücktreten.
Deswegen haben wir auch gemeinsam ein Paket vorgeschlagen und werden das natürlich in diesen Landtag einbringen, natürlich in den Ausschüssen dieses Landtags beraten und hier in diesem Parlament verabschieden, weil doch ganz klar ist, man verständigt sich politisch vorher, aber das Budgetrecht liegt bei diesem Thüringer Landtag. Das ist doch ganz klar. Über diese Selbstverständlichkeit dauernd diskutieren zu müssen, das erschließt sich mir nicht.
Jeder selbstbewusste Parlamentarier in diesem Haus weiß, Haushalt macht dieser Landtag und niemand anderes. Aber klar ist doch auch, dass es in politischen Prozessen vorher zur Verständigung kommen muss. Da müssen Sozialdemokraten miteinander reden, da müssen Christdemokraten miteinander reden, vermutlich auch Grüne und Linkspolitiker reden da auch vorher mit ihren Leuten. Und diese Prozesse tun auch gut, wenn sie transparent veröffentlicht werden, dass sie stattfinden. Dann bleibt es trotzdem bei den parlamentarischen Abläufen, dass es Gesetze geben muss, dass möglicherweise auch Haushalte vorgelegt werden müssen, und dann wird darüber hier in diesem Landtag beraten, dann gibt es Anhörungen und dann gibt es Abstimmungen. Aber klar ist doch auch, wenn wir sehen, dass es bei einzelnen Gemeinden finanzielle Not gibt, nicht flächendeckend, aber unterschiedliche Situationen, dann müssen wir doch reagieren. Deswegen gab es gestern auch Parlamentsdebatten auf Ihren Antrag hin, deswegen haben wir uns zusammengesetzt, deswegen werden wir jetzt weiter beraten, im Januar/Februar versuchen, dann hier im Parlament die Lösung herbeizuzielen.
Notwendig ist doch ein ganzer Instrumentenbaukasten, um den Kommunen zu helfen. Wir haben viele Kommunen, die haben sich durch Altschulden, auch durch neue Situationen in Verpflichtungen begeben, dort kommen sie nicht mehr zurecht. Sie können weder die Zinsen bezahlen, noch können sie die Schulden zurückzahlen. Deswegen werden wir uns anstrengen müssen, dass wir natürlich gegen Gegenleistung auch helfen wollen, dass dort, wo die Schuldenlast erdrückend hoch ist, dass wir diesen Kommunen bei dem Abbau ihrer Schulden behilflich sind, damit sie wieder dauernd leistungs
fähig werden. Das ist das Ziel von guter Finanzpolitik in diesem Freistaat Thüringen, erstens. Zweitens werden wir Kommunen helfen müssen, damit sie auch noch investieren können, weil wir die Situation erleben, dass die Haushalte, vor allen Dingen Vermögenshaushalte, fast nur noch die Pflichtzuweisungen betragen und keine Mittel mehr für Eigenmittel zur Verfügung stehen, damit man die Förderprogramme aus den Landesministerien abrufen kann. Wenn wir es schaffen, da neue Impulse zu setzen, dass neue Investitionen stattfinden können, dass Handwerk und Mittelstand in diesem Land auch Aufträge bekommen, dann ist das doch genau die verantwortliche Politik, die von uns verlangt wird, und wir werden sie als Koalition gemeinsam erfüllen.
Wenn wir dann auch noch helfen können, dass wir diejenigen, die es besonders schwer haben, auch die größeren Städte, Gera, auch Eisenach, mit den besonderen Verantwortungen, die sie haben, aber auch den ländlichen Raum betrachten, dort, wo die demografische Entwicklung besonders hart zugeschlagen hat. Wir wissen, dass wir die meisten Zuweisungen, die wir geben, pro Kopf leisten und dass dadurch ein besonderer zusätzlicher finanzieller Druck entsteht bei den Gemeinden, die Einwohner verlieren, eben weil sie weniger Einwohner haben, deswegen weniger Schlüsselzuweisungen bekommen. Wenn wir dort noch mal einen Impuls setzen können und das so stricken können, dass auch dafür 2014 eine besondere Hilfe möglich ist und für 2015 noch mal anschließen können, dann werden wir das leisten, dann helfen wir den Kommunen. Das sichert Handlungsfähigkeit, das sichert genau die Lebenswertigkeit, die wir in diesem Freistaat Thüringen auch brauchen.
Aber dann ist doch eines ganz klar, dass nur, weil man das löst, weil man den Lösungsweg aufzeigt, wie man den gehen will, daraus hier eine große politische Debatte zu schlagen und zu sagen, daraus begründe ich jetzt aber die Handlungsunfähigkeit einer Regierung und deshalb fordern wir eine Regierung auf, zurückzutreten, da kann ich nur sagen, dieses Leid aus Opposition, das können wir denen nicht abnehmen, das müssen Sie ertragen mindestens bis zur Landtagswahl 2014, und wenn es nach uns geht und der Wähler dem folgt, dann auch darüber hinaus.
Das Wort hat der Abgeordnete Gentzel für die Fraktion der SPD. 2 Minuten und 50 Sekunden hätten Sie.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Rücktrittsforderungen in dem Antrag betrifft, glaube ich, muss man nach der Rede von Dorothea Marx nicht mehr viel dazu sagen.
Was mich aber noch mal nach hier vorn getrieben hat, ist wirklich mein vollkommenes Unverständnis über die Debatten, insbesondere vonseiten der Fraktion DIE LINKE, über das, was jetzt geplant wird, was eine eventuelle finanzielle Hilfe für Kommunen betrifft. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann das nicht nachvollziehen. Ich will das mal für mich resümieren. Alle Fraktionen hier in dem Haus wissen seit Längerem, dass es einen Haushaltsüberschuss gibt. Jetzt ist es das Recht aller Fraktionen, sich damit zu beschäftigen, was tun wir mit diesem Geld. Ich halte es für viel diskussionswürdiger, dass es nur drei Fraktionen in diesem Landtag konkret getan haben. Da ist es das Recht der Fraktion DIE LINKE, eine Vorschlag zu machen in Richtung Kommunen, ohne es abzusprechen und gleich abschließend etwas gleich vorzulegen und sofort abstimmen zu lassen, aber natürlich auch mit dem Versuch, da ein Stückchen Meinungsführerschaft zu übernehmen und zu sagen, wir wollen aus diesem Geld mehr Geld für die Kommunen. Das ist Ihr Recht. Aber das ist doch auch das Recht der SPD und auch das Recht der CDU, sich dazu zu äußern.
Wo ist denn da der Skandal? Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. Drei Fraktionen haben sich hier dazu geäußert, und dass natürlich SPD und CDU innerhalb der Koalition bemüht sind, ein gemeinsames Paket zu schnüren, das ist doch auch vollkommen richtig. Unsere Debatte hier muss doch nach meiner Auffassung eine ganz andere sein. Da finde ich das auch interessant, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, als Erster den für uns als Parlament doch wichtigen Aspekt hier eingebracht hat, auch für die Opposition, nämlich wie wird dieser Landtag beteiligt. Das ist doch die Kernfrage. Wie wird dieser Landtag beteiligt und welche Kontrollmechanismen ziehen wir ein, damit die Fraktionen und Abgeordneten beteiligt sind an der Frage, wie wir das Geld verteilen? Das ist doch die Kernfrage. Da sind wir doch in einem vollkommen normalen Ablauf. Wir haben uns öffentlich geäußert. Jeder muss jetzt in seinem Verantwortungsbereich dazu - ich will es mal so sagen - ein entsprechendes Programm oder eine entsprechende
Also lange Rede - Nachtragshaushalt. Erstens: Alle Fraktionen kommen Ihren Rechten nach, nicht alle Ihren Pflichten. Zweitens: Nachtragshaushalt. Drittens: Selbstverständliche Beteiligung des Parlaments. Als Letztes die Frage: Wo ist da der Skandal? Ich kann ihn nicht sehen.
Oh, die muss ich aber ausnutzen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich beginne wie mein verehrter Kollege Gentzel damit, dass Dorothea Marx das klargelegt hat, was hier eigentlich für ein Klamauk stattfindet - Nummer 1.
Nummer 2: Kollege Ramelow und auch Kollege Adams - deswegen habe ich mich eigentlich nur noch mal gemeldet -, wir sind ja von dem Punkt Rücktritt - aber mit Duldung von allen - mehr übergeglitten zu den kommunalen Finanzen. Deswegen habe ich mich noch mal gemeldet, weil mich das einfach ärgert. Da behaupten einfach welche, die haben doch keine Ahnung, die kümmern sich nicht darum. Ich kann Ihnen nur sagen, wären Sie mal mit hingegangen.
Wir haben jedenfalls zwei große Konferenzen - und ich war dabei - mit Finanzminister und anderen einmal in Weida und einmal auch bei mir in meinem bescheidenen Tröbnitz durchgeführt und die waren offen. Da waren querbeet Bürgermeister und Stadträte usw. da, die sich mit den Dingen beschäftigt haben. Dort ist die Not - die in kommunaler Verantwortung sind und zuhören, wissen das - groß. Wenn die Not groß ist, haben wir doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass nicht etwa zum einen Ohr hereingehen zu lassen und drüben wieder heraus, sondern wir haben es hier oben aufzunehmen und haben dafür zu sorgen, dass etwas passiert. Das ist das Normalste von der Welt. Die Kommunalen vor Ort sind dem unmittelbaren Druck ausgesetzt, denn die werden für jede Erhöhung Sie haben es vorhin gesagt, Kollege Ramelow, dass hier vielleicht in Gera irgendein Gebäude ge
schlossen werden soll oder auch nicht. Bei Gera fällt mir nur ein, einen Tag war eine Schließung und sechs oder zehn Stunden später war es wieder geöffnet. Also, da gebe ich gar nichts drauf, da sollen sich gefälligst die Geraer, die sich in den Haushalt hineingeritten haben, wieder rausreiten mithilfe des Landes.
Meine Damen und Herren, ich kann nur ganz eindeutig feststellen, weil das vorhin so ein bisschen komisch rauskam, lieber Bodo Ramelow, es gibt mehrere Säulen, die dazu beigetragen haben. Das eine sind verschuldete, selbst verschuldete Dinge, die die Kommunen selber zu tragen haben. Sie haben zu viele und zu große Gewerbegebiete, haben das gemacht, jenes gemacht, fast alles im guten Willen, aber es ist nicht alles aufgegangen.
Dann haben wir den veränderten Kommunalen Finanzausgleich, wo wir gemeinsam lange darum gerungen haben. Ich muss sagen, da hat der Finanzminister eine aus meiner Sicht sehr gute Vorlage gemacht, dass wir dort etwas Neues auf den Weg gebracht haben, dass nämlich die Kommunen jetzt in Zukunft nicht mehr beteiligt werden, wenn es noch schlechter wird, sondern dass sie Kontinuität haben. Aber wir haben auch gemerkt, dass beim Kommunalen Finanzausgleich doch auch Dinge sind, die man vielleicht in dem Ersten nicht so gesehen hat, und dass wir die Wirkung jetzt spüren, was los ist. Ich denke mal, wenn man so etwas weiß - ich könnte noch viele Dinge beifügen, wo gar nicht drüber geredet wird; ich weiß, es werden gleich welche aufheulen, von mir aus können sie aufheulen, aber dann sollen sie mit ihren Kommunalen reden.
Auch eine große Säule, die wir alle hier im Hohen Hause - jedenfalls fast alle - mit voller Überzeugung getragen haben, ist Kita, meine Damen und Herren. Gehen Sie mal raus und reden Sie mal mit den Kommunalen, die erdrosselt es, weil nämlich das Land nicht alles bezahlt, was dort auf den Tisch kommt.